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Ministerpräsident Stephan Weil

Abschlussstatement von Ministerpräsident Stephan Weil zur MPK

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HANNOVER (PM). Ministerpräsident Stephan Weil gab ein Abschlussstatement zu der heute zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover:

„Das war eine sehr konstruktive  Ministerpräsidentenkonferenz mit engagierten Diskussionen in einer guten Atmosphäre. In allen sechzehn Ländern gibt es erhebliche Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen  Auswirkungen der Energiepreise, aber auch wegen des angespannten gesellschaftlichen Klimas. Auf besonders großes Interesse stießen deshalb die Zwischenberichte der Bundesminister Habeck und Lindner zu den Planungen für die Umsetzung der Gaspreisbremse und zur Flüchtlingsfinanzierung.

Einig waren sich alle Länder, dass es nicht ausreichen wird, im Dezember für die Gaskunden eine finanzielle Entlastung vorzusehen, die Bürgerinnen und Bürger dann aber im Januar und Februar wieder erhöhten Belastungen auszusetzen und erst im März zu einer längerfristigen Preisreduzierung zu kommen. Wir haben den Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass es durchaus eine Reihe von Energieunternehmen gibt, die sich im Stande fühlen, zum 1. Januar 2023 das neue, von der Expertenkommission vorgeschlagene System einzuführen. Außerdem gibt es interessante Berichte über Energieversorger, die mit Rücksicht auf die ermäßigte Mehrwertsteuer und den Verzicht auf die Gasumlage schon jetzt die Abschläge wieder senken. Eine deutliche Reduzierung der Abschläge wäre von den Energieversorgern bundesweit zu erwarten, sobald es in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren über eine Gaspreisbremse zu ersten konkreten Weichenstellungen kommt.

Die Strompreisbremse – so eine wichtige Information  der Bundesminister – soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie soll für Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen eine Entlastung etwa in dem gleichen Umfang wie beim Gas bringen. Gerade weil die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne nicht einfach umzusetzen ist, begrüßen wir die in Aussicht gestellte Zwischenfinanzierung durch den Bundesfinanzminister. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen möglichst rasch Klarheit im Hinblick auf die Entlastungen.

Einigkeit bestand unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen, die mit Öl oder Pellets heizen. Der Ölpreis ist nicht so stark gestiegen wie der Gaspreis, aber doch so stark, dass viele Bürger sich überfordert fühlen, wenn sie die Rechnung für ihre Jahreslieferung erhalten. Das haben wir der Bundesregierung als ein dringendes Anliegen der Länder mit auf den Weg gegeben.

Es ist gut, dass die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle ebenfalls zum 1. Januar 2023 eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen für diejenigen Bereiche starten, in denen die allgemeinen Entlastungen nicht ausreichen. Das könnte in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise dem Bäckerhandwerk der Fall sein oder auch im sozialen und im Gesundheits-Sektor. Aus allen Teilen Deutschlands hören wir Alarmrufe der Krankenhäuser, hier muss rasch und wirksam geholfen werden.

Einige weitere Themen wie beispielsweise das Wohngeld, der ÖPNV oder die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden bei unserem nächsten Treffen am 2. November in Berlin mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung weiter und dann hoffentlich abschließend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

Dafür ist es jetzt auch Zeit. Wir müssen den bestehenden Entscheidungsstau auflösen. Das heimliche Motto der MPK in Hannover war „Let’s go!“. Und dieses „Let‘s go“ gilt erst recht für unser nächstes Treffen in Berlin mit dem Bundeskanzler und dem Kabinett am 2. November.“

Ministerpräsident Stephan Weil trägt sich ins Kondolenzbuch für Queen Elizabeth II ein – Weil Kondolenzbuch QII us© Ulrich Stamm

Ministerpräsident Stephan Weil trägt sich ins Kondolenzbuch für Queen Elizabeth II ein

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HANNOVER (us). Am Sonntag Mittag (11.September 2022) hat sich Ministerpräsident Stephan Weil im Neuen Rathaus Hannover ins Kondolenzbuch für die am vergangenen Donnerstag verstorbenen Queen Elisabeth II. ein.

