Innenminister Pistorius kündigt Sondervermögen für Zivil- und Katastrophenschutz an

HANNOVER (PM). Die Sicherheitslage hat sich innerhalb weniger Tage durch den von Putin begonnenen Angriffskrieg dramatisch verändert. Die gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte massive Erhöhung des Wehretats durch die Bundesregierung wird durch die Niedersächsische Landesregierung daher in vollem Umfang begrüßt.

Als einer der größten Standorte der Bundeswehr wird das Land Niedersachsen die angekündigten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten konsequent unterstützen. Das betrifft im Rahmen der zivilen Verteidigung insbesondere auch den Zivilschutz. Er umfasst die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, also den Katastrophenschutz im Verteidigungs- und Spannungsfall.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Sicherheitslage, die sich innerhalb weniger Tage dramatisch verändert hat, erfordert gleichzeitig entschlossene Investitionen insbesondere in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz. Ich werde deshalb der Landesregierung in Kürze ein umfassendes Ad-hoc-Paket vorschlagen. Dieses Paket könnte durch eine Erweiterung des Verwendungsrahmens des Corona-Sondervermögens finanziert werden. Darin enthalten sein werden sowohl planerische als auch technische Maßnahmen zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes im Angesicht der neuen Lage. Zukünftig 2 Prozent für äußere Verteidigung zu investieren ist notwendig und richtig. Wir müssen aber gleichzeitig darüber hinaus den Bevölkerungsschutz stärken und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Die Bedrohung durch Putin verlangt eine entschiedene außen- und wirtschaftspolitische Antwort, aber ebenso neues Engagement für die innere Sicherheit und die zivile Verteidigung. Neben dem Bund wird Niedersachsen seinen Teil beisteuern. Ein handlungsfähiger Zivilschutz steht auf den starken Schultern des Katastrophenschutzes in Land und Kommunen.“

Pistorius weiter: „Worum es im Einzelnen geht, sind unter anderem Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, Notstromaggregate, Fahrzeuge, Zelte zur Notunterbringung, Trinkwassernotversorgung, Sanitätszüge, mobile Sanitätseinrichtungen oder Ersatz-Kommunikation wie Satellitentelefone. Daneben werden wir planerische und technische Maßnahmen treffen, um Fähigkeiten, Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes weiter an die Lage anzupassen, etwa die Reaktionsfähigkeit bei feindlichen Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder einer Mangellage bei Treib- und Brennstoffen.

Mit dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz haben wir dafür bereits eine im bundesweiten Vergleich außerordentlich schlagkräftige Organisation auf Landesebene geschaffen. Sie muss zusammen mit zentralen Landeseinheiten, dem Katastrophenschutzzentrallager und ihren Ausbildungs- und Einsatzkapazitäten weiter gestärkt und für außerordentliche Szenarien ausgerüstet werden. Ich werde in Kürze sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen als auch der Hilfsorganisationen zu einer Zivilschutzkonferenz einladen, um mich weiter mit ihnen über konkrete Maßnahmen abzustimmen.“

Pistorius abschließend: „Neben finanziellen Mitteln geht es auch um geeignete Handlungsstrukturen auf nationaler und europäischer Ebene, wie Niedersachsen sie bereits im Rahmen der Herbst-IMK in Stuttgart im vergangenen Dezember gefordert hat. Dazu zählen, aufbauend auf dem in Gründung befindlichen Gemeinsamen Kompetenzzentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, nationale Führungsstrukturen bis ins Kanzleramt. Wir müssen bundesweit unsere Kräfte in der Fläche und die Koordination aller beteiligten Stellen stärken. Und wir müssen die europäische Zusammenarbeit für einen schlagkräftigen gemeinsamen Zivilschutz in der EU ausbauen. Der Bund und die Länder sollten dafür einen gemeinsamen Finanz- und Aktionsplan für Resilienz und Sicherheit vereinbaren und in entsprechende Bemühungen auf europäischer Ebene einbetten. Dies werde ich bereits in dieser Woche im Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel ansprechen.“