Bundesweite Einigung auf das weitere Vorgehen in der Corona-Krise

HANNOVER (PM). Heute hat es eine erneute Videokonferenz der Regierungschefinnen und Chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und Mitgliedern des Bundeskabinetts gegeben. Es bestand Einigkeit dahingehend, dass Deutschland die Corona-Krise auch dank der engen und konstruktiven Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund bislang vergleichsweise gut bewältigt hat.

„Auch aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung hat es sich bewährt, auf bundesweite Regeln zu Abstand, Hygiene und Alltagsmasken zu setzen, Teststrategien miteinander abzustimmen und Kontaktnachverfolgungen sicherzustellen und auf regionale Hotspots gezielt regional zu reagieren,“ so Ministerpräsident Stephan Weil am frühen Abend.

Einig sei man sich im Länderkreis und mit der Bundesregierung auch darüber, dass angesichts der wenn auch unterschiedlichen, so doch fast flächendeckend ansteigenden Infektionszahlen Vorsorge getroffen werden müsse, um eine Eskalation im Herbst und Winter zu verhindern. Zwar liege die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland und erst Recht in Niedersachsen nach wie vor deutlich unter der in einigen europäischen Nachbarländern. Doch auch in Niedersachsen gebe es, so Weil, einen langsamen aber stetigen Anstieg der Corona-Fälle, der nicht mehr auf einigen wenigen regionalen Hotspots beruhe.

Weil: „Wir sehen deswegen auch in Niedersachsen Anlass zur Vorsicht.“ Die Landesregierung plane auf dieser Grundlage in der nächsten Woche für die neue niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur Veränderungen, die insgesamt das Schutzniveau stärken.

„Es soll jedoch“, so Weil, „durchaus eine – bereits angekündigte – vorsichtige Umstellung geben. Zukünftig sollen die Regelungen in Niedersachsen eingängiger und die Verordnung kürzer werden. Wo immer möglich sollen allgemeine Regelungen die bisherigen Einzelfallregelungen ersetzen.“ 

Die Details der zukünftigen Verordnung sollen in den nächsten Tagen beraten werden. Die aktuelle Verordnung läuft bis zum 8. Oktober. 

Eine wesentliche Ursache für das auch in Niedersachsen gesteigerte Infektionsgeschehen ist das Feiern unter Missachtung der Abstands- oder Maskenregelungen. Dazu Stephan Weil: „Wir dürfen es nicht riskieren, dass Feiern ohne Abstand und ohne Maske zu einem immer größeren Risiko werden.“

Man habe sich bundesweit auf die Empfehlung geeinigt, zumindest dann, wenn die 7-Tages-Inzidenz über 35/100.000 steigt, die Höchstzahlen für Feiern in privaten Räumen auf 25 und in angemieteten oder öffentlichen Räumen auf 50 zu begrenzen. Für den Fall einer Überschreitung auch der 50er Grenze in der 7-Tages-Inzidenz wird eine Grenze bereits bei 10 bzw. 25 Personen empfohlen. Eine Festlegung niedrigerer Werte bzw. Inzidenzen bleibt den Ländern oder Kommunen unbenommen. Weil: „In den nächsten Tagen werden wir diskutieren, in welcher Weise dieser Teil des heutigen MKP-Beschlusses für Niedersachsen umgesetzt wird.“

Bundesweit sollen – so eine weitere Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin – Gastwirte in Zukunft die Kontaktdaten ihrer Gäste auf Plausibilität überprüfen. Verstöße dagegen sollen mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden.   

Die bereits Ende August vereinbarte Änderung der Teststrategie für Rückkehrer aus Risikogebieten soll und muss schnellstmöglich umgesetzt werden, auch darüber war man sich einig. Bis dahin bleibt es bei dem aktuellen Verfahren, also auch bei dem Testangebot an den Flughäfen.

Abschließend Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir dürfen uns von den hier bei uns noch vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen nicht täuschen lassen. Die Kurve geht auch in Niedersachsen langsam, aber stetig nach oben und auch wir sind nicht vor einer Eskalation gefeit. Ich appelliere deshalb an das Verantwortungsgefühl aller Niedersächsinnen und Niedersachsen gerade auch der jüngeren und vermeintlich weniger gefährdeten: Bitte nehmen Sie das mit Corona verbunden Risiko ernst! Auch bei jungen Menschen gibt es schwerwiegende Krankheitsverläufe und langanhaltende Folgewirkungen. Aber schon der Schutz der älteren und der vorerkrankten Menschen in unserem Land sollte Grund genug sein, auch und gerade jetzt im Herbst und Winter die Regeln zu beachten und sich beim Reisen und Feiern zurückzuhalten. Es ist der Landesregierung ein großes Anliegen, dass unsere Krankenhäuser nicht an Kapazitätsgrenzen kommen, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auch in den nächsten Monaten gute Bildung und Betreuung erhalten und dass unsere Unternehmen sich von den Belastungen der letzten Monate erholen können und nicht erneut den Betrieb zurückfahren müssen. Wir müssen gerade in den nächsten Monaten, in denen uns Kälte und Nässe wieder mehr in die Innenräume zwingen, alles uns Mögliche dafür tun, das Infektionsgeschehen gering zu halten: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und Lüften.“