Einrichtung eines Ukraine-Krisenstabes im Niedersächsischen Innenministerium
HANNOVER (PM). Aufgrund der Berichterstattung am heutigen Tag möchten wir seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport feststellen: Das Kabinett der Landesregierung hat heute nicht die Einrichtung eines Krisenstabes beschlossen. Richtig ist vielmehr: Das Niedersächsische Innenministerium hat die Einrichtung eines entsprechenden Ukraine-Krisenstabes beschlossen.
Die erste Sitzung dieses Stabes ist an diesem Freitag im Innenministerium geplant. Zum Krisenstab gehören zunächst alle betroffenen Akteure des Innenministeriums wie Feuerwehr und Katastrophenschutz, die Ausländerabteilung oder die Polizei sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus anderen Ressorts werden dem Stab lageabhängig angehören. Hierzu hat das Kabinett die Staatssekretärsrunde gebeten, organisatorische Vorschläge zu machen.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die jüngste Entwicklung der Zugangszahlen vertriebener Menschen aus der Ukraine ist höchst dynamisch. Wir stehen vor einer großen Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden. Aktuell planen wir darum unter anderem den weiteren Ausbau der Kapazitäten der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Auch wird das Land Niedersachsen, wie schon 2015 und 2016, eine besondere Verantwortung bei der zentralen Verteilung der Vertriebenen übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen dazu laufen auf Hochtouren. In dieser historischen Situation brauchen wir zudem entsprechende Leitungs- und Kommunikationsstrukturen. Dafür brauchen wir einen entsprechend besetzten Stab in meinem Haus, wo wesentliche Entscheidung auf fundierter Grundlage sofort getroffen werden können.“
