Hannover: Versammlungen im Kontext Corona verlaufen ohne größere Störungen
HANNOVER (ots). Die Polizeidirektion Hannover zieht eine positive, vorläufige Bilanz der heutigen Einsatzmaßnahmen anlässlich mehrerer Versammlungen im Zusammenhang mit dem Thema Corona. Größere Störungen haben die Einsatzkräfte durch konsequentes Einschreiten verhindert. Durch das Nichtragen der Mund-Nase-Bedeckung ist es zu zeitlichen Verzögerungen des Aufzugs der Versammlung „Walk to freedom“ gekommen.
Bei der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover waren für den heutigen Tag mehrere versammlungsrechtliche Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angezeigt worden. Neben zwei Versammlungen, die sich kritisch mit den damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen auseinandersetzten, waren auch mehrere Gegenversammlungen angezeigt worden.
Gegen die Corona-Maßnahmen protestierte eine von der privaten Initiative „Walk to freedom“ angezeigten Versammlung unter dem Motto „Die Pandemie ist vorbei – für die sofortige Wiederherstellung unserer Grundrechte“. Die Teilnehmenden dieses Aufzugs hatten sich auf dem Waterlooplatz versammelt. Zu einer Auftaktkundgebung hatten sich dort zunächst etwa 550 Teilnehmende getroffen. Weil bereits hier diverse Demonstrierende keine Mund-Nase-Bedeckung trugen, verzögerte sich der Beginn des Aufzugs, der anschließend durch Teile der hannoverschen City ging, deutlich.
Von rund 70 Teilnehmenden wurden ärztliche Atteste vorgelegt, die ihre Befreiung davon belegen sollten. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Überprüfungen ergaben sich Hinweise, dass mehrere dieser Dokumente mutmaßlich gefälscht waren. Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungen ein. Schließlich setzte sich der Marsch gegen 14:15 Uhr in Bewegung. Daran nahmen bis zu zirka 1 100 Personen teil. Da sich auch während des Streckenverlaufes viele dieser Versammlungsteilnehmenden abermals nicht an die Beschränkung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gehalten hatten, musste der Aufzug mehrfach von der Polizei gestoppt werden. Ein Teilnehmender wurde aus der Versammlung ausgeschlossen, weil er trotz wiederholter Aufforderung das Tragen der vorgeschriebenen Bedeckung verweigerte. Insgesamt kam es hierdurch zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen, so dass eine Verkürzung der Versammlungsroute durch die Polizei verfügt wurde.
Die Polizeikräfte in Hannover waren auf die angekündigten Kundgebungen gut vorbereitet. © Bernd Günther
Gegen 16:00 Uhr kamen die Teilnehmenden schließlich auf dem Georgsplatz an, wo sie sich mit der Versammlung der Gruppe „Selbstbestimmtes Leben“, die zum gleichlautenden Thema demonstrierte, zusammenschlossen. Nachdem Teile der beiden Versammlungen die Örtlichkeit bereits verlassen hatten, nahmen noch etwa 900 Personen an der dortigen Kundgebung teil, die gegen 19:50 Uhr endete.
Die ebenfalls für heute angezeigten Gegenversammlungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Die „Demonstration gegen die Verbreitung von Verschwörungsmythen“ der Linksjugend Hannover hatte gegen 13:00 Uhr auf dem südlichen Waterlooplatz begonnen. Die dort bis zu 200 demonstrierenden Personen folgten unter polizeilicher Begleitung mit Abstand dem Aufzug der Initiative „Walk of freedom“.
Im Bereich des Waterlooplatzes kam es auch zu einer Gegenversammlung © Bernd Günther
Eine stationäre Kundgebung der Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ unter dem Thema „Sie marschier’n mit Nazis und Faschisten!“ am südlichen Opernplatz wurde mit etwa 450 Teilnehmenden durchgeführt und gegen 16:15 Uhr beendet.
Die zunächst durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angezeigten Gegenversammlungen auf dem Hannah-Arendt-Platz und am Platz der Göttinger Sieben waren am heutigen Morgen kurzfristig durch die Anzeigenden abgesagt worden.
Dennoch kam es auf dem Platz der Göttinger Sieben zur Zusammenkunft von etwas über 100 Personen des linken Spektrums. Diese wurde durch die Polizei als Spontanversammlung bewertet und eng begleitet. Zu größeren Zwischenfällen kam es auch hier nicht.
Auch zwei weitere Versammlungen in der Innenstadt außerhalb des Corona-Kontextes verliefen störungsfrei. Hierzu hatten die Initiative 48 Jahre UJZ Korn unter dem Motto „Was tun, weil’s brennt! 48 Jahre UJZ Korn – 99 Jahre Rote Hilfe – Immer Antifa“ mit bis zu 100 Teilnehmenden sowie zum Thema „Hautierhaltung“ das PETA Streetteam mit letztlich zirka zehn Teilnehmenden aufgerufen.
Der Einsatzleiter der Polizei, Polizeivizepräsident Jörg Müller, zeigte sich mit dem bisherigen Verlauf des aktuell noch andauernden Einsatzes zufrieden. „Das taktische Konzept ist aufgegangen, alle angezeigten Versammlungen konnten stattfinden und Störungen verhindert werden.“ Unverständnis äußerte der Einsatzleiter zu der unzulänglichen Umsetzung der Beschränkung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. „Aus diesem Grund konnte der Aufzug erst später loslaufen und musste zweimal angehalten werden, um diese Beschränkung durchzusetzen.“
