Nicht angezeigte Versammlungen rufen Polizei auf den Plan Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz konsequent geahndet

HANNOVER (ots). Am Montag, 31.01.2022, haben mehrere Ansammlungen und nicht angezeigte Versammlungen der Corona-Maßnahmen-Kritiker mit insgesamt rund tausend Teilnehmenden in der Region und der Landeshauptstadt Hannover erneut die Polizei auf den Plan gerufen. Einsatzkräfte begleiteten sie und überprüften die Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Ordnungswidrigkeiten wegen fehlender Mund-Nase-Bedeckungen oder Verstöße gegen bestehende Kontaktbeschränkungen wurden konsequent geahndet.

Mehrmals am Abend stellten die Einsatzkräfte kleinere und größere Personengruppen fest, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern zugeordnet werden konnten. Sie waren mit Trillerpfeifen oder Musikboxen unterwegs und entfernten sich unmittelbar beim Einblick der Polizei in Kleinstgruppen in verschiedene Richtungen. So wurde zum Beispiel gegen 17:45 Uhr eine etwa 50-köpfige Personengruppe gesichtet, die sich von der Lister Meile in Richtung Hauptbahnhof bewegte. Wenig später formte sich im Bereich des Hauptbahnhofs eine weitere Personengruppe, die aus circa 40 Personen bestand. Beim Erblicken des Großaufgebots der Polizeikräfte, die rasch vor Ort waren, zerstreute sich die Gruppe in alle Himmelsrichtungen.

Währenddessen stoppte die Polizei am Kröpcke sieben Personen und deklarierte sie als Versammlung. Da die Mindestabstände nicht eingehalten wurden und mehrere Personen keinen geeigneten Mund-Nase-Schutz trugen, führte die Polizei Identitätsfeststellungen durch, leitete Verfahren wegen Verstößen gegen die aktuelle Corona-Verordnung ein. Die Polizeimaßnahmen wurden von rund hundert Schaulustigen verfolgt, kommentiert und gefilmt. In der Folge sprach die Polizei Platzverweise aus, so dass sich diese Personen entfernten.

Gegen 18:20 Uhr wurden die Beamten auf eine circa 20-köpfige Personengruppe aufmerksam, die vom Schillerdenkmal in Richtung Steintor unterwegs war. Die Gruppe löste sich unmittelbar danach auf. Gegen 18:55 Uhr wurden die Einsatzkräfte am Kröpcke auf eine Gruppe von vier Personen mit einem Banner aufmerksam. Diese wurde als Versammlung deklariert. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen und kurz darauf wurde die Versammlung beendet. Die Polizei führte die Identitätsfeststellungen durch und leitete Ordnungswidirigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung ein.

Gegen 19:00 Uhr stoppte die Polizei rund 30 Personen vor dem Hauptbahnhof. Diese Personengruppe wurde als Versammlung deklariert. Die Teilnehmenden, die keinen geeigneten Mund-Nase-Schutz trugen, müssen nun mit einem entsprechenden Verfahren rechnen. Während der Identitätsfeststellungen versuchte eine Person zu flüchten. Der Mann wurde von den Einsatzkräften festgehalten und leistete Widerstand. Daraufhin musste er zu Boden gebracht werden. Neben einem entsprechenden Ermittlungsverfahren wegen Widerstands erhielt der Störer einen Platzverweis.

Eine weitere Person musste von der Polizei wenig später ebenfalls am Boden fixiert und vorläufig festgenommen werden. Der Mann wirkte während der Kontrolle einer Gruppe von 15 Personen am Kröpcke aggressiv gegenüber den Polizeikräften und leistete Widerstand. Die vorläufige Festnahme wurde auch in diesem Fall von den Außenstehenden gefilmt.

Insgesamt wurden in Hannovers Innenstadtbereich drei nicht angezeigte Versammlungen und 13 Ansammlungen festgestellt, 73 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 17 Personen durchsucht und zwölf Platzverweise erteilt. Sieben Gefährderansprachen führten die Beamten durch und in zwei Fällen erfolgte eine vorläufige Festnahme. 39 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz wegen eines fehlenden Mund-Nase-Schutzes und 24 wegen Verstöße gegen bestehende Kontaktbeschränkungen wurden von den eingesetzten Polizeikräften geahndet.

Das Weiteren stellten die Einsatzkräfte am Montagabend im Bereich der Adolf-Emmelmann-Straße in Bothfeld eine circa 35-köpfige Personengruppe fest, die sich beim Eintreffen erster Polizeikräfte in Kleinstgruppen verteilte.

Polizeiinspektion Burgdorf

Im Bereich der Polizeiinspektion Burgdorf stellten die Einsatzkräfte eine Personengruppe fest, die sich zunächst auf dem Schützenplatz versammelte. Die circa 40 Teilnehmenden hielten Lichterketten und Kerzen in den Händen. Eine Person hielt ein selbstgeschriebenes Plakat hoch. Die Anwesenden wurden von den Polizeikräften zur Versammlung deklariert, Hygienebeschränkungen wurden erteilt und die Versammlung wurde ortsfest beschränkt. Eine Versammlungsleitung gab sich nicht zu erkennen. Im weiteren Verlauf kamen weitere Personen hinzu. Unter Beschränkung zur Nutzung des Gehweges und der Nichtbehinderung anderer Verkehrsteilnehmer gestattete die Polizei einen Aufzug. Dieser startete am Schützenweg, ging über die Marktstraße zum dortigen Kreisel und über den Kleiner Brückendamm, die Uetzer Straße zurück zum Schützenplatz. Abstände und Maskenpflicht wurden dabei eingehalten. Zu der Spitzenzeit waren circa 70 Teilnehmende anwesend.

Polizeiinspektion Garbsen

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Garbsen waren die Beamten in Altgarbsen, Barsinghausen und Neustadt am Rübenberge im Einsatz. Rund 360 Personen trafen sich im Rahmen einer nicht und einer ordnungsgemäß angezeigten Versammlung in Neustadt, um für bzw. gegen die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Nahezu alle Teilnehmenden hielten sich an die Beschränkungen. Lediglich ein Verfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse leitete die Polizei ein. In Barsinghausen nahmen rund 200 Personen an einem angezeigten Aufzug „Barsinghausen geht spazieren“ der Freien Niedersachsen teil. Der größte Teil hielt sich an die Beschränkungen. Zwei Personen mussten von der Versammlung ausgeschlossen werden, weil sie sich weigerten, einen geeigneten Mund-Nase-Schutz zu tragen. Sie müssen jetzt noch mit einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz rechnen.

In Altgarbsen wurden von den Einsatzkräften mehrere Personen in Kleingruppen festgestellt und als Versammlung deklariert. Während sich die Versammlung in Richtung Rathaus in Bewegung setzte, stießen weitere Personen hinzu. Diese trugen keinen geeigneten Mund-Nase-Schutz. Aus diesem Grund musste die Versammlung gestoppt werden und die Polizei wies die neuen Teilnehmenden auf die Beschränkungen auf. Eine Identitätsfeststellung wurde durchgeführt. Insgesamt erreichten 23 Personen den Rathausplatz und führten in Kleingruppen Gespräche durch. Eine Kundgebung fand nicht statt. Ab 19:00 Uhr entfernte sich die Teilnehmenden in Kleingruppen in Richtung Altgarbsen.