Mit den Worten:“Mit einem tiefempfundenen Dank für eine große Lebensleistung und vielfältige Beiträge für die britisch-deutsche Freundschaft, gerade auch in Niedersachsen. Hannover, 11.09.2022 Stephan Weil“, gedachte der Ministerpräsident, wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor ihm, im Kondolenzbuch der britischen Monarchin.

Stellungnahme Ministerpräsident Weil zur aktuellen Lockdown-Debatte – Stephan Weil MP Nds

Stellungnahme Ministerpräsident Weil zur aktuellen Lockdown-Debatte

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HANNOVER (PM). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat heute ein Statement zur aktuellen Debatte um einen Lockdown und mehr Bundesrechte im Infektionsschutzgesetz gegeben:

„Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen – und darum muss es uns allen doch gehen. Es drängt sich mittlerweile viel mehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen. Die Rufe nach einem Lockdown werden zwar lauter, aber dadurch nicht klarer:

Diejenigen, die einen kurzen und harten Lockdown fordern, sind bisher viele Antworten schuldig geblieben. Was heißt kurz – eine Woche, drei Wochen? Was heißt hart – soll die gesamte Wirtschaft stillgelegt und Schulen und Kitas komplett geschlossen werden? Und warum eigentlich jetzt, da – selbst wenn wir den Ostereffekt mit weniger Testungen einrechnen – die Tendenz dahin geht, dass der schnelle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden konnte. Ob sich diese Tendenz bestätigt, werden wir erst in einigen Tagen wissen, für überhastete Schritte besteht derzeit aber kein Anlass. Im Gegenteil: Die Lockdown-Debatte führt bereits zu einer großen Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und Teilen der Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Hoffnung geweckt, dass nach einem kurzen und harten Lockdown das Virus weitestgehend eingedämmt sein wird – das wird es aber erst sein, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geimpft ist. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe des Bundes, dass wir mehr und schneller Impfstoffe bekommen.

Wir setzen in Niedersachsen die vereinbarte Notbremse konsequent um. Ich würde mir das zunächst auch von denjenigen Ländern wünschen, die jetzt schärfere Maßnahmen fordern, aber die bisherigen noch gar nicht alle anwenden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Verhalten offensichtlich dem Ernst der Lage angepasst und können von der Politik zu Recht erwarten, dass sie jetzt nicht erneut in hektischen Aktionismus verfällt, sondern verlässlich, konsequent und umsichtig handelt.

Der letzte geplante Lockdown – die sogenannte Osterruhe – wurde von der Bundeskanzlerin zurückgerufen. Wir alle waren uns danach einig, dass sich das nicht wiederholen darf, sondern die Bund-Länder-Gespräche besser vorbereitet werden müssen – das ist derzeit nicht ersichtlich.“

Shutdown wird verlängert und ergänzt – Stephan Weil MP Nds

Shutdown wird verlängert und ergänzt

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HANNOVER (PM). Trotz der jetzt schon viele Wochen lang andauernden Einschränkungen sind die Infektionszahlen und die Zahl der täglich an und mit dem Virus sterbenden Menschen immer noch zu hoch. Hinzu kommt, dass die sich aus Großbritannien und Südafrika verbreitenden Virusmutationen zwischen 30 und 70 Prozent infektiöser sind als das bisherige Sars-CoV-2-Virus. Diese Virusmutationen sind auch in Deutschland angekommen, wobei der Umfang derzeit unklar ist.

„Wir brauchen sehr rasch belastbare Informationen über den Ausbreitungsgrad der Virusmutationen in Deutschland. Dafür wurden jetzt die Weichen gestellt“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Die Virusmutationen müssen auch in Deutschland schnell erkannt werden. Das muss die Grundlage für das weitere Vorgehen sein.“ Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung der bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorlegen.

