Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich zu dem Bund-Länder-Impfgespräch vom 26. April

HANNOVER (PM). Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gestern zu dem Bund-Länder-Impfgespräch geäußert:

„Es geht mit dem Impfen deutlich voran, das ist höchst erfreulich. Für das zweite Quartal sind seitens der Hersteller insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt. Schon jetzt ist etwa ein Viertel der Menschen in Niedersachsen einmal geimpft, nach den Planungen sollen die Fortschritte im Mai noch deutlich größer sein. Wir hoffen, im Sommer allen Menschen in Niedersachsen ein Impfangebot machen zu können.

Wie vieles andere auch, hängt die Aufhebung der Impfpriorisierung ab von der Menge an Impfstoff, die zur Verfügung stehen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Aufgabe der Priorisierungen Anfang Juni möglich sein wird.

Die Impfkampagne macht in Deutschland und auch in Niedersachsen also erfreulicherweise große Fortschritte – damit stellt sich eine Frage immer drängender: Welche Rechte sollen geimpfte Menschen haben?

Vollständig geimpfte Menschen sind zwei Wochen nach der zweiten Impfung nicht nur persönlich gut geschützt, von ihnen geht dann – nach Einschätzung des RKI – auch so gut wie keine Ansteckungsgefahr für ihre Mitmenschen mehr aus. Vollständig geimpfte Menschen haben die verständliche Erwartung, nur noch möglichst wenige Einschränkungen in ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen zu müssen. Es kann sicherlich Einvernehmen darüber erzielt werden, dass geimpfte Menschen mindestens so viele Rechte haben sollen wie negativ-getestete Menschen – beispielsweise bei der Einreise, dem Frisörbesuch oder anderen Anlässen. Geimpfte sind in jedem Fall negativ-getesteten Menschen gleichzustellen.

Aber sollen geimpfte Menschen mehr Rechte bekommen? Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden.Wo immer es geht, sollten deswegen sichere Alternativen auch für negativ-getestete Menschen eröffnet werden. In anderen Bereichen werden dagegen meines Erachtens geimpfte Menschen auch weiterhin um Rücksicht auf diejenigen gebeten werden müssen, die noch auf ihre Impfung warten.

Die damit zusammenhängenden Fragen sind schwierig. Wir werden sie aber intensiv diskutieren müssen, um eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu vermeiden.“