Polizei ahndet Verstöße bei nicht angezeigten Versammlungen
HANNOVER (ots). Am Montag, 24.01.2022, haben erneute mehrere Versammlungen mit insgesamt knapp 1500 Teilnehmenden in der Region Hannover den Einsatz der Polizei erfordert. Einsatzkräfte begleiteten die Versammlungen und überprüften, die Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Insgesamt etwa 80 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen nicht getragener Mund-Nase-Bedeckungen oder fehlender Kontaktbeschränkung eingeleitet. Die Polizei ermittelt zusätzlich in sieben Strafverfahren.
Am hannoverschen Trammplatz fand gegen 17:30 bis 18:15 Uhr eine angezeigte Versammlung von Corona-Maßnahmen-Kritikern mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Von 17:30 Uhr bis 19:40 Uhr verlief ein ebenfalls angezeigter Autokorso von Querdenkern mit zehn Pkw und zwei Fahrrädern über eine zuvor festgelegte Route durch die Stadt ohne Zwischenfälle. Aufgrund eines gefälschten Attests zur Befreiung von der Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung hat die Polizei Strafverfahren gegen den Leiter der Versammlung und den ausstellenden Arzt eingeleitet.
Zwischen 16:30 Uhr und 21:00 Uhr versammelten sich darüber hinaus mehrere Personengruppen von Corona-Maßnahmen-Kritikern an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt Hannovers. An den im Verlauf des Abends vier nicht angezeigten Versammlungen nahmen etwa 60 Personen teil, von denen zahlreiche keine vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung trugen oder sich nicht an Kontaktbeschränkungen hielten. Konsequent verfolgte die Polizei entsprechende Ordnungswidrigkeiten und leitete in Hannover etwa 60 Verfahren ein.
Im Bereich der Großen Packhofstraße ermittelt die Polizei gegen den Versammlungsleiter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, da er die Versammlung nicht angemeldet hatte. Gegen 18:55 Uhr griff ein Versammlungsteilnehmer einen Polizeibeamten an, gegen ihn ermittelt die Polizei nun strafrechtlich. Ein Außenstehender schlug einen Versammlungsteilnehmer gegen 19:05 mit der Faust und verletzte ihn leicht. Der Angreifer wurde durch die Polizei verfolgt und identifiziert. Ihn erwartet ebenfalls ein Strafverfahren. 16 Teilnehmende weigerten sich die vorgeschriebene Maske zu tragen, weshalb die Polizei diese von der Versammlung ausschloss und Platzverweise erteilte. Zwei Personen mussten zum Durchsetzen der Platzverweise in Gewahrsam genommen werden.
Bei einer nicht angezeigten Versammlung an der Georgstraße Ecke Kanalstraße widersetzte sich gegen 19:35 Uhr ein Mann einer Identitätsfeststellung aufgrund einer fehlenden Maske. Einsatzkräfte brachten den aggressiven Mann zu Boden. Während Umstehende die Maßnahmen kommentierten, nahm die Polizei ihn in Gewahrsam. Durch die Einsatzkräfte wurden ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte, eines wegen eines tätlichen Angriffs auf Polizeivollzugsbeamte, eines wegen Körperverletzung und je eines wegen des Ausstellens und des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet.
Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Burgdorf verzeichnete die Polizei am Montagabend in mehreren Städten und Gemeinden nicht angezeigte Versammlungen mit insgesamt etwa 120 coronakritischen Teilnehmenden. Die nicht angemeldeten Gruppierungen in den Städten Burgdorf, Großburgwedel, Mellendorf und Uetze wurden jeweils angesprochen und als Versammlungen deklariert. In Sehnde nahmen etwa 250 Personen an einer angemeldeten Menschenkette teil, die gegen Coronakritiker demonstrierten. Im Umfeld erschienen immer wieder kleinere Gruppen, die jedoch beim Erblicken von Einsatzkräften flüchteten. Insgesamt wurden 18 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gefertigt. Zudem leitete die Polizei gegen zwei Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, da sie sich weigerten ihre Personalien anzugeben. Die Versammlungen verliefen alle friedlich und störungsfrei.
Die Polizei begleitete mehrere teils nicht angezeigte Versammlungen auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Garbsen in Neustadt am Rübenberge, Springe, Ronnenberg, Wennigsen, Wunstorf, Barsinghausen und Garbsen. Bis zu 400 Personen nahmen an angemeldeten friedlichen Versammlungen teil. Dem gegenüber stehen knapp 600 Teilnehmende an den coronakritischen nicht angezeigten Versammlungen. Hier ermittelt die Polizei gegen zwei Personen wegen je eines mutmaßlich gefälschten Attestes, das sie von der Tragepflicht einer FFP2-Maske befreien sollte. Hinzu kamen zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen nicht getragener Mund-Nase-Bedeckungen. Ein Teilnehmer musste die Versammlung verlassen, nachdem er von dieser ausgeschlossen wurde und einen Platzverweis erhielt.