Stephan Weil: „Die getroffenen Maßnahmen, aber vor allem die Umsicht und der verantwortungsvolle Umgang der Menschen in Niedersachsen haben dazu geführt, dass der befürchtete weitere Anstieg der Infizierten bei uns gestoppt werden konnte und die Fallzahlen gesunken sind. Aber wir müssen jetzt weiter konsequent sein, um diese mühevoll erreichten Erfolge, nicht zu gefährden. Wir sind uns unter den Ländern und mit dem Bund einig, dass die bislang in Deutschland gegen die Pandemie getroffenen Maßnahmen verlängert und ergänzt werden müssen. Die aktuell zumindest in Niedersachsen noch vergleichsweise gute Ausgangslage muss jetzt genutzt werden, um die Fallzahlen weiter zu senken und eine mutationsbedingte starke Ausbreitung des Virus zu verhindern. Es gibt eine realistische Chance, die Virusinfektionen im Februar deutlich zu reduzieren. Das wird jedoch nur gelingen, wenn im Privat- wie im Arbeitsleben noch konsequenter nicht notwendige direkte Kontakte reduziert, überall Abstände eingehalten und Masken getragen werden.“

Stephan Weil bedankt sich erneut dafür, dass sich so viele Menschen jetzt schon über Wochen an die recht harten Corona Schutzmaßnahmen halten: „Herzlichen Dank für’s Durchhalten und für die damit geübte Solidarität! Es ist uns bewusst, dass wir den Niedersächsinnen und Niedersachsen sehr viel zumuten, auch und gerade den Kindern und Jugendlichen.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich darauf geeinigt, mehr Infektionsschutz insbesondere über die stärkere Nutzung von medizinischer Masken (OP-Masken oder FFP2-Masken), über mehr Homeoffice, mehr Abstand im ÖPNV und mehr Testen in Alten- und Pflegeheimen sicherzustellen.

„Ich begrüße es, dass jetzt einheitliche Regelungen auf Bundesebene dafür sorgen sollen, dass Homeoffice überall dort, wo es irgend möglich ist, zum Regelfall bei der Berufsausübung wird. Wo die Präsenz im Unternehmen oder in Institutionen unverzichtbar ist, muss die Belegung von Räumen reduziert werden, um ausreichende Abstände sicherzustellen. Wo das nicht möglich ist, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zumindest OP-Masken zur Verfügung stellen.“

Stephan Weil bittet die Verantwortlichen in den niedersächsischen Unternehmen und anderen Institutionen, für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten können, die Arbeits- bzw. Dienstzeiten noch stärker als bislang zu flexibilisieren. „Wir werden das auch in der Landesverwaltung tun. Es muss uns gemeinsam gelingen, die mit vollen Bussen und Bahnen verbundenen Infektionsgefahren drastisch zu reduzieren. Wo es möglich ist, sollen zusätzliche Verkehrsmittel eingesetzt werden.“

Im gesamten ÖPNV und im Einzelhandel sowie überall dort im öffentlichen Raum und in Gebäuden, in denen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten enger und länger zusammenkommen, sollen zudem durchgehend medizinische Masken (OP-Masken oder FFP2-/KN95-Masken) getragen werden.

Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgeschrieben. Außerdem sind bereits in der jetzigen niedersächsischen Verordnung verpflichtende Testungen für alle Bediensteten mehrmals pro Woche angeordnet. Auch Angehörige und Freunde der Bewohnerinnen und Bewohner müssen schon jetzt ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest durchführen lassen.

Zur Situation in den Schulen und Kitas haben Bund und Länder eine restriktivere Handhabung der bisherigen Beschlüsse vereinbart. In Niedersachsen sind die Kitas bereits geschlossen und es wird eine Notbetreuung angeboten. Die weiterführenden Schulen befinden sich mit Ausnahme der Abschlussklassen bereits durchgängig im Homeschooling. Insoweit wird es keiner Änderung bedürfen. Was die Situation in den Grundschulen anbelangt, sind Änderungen zu erwarten über deren Inhalt die Landesregierung im Laufe des Tages entscheiden wird.

