Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das geänderte Infektionsschutzgesetz ausgefertigt

BERLIN (red.) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend das geänderte Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Zuvor wurde die Änderung des Gesetzes im Laufe des Tages vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat verabschiedet.

Im Bundestag wurde nach einer hitzigen Debatte mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgebracht.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrierte eine große Menge Corona-Gegner  lautstark gegen die Änderung. Die Demonstration wurde wegen Nichteinhaltung der Auflagen (Maskenpflicht und Abstandhalten) nach mehrfacher Ermahnung durch Polizeikräfte in einem mehrstündigen Einsatz aufgelöst. Zum Einsatz kamen dabei auch Wasserwerfer, die allerdings die Demonstranten lediglich nur von oben mit Wasser besprühten, um sie zur schnelleren Auflösung zu bewegen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es zu 365 Festnahmen und zehn verletzten Polizeibeamten.

Noch während der Auflösung der Demonstration tagte der Bundesrat und entschied sich ebenfalls mit 49 von 69 Stimmen zu einem klaren Ja für das geänderte Infektionsschutzgesetz. Im Anschluss wurde das Gesetz von dem Bundespräsidenten ausgefertigt und kann somit am Donnerstag nach Veröffentlichung in Kraft treten.