Katastrophenschutz unter Druck: Länder fordern höhere Mittel

Niedersachsen: Landkreise und DRK fordern bessere Ausstattung für Schutz und Vorsorge.

HANNOVER (redu). Die Landkreise in Niedersachsen und der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes schlagen Alarm: Sie fordern vom Land deutlich mehr finanzielle Unterstützung für den Katastrophenschutz. Die aktuellen Mittel reichten nicht aus, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Der Katastrophenschutz in Niedersachsen steht nach Einschätzung der Landkreise und des DRK-Landesverbands vor einer kritischen finanziellen Lage. In einer gemeinsamen Erklärung fordern beide Akteure vom Land Niedersachsen eine deutliche Aufstockung der Mittel, insbesondere zur Deckung laufender Kosten und zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Katastrophenschutzeinheiten.

Der DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach bezeichnete die Situation als dramatisch. Die Hilfsorganisationen müssten den Großteil der Ausgaben für Ausbildung, Fahrzeuge und Material aus eigenen Mitteln finanzieren. Gleichzeitig seien die laufenden Betriebskosten wie Treibstoffe, Mieten und Energie in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Zuweisungen des Landes seien jedoch seit längerer Zeit nicht angepasst worden. Diese Diskrepanz gefährde die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich getragenen Strukturen.

Sanitäter des Deutschen Roten Kreuzes versorgen „Verletzte“ bei der Übung an der Einsatzstelle © Bernd Günther

Auch Dr. Joachim Schwind, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, kritisiert die unzureichende Finanzierung. Landkreise und die Region Hannover müssten bereits heute deutlich höhere Beträge aufwenden, als sie vom Land erstattet bekommen. Für das Jahr 2025 liege der Landesanteil bei nicht einmal 70 Cent pro Einwohner. In der Realität gebe es Landkreise, deren tatsächliche Ausgaben das Sechsfache dieser Summe betragen würden. Vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsrisiken sei eine finanzielle Neuausrichtung unumgänglich.

Selbach und Schwind, die beide seit 2017 auch dem niedersächsischen Landesbeirat Katastrophenschutz als stellvertretende Vorsitzende angehören, verweisen auf steigende Anforderungen: Naturkatastrophen, Pandemien, terroristische Bedrohungen und auch militärische Konflikte hätten die Bedeutung eines leistungsfähigen Katastrophenschutzes deutlich erhöht. Die Bevölkerung erwarte, dass die Behörden und Organisationen mit besonderen Aufgaben angemessen vorbereitet seien. Die sogenannte Zeitenwende dürfe sich nicht auf militärische Aspekte beschränken, sondern müsse auch zivile Schutzstrukturen erfassen.

Im Fokus der Forderungen steht die vollständige Umsetzung einer Landtagsentschließung vom 25. September 2024. Diese sieht unter anderem vor, auch konsumtive Kosten der Katastrophenschutzeinheiten – also laufende Betriebs- und Instandhaltungskosten – zu fördern. Zudem verlangen die Landkreise und das DRK eine Fortführung des im Jahr 2022 beschlossenen Ad-hoc-Finanzpakets über das Jahr 2026 hinaus. Dieses sei zwar ein erster Schritt gewesen, reiche jedoch nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben.

Kritik äußern Selbach und Schwind auch an der fehlenden Koordination mit dem Bund. Trotz der anerkannten Rolle des Katastrophenschutzes als Teil der zivilen Verteidigung gebe es bis heute kein abgestimmtes Maßnahmenpaket von Bund und Ländern. Zwar hätten die Länder über den Bundesrat Forderungen an den Bund gestellt, im Fokus stehe jedoch das Land Niedersachsen selbst.

Abschließend appellieren beide an die Landesregierung, im kommenden Landeshaushalt 2026 spürbare Verbesserungen einzuplanen. Auch im Rahmen des angekündigten Investitions-Sondervermögens solle ein Schwerpunkt auf den Ausbau der Katastrophenschutz-Infrastruktur gelegt werden. Nur so könne die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden.