HANNOVER (PM/red.). Am Mittwoch, den 17.02.2021, ist die aktuelle Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor dem Landtag veröffentlicht worden. Hier die Erklärung:

Es ist nun wirklich noch nicht lange her, dass ich Ihnen zuletzt von dieser Stelle aus über den Stand der Pandemiebekämpfung in Niedersachsen berichtet habe, genau genommen sind es gerade etwas mehr als drei Wochen. Und trotzdem ist schon wieder jede Menge passiert, so dass kein Mangel an Stoff für eine aktuelle Berichterstattung besteht.

Da ist zunächst einmal eine durchaus widersprüchliche Entwicklung bei den Infektionen. In Deutschland insgesamt verzeichnen wir einen sehr erfreulichen Rückgang der Inzidenzwerte. Allerdings bietet sich uns in Niedersachsen ein durchaus gemischtes Bild. Es gibt inzwischen weite Teile unseres Landes, die eine durchaus geringe Belastung verzeichnen. 23 der 45 niedersächsischen Gesundheitsämter melden heute einen Inzidenzwert unter 50, 11 sogar unter 35. Auf der anderen Seite haben wir aber auch nach wie vor Hotspots mit Werten zum Teil über 100. Von 14,0 in der Stadt Emden bis 215,6 im LK Wesermarsch reicht insgesamt die Spannbreite. Deswegen haben wir auch bei den Landeswerten im Vergleich zur Bundesentwicklung nur einen unterdurchschnittlichen Rückgang der Infektionszahlen. In den letzten Tagen treten wir sogar auf der Stelle, und das kann uns nicht zufrieden stellen.

Wir analysieren genau die Ursachen für diese lokalen Ausbrüche und haben die Zusammenarbeit mit den besonders belasteten Gebieten auf dieser Grundlage noch einmal intensiviert, damit wir auch dort die Fortschritte erzielen, die anschließend dann dem ganzen Land zugutekommen.

Aus unseren Krankenhäusern gibt es dagegen derzeit gute Nachrichten. Die Zahl der Intensivbehandlungen sinkt und endlich auch die der Todesfälle. Das freut mich vor allem auch für diejenigen, die sich in den letzten Monaten hingebungsvoll um ihre Patienten gekümmert haben und weiter kümmern. Dasselbe gilt für die Beschäftigten in der Altenpflege, die auf eine schlimme Zeit zurückblicken. Danke für diesen Einsatz!

Es gibt auch noch eine andere Seite der Medaille, die bislang noch weitgehend unsichtbar verläuft. Mutationen des Virus haben einen immer größeren Anteil an den Infektionen und werden bald dominant sein. Diese Mutationen haben auch ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko. Deswegen dürfen wir uns von sinkenden Infektionszahlen insgesamt nicht täuschen lassen. Käme es jetzt zu einer neuen breiten Infektionswelle, dürften die Auswirkungen noch einmal viel größer sein, als unsere bisherigen Erfahrungen. Das Tückische an der aktuellen Lage ist, dass die Statistiken uns dieses Risiko nicht zeigen. Unser Vorteil ist aber auch, dass wir aus den Erfahrungen anderer Länder lernen können. Wir sind „gewahr“, wie wir in Niedersachsen sagen.

Deswegen haben Bund und Länder vor einer Woche beschlossen, den Lockdown mindestens bis zum 7. März fortzusetzen. Wir müssen das Infektionsniveau noch einmal deutlich absenken, um all unsere bisherigen Fortschritte nicht zu verspielen. Das macht niemand von uns gerne, und das war für viele Betroffene in unserer Gesellschaft eine richtig schlechte Nachricht. Aber es ist nach meiner Überzeugung die absolut richtige Entscheidung: Niemand hat einen Vorteil davon, nach einer kurzen Phase von Lockerungen ruckzuck wieder eine dritte Welle der Infektion zu erleben. Ein solcher Jo-Jo-Effekt wäre das Schlechteste für uns alle – für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für uns in der Politik.

