Innenministerin Behrens lädt ein: 2. Fachsymposium zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“
Gewalt gegen Rettungsdienste und Polizei: Niedersachsen sucht nach Lösungen für ein wachsendes Problem
HANNOVER (red). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, unterstreicht die Dringlichkeit des Schutzes von Einsatzkräften vor Gewalt. In einem fachlichen Austausch mit Vertretern von Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdiensten, Polizei sowie Gewerkschaften und Verbänden wurden Maßnahmen und Strategien zur Prävention und Nachbereitung solcher Vorfälle diskutiert.
Daniela Behrens, Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, lud am 17. Januar 2024 zu einem wichtigen 2. Treffen ein, um das ernste Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ zu diskutieren. Die erste Veranstaltung, die auf die gewalttätigen Ausschreitungen während des Jahreswechsels 2022/2023 in Orten wie Berlin, Garbsen und Peine im Februar 2023 folgte, zielte darauf ab, effektive Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte zu entwickeln.
Rund 50 VertreterInnen von Feuerwehr, Polizei, Hilfsorgansiationen und anderer Verbände nahmen an dem 2. Fachsymposium teil. © Bernd Günther / BG-PRESS.de
Ministerin Behrens machte deutlich, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zu keiner Zeit toleriert werden darf und betonte die Notwendigkeit, diese Personen, die sich täglich für die Sicherheit der Gesellschaft einsetzen, besser zu schützen. Die jüngsten Ereignisse an Silvester zeigen, dass dieses Problem weiterhin präsent ist und dringend angegangen werden muss.
Die eng abgestimmten Einsatzkonzepte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten während der Silvesternacht 2023/2024 wurden positiv bewertet. Ministerin Behrens hob hervor, dass diese Art der Zusammenarbeit auch außerhalb besonderer Anlässe fortgesetzt werden sollte.
In Reaktion auf die wachsenden Gewalterfahrungen bei alltäglichen Einsätzen plant das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Einrichtung einer neuen Abteilung für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen. Diese Abteilung wird sich speziell mit der Prävention und Nachbereitung von Gewalt gegen Einsatzkräfte beschäftigen. Darüber hinaus wird das Angebot der psychosozialen Notfallversorgung für haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte ausgebaut.
Ministerin Behrens betonte, dass eine Verschärfung des Strafmaßes bei vorsätzlichen Angriffen auf Einsatzkräfte notwendig sei, um eine deutliche Antwort des Rechtsstaats zu gewährleisten. Diese Maßnahme allein sei jedoch nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. Die Polizei hat bereits Fortschritte bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Einsatzkräfte gemacht, wobei 38 von 54 Straftaten, die an Silvester begangen wurden, bereits aufgeklärt wurden.
Die Teilnehmenden des Treffens vereinbarten, sich regelmäßig zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen, um weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte zu entwickeln und das Anzeigeverhalten innerhalb der Einsatzorganisationen zu fördern.
