Tarifvertrag für die Landeshauptstadt: Verhandlungspartner*innen einigen sich

HANNOVER (PM). Der Tarifvertrag für die rund 11.500 Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover (LHH) steht. Die Arbeitgeberin, der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung sowie die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben eine entsprechende Einigung erzielt. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen einerseits und die ver.di-Mitglieder der LHH andererseits müssen dem Vertragswerk noch zustimmen. Im Juli befindet abschließend der Rat der Landeshauptstadt darüber.

„Mehr Wirtschaftlichkeit, ein optimierter Service für die Bürger*innen und die Wahrung der Beschäftigteninteressen“ werden als gleichberechtigte Ziele in der Präambel zum „Zukunftstarifvertrag Beschäftigungssicherung“ (ZTVBS) genannt. Der Vertrag, der am 31.12.2026 endet, schließt Arbeitsplatzabbau, betriebsbedingte Kündigungen sowie individuelle Herabgruppierungen von Beschäftigten aus. Der Tarifvertrag hält fest, dass städtische Einrichtungen nicht ausgegliedert werden.

Ein weiterer wesentlicher Punkt des Vertrages ist die Regelung von Leistungsvergaben. Demnach kann eine Vergabe von Leistungen an Dritte einen wichtigen Beitrag leisten, um die Stadtbeschäftigten zu entlasten und die Verwaltung insgesamt flexibler zu machen. Vergaben bis zu einer Wertgrenze von 850.000 Euro pro Jahr und Einzelfall sind möglich, ohne dass es zuvor einer Einigung bedarf. Diese Wertgrenze erhöht sich ab 2024 auf 900.000 Euro. Für Vergaben oberhalb der Wertgrenzen bedarf es des Einvernehmens zwischen Landeshauptstadt, ver.di und Gesamtpersonalrat.

Weitere Eckpunkte des Tarifvertrages sind eine Digitalisierungsoffensive sowie eine verbesserte Gesundheitsförderung der Stadtbeschäftigten. Die Verhandlungspartner*innen haben außerdem eine Übernahme-Garantie von Auszubildenden für zwei Jahre vereinbart.

„Aus meiner Sicht gibt das Vertragswerk die richtigen Antworten auf die sich verändernden Herausforderungen, mit denen sich die Stadtverwaltung konfrontiert sieht. Wir gehen damit einen weiteren Schritt in Richtung Modernisierung der Verwaltung“, betont Oberbürgermeister Belit Onay. Der Tarifvertrag sei „ein Aufbruchsignal“.

„Der Tarifvertrag gibt den Beschäftigten Sicherheit und eröffnet gleichzeitig der Verwaltung Möglichkeiten flexibler zu handeln, etwa bei Vergaben“: So bewertet Personaldezernent Prof. Dr. Lars Baumann das Vertragswerk. „Mit der Beschäftigungssicherung und der Übernahme von Auszubildenden positioniert sich die Stadt außerdem als attraktive Arbeitgeberin.“

Finanzdezernent Dr. Axel von der Ohe betont: „Sicherheit im Wandel – das ist das Motto des nun vorliegenden Tarifvertrages. In den Verhandlungen ist es gelungen, eine gemeinsame Perspektive auf die Herausforderungen von heute und morgen zu entwickeln. Das ist eine ordentliche Grundlage, um mit Zuversicht und ohne Angst die weitere Modernisierung und Flexibilisierung der Verwaltung genauso entschlossen anzupacken wie die notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen.“

Auch die Arbeitnehmer*innen-Seite ist zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Karin Gödecke, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats (GPR) erklärt: „Die Dienstleistungen einer modernen Stadtverwaltung gehören als Daseinsvorsorge in kommunale Hände. Diesem Grundgedanken in Zeiten der Veränderung trägt der ZTVBS Rechnung und bietet den Beschäftigten Sicherheit und Perspektiven für die anstehenden Herausforderungen.“ Eine Auffassung, die Harald Memenga (ver.di) teilt: „Kommunale Daseinsvorsorge in einer moderneren, digitalisierteren zukunftsfähigen Stadtverwaltung braucht Sicherheit für die Beschäftigten, attraktive Arbeitsbedingungen und die Beteiligung der Beschäftigten in diesem Prozess. Dafür legt der Tarifvertrag die Grundlagen.“