Das ist nicht leicht zu kommunizieren, das weiß ich wohl. Aber wir müssen allen Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, warum wir konsequent bleiben müssen und nicht lockerlassen dürfen. Dabei bitte ich Sie alle sehr herzlich um Ihre Unterstützung – es ist derzeit der beste Weg, den wir gehen können!

Wir sind der Mutation nicht schutzlos ausgeliefert, aber wir müssen in den ganzen nächsten Monaten vorsichtig bleiben. Umso wichtiger ist es, eine Frage zu beantworten, die sich viele Bürgerinnen und Bürger stellen: Wie soll es eigentlich weitergehen?

Der Bund-Länder-Beschluss von der vergangenen Woche ersetzt ja keine Strategie. Nach bald einem Vierteljahr Lockdown ist die Frage der Perspektive sehr berechtigt.

Die Landesregierung hat vor zwei Wochen vorgestellt, wie wir uns das weitere Vorgehen vorstellen können. Unser Vorschlag für einen Stufenplan 2.0 beruht auf einigen wenigen Grundsätzen:

–        Niemand gibt uns eine Garantie, dass es ab jetzt nur noch besser werden kann. Wir müssen vorbereitet
sein für gute wie auch für schlechtere Phasen, für Lockerungen ebenso wie für Verschärfungen.

–        Die Erfahrungen der vergangenen Monate sollten uns eines lehren: Wir müssen früher und konsequenter
einsteigen, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.

–        Und noch etwas müssen wir im Kopf haben: Wenn sich eine dynamische Entwicklung bei den Infektionen
abzeichnet, muss diese Dynamik sofort gebrochen werden.

Auf dieser Grundlage haben wir ein erweitertes Ampelsystem vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt. Ich freue mich, dass die Aufnahme dieses Vorschlags innerhalb unseres Landes durchaus wohlwollend gewesen ist und verstehe natürlich, dass alle Gruppen für sich selbst schnellere Fortschritte wünschen. Unser Vorschlag hat viel Beachtung auch außerhalb Niedersachsens gefunden und eine Reihe anderer Länder, die zwischenzeitlich ebenfalls ihre Position festgelegt haben, beziehen sich in ihrem Ausgangspunkt auf das niedersächsische Modell.

Es ist also viel Bewegung in der Diskussion, aber wir haben noch keine bundesweite Lösung. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass es schon in der vergangenen Woche hierzu einen gemeinsamen Stufenplan gegeben hätte. Immerhin haben wir aber sehr intensiv die weiteren Perspektiven diskutiert und jetzt wohl alle das gemeinsame Verständnis, dass wir eine mittelfristige Strategie dringend brauchen. Meine klare Erwartung ist, dass in der nächsten Bund-Länder-Runde am 3. März dazu ein substantieller Vorschlag auf dem Tisch liegt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine klare Orientierung gerade auch in unsicheren Zeiten. Die Niedersächsische Landesregierung jedenfalls wird an dieser Stelle sehr hartnäckig bleiben!

Bis dahin gilt jedenfalls eine wichtige Verständigung zwischen Bund und Ländern: Wesentliche Lockerungen sollen erst möglich sein, wenn ein Inzidenzwert von 35 erreicht ist. Davon sind wir derzeit um einiges entfernt, dennoch ist diese Aussage natürlich erklärungsbedürftig. Die Begründung ergibt sich aus meinen Hinweisen auf die derzeitige Lage. Wenn wir wissen, dass wir es bei den Virusmutationen mit einem neuen Gegner und einem größeren Infektionsrisiko zu tun haben, müssen wir noch einmal vorsichtiger sein. Wir müssen früher intervenieren oder später lockern. Und wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, von der aus die Zahlen dann stark ansteigen und die Kontaktnachverfolgung kaum noch möglich ist.

