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Scheuer: Busbranche kann Hilfsgelder abrufen – Busbranche© Bernd Günther

Scheuer: Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

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BERLIN. Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Andreas Scheuer: „Die Busbranche wurde von Corona besonders hart getroffen. Das sind vor allem Mittelständler, die um ihre Existenz fürchten. Jetzt dürfen nicht ausgerechnet die bestraft werden, die in den vergangenen Jahren intensiv in neue und klimafreundliche Mobilität mit neuen Bussen investiert haben. Wir werden den betroffenen Busunternehmen deshalb schnell und unbürokratisch helfen. Dafür nehmen wir 170 Millionen Euro in die Hand. Die Gelder können ab dem 24. Juli abgerufen werden.“

Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Seit März gab es keine touristischen Reisen, keine Vereinsfahrten, keine oder nur reduzierte Schülerverkehre. Die Fixkosten aber sind weitergelaufen. Mit dem nun aufgelegten Programm des BMVI werden die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des BMVI und müssen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Eckpunkte der Finanzierungsregelung

  • Ausgleichbar sind sogenannte Vorhaltekosten. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie „Vorleistungskosten“ z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen.
  • Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt.
  • Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser.
  • Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).
  • Anträge können elektronisch bis zum 30.09.2020 beim BAG gestellt werden. Die Antragsformulare können ab dem 24.07.2020 auf der Internetseite des BAG heruntergeladen werden: www.bag.bund.de.
Symbolbild

Die Führerscheinfalle muss weg

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BERLIN. Oliver Luksic (FDP) forderte am Freitag im Bundestag: „Die Führerscheinfalle muss weg“. Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat nach Inkrafttreten für einigen Wirbel gesorgt. Hauptgrund für den Unmut sei, dass bei Geschwindigkeitsübertretungen innerorts von 21 km/h oder außerorts von 26 km/h die Fahrerlaubnis nach neuer Regelung seit dem 28. April für einen Monat eingezogen wird.

Nach Bekanntgabe der neuen StVO kam es teilweise in Verbänden und Parteien zu erheblicher Kritik. Online-Petitionen waren im Internet ebenfalls schnell im Umlauf. Jetzt begründete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die damalige Vorgehensweise und möchte diesen Punkt ändern.

Er äußerte sich in einem Video zu diesem Punkt. Scheuer hierzu: „Die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung war und ist ein Erfolg, weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Fahrradfahrer besser schützen. Und wir haben in der letzten Zeit einfach Auffälligkeiten: viel mehr Unfälle, vor allem bei den Fahrradfahrern. Deswegen haben wir die Straßenverkehrsordnung angepasst. Und alle sind auch sehr zufrieden, vor allem auch diejenigen, die im Straßenverkehr die Partnerschaft suchen, vor allem in einer Stadt. Es ist nicht ein gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und wir müssen eben diejenigen besser schützen, die weniger Schutz um sich haben. Auf der anderen Seite haben die Bundesländer im Verfahren viele Anliegen (100 Anträge) gehabt. Da kam es an einer einzigen Stelle zu einer Verschärfung, die aus meiner Sicht unverhältnismäßig ist. Deshalb bitten wir die Bundesländer, dies wieder in den alten Stand zurückzubringen. Das bezieht sich auf die Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts von 21 km/h und außerorts 26 km/h. Jeder muss sich an die Regeln halten. Das ist klar. Aber manchmal kommt es zu Härten, die an dieser Stelle wieder in eine Verhältnismäßigkeit gebracht werden müssen. Deswegen bitten wir die Bundesländer an nur dieser einen Stelle – sonst bleibt alles andere gleich, was wir geregelt haben – das einmonatige Fahrverbot wieder auf den alten Stand zurückzubringen. Somit haben wir die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt. Und somit können wir mit einer neuen modernen Straßenverkehrsordnung auch dem gerecht werden, dass Schutz zum einen und eine Verhältnismäßigkeit zum anderen gewährleistet ist.“

Am Freitag, 15. Mai 2020, wurden Anträge der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion beraten. Nach der Debatte wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verwiesen.