Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover endet

HANNOVER (red). Heute Mittag hat die für den 19. – 21. Oktober 2022 angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Schloss Herrenhausen in der Landeshauptstadt Hannover mit mehreren Beschlüssen geendet. 

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller Bundesländer hatten sich zu verschiedenen dringlichen Themen, allen voran die Probleme der Energiekrise und deren Finanzauswirkung auf Länderhaushalte, für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, getroffen. Ministerpräsident Stephan Weil zog mit seinem Kollegen Hendrik Wüst bei der abschließenden Pressekonferenz eine positive Resonanz. Sie ermahnten die Notwendigkeit, jetzt schnell und konkret die Bundesbürger auf die nächsten Monate mit klaren Entscheidungen anzusprechen und bei ihnen eine Entlastung herbeizuführen. Dazu gehöre auch eine Strompreisbremse schon ab Januar 2023 sowie die Berücksichtigung des Bevölkerungsteils, der mit Öl heizt. Laut Wüst sind das in Nordrhein-Westfalen immerhin rund 25 % der Haushalte der Landesbevölkerung.

Am Vormittag waren zu der Ministerpräsidentenkonferenz auch der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner aus Berlin angereist. Am 2. November ist eine Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vorgesehen. „Um Entscheidungen verbindlich zu treffen“, so Stephan Weil, „braucht es ein Treffen mit dem Bundeskanzler“.

Nachfolgend sind folgende Beschlüsse in Hannover durch die MPK verabschiedet worden

Beschluss zu Wegen aus der Energiekrise

Beschluss zur Ambulanten psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Beschluss Important Projects of Common European Interest (IPCEI)

Beschluss Bevölkerungsschutz / Zivil– und Katastrophenschutz / Waldbrandbekämpfung

Beschluss Bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau

Beschluss Einführung einer verpflichtenden finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Erträgen des Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik (unter Bezugnahme auf § 6 EEG)