Noch einmal: Das ist keine gute Nachricht für viele Bereiche unserer Gesellschaft. Ich verstehe auch die Enttäuschung darüber, dass wir die Geschäfte und vieles andere mehr immer noch nicht wieder öffnen können. Aber auch die Betroffenen werden einräumen müssen, dass eine dritte Welle auch für sie die schlechteste Option wäre. Das darf nun wirklich nicht geschehen!

Unter diesen Voraussetzungen blicke ich gespannt auf die Fortsetzung unserer Beratungen auf Bundesebene am 3. März. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin werden wir dann innerhalb der Landesregierung das Ergebnis und unsere landesinterne Diskussion auswerten und über den Stufenplan in Niedersachsen entscheiden. Ich bin sicher, dazu wird es zuvor auch eine parlamentarische Beratung geben und die Landesregierung steht dafür sehr gerne zur Verfügung.

Die Infektionsbekämpfung, kurz- und mittelfristig, ist das eine, die Vorbeugung das andere.

Die Impfungen in Niedersachsen gehen von Tag zu Tag voran: Inzwischen haben über 233.000 Menschen eine Erstimpfung erhalten, mehr als 127.000 auch die notwendige Zweitimpfung. Besonders deutlich sind die Fortschritte in den Alten- und Pflegeheimen: In 90 Prozent der Pflegeheime wurde das erste Mal und etwa 60 Prozent das zweite Mal geimpft. Schon dieser Zwischenstand bringt spürbar mehr Sicherheit in unser System und reduziert die Todesfälle spürbar.

Nach den stationären Einrichtungen werden jetzt auch immer mehr Einrichtungen des betreuten Wohnens durch die mobilen Impfteams versorgt.

Und schließlich werden Tag für Tag in den 50 Impfzentren überall im Land Seniorinnen und Senioren über 80 Jahren geimpft.

Der Schutz unserer ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger war bislang unsere größte Schwachstelle. Ich bin wirklich froh darüber, dass wir sie jetzt wesentlich besser schützen können!

Die Impfungen gehen also deutlich voran, aber gehen sie auch schnell genug voran? Wir hatten in den letzten Wochen noch kein ausreichendes Vertrauen in die Zuverlässigkeit der angekündigten Lieferungen und deswegen konsequent für jede Dosis der Erstimpfung eine zweite Dosis für die zweite Impfung beiseitegelegt. Andere Länder haben dabei zum Teil andere Anteile gewählt und das erklärt die Unterschiede. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen gab es allerdings gute Gründe für unser Vorgehen.

Inzwischen können wir aber mehr Vertrauen in die Lieferzusagen haben. Seit Anfang der Woche geht bereits ein deutlich höherer Anteil des Impfstoffs in die anstehenden Erstimpfungen, die damit mehr Tempo aufnehmen. Diesen Anteil können wir jetzt nach den neuen Empfehlungen des Bundes noch einmal deutlich erhöhen. Das Impf-Tempo wird sich dadurch in den nächsten Tagen spürbar beschleunigen, da bin ich sicher.

Dass der Auftakt der Impfkampagne in den Impfzentren leider mit einigen Mängeln behaftet gewesen ist, liegt offen zu Tage und ist auch nicht zu beschönigen. Es tut uns allen sehr leid, dass gerade hochbetagte Menschen mit den Tücken einer überlasteten Hotline zu kämpfen hatten. Inzwischen wird die Warteliste konsequent abgearbeitet, zur Zeit sind dort noch 222.987 Namen registriert, die der Reihenfolge nach in den nächsten Wochen ihre Impftermine erhalten werden, und zwar aus den genannten Gründen deutlich schneller als bisher.

