Einigungsvorschlag zum Kohleausstieg in Hannover
HANNOVER (PM). Raus aus der Kohle: Die Stadt Hannover will die Energiewende vorantreiben und bis 2035 möglichst klimaneutral sein. Dem Kohlekraftwerk Stöcken kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deshalb soll es so schnell wie möglich vom Netz gehen − dieses Ziel strebt auch Betreiber enercity an. In der aktuellen Diskussion über die Abschaltung des Kraftwerks liegt nun ein Vorschlag für eine Vereinbarung auf dem Tisch, der den Ratsgremien und den Mitgliedern des Bürger*innenbegehrens „hannover erneuerbar“ zur Beratung vorgelegt wird. Das teilt Oberbürgermeister Belit Onay mit.
Demnach erklärt sich Energiedienstleister enercity bereit, nachprüfbar so früh wie möglich das Kohlekraftwerk stillzulegen – angestrebt wird das Jahr 2026. Ein weiterer Kernpunkt des Vorschlags ist, dass die Stadt und enercity für die Jahre 2021 bis 2023 den Menschen in Hannover insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um CO2-mindernde Maßnahmen zu finanzieren. Dazu zählen eine Initiative zum Ölheizungstausch, eine Anschlusspflicht für bisher fossile Heizanlagen ans Fernwärmenetz (bei Neubauten oder Anlagentausch bei Bestandsbauten), eine Heizungseffizienz-Offensive sowie der Plan, den ersten Block im Kohlekraftwerk nach Möglichkeit ein Jahr früher als geplant, also 2024, stillzulegen. Mit diesem Bündel an Maßnahmen soll es gelingen, bis 2035 rund 800.000 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Dies entspricht mehr als der Hälfte des CO2-Ausstoßes für das Kohlekraftwerk in seiner bisher geplanten Laufzeit bis 2030. Die Vereinbarung sieht ferner vor, dass der Oberbürgermeister einen Beirat mit Teilnehmer*innen vom Bürger*innenbegehren, der Stadtverwaltung und von enercity einberuft, um für alle Beteiligte Transparenz über die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen herzustellen.
„Intensive und konstruktive Beratungen“
Für die Landeshauptstadt haben neben dem Oberbürgermeister die Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette sowie Finanzdezernent Dr. Axel von der Ohe den Einigungsvorschlag mit der enercity AG sowie mit Vertreter*innen des Bürger*innenbegehrens „hannover erneuerbar“ verhandelt. „Die Beratungen waren intensiv und sehr konstruktiv“, wie Belit Onay betont. „Alle Beteiligten einte das gemeinsame Ziel, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, um einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Dieser Kompromissvorschlag verbindet das Notwendige mit dem Machbaren. Die Landeshauptstadt macht vor, wie der Kohleausstieg und eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf kommunaler Ebene gelingen können. Wir schlagen vor, dafür die erforderliche Anschubfinanzierung zu leisten. Ich setze darauf, dass dieser Kompromiss tragfähig ist.“
„Von dem Bündel an Maßnahmen profitieren unsere Kundinnen und Kunden heute, aber vor allem die Generationen von morgen. Diese tragfähige Lösung war möglich durch offenen und konstruktiven Dialog und genau diesen wünsche ich mir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hannover im Rahmen der Genehmigungsprozesse für die 10 bis 14 neuen Anlagen, die in den kommenden Jahren gebaut werden. Für uns ist und bleibt wichtig, die Wärmewende nicht nur für die Menschen, sondern auch mit den Menschen zu gestalten − und zwar nachhaltig, leistbar und zuverlässig“, sagt enercity-Vorsitzende Dr. Susanna Zapreva.
Die vorgelegten Maßnahmen sind auch deshalb für die Bürger*innen der Landeshauptstadt von hoher Bedeutung, weil durch den CO2-Preis die Kosten für Heizöl und Erdgas kontinuierlich steigen werden. Die Orientierung auf Fernwärme und Wärmepumpen als Alternativen fördert damit genau die Wärmeträger, die in Zukunft für die Verbraucher*innen preiswerter sein werden.
„Finanzielle Unterstützung von Bund und Land notwendig“
Wenn alle Beteiligten dem Kompromiss zustimmen, wird er durch einen Beschluss des Rates sowie durch einen Vertrag zwischen enercity und der Landeshauptstadt in einen rechtsverbindlichen Rahmen überführt. Nach dem Ratsbeschluss wird das Bürger*innenbegehren „hannover erneuerbar“ keine weiteren Unterschriften mehr sammeln und bei der Landeshauptstadt einreichen. Die Initiative hatte sich im Januar 2021 mit der Forderung gegründet, in der Satzung von enercity verbindlich festzulegen, dass das Kohlekraftwerk in Stöcken schon 2026 abzuschalten ist und möglichst bald auch auf Gas zu verzichten.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Einigungsvorschlag erreicht wurde, mit dem der Ausstieg aus der Kohleverbrennung nun blockweise für 2024 und 2026 angestrebt wird und zugleich noch weitere Maßnahmen anderer Bereiche der Wärmewende voranbringen sollen. Es ist großartig, dass dieses Ziel nun mit aller Kraft vorangetrieben werden kann – und zwar gemeinsam. Es wäre ein großer Erfolg für den Klimaschutz in Hannover, wenn es gelingen würde, eine so breite Basis zu schmieden für diese wichtige Weichenstellung auf dem Weg Richtung Klimaneutralität der Landeshauptstadt in 2035“, sagt Johanna Gefäller von hannover erneuerbar.
„Wie schnell die Landeshauptstadt aus der Kohle aussteigt, hängt auch davon ab, wie aufwändig die Grundstückssuche und die Genehmigungsverfahren für Ersatzanlagen sind und ob es absehbar finanzielle Unterstützung vom Bund oder vom Land für die Umstellung auf alternative Energien gibt“, erklärt Belit Onay. Der Kohleausstieg in Hannover kostet einen dreistelligen Millionenbetrag, allein enercity investiert mehr als 500 Millionen Euro.
Erst vor wenigen Tagen hatte Hannovers OB ein Schreiben an das Bundeskanzleramt mit der Forderung gerichtet, der Bund müsse die Kommunen bei der Energiewende stärker unterstützen.
