Waffenverbotszone soll künftig dauerhaft gelten

Verwaltung legt Entwurf zur 24-Stunden-Regelung vor.

HANNOVER (redu) – Die Stadt Hannover will das bestehende Waffenverbot in der Innenstadt auf 24 Stunden am Tag ausweiten. Ein entsprechender Entwurf für eine neue Verordnung wurde am Montag, 6. Oktober, den Ratsgremien vorgelegt.

Nach dem vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung soll die geltende Waffenverbotszone in Hannover künftig rund um die Uhr gelten. Bislang ist das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen in den meisten Bereichen zwischen 21 und 6 Uhr untersagt, im Hauptbahnhof jedoch schon durchgängig verboten.

Oberbürgermeister Belit Onay betonte, Ziel sei es, die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen: „Waffen aller Art dürfen im öffentlichen Raum keinen Platz haben. Die zeitliche Ausweitung auf 24 Stunden ist ein guter Schritt, weil Menschen, die Messer und andere gefährliche Gegenstände mit sich führen, sie unabhängig von der Uhrzeit einsetzen können. Jeder Einsatz birgt das Risiko schwerer Verletzungen oder Todesfälle. Das müssen wir verhindern.“

Auch Hannovers Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent Axel von der Ohe sprach sich für die ganztägige Regelung aus. Die bestehenden Waffenverbotszonen hätten die Stadt bereits sicherer gemacht. „Das Verbot jetzt zeitlich durchgängig zu gestalten, ist im Sinne des Schutzes von Leben und Gesundheit richtig“, erklärte von der Ohe. Zugleich verwies er auf die Bedeutung von Polizeikontrollen, die fortgeführt werden sollen.

Neben der zeitlichen Ausweitung sieht der Entwurf vor, dass künftig auch Reizstoffsprühgeräte und Tierabwehrsprays – sogenannte Pfeffersprays – nicht mehr vom Verbot ausgenommen sind. Die Stadt folgt damit Erfahrungen der Polizei, nach denen der Einsatz solcher Sprays in Menschenmengen zu zusätzlichen Gefahren führen kann. Stattdessen empfiehlt die Verwaltung die Nutzung von sogenannten Schrillalarmen, um im Ernstfall Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Begleitend zur neuen Verordnung plant die Stadt Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Dazu zählen sichtbare Beschilderungen, Kontrollen und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Gleichstellungsausschuss vertagte am Montag die Beratung der Beschlussdrucksache. Am Mittwoch, 8. Oktober, soll sie im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung erneut auf der Tagesordnung stehen. Die endgültige Entscheidung trifft die Ratsversammlung.