Das Grundproblem der letzten Wochen hängt allerdings nicht mit Organisationsfragen zusammen. Erfreulicherweise haben wir in Niedersachsen eine riesige Impfbereitschaft bei vielen hochbetagten Menschen – und bedauerlicherweise haben wir dafür viel zu wenig Impfstoff. Dieses europaweite Problem ist ausgiebig diskutiert worden und muss hier nicht vertieft werden. Es gibt eine nüchterne Schlussfolgerung daraus zu ziehen: Vor allem im ersten Quartal werden alle Beteiligten noch eine ganze Menge Geduld aufbringen müssen. Das bedauern wir alle, aber es ist leider so.

Wie soll es auf dieser Grundlage weitergehen? Die Hersteller haben für das zweite Quartal einen starken Anstieg der Liefermengen zugesagt. Obendrein werden weitere Zulassungen für neue Impfstoffe erwartet. Kurzum: Es wird wesentlich mehr Impfstoff für wesentlich mehr Menschen zur Verfügung stehen.

Die Impfzahlen dürften also um einiges steigen. Deswegen haben wir die Impfzentren in der letzten Woche aufgefordert, ihre Kapazitäten von jetzt 120 Impfteams auf 200 Impfteams aufzustocken.

Wir haben zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen ein leistungsfähiges System aufgebaut. Der Spitzenwert liegt mittlerweile bei gut 18.000 Impfungen am Tag. Und es sollen mehr werden, die weiteren Planungen laufen. Wir wollen und können mit den Impfzentren, mit den mobilen Teams und auch mit den Arztpraxen mittelfristig bei einem deutlichen Anstieg der Impfstofflieferungen noch viel mehr schaffen.

Es gibt also gute Gründe für Zuversicht, dass die Impfungen in Niedersachsen sehr zügig weitergeführt und ausgebaut werden.

Was heißt das bezogen auf den Verlauf des weiteren Jahres?

Zunächst einmal gibt es so etwas wie eine zweite Impfspur. Sie wissen, dass der Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca in Deutschland nur für Menschen bis 65 Jahre zugelassen worden ist. Daraus folgt: Die bislang zugelassenen Impfstoffe werden konzentriert auf Menschen über 80 Jahre, und der neue Impfstoff soll vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen.

Wenn diese erste Prioritätsgruppe dann geimpft ist, werden weitere Gruppen an die Reihe kommen, insbesondere auch Bürgerinnen und Bürger mit Vorerkrankungen und chronischen Krankheiten. In der zweiten Stufe sind dann auch erstmals Polizeibeamte und Soldaten vorgesehen. Dazu müssen meines Erachtens unbedingt auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher gehören. Erfreulicherweise hat es in dieser Hinsicht jetzt offenbar einen Sinneswandel bei der Bundesregierung gegeben und es muss dazu keinen Streit geben.

Damit aber nicht wieder zu große Erwartungen entstehen: Diese zweite Prioritätsgruppe dürfte erst im zweiten Quartal nach und nach Impfangebote erhalten, bis dahin werden die Hochbetagten im Vordergrund stehen.

Wenn wir auf das ganze Jahr blicken, können wir den Impfkalender ganz grob wie folgt einteilen: Im ersten Quartal müssen wir auch für den noch verbleibenden Rest mit einer Mangelverwaltung rechnen. Es wird nicht genug Impfstoff geben, um alleine die Wünsche aus der ersten Prioritätsgruppe schnell und gründlich abzuarbeiten.

Im zweiten Quartal wird sich das aller Voraussicht nach deutlich ändern. Wenn alles gut geht, können wir im zweiten Quartal allen impfwilligen Menschen in den drei Priorisierungsgruppen Impfungen anbieten. Schon in dieser zweiten Phase möchten wir die niedergelassenen Ärzte mit in den Impfprozess einbeziehen.

Im dritten Quartal wird sich womöglich eine ganz andere Lage darstellen: Es gibt dann jede Menge Impfstoff, vor allem gibt es dann auch genug Impfstoff, damit die Hausärzte überall in Niedersachsen Impfangebote machen können. Das wäre wirklich ein echter Durchbruch und die Grundlage dafür, die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen.

