Schritt für Schritt aus der Krise – Oberbürgermeister zieht eine erste Bilanz

HANNOVER (PM). Hannovers Weg aus der Corona-Krise ist ein Kraftakt. Mit der langersehnten Wiedereröffnung des Neuen Rathauses gelang ein weiterer – wenn auch kleiner – Schritt. Oberbürgermeister Belit Onay machte das Haus, das zu den beliebtesten Besucherzielen der Landeshauptstadt gehört, an diesem Dienstag für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Er sprach dabei von einem Signal, das zu Optimismus Anlass gebe.

Für Onay war es gleichzeitig die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Corona-Krise aus städtischer Sicht zu ziehen. Seine Botschaft: Die Stadt sieht eine ihrer vordringlichsten Aufgaben darin, weiterhin flankierende Unterstützung für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen in der Stadt zu geben.

Es war dieser Anspruch, von dem sich die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten leiten ließ. Die Corona-Krise habe die Bürger*innen und die Verwaltung gleichermaßen einem massiven Stresstest ausgesetzt, stellte der Oberbürgermeister auf einer Pressekonferenz fest. Der Lockdown sei absolut notwendig gewesen. Den weitgehend funktionierenden staatlichen Strukturen – nicht zuletzt auf kommunaler Ebene – sei es zu verdanken, dass die Lage nicht schlimmer sei.

Dabei habe die Landeshauptstadt durchaus eine besondere Rolle gespielt. „Mit unseren drei Hilfspaketen, die wir schnell und pragmatisch auf den Weg gebracht haben, nehmen wir eine Vorreiterrolle unter den Kommunen ein“, so Onay. Damit sprach er das Zehn-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die lokale Wirtschaft, den Corona-Sozialfonds für soziale Notfälle sowie den hannoverschen Stabilitätspakt an.

Letzterer ist mit drei Millionen Euro hinterlegt. Er stützt unter anderem Sportvereine, Marktbeschicker, Veranstalter, die Außengastronomie sowie Kulturschaffende und Kultureinrichtungen. Die Nachfrage sei hoch, führte Onay aus. So sei das Hilfspaket für die Kultur deutlich überzeichnet. Das sei auch schon beim Zehn-Millionen-Programm für Wirtschaftsunternehmen so gewesen. Die Stadt habe das aber auch nicht anders erwartet.

Als Dienstleisterin einen schweren Stand

Als Dienstleister hat die Stadtverwaltung aufgrund der durch die Pandemie bedingten Auflagen einen schweren Stand. Das gilt vor allem für die Dienststellen, in denen es Publikumsverkehr gibt. Die Bürgerämter oder auch die KFZ-Zulassungsstelle funktionieren nur mit Terminvergaben. In den Räumen sind Abstands- und Hygieneregeln strikt einzuhalten. „Das ist eine Belastung – für die Bürger*innen und für die Mitarbeitenden“, sagte Onay.

Er warb um Verständnis und verdeutlichte, dass die Bürger*innen bei all ihren berechtigten Erwartungen an die Stadt auch berücksichtigen sollten, dass die städtischen Mitarbeitenden immer noch im Krisen-Modus seien. Der OB stellte fest, dass die städtischen Strukturen in der Ausnahmesituation funktionieren. Beispielhaft nannte er die Zulassungsstelle, die inzwischen mehr Anträge als vor der Pandemie bearbeitet, die Bauverwaltung, die im ersten Quartal 2020 mehr Baugenehmigungen als im Vorjahresvergleich auf den Weg gebracht hat, oder auch den städtischen Ordnungsdienst, der Tausende Kontrollen und Ansprachen vorgenommen hat.  Ein Problemfall, der öffentliche Kritik provoziert hatte, war die Elterngeldstelle. Hier habe man gezielt personell gegengesteuert, so Onay.

Bündel von Initiativen für Wirtschaft und Soziales

Mit einer Reihe von Maßnahmen und Initiativen – über die finanziellen Hilfspakete hinaus – flankierte die Stadt die Wirtschaft und soziale Einrichtungen. Beispielhaft nannte Onay Beratungsangebote für Unternehmen, den Runden Tisch Standortvermarktung oder die Initiative „Gemeinsam für Hannover“. Im sozialen Bereich hat die Stadt beispielsweise in der Akutphase der Pandemie für sechs Essensausgaben gesorgt. Sie hat eine Jugendherberge für die Unterbringung von Obdachlosen angemietet. Dieses Angebot wurde inzwischen auf zwei andere Standorte verlegt. In Alten- und Pflegeeinrichtungen richtete die Stadt Besuchszimmer ein.

Eine besondere Herausforderung für die Verwaltung war der Neustart der Schulen und der Kitas – insbesondere was die Bereitstellung von Hygienemitteln anging. An einigen Schulstandorten wurden mobile Waschtische und Sanitärcontainer aufgestellt. Viel Kreativität und Geduld waren notwendig gewesen. Die Schulen seien aber für das neue Schuljahr gewappnet, meinte Onay. Auch gehe es mit dem digitalen Unterricht voran. Allen Schulen Hannovers stünde jetzt die Online-Plattform schulen-hannover.de zur Verfügung. 90 Einrichtungen seien bereits angeschlossen. Nach den Sommerferien werde die Stadt die Schulen mit 7500 I-Pads ausstatten. Ein Programm des Bundes macht das möglich.

In den Kitas läuft der eingeschränkte Regelbetrieb mit einem Betreuungsangebot für alle Kinder. Die Lage für Eltern, Kinder und Betreuer*innen ist Onays Angaben zufolge „herausfordernd“. Es sei ein Balance-Akt, die Hygiene-Regeln einzuhalten. Viele städtische Einrichtungen arbeiten im Normalbetrieb nach dem offenen Konzept – das sei aber für den derzeit eingeschränkten Betrieb untersagt.  Es gebe immer wieder Einschränkungen – etwa dann, wenn Kinder oder Betreuer*innen getestet werden müssen. Zudem sei die Personallage angespannt.

Lastenausgleich gefordert

Die finanziellen Spielräume der Stadt sind in den kommenden Jahren deutlich reduziert. Das machte Onay mit Hinweis auf die Haushaltslage deutlich. Die Corona-Krise sorgt für einen starken Einbruch bei den Gewerbesteuern. Auch sind der Stadt Einnahmen entgangen. Das zu erwartende Defizit dürfte sich auf 300 bis 400 Millionen Euro belaufen. Es werde eine große Herausforderung für Verwaltung und Politik, den Haushalt 2021/2022 aufzustellen. Hannover werde vieles auf den Prüfstand stellen, jedoch „nicht gegen die Krise ansparen“. Es gelte, wichtige Investitionen vorzunehmen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Onay begrüßte die Initiative des Bundes, den Kommunen unter die Arme zu greifen – mit einem Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle, den Länder und Bund tragen, sowie Entlastungen bei den Sozialkosten.  „Zu gegebener Zeit werden wir bewerten müssen, ob dieser Lastenausgleich ausreicht“, meinte Onay.

Neben all den negativen Folgen hat die Corona-Krise auch Entwicklungen beschleunigt.  Onay nannte beispielhaft die Digitalisierung. Die Stadt werde sie konsequent vorantreiben.

Der Oberbürgermeister beschloss die Pressekonferenz mit einem positiven Ausblick: „Das Zusammenrücken der Stadtgesellschaft – so, wie wir es gerade erleben – sollte Mut machen. Die Corona-Krise rückt das Lokale und den Wert lokaler Strukturen wieder deutlich mehr in den Mittelpunkt. Das gibt uns den Rückhalt, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.“