Weil abschließend: „Es geht in den nächsten Wochen darum, eine unkontrollierte Ausbreitung insbesondere der B117-Mutation zu verhindern. Wenn es gelingt, die Mutation B117 in Deutschland gering zu halten, haben wir die Chance, in den nächsten Wochen die Inzidenzwerte deutlich zu senken.

Gelingt es mit einigen zusätzlichen Maßnahmen unter einen Inzidenzwert von 50 Infektionen pro Hunderttausend Einwohner und Woche zu kommen, können vorsichtig und schrittweise einzelne Bereiche wieder gelockert werden. Je konsequenter sich die Menschen in Deutschland an die Corona-Maßnahmen halten, desto eher können wir alle auch wieder freier leben.“

 

Verlängerung des Shutdowns und weitere Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen – MP Stephan Weil Erklärung

Verlängerung des Shutdowns und weitere Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen

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HANNOVER (PM). „Es tut mir leid, aber auch Niedersachsen wird den Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlängern und auch die Vorgaben für direkte Kontakte zwischen Menschen jenseits des eigenen Hausstandes weiter verschärfen. Niedersachsen hat niedrigere Infektionszahlen als andere Länder in Deutschland, aber auch wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Inzidenz deutlich höher ist als die statistische Aussage. Es gibt keinen Grund, sich in Sicherheit zu wähnen, ganz im Gegenteil“, so Ministerpräsident Stephan Weil nach einer mehrstündigen Videokonferenz der Länderchefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin und Teilen des Bundeskabinetts. Auch Niedersachsen sei nach wie vor weit entfernt von dem ersten Zwischenziel 50 Neuinfektionen pro 100.000 in 7 Tagen.  

Weil: „Ich bedanke mich sehr bei allen, die in den letzten Wochen trotz der Feiertage sehr zurückhaltend waren in ihren direkten Kontakten mit anderen Menschen. Dennoch ist es im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester zu anderen als den üblichen Begegnungen im engen Familien- und Freundeskreis gekommen. Die genauen Folgen der Festtage sind jedoch noch nicht absehbar.“

Die Inkubationszeit des Virus beträgt rund zehn Tage, viele Menschen sind an den Feiertagen nicht zum Arzt gegangen, die Labore haben weniger getestet. Die wirklichen Inzidenzen werden erst Mitte nächster Woche erkennbar sein. Der Winter hat gerade erst begonnen und damit die Zeit, in der das Coronavirus besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Kalte Luft, längere Aufenthalte in beheizten Räumen und andere Infekte begünstigen die Ausbreitung des Virus. Die in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virusmutationen bergen noch größere Risiken.

Der Ministerpräsident bittet deshalb alle Niedersächsinnen und Niedersachsen auch weiterhin um eine enge Begrenzung ihrer direkten persönlichen Kontakte auf das absolute Minimum. „Bleiben Sie bitte möglichst zu Hause und treffen Sie höchstens eine weitere Person jenseits Ihres Hausstandes – idealerweise immer dieselbe.“

Da sich in diesem Punkt voraussichtlich nicht alle Menschen einsichtig zeigen werden, sollen private Zusammenkünfte in Niedersachsen mit der nächsten Verordnungsänderung begrenzt werden auf höchstens eine weitere nicht im eigenen Haushalt wohnende Person. Das gilt dann für Alleinlebende ebenso wie für Familien, für Kinder ebenso wie für Erwachsene, für den öffentlichen Raum ebenso wie für den privaten.