Bestätigen sich diese Planungen, dann bleibt unser Ziel realistisch: Alle impfwilligen Menschen in Deutschland sollen bis zum Ende des dritten Quartals ein Impfangebot erhalten! Wenn das gelingt, haben wir es hoffentlich geschafft.

Aber zurück zur Gegenwart. Regeln zum Infektionsschutz und Impfungen sind Säulen unseres Vorgehens, Schutzkonzepte für einzelne Bereiche sind es nicht minder. Auch diese Schutzkonzepte wollen wir weiter ausbauen.

Das betrifft zunächst die Masken. Wir wollen als Land vor allen Dingen besonders exponierten Landesbeschäftigten einen zusätzlichen Schutz bieten, also den Lehrerinnen und Lehrern, Polizeivollzugsbeamten und den Beschäftigten im Justiz- und Maßregelvollzug.

Hierzu werden zunächst 15 Millionen FFP2- und sieben Millionen OP-Masken zur Verteilung freigegeben.

Für die Beschäftigten in Schulen und den Kindertagesstätten gibt es jetzt darüber hinaus ein freiwilliges Testangebot. Bis zu den Osterferien können sich die über 100.000 Lehrkräfte und Schulleitungen, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die kommunalen Beschäftigten in den Schulen einmal pro Woche testen lassen.

Dieselbe Möglichkeit soll es auch für die rund 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege geben. Handelt es sich bei diesen Personen zwar nicht um Landesbedienstete, übernimmt das Land dennoch die Hälfte der Kosten, sofern die andere Hälfte der jeweilige örtliche Träger der Einrichtung trägt. Auch in anderen Bereichen mit unvermeidbaren Kontakten wie der Polizei, Landesaufnahmebehörde, Justiz- und Maßregelvollzug wird es freiwillige Testangebote geben für die Beschäftigten des Landes.

Bei einer vollständigen Inanspruchnahme dieser Angebote werden dafür übrigens ca. 40 Millionen Euro Kosten entstehen.

In wenigen Wochen erwarten wir dann auch die Zulassung von neuen Schnelltests. Wie wir es ja auch während dieser Sitzungsperiode erleben, sind die bisherigen Verfahren nicht ohne Aufwand und auch nicht sonderlich angenehm. Das soll sich ändern, es werden Schnelltests erwartet, bei denen schon ein Abstrich im unteren Nasenbereich oder in der Wange genügt. Obendrein soll der Preis für diese Tests deutlich niedriger sein.

Sobald diese Möglichkeit besteht, werden wir wiederum mit großen Mengen diese Chance nutzen, im Bildungswesen und anderen geeigneten Bereichen mehr Sicherheit durch mehr Tests zu schaffen. Auch in vielen Unternehmen und im privaten Bereich gibt es damit die Chance oft zu testen. Meine Forderung an den Bund ist: Schnelle Zulassung der Tests und eine ambitionierte, möglichst bundesweite Teststrategie.

Last but not least, auch wissenschaftlich ist vieles in Bewegung. Ich war jedenfalls sehr beeindruckt davon, wie Spürhunde eine Corona-Infektion identifizieren können. Die Tierärztliche Hochschule in Hannover hat jetzt einen entsprechenden Nachweis erbracht und wir wollen in Machbarkeitsstudien klären, ob auch auf diese Weise die Sicherheit in allen sensiblen Bereichen weiter verstärkt werden kann.

Es tut sich also ausgesprochen viel und auch das wird seinen Beitrag dazu leisten, mehr Sicherheit in unsere Gesellschaft hineinzubringen.

Bis wir die Infektionszahlen dauerhaft reduziert haben und bis insbesondere auch alle Wirtschaftsbranchen wieder ihre Arbeit aufnehmen können, wird weiter eine sehr aktive Unterstützung nötig sein. Ja, sie wird sogar umso wichtiger, je länger Handel, Gastronomie und andere Bereiche stillgelegt sind. Bislang sind in Niedersachsen 95 Prozent der Anträge auf die Novemberhilfe und 64 Prozent auf die sogenannte Dezemberhilfe ausgezahlt worden. Bis März sollen alle Anträge abschließend bewilligt sein.

