100 Tage rot-grüne Landesregierung – ein guter Start

HANNOVER (PM). Heute vor 100 Tagen ist Niedersachsens rot-grüne Landesregierung im Amt vereidigt worden. Angesichts der im November 2022 infolge der Energiepreisekrise herrschenden Verunsicherungen hat sie ihre Handlungsfähigkeit sofort unter Beweis gestellt und in einem Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 insgesamt 2,9 Milliarden Euro für Krisenbewältigung, energetische Transformation und Vorsorge mobilisiert.

Wesentlicher Teil ist ein Sofortprogramm über 970 Millionen Euro, mit dem Menschen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen dabei unterstützt werden, den enorm gestiegenen Energiekosten zu begegnen. Um der Energiekrise auch langfristig entgegenzuwirken und unabhängig vom russischen Gas zu werden, fließen aus dem Nachtrag 707 Millionen Euro zusätzlich in die energetische Transformation. Diese Mittel stehen beispielsweise für die Ko-Finanzierung von Wasserstoffprojekten bereit und für die Absicherung der Finanzierung des LNG-Terminals in Stade. Nach der Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals im Dezember 2022 in Wilhelmshaven wurde im Januar 2023 mit einem symbolischen ersten Rammschlag der Bau des zweiten LNG-Anlegers für Niedersachsen in Stade begonnen. Die Fertigstellung des Anlegers an der Elbe für die schwimmende Regasifizierungsanlage (FSRU) ist bis zum Winter 2023/24 geplant.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Das war ein besonders dynamischer Start. In der letzten Woche hat es zum Sofortprogramm eine Zwischenbilanz mit sehr unterschiedlichen Akteuren und einer sehr positiven Rückmeldung gegeben. Uns allen war und ist bewusst, dass die mit dem Nachtragshaushalt in Höhe von 2,9 Milliarden Euro gebundenen Mittel nun nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen.“

„Die rot grüne Landesregierung ist eine Koalition des Machens. Uns eint der Wille zur politischen Gestaltung, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg. „Wir sind beispielsweise fest entschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden. Mit einem schnellen Ausbau der Windenergie auf See und an Land, der Solaranlagen und der Übertragungsnetze haben wir eine realistische Chance, dieses Ziel zu erreichen.“

Niedersachsen muss 2,2 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen, so steht es im „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes. Das Niedersächsische Umweltministerium hat eine Potentialanalyse für Windflächen in Niedersachsen durchführen lassen. Diese bildet die Grundlage, um die derzeit 1,1 Prozent ausgewiesene Fläche zu verdoppeln. Das wird anhand objektiver Kriterien geschehen – wie beispielsweise Besiedlungsdichte, Abstände oder Vogelschutzgebieten in den einzelnen Regionen. Anfang Februar 2023 wurden die regionalisierten Flächenziele und das weitere Vorgehen den Kommunen vorgestellt. Derzeit ist ein Gesetzespaket in Vorbereitung, das die einzelnen Flächenanteile festschreibt und den regionalen Planungsträgern die Möglichkeit eröffnet, diese in Raumordnungs-Teilplänen für Windenergie auszuweisen.

Gleichzeitig erweitert das Land per Gesetz die finanziellen Beteiligungsmöglichketen von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende. Beim Bau neuer Windenergieanlagen und größerer Solarparks sollen Anwohnerinnen und Anwohnern und Kommunen künftig insgesamt 20 Prozent der Anteile an den Erneuerbaren-Anlagen angeboten werden. So bleiben die Erträge der Energiewende vor Ort, was die Akzeptanz der Energiewende erhöht.

Anfang Februar 2023 hat die ‚Taskforce Energiewende‘ unter Federführung des Umwelt- und Energieministeriums und des Wirtschafts- und des Agrarministeriums ihre Arbeit aufgenommen. In diese Taskforce fließen die Erfahrungen ein, die im letzten Jahr bei Planung, Genehmigung und Bau des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven gesammelt wurden. Mit der Taskforce soll die neue Deutschlandgeschwindigkeit auf alle niedersächsischen Energiewende- und Transformationsprojekte ausgerollt werden. Außerdem stehen personelle Kapazitäten für eine Unterstützung der Kommunen in schwierigen Verfahren zur Verfügung.