Aktuell wird für keinen Landkreis in Niedersachsen eine höhere Inzidenz als 200 pro 100.000 in 7 Tagen nachgewiesen. „Für diejenigen Landkreise aber, in denen das in den nächsten Wochen passieren wird, wird das Land Niedersachsen weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz vorsehen – gegebenenfalls auch Einschränkungen des Bewegungsradius“, so Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch tagestouristische Ausflüge zu verbieten, wenn die 7-Tages-Inzidenz die 200er Marke überschreitet. Schon jetzt bitte ich alle, auf Fahrten in den verschneiten Harz zu verzichten. Die dort zu beobachtenden Menschenansammlungen sind trotz der frischen Luft gefährlich im Hinblick auf eine Übertragung des Virus. Es gibt auch sonst schöne Ecken in Niedersachsen, in denen sie spazieren gehen oder mit dem Rad fahren können.“

Auch in Schulen und Kitas sind deutliche weitere Einschränkungen vorgesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die aktuelle Pressemitteilung des Kultusministeriums verwiesen.

Stephan Weil: „Die für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen sind eine weitere erhebliche Herausforderung für Eltern und Kinder, dessen sind wir uns bewusst. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich begrüße es, dass der Bund die Regelung des Kinderkrankengeldes rückwirkend ausweiten wird auf Fälle, in denen eine Betreuung der Kinder zu Hause erforderlich wird auf 10 zusätzliche Tage pro Elternteil beziehungsweise 20 Tage für Alleinerziehende.“

Auch in Niedersachsen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern – und dort insbesondere auf den Intensivstationen – stark gefordert. Es gibt noch ausreichend freie Betten, punktuell werden aber auch schon schwer erkrankte Coronapatienten aus anderen Bundesländern aufgenommen. Ministerpräsident Weil: „Herzlichen Dank allen in den Krankenhäusern und in den Arztpraxen Tätigen! Unsere heutigen Beschlüsse sollen Coronainfektionen verhindern, Leben retten und Ihnen einen einigermaßen erträglichen beruflichen Alltag ermöglichen.“

Der Ministerpräsident abschließend: „Niedersachsen ist keine Insel. Niedersachsen liegt mitten in Europa und mitten in Deutschland. Wir haben sieben direkt an uns angrenzende Bundesländer, wir sind ein Transit- und ein Logistikland. Und auch bei uns gibt es vernünftige und weniger vernünftige Bürgerinnen und Bürger. Auch bei uns können die Inzidenzen wieder stark ansteigen und auch bei uns können sich die Intensivstationen füllen, auch bei uns sind Vorsicht und Umsicht geboten – jetzt zu Beginn des Winters mehr denn je!“

Ministerpräsident Stephan Weil besucht das Agnes Karll Krankenhaus in Laatzen – Weil Agnes Karll 301220

Ministerpräsident Stephan Weil besucht das Agnes Karll Krankenhaus in Laatzen

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HANNOVER (PM/red.). Am heutigen Mittwoch (30.12.2020) besuchte der Ministerpräsident Stephan Weil das Agnes Karll Krankenhaus in Laatzen kurz vor dem Jahreswechsel.

Stephan Weil: „Herzlichen Dank, dass ich heute das Agnes Karll Krankenhaus in Laatzen besuchen durfte. Hintergrund meines Besuchs hier ist, dass wir jetzt vor einem Jahreswechsel stehen, der aus unterschiedlichen Gründen bitte ein besonders stiller Jahreswechsel sein sollte. Ich habe mich erkundigt, wie normalerweise eine Silvesternacht in einer Notaufnahme aussieht. In einer normalen Silvesternacht habe man, so hat man mir hier berichtet, etwa 50 % mehr Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme. Es kommen viele Menschen, die viel zu viel Alkohol getrunken haben, es kommen viele Menschen, die sich beim Böllern verletzt haben und es kommen viele Menschen, für die beides gilt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erzählt, dass in den Silvesternächten aufgrund der vielen Betrunkenen besonders schwierige Arbeitsbedingungen herrschen.

Der Bundesgesetzgeber hat klugerweise in diesem Jahr den Verkauf von Silvesterfeuerwerk verboten. Viele Kommunen haben auf belebten Straßen und Plätzen das Abbrennen von Böllern und Raketen untersagt. Meine herzliche Bitte an die Menschen in Niedersachsen ist, sich in diesem Jahr das Böllern und das Anzünden von Raketen möglichst ganz zu verkneifen.
Die in den Notaufnahmen unserer Krankenhäuser arbeitenden Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sind in diesem Jahr auch ohne die zusätzlichen Belastungen der Silvesternacht schwer gefordert. Sie müssen zahlreiche an Corona Erkrankte betreuen und auch bei allen anderen Patientinnen und Patienten mit hohem Aufwand vorsorglichen Infektionsschutz betreiben.
Bei den Überlegungen, wie denn in diesem Jahr der Jahreswechsel zu gestalten sei, mögen deshalb bitte alle Bürgerinnen und Bürger zu dem Ergebnis gelangen: Möglichst ruhig, möglichst zu Hause und mit möglichst wenigen Personen! Tun Sie das bitte, um sich selbst und andere vor Infektionen zu schützen und um diejenigen zu schonen, die in den Kliniken, bei den Feuerwehren und in den Notfallambulanzen in diesem Jahr ohnehin einen noch sehr viel härteren Dienst verrichten müssen als in anderen Jahren.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen in den Krankenhäusern in Niedersachsen Tätigen. Sie haben in den letzten zehn Monaten Herausragendes geleistet und viele Menschen gerettet. Meine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Sorgen wir dafür, dass es in diesem Jahr in den Notaufnahmen ruhig bleibt!“
Niedersachsen verschärft die Corona-Regeln für die Feiertage – Sylverster Einschränkungen

Niedersachsen verschärft die Corona-Regeln für die Feiertage

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HANNOVER (PM/red.). Als Reaktion auf die nach wie vor hohen Zahlen der Corona-Infektionen in Niedersachsen wird die Landesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: “Der bisherige Shutdown light hat leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht.“

„Auch bei uns steigt die Zahl der Infizierten wieder. Obwohl wir in Niedersachsen noch weitaus bessere Infektionszahlen haben als andere Länder, dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Im Gegenteil: Wir müssen diesen Umstand nutzen, um den Anstieg der Inzidenzen durch noch strengere Maßnahmen zu stoppen.”, so Weil.

Die Regelungen für Weihnachten und Silvester sollen in drei Bereichen verschärft werden. Dabei orientiert sich die Niedersächsische Landesregierung auch an den Empfehlungen der Leopoldina.

Kontaktbeschränkungen:

Die direkten zwischenmenschlichen Kontakte sollen generell, wie schon bisher, auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt bleiben. Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet.

Eine Ausnahmeregelung soll für die drei Weihnachtstage gelten, also für den 24., den 25. und den 26. Dezember 2020. An diesen Weihnachtsfeiertagen dürfen sich enge Angehörige auch mit bis zu 10 Personen treffen. Bei einem Zusammentreffen mit Freunden wird es auch an Weihnachten bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben. Auch an Silvester aber gilt: Fünf Personen aus zwei Haushalten, egal ob es sich um Angehörige oder Freunde handelt.

„Weihnachten und Silvester müssen in diesem Jahr so ganz anders sein, als alle anderen Weihnachten und Silvester, die ich in meinem Leben erlebt habe.“ stellt Ministerpräsident Stephan Weil bedauernd fest.

Für die gesamte restliche Adventszeit, die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel soll in Niedersachsen der Verkauf oder die Abgabe alkoholischer Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, verboten werden.

Schule:

Von Montag, 14.12.2020, bis Freitag, 18.12.2020, sind die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler von der Präsenzpflicht im Unterricht befreit. Notwendig ist lediglich eine Anzeige des/der Erziehungsberechtigten. Ausgenommen von der Möglichkeit der Befreiung sind in diesem Zeitraum angesetzte Versetzungs- oder abschlussrelevante Klausuren. Für die befreiten Schülerinnen und Schüler findet dann Distanzunterricht statt.

Einzelhandel:

Breite Teile des Einzelhandels leiden bereits jetzt enorm unter den Maßnahmen und dem damit verbundenen Umsatzrückgang der vergangenen Monate. Dennoch sieht sich die Niedersächsische Landesregierung gezwungen, eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte zwischen Weihnachten und Neujahr, eventuell auch darüber hinaus in Erwägung zu ziehen. Darüber wird man sich in den nächsten Tagen mit den anderen Ländern und mit dem Bund austauschen.

Dazu Stephan Weil: „In kaum einem anderen Bereich ist ein bundesweit einheitliches Handeln so angesagt wie bei der Schließung von Teilen des Einzelhandels. Andernfalls riskieren wir länderübergreifende Wanderungsbewegungen zum Einkaufen.“

Ministerpräsident Stephan Weil abschließend: “Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die anstehenden Verschärfungen und um eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir bekommen das Virus nur gemeinsam in den Griff. Das wird uns im Laufe des Jahres 2021 sicher gelingen, wenn auch leider nicht in den ersten Monaten. Es liegt noch eine harte Zeit vor uns, aber im nächsten Jahr gibt es nach und nach immer bessere Perspektiven. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen

 

„Eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung“ – Stephan Weil JUH110820

„Eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung“

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HANNOVER (PM). 1457 Gespräche hat Migrationsberaterin Claudia Dedermann allein im ersten Jahr geführt und damit 5706 Personen erreicht. Sie koordiniert die Sozial- und Migrationsberatungsstelle im hannoverschen Stadtteil Vahrenheide. Erst im Juni 2019 hatte die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. (JUH) die Einrichtung eröffnet. Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich beeindruckt von diesen Zahlen.

Er besuchte am 10. August die vom Land Niedersachsen und von der Stadt Hannover geförderte Beratungsstelle, um die Arbeit dort kennenzulernen. „Eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung“, sagte der Ministerpräsident.

Claudia Dedermann beschrieb, mit welchen Themen die Menschen zu ihr kommen: Viele suchen einen Betreuungsplatz für ihr Kind, eine Wohnung oder brauchen Hilfe mit Formularen und Anträgen. Die meisten Besucher haben einen Migrationshintergrund, einige sind aus ihrem Heimatland geflohen. Jedoch steht die Beratungsstelle allen offen, ob in Deutschland geboren oder gerade erst angekommen, ob alleinstehend oder mit Familie.

„Wir beraten von A bis Z“, ergänzte Johanniter-Fachbereichsleiter Florian Walther. Vahrenheide sei ein „Ankunftsstadtteil“. 59% der Einwohner sind Migranten, mehr als 30% alleinerziehende Familienhaushalte. Viele sind von Armut betroffen und beziehen Transferleistungen. Die Johanniter betreiben hier außerdem eine Unterkunft für Geflüchtete, aus der viele Bewohner später eine eigene Wohnung in Vahrenheide finden. Sie und viele andere in der Nachbarschaft berät Claudia Dedermann mit ihrem Team auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch und Russisch. Für die Menschen stellt sie oftmals die erste Anlaufstelle dar, auf die sie sich verlassen können und der sie vertrauen. Ihre Anliegen sind dabei so vielfältig wie das Leben. Hannes Wendler, Mitglied im Landesvorstand der Johanniter in Niedersachsen und Bremen, fasste zusammen: „Hier gibt es kein ‚Ich bin nicht zuständig‘. Das ist ganz entscheidend für die Barrierefreiheit.“

Neben Ministerpräsident Stephan Weil nahmen auch Adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover, die Stadträtin Afra Gamoori und der Stadtrat Florian Spiegelhauer, die Regionsabgeordnete Regina Hofgrefe, Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg und Wjahat Waraich von der SPD Hannover-Sahlkamp an dem Treffen teil. Das Gespräch musste in einem angrenzenden Raum stattfinden – in die Beratungsstelle passen unter Berücksichtigung der Abstandsregeln höchstens drei Personen.