Jetzt steht allerdings eine vielleicht noch größere Herausforderung ins Haus. In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung endlich die Möglichkeit eröffnet, online Anträge auf eine Überbrückungshilfe 3 zu stellen, die die Umsatzeinbußen in diesem Jahr entschädigen soll. Wir hoffen darauf, dass Abschläge auf entsprechende Anträge sehr schnell vom Bund ausgezahlt werden, danach erfolgt die endgültige Bearbeitung auf Landesebene und zwar durch die NBank. Da das Verfahren keineswegs trivial ist und viele, viele Anträge zu erwarten sind, handelt es sich dabei um eine Herausforderung, die allen Beteiligten viel abverlangen wird. Wir messen einer zügigen Auszahlung der Wirtschaftshilfen eine große Bedeutung zu.

Damit bin ich am Ende meines aktuellen Berichts angelangt. Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Die Bekämpfung dieser Pandemie ist zäh und sie verlangt allen Beteiligten ungeheuer viel ab. Zwei Monate Lockdown und viele alltägliche Einschränkungen hinterlassen ihre Spuren, von den riesigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden der letzten Monate einmal ganz zu schweigen. Unsere ganze Gesellschaft steht unter Stress und sehnt sich nach einem Ende dieser Belastungen.

An dieser Stimmung ist nichts zu deuteln und ich kann den Frust jeder und jedes einzelnen gut verstehen. Dennoch: Auch die Fortschritte sind unübersehbar, die wir gemeinsam schaffen. Das gilt für die Infektionen, das gilt für die Impfungen, das gilt für Schutzkonzepte und Unterstützung. Nichts davon ist perfekt, überall könnten wir es uns noch besser vorstellen. Aber noch einmal: Die Fortschritte sind unübersehbar und ermutigend.

Sagen wir das überall auch laut und deutlich. Die Pandemiebekämpfung bleibt auch weiterhin kein Spaziergang, die Pandemiebekämpfung ist tatsächlich ein langwieriger und zäher Kampf mit einem sehr unangenehmen Gegner.

Dafür braucht es immer wieder auch Ermutigung und eines können wir mit Fug und Recht allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, mag er auch noch lang und steinig sein. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir kommen voran – lassen Sie uns diesen Weg deswegen bitte gemeinsam weitergehen!

BERLIN (PM). Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die tiefgreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Für einige Bundesländer ist bereits eine Inzidenz unter 50 in Sichtweite, wenn auch noch nicht erreicht. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte noch weiter reduziert und die Einschränkungen des Lebens auch über diesen langen Zeitraum diszipliniert und besonnen mitgetragen haben. Dafür sind die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehr dankbar.

Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben. Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziert das Infektionsgeschehen deutlich – es wird, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.

Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren. Niemandem wäre geholfen, wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt. Bund und Länder werden in den nächsten Wochen weiter gemeinsam Öffnungsschritte abstimmen. Sie werden sich vorrangig am landesweiten und regionalen Infektionsgeschehen orientieren.

Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar sind und weitere bald sein werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.

Eine zügige Impfung der Bevölkerung ist die Voraussetzung, das Virus langfristig wirksam zu bekämpfen. Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen. Bund und Länder werden daher weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, so schnell wie möglich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zu impfen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungs- chefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März 2021 verlängern.

