Versammlungsrechtliche Aktionen im Innenstadtbereich verlaufen ohne besondere Vorkommnisse

HANNOVER (ots). Eine angezeigte Versammlung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Samstag, 04.12.2021, in der Innenstadt von Hannover einen friedlichen Verlauf genommen. An dem Gegenprotest beteiligten sich etwa hundert Personen.

Die ordnungsgemäß angezeigte stationäre Versammlung der AfD unter dem Motto „Schluss mit dem 2G-Diktat – Freiheit und Selbstbestimmung für die Bürger in unserem Land“ vor dem Niedersächsischen Landtag mit etwa 500 Teilnehmenden startete gegen 12:00 Uhr und endete gegen 13:05 Uhr. Die stationäre Versammlung der AfD verlief ruhig und friedlich. Aufgrund der genannten Versammlung kam es zu einer ordnungsgemäß angezeigten Gegenversammlung gegen 11:00 Uhr der Partei „Die Linke“ mit dem Thema „Maske auf und Spritze rein. Solidarisch durch die Krise“ im unmittelbaren Nahbereich der AfD Versammlung. Die versammlungsrechtliche Aktion auf dem Platz der Göttinger Sieben verlief ebenfalls friedlich und störungsfrei. Gegen 13:20 Uhr löste sich die Versammlung jedoch ebenfalls auf.

Über einen Messenger-Dienst wurde zu einer nicht angezeigten versammlungsrechtlichen Aktion von Impfkritikern aufgerufen. Am Trammplatz sammelten sich gegen 14:00 Uhr etwa 150 Personen, die dem Aufruf folgten. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Als sich die Versammlung fortbewegen wollte, wurde dies durch die Polizei untersagt. Trotz der Untersagung wollte der Aufzug sich dennoch fortbewegen und musste mittels Zwang in Form von Zurückdrängen durch Polizeikräfte unterbunden werden. In der Folge löste sich die Versammlung nach etwa einer Stunde auf.

Eine halbe Stunde später trafen sich mehrere offenkundige ehemalige Versammlungsteilnehmende vom Trammplatz am Kröpcke wieder. Die etwa 60 Personen formierten sich zu einem Aufzug und wurden am Schillerdenkmal von der Polizei angehalten. Der Aufzug wurde als versammlungsrechtliche Aktion deklariert. Die Einsatzkräfte beschränkten den Versammlungsort auf den Steintorplatz und untersagten einen weiteren Aufzug. Ein Versammlungsleiter gab sich auch hier nicht zu erkennen. Nach diversen Redebeiträgen war die Versammlung gegen 16:15 Uhr beendet. Nachdem die Versammlung beendet war, wurden zwei ehemals Teilnehmende einer Polizeikontrolle unterzogen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingeleitet .