Niedersachsen fordert strengere Waffengesetze und Messerverbote

Landesregierung will Messerkriminalität durch strengere Gesetze bekämpfen

HANNOVER (redu). Die niedersächsische Landesregierung fordert den Bund auf, die Umsetzung der Waffenrechtsnovelle zu beschleunigen und die Regelungen für das Führen von Messern in der Öffentlichkeit zu verschärfen. Am heutigen Dienstag beschloss das Landeskabinett einen entsprechenden Antrag für die nächste Bundesratssitzung.

Die Initiative zielt darauf ab, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Januar 2023 angekündigte Verschärfung des Waffenrechts rasch umzusetzen. Trotz der Ankündigung vor über einem Jahr befindet sich der Gesetzentwurf weiterhin in der Diskussion innerhalb der Bundesregierung.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens unterstützt die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen vollumfänglich. Sie hält eine Erlaubnispflicht für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie ein Verbot kriegswaffenähnlicher Halbautomaten für dringend erforderlich.

Um die zunehmende Messerkriminalität zu bekämpfen, schlägt Niedersachsen weitere Einschränkungen vor. Ein Verbot aller Springmesser soll eingeführt werden – bislang sind nur Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 Zentimeter verboten. Zudem soll das Verbot für feststehende Klingen auf Messer mit einer Klingenlänge ab sechs Zentimeter ausgeweitet werden. Derzeit gilt dieses Verbot erst ab einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern.

Weiterhin soll das Mitführen sämtlicher Waffen in Zügen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie deren Einrichtungen untersagt werden, sofern die Waffen nicht in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden.

Innenministerin Behrens betont: „Die aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass weitere Änderungen im Waffenrecht umgesetzt werden müssen, insbesondere um die Messerkriminalität weiter einzudämmen. Es ist unverständlich, dass der legale Umgang mit bestimmten Springmessern heute immer noch möglich ist. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich zeitnah auf die Reform des Waffenrechts einigt und den Weg freimacht für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“