Stellungnahme Ministerpräsident Weil zur aktuellen Lockdown-Debatte
HANNOVER (PM). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat heute ein Statement zur aktuellen Debatte um einen Lockdown und mehr Bundesrechte im Infektionsschutzgesetz gegeben:
„Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen – und darum muss es uns allen doch gehen. Es drängt sich mittlerweile viel mehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen. Die Rufe nach einem Lockdown werden zwar lauter, aber dadurch nicht klarer:
Diejenigen, die einen kurzen und harten Lockdown fordern, sind bisher viele Antworten schuldig geblieben. Was heißt kurz – eine Woche, drei Wochen? Was heißt hart – soll die gesamte Wirtschaft stillgelegt und Schulen und Kitas komplett geschlossen werden? Und warum eigentlich jetzt, da – selbst wenn wir den Ostereffekt mit weniger Testungen einrechnen – die Tendenz dahin geht, dass der schnelle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden konnte. Ob sich diese Tendenz bestätigt, werden wir erst in einigen Tagen wissen, für überhastete Schritte besteht derzeit aber kein Anlass. Im Gegenteil: Die Lockdown-Debatte führt bereits zu einer großen Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und Teilen der Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Hoffnung geweckt, dass nach einem kurzen und harten Lockdown das Virus weitestgehend eingedämmt sein wird – das wird es aber erst sein, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geimpft ist. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe des Bundes, dass wir mehr und schneller Impfstoffe bekommen.
Wir setzen in Niedersachsen die vereinbarte Notbremse konsequent um. Ich würde mir das zunächst auch von denjenigen Ländern wünschen, die jetzt schärfere Maßnahmen fordern, aber die bisherigen noch gar nicht alle anwenden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Verhalten offensichtlich dem Ernst der Lage angepasst und können von der Politik zu Recht erwarten, dass sie jetzt nicht erneut in hektischen Aktionismus verfällt, sondern verlässlich, konsequent und umsichtig handelt.
Der letzte geplante Lockdown – die sogenannte Osterruhe – wurde von der Bundeskanzlerin zurückgerufen. Wir alle waren uns danach einig, dass sich das nicht wiederholen darf, sondern die Bund-Länder-Gespräche besser vorbereitet werden müssen – das ist derzeit nicht ersichtlich.“