Seit Anfang Februar ist auch die neue Energiespar-Beratung „Private Wohngebäude“ bei der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) am Start. Das Umweltministerium fördert die Beratung mit 7,6 Millionen Euro. Für die Umsetzung stehen bereits über 600 zusätzliche Energieberaterinnen und -berater zur Verfügung, vorwiegend aus den Reihen des Schornsteinfegerhandwerks. Landesweit können private Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern und Wohnungen nun kostenlose Energiesparberatungen in Anspruch nehmen. Die Beraterinnen und Berater prüfen vor Ort, wie kurzfristig Energie und Kosten gespart werden können.

Auch im Bildungsbereich wurden in den ersten 100 Tagen wichtige Weichen gestellt: Gemeinsam mit der VW Stiftung wurde ein ambitioniertes Programm zur Förderung von Spitzenforschung im Umfang von 576,3 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Schwerpunkte der Agenda ‚zukunft.niedersachsen‘ sind vor allem die in den nächsten Jahren anstehenden grundlegenden Veränderungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Dem Land sollen auf diese Weise zahlreiche positive Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Dabei geht es in besonderer Weise um die Energie- und Mobilitätswende und insgesamt um ressourcenschonendes Wirtschaften.

Parallel dazu unterstützt das Land Niedersachsen die Studentenwerke mit 30 Millionen Euro. Die erste Tranche in Höhe von 13,5 Millionen Euro wurde im Dezember 2022 an die Studentenwerke ausgezahlt, eine zweite Tranche in Höhe von 16,5 Millionen Euro folgte im Januar 2023. Die Zuschüsse ermöglichen es den Studentenwerken, ihre Angebote, Preise und Beiträge für Studierende stabil zu halten und tragen so zu einer finanziellen Entlastung der Studierenden bei. Die landesweit 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung haben bis Ende Januar fünf Millionen Euro erhalten, um die enormen Kostensteigerungen – insbesondere im Energiesektor – abzumildern.

Mit 100 Millionen Euro wurden die Schul- und Kitaträger bei den Energiepreissteigerungen entlastet. Weitere 100 Millionen Euro fließen über die Träger in die Stabilisierung und Absenkung der Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung. Damit sollen die Preisaufwüchse bei den Lebensmitteln und in der Folge für die Mittagessen in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege sowie im Schulbereich kompensiert werden.

Mit einem umfangreichen Softwarepaket zur lizenzfreien Nutzung durch die Schulen hat das Kultusministerium im Januar 2023 die Angebotspalette an digitalem Lerncontent und Diagnosetools deutlich ausgeweitet. Schülerinnen und Schüler erhalten damit neue Möglichkeiten, im Unterricht und zu Hause hochwertige Programme und Apps als Ergänzung zu den vorhandenen Lehr- und Lerngegebenheiten anzuwenden. Diagnosetools helfen Lehrkräften außerdem bei der Kompetenzfeststellung und entlasten sie über automatisierte Auswertungsprozesse. Die infolge der Corona-Pandemie entstandenen Bildungslücken sollen baldmöglichst geschlossen werden.

Als wesentlicher Beitrag für eine Steigerung der Attraktivität und mehr Gerechtigkeit in der Besoldung ist vorgesehen, dass mit dem Haushalt 2024 zumindest ein Einstieg in A13 für alle Lehrkräfte mit dem Lehramt an Grundschulen und mit dem Lehramt an Haupt- und Realschulen sowie A10 für Fachpraxislehrkräfte geschaffen werden soll.

„Das ist ein starkes Comittment der Landesregierung für bessere Bildung in Niedersachsen“, so Kultusministerin Hamburg. „Ich bedanke mich bei den anderen Ressorts für diesen gemeinsamen finanziellen Kraftakt, mit dem wir ein wichtiges Zeichen für attraktive Bedingungen für mehr Lehrkräfte in Niedersachsen setzen.“

Nicht nur Arbeitsergebnisse der Startphase sind nach Auffassung des Ministerpräsidenten positiv, sondern auch die Zusammenarbeit in der Landesregierung:

„Die Stimmung ist trotz der zahlreichen Herausforderungen gut, wir arbeiten gerne und konstruktiv zusammen, es ist viel Elan spürbar und viel Gestaltungswille. All das sind gute Voraussetzungen dafür, Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter deutlich voranzubringen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. Er sei deswegen sehr angetan von dem Start der neuen Landesregierung. „Die in und für Niedersachsen anstehenden Veränderungen werden wir mit großem Engagement im Interesse der Menschen in diesem Land, im Interesse der Umwelt und des Klimas gestalten.“