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Ausgangsbeschränkung gilt ab Sonnabend, 24. April, 22 Uhr für die gesamte Region Hannover – Ausgangssperre Region 240421© Bernd Günther

Ausgangsbeschränkung gilt ab Sonnabend, 24. April, 22 Uhr für die gesamte Region Hannover

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REGION HANNOVER (PM).  Mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf Bundesebene gilt ab Sonnabend, 24. April 2021, in der Region Hannover wieder eine Ausgangsbeschränkung. Das ergibt sich unmittelbar aus dem IfSG und den Inzidenzwerten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Region Hannover.

Die Region Hannover hat am 23.04. in einer Allgemeinverfügung gemäß §§ 28 Abs. 1, 28b Abs. 1 und 3, 77 Abs. 6 S.3 IfSG die Feststellung getroffen, dass die Sieben-Tages-Inzidenz seit mindestens drei Tagen über dem Schwellenwert von 100 liegt. Diese Allgemeinverfügung ist am heutigen Freitag, 23. April 2021, veröffentlicht worden. Sie tritt am Sonnabend, 24. April, 6 Uhr morgens in Kraft.

Die Ausgangsbeschränkung gilt jeweils von 22 bis 5 Uhr. Aus dem IfSG ergibt sich auch, dass eine Ausgangsbeschränkung außer Kraft tritt, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt (§28 b Abs. 2 IfSG.)

Das Infektionsschutzgesetz eröffnet zudem jetzt die Möglichkeit, in Geschäften nach Terminvereinbarung einzukaufen, solange der Inzidenzwert unter 150 liegt. Dafür gelten folgende Vorschriften:

  • Pro Kundin oder Kunde müssen 40 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.
  • Die Terminbuchung umfasst einen fest begrenzten Zeitraum.
  • Kundinnen und Kunden müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Test nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist.
  • Betreiberinnen und Betreiber eines Geschäfts müssen die Kontaktdaten und den Aufenthaltszeitraum der Kundinnen und Kunden erfassen.

Diese Regelung gilt, sofern die Corona-Verordnung des Land Niedersachsen keine schärferen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorsieht. Eine Änderung der derzeit geltenden Corona-Verordnung wurde vom Land Niedersachsen angekündigt.

Der Inzidenzwert des RKI für die Region Hannover beträgt am 23. April 2021 141,6 und liegt damit unter 150.

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 23. April 2021 im Wortlaut:

Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Celle "voraussichtlich rechtmäßig" – Celle

Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Celle „voraussichtlich rechtmäßig“

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CELLE (PM). Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat gestern die Allgemeinverfügung des Landkreises Celle von Montag, 29. März, und die darin angeordneten Ausgangsbeschränkungen, die noch bis zum 13. April gelten, als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Die angeordneten Ausgangsbeschränkungen sind nach Meinung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg verhältnismäßig: Die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen werde durch mehrere Studien belegt. Der Landkreis habe sich dabei auf die Kommunen beschränkt, in denen sich das Infektionsgeschehen besonders hoch darstelle, nämlich die Städte Celle und Bergen, die Gemeinde Wietze und die Samtgemeinde Flotwedel.

Die Ausgangsbeschränkungen seien zur Verhinderung der Verbreitung der Corona-Pandemie erforderlich. Ohne sie sei eine wirksame Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus erheblich gefährdet. Es gebe im Landkreis Celle deutliche Hinweise darauf, dass sich die meisten Personen im privaten Bereich und insbesondere auf Familienfeiern, Partys und Nachbarschaftstreffen ansteckten. Der Landkreis Celle habe zuvor umfangreiche anderweitige Maßnahmen getroffen, trotzdem habe sich das Infektionsgeschehen aber wesentlich verschlechtert.

Es sei auch kein gleich wirksames und weniger belastendes (milderes) Mittel erkennbar. Insbesondere die vom Antragsteller geforderten Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Plätze oder Ausgangsbeschränkungen am Tage seien im Landkreis Celle nicht zielführend, da vor allem private Zusammenkünfte in den Abendstunden und abendlicher Alkoholkonsum dazu führten, dass die nötigen Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten würden.

Grafschaft Bentheim verhängt Ausgangsbeschränkungen – Grafschaft Bentheim

Grafschaft Bentheim verhängt Ausgangsbeschränkungen

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GRAFSCHAFT BENTHEIM (red.) Ab Mittwoch, den 23. Dezember 2020, hat der Landkreis Grafschaft Bentheim wegen der 7-Tage-Inzidenzwerte von heute 210,7 als erster Landkreis in Niedersachsen eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr angeordnet. Zusätzlich wurden weitere Maßnahmen verschärft.

Das sind die neuen Regeln, die per Allgemeinverfügung des Landkreises definiert wurden und ab Mittwoch, den 23. Dezember vorerst bis zum 12. Januar 2021 gelten:

Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr

Die Ausgangsbeschränkung gilt für das gesamte Gebiet des Landkreises in der Zeit von 21 bis 5 Uhr. Ausgenommen ist Heiligabend (24. Dezember). Hier setzt die Ausgangsbeschränkung um 22 Uhr ein. Die eigene Wohnung bzw. das eigene Grundstück darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden. Ausgenommen sind natürlich Wege, die aus beruflichen oder ärztlich notwendigen Gründen unvermeidbar sind. Auch notwendige Gänge von Einzelpersonen mit dem Hund sind weiterhin möglich.

Landrat Fietzek appelliert gemeinsam mit den Bürgermeistern der Kommunen eindringlich, gerade über die Weihnachtstage nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen: „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger: Schenken wir uns zu Weihnachten Achtsamkeit und Vorsicht. Es wäre traurig, wenn sich Weihnachten im Nachhinein als infektionstreibendes Fest herausstellen sollte.“