Bevölkerungsschutz soll umfassend modernisiert werden

Haushalt 2025 stärkt Krisenvorsorge mit Investitionen in Technik, Ausbildung und Wassersicherheit.

BONN (redu). Die Bundesregierung will im Jahr 2025 deutlich mehr Geld für den Bevölkerungsschutz bereitstellen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor. Damit sollen Warnsysteme, Einsatztechnik und Schutzräume ausgebaut werden.

Im zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind zusätzliche Finanzmittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgesehen. Ziel ist es, zentrale Projekte zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes voranzutreiben und bestehende Strukturen gezielt zu stärken. Die Mittel sollen auf mehrere strategische Maßnahmen verteilt werden, um die Resilienz der Gesellschaft angesichts wachsender Herausforderungen zu erhöhen.

BBK-Präsident Ralph Tiesler bezeichnete die neuen Haushaltsmittel als wichtiges Signal. Angesichts von Extremwetterlagen, technischen Großschadensereignissen und zunehmenden geopolitischen Spannungen sei der Bevölkerungsschutz gefordert wie selten zuvor. Das BBK betont, dass es sich um einen ersten Schritt handele – weitere Investitionen seien erforderlich, um Deutschland langfristig widerstandsfähig aufzustellen.

Im Einzelnen sieht das Programm folgende Maßnahmen vor:

1. Stärkung der Bevölkerungswarnung:

Der Ausbau und die Weiterentwicklung bestehender Warnsysteme wird fortgesetzt. Es fließen Mittel in:

• das Modulare Warnsystem (MoWaS),

• die NINA-WarnApp,

• Cell Broadcast sowie

• den Ausbau des Sirenennetzes.

2. Verbesserung der Ausstattung für Einsatzkräfte:

Alle Einsatzkräfte sollen künftig über eine modernisierte technische Ausrüstung verfügen. Dazu zählen:

• neue Fahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz,

• spezielle Messtechnik zur Erkennung und Einschätzung von Gefahrenstoffen.

3. Modernisierung des Schutzraumkonzepts:

Gemeinsam mit den Ländern entwickelt der Bund ein aktualisiertes Schutzraumkonzept. Im Haushaltsjahr 2026 ist eine Pilotförderung zur Ausstattung öffentlicher Zufluchtsorte geplant. Ziel ist es, vorhandene Schutzmöglichkeiten zu identifizieren und kurzfristig nutzbar zu machen.

4. Förderung des Selbstschutzes:

Kampagnen zur Notfallvorsorge sollen die Bevölkerung erreichen und aufklären. Die Maßnahmen werden so gestaltet, dass sie unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen und eine breite Wirkung entfalten.

5. Ausbau der Aus- und Fortbildung:

Mit Hilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung wird die Fortbildung im Krisenmanagement ausgeweitet. Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sollen über föderale Ebenen hinweg einheitlich geschult werden, um komplexe Krisensituationen besser bewältigen zu können.

6. Projekte zur Wassersicherstellung:

Zur Sicherung der Wasserversorgung werden neue Maßnahmen angestoßen. Schwerpunkte sind:

• der Ausbau leitungsgebundener Versorgung und Abwasserentsorgung,

• zusätzliche mobile Wassertransportkapazitäten,

• Sicherstellung der Funktionsfähigkeit bestehender Trinkwassernotbrunnen,

• gegebenenfalls neue Brunnenbohrungen.

Abschließend betonte Präsident Tiesler, dass der Schutz der Bevölkerung eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Das BBK arbeite eng mit den Ländern, kommunalen Behörden sowie mit ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften zusammen, um die gesteckten Ziele umzusetzen.