Regeln zur Pandemiebekämpfung werden verschärft Kanzlerin und Ministerpräsident*innen der Länder einigen sich auf zahlreiche Punkte

BERLIN (red.). Bei dem gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer gab es nach zähem Ringen doch in vielen Punkten eine Einigung zur Bekämpfung der sprunghaft angestiegenen Infektionszahlen. Heute früh meldete das Robert Koch-Institut (RKI) die höchste Anzahl an Neuinfektionen mit 6.638 Fällen seit Ausbruch der Pandemie.

Auf folgende Punkte konnte man sich nach stundenlanger Debatte in Berlin zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs einigen:

In Corona-Hotspots gelten maximal zehn Teilnehmer bei Treffen im öffentlichen Raum

Sobald der Inzidenzwert bei Neuinfektionen 50 übersteigt, sich nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Wenn diese Maßnahme nicht zur Abschwächung führt, wird der Wert auf fünf Personen oder Angehörigen aus zwei Hausständen reduziert.

Sperrstunden in der Nacht ab 23 Uhr bei einem Inzidenzwert über 50

In den Gemeinden oder Städten, in denen die Neuinfektionen über 50 liegen und stark steigen, wird es in Zukunft eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr geben. Diese geht einher mit einem Ausschankverbot für Alkohol. Ab einem Inzidenzwert oberhalb von 35 bis 50 gilt die Sperrstunde als Empfehlung.

Verschärfung der Regeln bei Feiern im öffentlichen und privaten Raum

Den Bundesbürgern wird dringend empfohlen, zu überlegen, ob bei der derzeitigen Situation private Feiern unbedingt durchgeführt werden müssen. Gerade die Feiern in privater Umgebung haben in den letzten Wochen zu erheblichen Infektionszahlen geführt. Deshalb wird in Regionen mit einem Inzidenzwert ab 35 Infektionen auf 100.000 Einwohner eine Teilnehmergrenze festgelegt. Dort gelten ab diesem Wert maximal 25 Personen im öffentlichen Raum und 15 Personen in privaten Räumlichkeiten.

Sobald der Grenzwert von 50 überschritten ist, sollen die Regeln zusätzlich verschärft werden. Hiernach dürfen dann nur noch maximal zehn Person im öffentlichen Raum an Feiern teilnehmen. Im privaten Bereich ist die Teilnehmerzahl dann ebenfalls auf zehn Personen aus maximal zwei Hausständen zu reduzieren.

Die Maskenpflicht wird auch verschärft und der neuen Grenzwert auf 35 festgelegt

Bei den Gemeinden und Städten mit erheblich ansteigenden Neuinfektionen soll das Tragen einer Mund- / Nasenbedeckung verschärft werden. Wenn der Inzidenzwert innerhalb von sieben Tagen die Zahl 35 übersteigt, gilt die Maskenpflicht überall dort, wo Personen länger zusammenkommen bzw. die Abstandsregeln von 1,5 Meter unterschritten werden.

Auslandsreisen ab dem 8. November

Bei Auslandsreisen in Risikogebiete werden ab dem 8. November neue Regelungen gelten. So müssen Reisende ohne triftigen Reisegrund nach Rückkehr für 10 Tage in Quarantäne. Die Quarantäne kann dann aber ab dem 5. Tag durch einen Negativtest verkürzt werden. Für unbedingt notwendige Reisen, zum Beispiel aus geschäftlichen Gründen oder bei Pendlern soll es aber Ausnahmeregeln geben.

Zusätzliche Absprachen wurden für folgende Regelungen gefunden

Die Problematik des Beherbergungsverbotes wird auf den 8. November vertagt. Bis dahin sollen die jetzt in den Ländern geltenden Verordnungen zum Beherbergungsverbot beibehalten werden. Die Länder sollen die Maßnahmen in der Zeit überprüfen und können diese auch außer Kraft setzten.durch die Ma

Es sollen für Unternehmen, die erhebliche Einbußen ihres Geschäftsbetriebes durch die Maßnahmen haben, zusätzliche Hilfen eingerichtet werden.

Der Bund will für regelmäßige Schnelltests die Kosten übernehmen. Dieses gilt für Personal, Patienten und Heimbewohner sowie Besucher aus:

  • Krankenhäuser
  • Pflegeeinrichtungen
  • Senioreneinrichtungen
  • Behinderteneinrichtungen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich gestern Abend schon zu dem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Berlin geäußert:

„Die heute von Bund und Länder gefassten Beschlüsse bestätigen in weiten Teilen den Niedersächsischen Kurs bei der Pandemiebekämpfung. Wir verfügen über einen großen Instrumentenkasten, um das jeweilige Infektionsgeschehen einzudämmen. Mit unserem auf verschiedenen Warnstufen basierenden Handlungskonzept, können alle beteiligten Akteure in Niedersachsen schnell auf ansteigende Infektionszahlen reagieren und insbesondere auch auf kommunaler Ebene mit gezielten Maßnahmen gegen lokale und regionale Hotspots vorgehen.

Die heute von Bund und Ländern vereinbarten Schritte bei steigenden Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage – beispielsweise die Beschränkungen der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern – sind in Niedersachsen bereits grundsätzlich Bestandteil der Verordnung bzw. des Handlungskonzeptes. Die einzelnen Beschlüsse werden nun in Niedersachsen im Detail mit den Beteiligten zu beraten sein.

Dass Deutschland und Niedersachsen im internationalen Vergleich bislang bei der Pandemiebekämpfung gut abschneiden, ist vor allem auch dem starken öffentlichen Gesundheitswesen und den dort Beschäftigten zu verdanken. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter kommen aber teilweise bei der Kontaktnachverfolgung an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Bund, Länder und Kommunen hier gemeinsam für Entlastung sorgen wollen, unter anderem auch durch die weitere Unterstützung durch die Bundeswehr.

Ein Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden zeigt deutlich, dass es sehr schnell zu einem dynamischen Infektionsgeschehen mit erneuten massiven Einschränkungen kommen kann. Das wollen wir in Deutschland und in Niedersachsen unbedingt verhindert. Deshalb bitte ich – wie auch meine Amtskolleginnen und Kollegen sowie die Bundeskanzlerin – alle Bürgerinnen und Bürger auf nicht notwendige Reisen in oder aus besonders vom Infektionsgeschehen betroffenen Gebieten zu verzichten.“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in der gestrigen Pressekonferenz noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es jetzt auf jeden einzelnen Mitbürger und sein Verhalten bei der Befolgung aller Regeln ankommt. Nur so hätten wir eine Chance, Situationen und Maßnahmen, wie sie im Moment in unseren Nachbarländern sich abzeichnen, für Deutschland zu verhindern. Sie danke ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern für das bisherige gute Verhalten bei den zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.