2. Es bleibt insbesondere wichtig, die Anzahl der Kontakte zu reduzieren und die Corona-Regeln einzuhalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen:

a) Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“).

b) Medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Atemschutzmasken nach dem Standard FFP2 oder vergleichbar) haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Deshalb gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften. Generell wird in Innenräumen die Nutzung medizinischer Masken angeraten.

c) In allen Einrichtungen müssen Hygienekonzepte konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virusmutanten – gegebenenfalls angepasst werden.

d) Nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – sind weiterhin zu unterlassen. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

3. Angesichts der pandemischen Lage ist die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten am Arbeitsplatz erforderlich. Dazu gilt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten und bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

4. Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen. Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein. Wo immer möglich, sollten medizinische Masken verwendet werden. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die sichere Betreuung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. Angesichts der hohen gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung und Betreuung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern und angesichts der Schwierigkeit, im Berufsalltag von Kindertagesstätten und Grundschulen Abstandsregeln umzusetzen, bitten Bund und Länder den Bundesminister der Gesundheit in Absprache mit der GMK zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertragesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und – lehrer frühzeitiger als bisher vorgesehen -in der Kategorie 2 mit hoher Priorität- geimpft werden können. Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung. Sie werden gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren. Der Bund unterstützt dies durch den Digitalpakt Schule einschließlich der Sofortprogramme für Endgeräte von Schülern und Lehrern.

5. Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.

6. Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Diese wird von der Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet.

7. In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausweiten, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.

8. Der Bund übernimmt weiterhin die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe und die Länder schaffen die erforderlichen Strukturen für die Impfdurchführung vor Ort.

Bei dem gemeinsamen Impfgipfel am 1. Februar 2021 haben Bund und Länder daher eine Aktualisierung der Nationalen Impfstrategie verabredet, die der Bundesminister für Gesundheit in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder vornimmt. Darin soll ein nationaler Impfplan aufgenommen werden, der auf Grundlage der jeweils verfügbaren Informationen den weiteren Verlauf der Impfkampagne für die kommenden Wochen und Monate modelliert und dadurch eine bessere Planbarkeit für die Auslastung der Impfkapazitäten schafft.

Die Bundesregierung wird im fortlaufenden Dialog mit den Herstellern weiter auf längerfristig planbare Auslieferungstermine hinwirken und etwaige Verzögerungen von Impfstofflieferungen weiterhin unmittelbar an die Länder kommunizieren, um weiter ein möglichst effektives Terminmanagement in den Impfzentren zu ermöglichen. Dies ist gerade mit Blick auf die fristgerechte Zweitimpfung von besonderer Bedeutung.

9. Bund und Länder halten an dem Ziel fest, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar. Bund und Länder werden alle entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen treffen. Vor dem Herbst soll so ein ausreichendes Schutzniveau sichergestellt sein.

10. Es ist zu erwarten, dass in Kürze in den ersten Alten- und Pflegeeinrichtungen die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Pflegepersonal eine Zweitimpfung erhalten haben werden. Gleichzeitig haben Bund, Länder und Kommunen sowie die sozialen Träger in einer gemeinsamen Anstrengung die Durchführung von Schnelltests in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie den Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund bitten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz, zeitnah Empfehlungen vorzulegen, in welchem zeitlichen Abstand zur Zweitimpfung und mit welchem Testkonzept die Besuchsregeln für die Einrichtungen wieder sicher erweitert werden können. Die Unterstützung bei der Testdurchführung in den Einrichtungen durch die Bundeswehr wird überall dort, wo kurzfristig über die Bundesagentur für Arbeit keine zivilen Kräfte zur Fortsetzung der Tätigkeit gefunden werden können, über die bisher angebotenen drei Wochen bei Bedarf bis Ostern fortgeführt.

