Tarifkonflikt beendet

Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsident Stephan Weil äußern sich zur Tarifeinigung

FRANKFURT AM MAIN (PM/red). Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dankte beiden Politikern für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engagement.

Weselsky hob vor allem das zuvor strittige Thema Betriebsrente hervor: „Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten, und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente.

Wesentliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen

  • Dezember 2021: 1,5 Prozent Entgelterhöhung
  • Dezember 2021: Corona-Beihilfe von 600 Euro für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen
  • Januar 2022: Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker/Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent
  • März 2022: Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmer
  • März 2023: 1,8 Prozent

Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Oktober 2023.

Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB.

Tarifierung aller Mitglieder

Mit dem Tarifabschluss sind keine Einschränkungen für die Tarifierung weiteren Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verbunden. „Bei entsprechender Mitgliederstärke werden wir auch für die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnhöfen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifverträge abschließen“, so Weselsky. Und weiter: „Damit konnte auch in einer wirtschaftlich angespannten Situation des DB-Konzerns ein angemessener Tarifabschluss erzielt werden. Aus Sicht der GDL wäre dies bereits im April möglich gewesen. Den Reisenden wären damit Streiks erspart geblieben.“

Nach Bekanntgabe äußerten sich Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsident Stephan Weil zu der von der Deutschen Bahn und der GDL veröffentlichten Tarifeinigung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: „Die Lösung dieses Konflikts ist eine gute Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. Ich freue mich sehr, dass wir unseren Beitrag zu den erfolgreichen Verhandlungen leisten konnten. Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird. Der Abschluss berücksichtigt die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Bahn durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie befindet, und wahrt zugleich die Interessen von vielen Beschäftigten.“

Er sei froh, dass er sich als Vermittler engagieren und so zu einer Lösung beitragen konnte. „Es war offensichtlich, dass in dieser verfahrenen Situation Außenstehende helfen müssen. Die Gespräche und Telefonate in den vergangenen Wochen waren gut investierte Zeit. Bei allem öffentlich ausgetragenen Streit habe ich die Zusammenarbeit mit Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky als immer lösungsorientiert und konstruktiv wahrgenommen. Nur so war die Verständigung am Ende möglich.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich freue mich, dass der Arbeitskampf bei der Bahn beendet werden kann. Es handelte sich um einen besonders schwierigen Tarifkonflikt, der erhebliche Folgen für unzählige Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft hatte. Die Vereinbarung war nur möglich, weil beide Seiten bereit waren, viele schwierige Fragen in einem bemerkenswert stringenten Diskussionsprozess zu regeln und sich dabei kompromissbereit zu zeigen. Ich freue mich sehr, dass Daniel Günther und ich zu dieser Einigung einen Betrag leisten konnten und danke für das darin zum Ausdruck kommende Vertrauen. In der Tat war eine Beteiligung von Außenstehenden angesichts der zunächst recht verfahrenen Situation wohl nützlich.

In der Sache begrüße ich es sehr, dass man sich für die Zukunft einvernehmlich auf klare Regeln für etwaige weitere Tarifkonflikte geeinigt hat. Das geschieht, indem schlichtweg das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung kommt. In den Betrieben der Bahn wird zukünftig jeweils nur ein Tarifvertrag gelten. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass es bei der Bahn in den nächsten Jahren nicht mehr zu derart vehement geführten Tarifauseinandersetzungen kommen muss. Der Tarifabschluss beendet einen Tarifkonflikt, der in der Gesellschaft zu großen Belastungen geführt hat. Das ist die eigentlich gute Nachricht dieser Einigung.“