Reform Notfallversorgung: Rettungsorganisationen fordern Nachbesserungen
Acht Hilfs- und Rettungsorganisationen drängen vor der abschließenden Beratung im Bundestag auf verbindliche Finanzierungsregeln und Beteiligungsrechte.
BERLIN (redu) – Acht führende Hilfs- und Rettungsorganisationen haben am Brandenburger Tor in Berlin Nachbesserungen bei der geplanten Reform Notfallversorgung gefordert. Im Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Aktion stehen eine verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes und verbindliche Mitspracherechte bei künftigen Entscheidungen über die Notfallrettung.
Die Organisationen begrüßen die geplante Reform grundsätzlich, sehen jedoch weiterhin erheblichen Änderungsbedarf. Sie warnen insbesondere davor, dass unzureichende Finanzierungsregelungen und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten die langfristige Sicherstellung der Notfallversorgung erschweren könnten.
Unter dem Motto „Notfallversorgung sichern – Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich.“ haben sich acht bundesweit tätige Hilfs- und Rettungsorganisationen auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor versammelt. Mit Rettungsfahrzeugen und Rettungshubschraubern unterstrichen sie ihre Forderungen nach Änderungen am geplanten Gesetz zur Reform Notfallversorgung.
Die Aktion fand im Vorfeld der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag unterstützen die gemeinsamen Forderungen.
Acht Organisationen treten gemeinsam auf
An der Aktion beteiligten sich die ADAC-Luftrettung, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutsche Feuerwehrverband gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die DRF Luftrettung, die Johanniter-Unfall-Hilfe mit der Johanniter Luftrettung sowie der Malteser Hilfsdienst.
Die beteiligten Organisationen übernehmen nach eigenen Angaben nahezu die gesamte medizinische Notfallversorgung in Deutschland. Bereits zur ersten Anhörung des Gesetzentwurfs am 9. September hatten sie ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt.
Darin begrüßten sie die grundsätzliche Zielsetzung der Reform, machten jedoch deutlich, dass aus ihrer Sicht wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhaft leistungsfähige Notfallrettung noch nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Verlässliche Finanzierung als zentrale Forderung
Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die künftige Finanzierung des Rettungsdienstes. Die Organisationen verlangen klare gesetzliche Regelungen, die den besonderen Anforderungen der Notfallrettung gerecht werden.
Aus ihrer Sicht muss gewährleistet sein, dass Rettungsdienste jederzeit einsatzbereit bleiben und ihre Leistungen dauerhaft auf einem hohen Qualitätsniveau erbringen können.
Dazu gehört nach Auffassung der beteiligten Verbände auch die Möglichkeit, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu beschäftigen.
Die Organisationen sehen eine verlässliche Finanzierung deshalb als wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung.
Mitspracherechte bei bundesweiten Entscheidungen
Neben der Finanzierung steht die Beteiligung der Rettungsorganisationen an künftigen Entscheidungsprozessen im Mittelpunkt der Forderungen.
Geplant ist ein bundesweites Fachgremium, das unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung erarbeiten soll.
Die beteiligten Organisationen verlangen, in diesem Gremium angemessen und mit Stimmrecht vertreten zu sein. Damit wollen sie sicherstellen, dass die Erfahrungen derjenigen berücksichtigt werden, die täglich für die praktische Durchführung der Notfallversorgung verantwortlich sind.
Nach Auffassung der Verbände können politische Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung des Rettungsdienstes nur dann tragfähig sein, wenn die unmittelbar beteiligten Organisationen verbindlich eingebunden werden.
Gemeinsamer Appell an die Politik
Mit ihrer Aktion in Berlin wollen die Organisationen vor der weiteren parlamentarischen Beratung erneut auf die aus ihrer Sicht notwendigen Korrekturen aufmerksam machen.
Sie betonen, dass eine erfolgreiche Reform sowohl eine gesicherte Finanzierung als auch verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten voraussetzt.
Die gemeinsame Position wird zudem vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Landkreistag unterstützt.
Das Positionspapier mit den Forderungen der Organisationen ist auf der Internetseite des Deutschen Feuerwehrverbandes veröffentlicht.