11. In den letzten drei Monaten ist es gelungen, neben dem weiteren Aufbau der PCR- Laborkapazitäten auf mittlerweile bis zu zwei Millionen Tests pro Woche auch PoC- Antigen-Schnelltests für den Gebrauch durch geschulte Personen millionenfach verfügbar zu machen; Schätzungen gehen von 15-35 Millionen durchgeführten Schnelltests in Deutschland im Januar 2021 aus. Die Test-Verordnung des Bundes wurde seit der Verfügbarkeit solcher PoC-Antigen-Schnelltests ab Ende Oktober mehrfach angepasst, so dass die Kosten für die präventive Testung im Gesundheitswesen umfangreich durch den Bund übernommen werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen in Schnelltests zur Selbstanwendung ein weiteres geeignetes Mittel zur Steigerung der Testkapazitäten in Deutschland. Die rechtliche Grundlage für den Vertrieb solcher Tests in Deutschland hat der Bundesminister für Gesundheit durch Verordnung geschaffen. Sobald Hersteller entsprechender Selbsttests, die für den Gebrauch ohne vorherige Schulung vorgesehen sind, eine Zulassung beantragen, wird der Bund diese zügig prüfen und bei erfolgreicher Prüfung zulassen. Wichtig ist dabei der Nachweis einer ausreichenden Qualität; denn eine zu große Zahl falsch-negativer Testergebnisse im Selbsttest kann fatale Folgen haben.

12. Zur Unterstützung der Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten, haben Bund und Länder umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. Seit Ende November wurden bereits mehr als 5 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt (November- und Dezemberhilfe). Seit heute ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich, damit beginnt in den nächsten Tagen die Auszahlung mit großzügigen Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate). Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für Corona-bedingte Schäden zu erreichen. Kulturschaffende sind besonders von der Pandemie betroffen, deshalb hat der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden soll.

13. Der Bund hat digitale Werkzeuge weiterentwickelt, um die Gesundheitsämter bei ihren vielfältigen Aufgaben zusätzlich zu unterstützen. Dabei ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen Gesundheitsämtern installiert werden. Der Bund wird die Schnittstellen SORMAS- X und SORMAS-eXtra Layer zügig zur Verfügung stellen.

14. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, im Falle einer Infektion vertrauensvoll mit den Gesundheitsämtern zu kooperieren. Die Gesundheitsämter können die Infektionsketten nur unterbrechen, wenn ihnen alle Kontaktpersonen genannt werden, damit unverzüglich eine Quarantäne und Testung erfolgen kann. Dies ist eine wesentliche Grundlage für die Stabilisierung der Neuinfektionszahlen und damit auch für die Öffnungsperspektiven.

15. Die anhaltende pandemische Lage wird die Krankenhäuser weiter stark belasten und die Refinanzierung durch planbare Operationen und Behandlungen teilweise außer Kraft setzen. Wie im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 festgehalten, hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Bestandsaufnahme zur wirtschaftlichen Absicherung für Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten für die Behandlung von COVID19-Patienten bereithalten, vorgenommen und die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser durch entsprechende Verordnungen bereits zweimalig ausgeweitet. Aus dem Bundeshaushalt wurden bereits über zwei Milliarden Euro an die Länder zur Weiterleitung an die begünstigten Krankenhäuser ausgezahlt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird auch in Zukunft regelmäßig mit dem nach § 24 KHG gebildeten Beirat sowie den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder die Entwicklung beobachten und ggf. weitere Anpassungen vornehmen. Bund und Länder werden an diesem Thema weiter arbeiten und bei ihrer nächsten Besprechung darauf zurückkommen.

16. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 3. März 2021 erneut beraten.

Protokollerklärung:
TH: Thüringen betont die Bedeutung einer von den Ländern und dem Bund zu erarbeitenden Strategie des Pandemiemanagements und erwartet, dass diese Strategie für alle gesellschaftlichen Bereiche klare und transparente Perspektiven enthält. Sowohl für eine Verbesserung des Infektionsgeschehens, aber auch für den Fall einer Verschlechterung.
Die bereits am 19. Januar 2021 in der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarte Arbeit an dieser Strategie muss nun – unter Einbeziehung der u.a. von den Ländern Schleswig- Holstein, Niedersachsen und Thüringen vorgelegten Vorschläge – unverzüglich erfolgen und rechtzeitig vor der kommenden Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin abgeschlossen sein.