Kinderschutz bei Social Media: Ministerin fordert Verbot

Europaministerin Walter kündigt Vorstoß über Bundesrat und EU an.

HANNOVER (redu) – Beim Thema Kinderschutz Social Media spricht sich Europaministerin Melanie Walter für ein Verbot von Social-Media-Nutzung unter 14 Jahren aus. Die Landesregierung will entsprechende Initiativen über den Bundesrat einbringen und auf europäischer Ebene begleiten.

Ziel ist ein wirksamer Schutz mit verbindlichen Regeln für Plattformen, klaren Sanktionen bei Verstößen und einer stärkeren Förderung der Medienkompetenz.

Der Kinderschutz Social Media steht nach Ansicht von Europaministerin Melanie Walter vor einem entscheidenden Schritt. „Kinder brauchen Schutzräume – auch im Digitalen. Ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren, verlässlich, mit klaren Regeln für Plattformen sind ein überfälliger Schritt“, erklärte sie.

Walter kündigte an, das Thema über den Bundesrat beim Bund einzubringen und auf EU-Ebene eng zu begleiten. Ministerpräsident Olaf Lies werde zudem die Abstimmung im Kreis der Ministerpräsidenten suchen.

ECKPUNKTE DER INITIATIVE – Konkrete Vorgaben

Walter spricht sich für folgende Maßnahmen aus:

• Social-Media-Verbot unter 14 Jahren, möglichst europaweit einheitlich geregelt.

• Verbindliche und wirksame Altersverifikation für alle Nutzerinnen und Nutzer. Jedes Konto müsse eindeutig einer realen Person zugeordnet werden können; eine bloße Altersabfrage reiche nicht aus.

• Prüfung eines Verbots algorithmischer oder KI-basierter Empfehlungsmechanismen für Minderjährige; für Erwachsene nur auf freiwilliger Opt-in-Basis.

• Konsequente Sanktionen bei Verstößen, darunter empfindliche Bußgelder und im Wiederholungs- oder Extremfall auch Netzsperren.

• Stärkung der Medienkompetenz als Pflichtaufgabe von Bildung, Jugendarbeit und Elternarbeit.

EU-EBENE IM FOKUS – Digital Services Act

Nach Gesprächen in Brüssel sieht Walter zentrale Bausteine bereits angelegt. Als Beispiele nennt sie den Digital Services Act (DSA), Leitlinien der EU-Kommission zum Minderjährigenschutz sowie eine Blaupause für eine datenschutzschonende Altersverifikation.

Die Ministerin kündigte an, sich gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass bestehende Schutzvorgaben konsequent durchgesetzt werden. Die EU-Kommission dränge Plattformen im Rahmen des DSA bereits auf stärkere Maßnahmen zum Schutz junger Menschen und habe Initiativen gegen Online-Risiken wie Cybermobbing betont.

AUSTRALIEN ALS VORBILD – Mindestalter 16

Australien hat ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren eingeführt. Seit dem 10. Dezember 2025 sind Plattformen dort verpflichtet, angemessene Schritte zu ergreifen, um Konten von unter 16-Jährigen zu verhindern. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.

Walter sieht darin einen sinnvollen Impuls bei der Haftung der Plattformen. „Das australische Modell liefert wichtige Leitplanken, ersetzt aber nicht die deutsche und europäische Aufgabe, Altersverifikation datenschutzkonform, niedrigschwellig und wirksam zu gestalten – plus klare Sanktionsmechanismen und starke Medienkompetenzförderung.“