Neues Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ gegen Bundesreform
Landkreise und Hilfsorganisationen lehnen Verlagerung der Zuständigkeiten auf den Bund ab
HANNOVER (redu). Am 16. September 2024 formierte sich auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“. Es richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Zuständigkeiten im Rettungsdienst auf den Bund zu verlagern und zentrale Vorgaben einzuführen. Das Bündnis warnt vor negativen Auswirkungen auf die regionale Notfallversorgung.
Am heutigen Tag wurde das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ ins Leben gerufen. Auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) formierten sich zahlreiche Akteure aus Politik, Verwaltung, Hilfsorganisationen und Verbänden, um gegen Pläne der Bundesregierung zur Zentralisierung des Rettungsdienstes vorzugehen. Diese Pläne sehen eine Verlagerung der Zuständigkeiten von den Ländern auf die Bundesebene vor.
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, betonte, dass die Pläne der Bundesregierung tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen würden. Der Rettungsdienst sei eine kommunale Aufgabe, die sich in der regionalen Verankerung und spezifischen Planung vor Ort bewährt habe. Besonders in ländlichen Regionen sei die dezentrale Struktur entscheidend für die schnelle und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen. Diese Sicherheit dürfe nicht durch überhastete Reformen gefährdet werden, so Behrens.
NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer unterstrich, dass der Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr in der Verantwortung der Länder und Kommunen liege. Diese bewährten Strukturen seien ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Meyer forderte den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Zuständigkeiten der Länder zu respektieren und keine unausgegorenen Reformen durchzusetzen.
Ralf Selbach, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Niedersachsen, erklärte, dass der Rettungsdienst auf der engen Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern, Hilfsorganisationen sowie haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften beruhe. Diese Strukturen hätten sich in der Praxis bewährt und dürften nicht durch bundesweite Vorgaben geschwächt werden. Die aktuellen Probleme in der Notfallversorgung seien nicht im Rettungsdienst, sondern in den überlasteten anderen Sektoren des Gesundheitswesens zu suchen, so Selbach.
Landrat Rainer Rempe, Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses, kritisierte ebenfalls die Pläne der Bundesregierung. Neben einer umstrittenen Krankenhausreform, die bereits bestehende Probleme verschärfe, brauche es keine weiteren zentralen Vorgaben für den Rettungsdienst. Dieser funktioniere seit Jahrzehnten als kommunale Aufgabe erfolgreich und dürfe nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen und finanzielle Einschnitte gefährdet werden.
Das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ steht weiterhin offen für weitere Unterstützer aus den Reihen der kommunalen und regionalen Träger sowie Leistungserbringer. Ziel ist es, die bestehende Struktur des Rettungsdienstes zu erhalten und den Dialog mit der Bundesregierung zu suchen, um praxisnahe Lösungen zu finden.
