Gasumlage ist weiterer Baustein bei der Belastung durch die steigenden Energiekosten

HANNOVER (PM/red). Auf Gaskunden kommt im Herbst – neben den schon heute weiter steigenden Energiepreisen – mit der Gasumlage eine weitere Belastung zu. Die Höhe der dann greifenden Gasumlage wird bei 2,419 Cent/Kilowattstunde liegen.

Dazu sagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies:

„Ich bin weder glücklich noch zufrieden mit der Entscheidung. Ich hätte mir vom Bund eine bessere Lösung gewünscht und erhofft. Gut ist, dass die Gasumlage bei weitem nicht so hoch ausfällt wie vielfach befürchtet wurde. Ein Vier-Personen-Haushalt muss trotzdem deutlich tiefer in die Tasche greifen – und es ist noch gar nicht klar, wie tief. Darum hatte ich vergangene Woche schon gefordert, die Gasumlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde zu deckeln – und zwar inklusive Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will zwar verhindern, dass sie fällig wird, aber dieser feste Wille allein reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht aus, die mit Sorge und teilweise großen finanziellen Ängsten auf den Herbst und Winter blicken. Außerdem glaube ich, hier wird mit einer Umlage in den falschen Instrumentenkasten gegriffen: Erst wird den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Das ist der falsche Weg, finde ich. Eine Übernahme durch den Bund hätte vielen Menschen und Unternehmen geholfen. Die Mehrbelastung über den Bundeshaushalt abzudecken wäre das bessere Signal an die Menschen gewesen. Jetzt trägt sie nur der Gaskunde. Nur: Welche Mieterin, welcher Mieter kann sich schon aussuchen, womit die Wohnung geheizt wird? Darum müssen wir doch alles dafür tun, um die Belastungen einzugrenzen.“

Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich wie folgt zu der Gasumlage:

„Die jetzt getroffene Entscheidung für eine Gasumlage ist bitter, aber leider notwendig. Andernfalls müssten am Ende die besonders betroffenen Energieunternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten. Eine Umlage auf alle Gaskunden ist dann schon fairer. Jetzt muss aber rasch dafür gesorgt werden, dass die Gasumlage zumindest nicht auch noch mit einer Mehrwertsteuer versehen wird. Falls die EU der Bundesrepublik insofern nicht die erbetene Ausnahme gewährt, müssten die Mehrwertsteuer-Einnahmen vollständig an Menschen mit niedrigen Einkommen zurückgegeben werden.

Gerade die Gasumlage zeigt noch einmal deutlich, dass wir schnell zu weiteren wirksamen Entlastungspaketen kommen müssen. Für Menschen mit kleinen Einkommen ist noch nicht genug getan worden. Das muss sich schnell  ändern.

Es gibt dazu auch durchaus Möglichkeiten. Wenn wir jetzt keine Notlage haben, wann dann? Und für eine Notlage sieht das Grundgesetz für den Bund Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. Der Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen und das sollte er meines Erachtens auch tun. Im Übrigen halte ich auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für angezeigt. Wenn Italien und einige andere EU Länder längst eine Übergewinnsteuer haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum  das in Deutschland nicht auch funktionieren soll.“