Schlagwortarchiv für: Bundestag

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

BERLIN (bg). Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch nach einer hitzigen Debatte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss morgen noch dem Gesetz zustimmen. (weiterlesen...)

Symbolbild

Die Führerscheinfalle muss weg

BERLIN. Oliver Luksic (FDP) forderte am Freitag im Bundestag: „Die Führerscheinfalle muss weg“. Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat nach Inkrafttreten für einigen Wirbel gesorgt. (weiterlesen...)