BG-PRESS.de – AGB

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche vertraglichen Beziehungen, die zwischen dem Betreiber dieser Website (nachfolgend BG-PRESS) und natürlichen sowie juristischen Personen bestehen.  Für Anzeigen- oder Werbekunden gelten daneben die Bedingungen unter Punkt 4. Entgegenstehende AGB von Vertragspartnern sind insoweit unwirksam, als sie den nachfolgenden Bestimmungen widersprechen.

1. Leistungen von BG-PRESS.de

Auf dem Nachrichtenportal von BG-PRESS werden Inhalte (Artikel, Bildmaterial, Videoberichte, etc.) in Beitragsform dargestellt. BG-PRESS lässt zurzeit keine Kommentare unter den Berichten zu. BG-PRESS kann Dritten (Autoren) die Möglichkeit bereitstellen, eigene Berichte und Reportagen auf seinem Nachrichtenportal zu publizieren. BG-PRESS übernimmt hierbei keine Prüfung der von den Autoren veröffentlichten Inhalte auf sachlich korrekte Inhalte und Darstellungen. Diese Einhaltung obliegt dem jeweiligen Autor. BG-PRESS ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen (dieses gilt vor allem für Pressemitteilungen). BG-PRESS haftet für deren Verschulden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ist berechtigt, Dritte nach freiem eigenem Ermessen auszuwählen.  BG-PRESS ist nicht verpflichtet, Fremdautoren zu gewährleisten, dass ihre Beiträge oder wie lange deren Inhalte auf dem Nachrichtenportal für Leser verfügbar sind. Die Aktualität bezieht sich auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung.

2. Haftung von BG-PRESS

Schadensersatzansprüche gegenüber BG-PRESS sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für im Auftrag Tätige der Redaktion von BG-PRESS, falls ein Vertragspartner von BG-PRESS gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.  Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von BG-PRESS. Insbesondere bezüglich der Erreichbarkeit von BG-PRESS und der darauf befindlichen Inhalte haftet BG-PRESS nicht für Serverausfälle oder andere technische Probleme. BG-PRESS haftet nicht für Inhalte Dritter, welche ggf. ohne vorherige inhaltliche Kontrolle auf BG-PRESS veröffentlicht werden. Gleiches gilt auch für komplett im Wortlauf übernommene Pressemitteilungen.

3. Pflichten der Autoren von Fremdbeiträgen

Fremdautoren von BG-PRESS sichern zu, dass die publizierten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sowie der Verletzung von anderen Schutzrechten Dritter (z.B. Schutzrechte nach dem UrhG, MarkenG, DesignG, etc.). Es dürfen keine Bilder, Texte, Videos, etc. veröffentlicht werden, die von Dritten erstellt wurden, welche dem Autor die Veröffentlichung auf BG-PRESS nicht gestattet haben. BG-PRESS ist im Falle eines Verstoßes gegen die dargestellten Pflichten berechtigt, Inhalte des Autors ohne vorhergehende Warnung zu entfernen und den jeweiligen Autor zeitweise oder dauerhaft vom Publizieren auf BG-PRESS auszuschließen. Alle Autoren haben die Selbstverpflichtung den Pressekodex des Deutschen Presserates bei ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

4. Zusammenarbeit mit anderen Redaktionen und Fremdautoren (Erst- / Zweitdruckrecht)

BG-PRESS behält sich vor, Beiträge und Reportagen auch bei anderen Redaktionen nach Absprache im Wortlaut zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Dieses erfolgt ausschließlich im sogenannten Zweitdruckrecht. Dabei muss die andere Redaktion mit der vorherigen oder gleichzeitigen Veröffentlichung des Beitrages in seinem Verbreitungsgebiet rechnen. Bei Fremdautoren erklärt sich BG-PRESS einverstanden, dass die Fremdbeiträge auf BG-PRESS ebenfalls im Zweitdruckrecht veröffentlicht werden können. Ausgenommen hiervon sind Reportagen oder Berichte, die im direkten Auftrag der Redaktion von BG-PRESS durch Fremdautoren erfolgen. Hier behält sich BG-PRESS das Erstdruckrecht vor.

5. Bedingungen für Anzeige- und Werbekunden

Anzeige- und Werbekunden verpflichten sich, nur Aussagen sowie Text- und Bildmaterial für die Veröffentlichung auf BG-PRESS zu nutzen, an denen sie auch die eigenen Rechte besitzen. BG-PRESS haftet hier nicht für Falschaussagen innerhalb von Anzeigen oder die Nichterbringung der angekündigten Dienstleistungen des jeweiligen Werbekunden sowie Verletzung von Schutzrechten nach dem UrhG, MarkenG und anderer Gesetze durch diesen. BG-PRESS behält sich vor, Anzeigen oder Werbungen ohne Begründung abzulehnen, die dem guten Ruf des Nachrichtenportals schaden können oder hierzu geeignet wären. Ein Anrecht auf Veröffentlichung besteht daher nicht.

6. Änderung der AGB

BG-PRESS ist berechtigt, seine AGB jederzeit und ohne Begründung zu ändern.

7. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Inhalt von BG-PRESS und deren Kommunikationssprache ist Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sofern der Kunde kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hannover.

8. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.