Kundgebung und Demo in Hannover am 23.12.

HANNOVER (PM/red). Sie werden hingehalten, vertröstet und geben sich dennoch weiter kämpferisch: die Beschäftigten im Handel. Seit mehr als sieben Monaten warten sie auf einen Tarifabschluss, der Wertschätzung und Anerkennung für ihre Leistung widerspiegelt. Die Arbeitgeber jedoch bleiben hart, verweigern nach wie vor Tarifverhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Deshalb landesweiter Warnstreiktag im Handel in Niedersachsen und Bremen am 23. 12. 23: Kundgebung und Demo in Hannover

Deshalb ruft ver.di die Beschäftigten im Handel bundesweit zu Streikaktionen zwischen Donnerstag und Samstag vor Weihnachten auf. Die Kolleg*innen in Niedersachsen und Bremen werden sich am 23.12.2023 mit landesweiten Warnstreiks daran beteiligen. „Das Verhalten der Arbeitgeber ist nicht akzeptabel. Deswegen gehen wir am Tag vor Heiligabend, einem der verkaufsstärksten Tage im Handel, auf die Straße“, sagt Mizgin Ciftci, Gewerkschaftssekretär von ver.di.

Die zentrale Kundgebung für Niedersachsen und Bremen findet am 23. Dezember 2023 in Hannover statt.

Um 11.00 Uhr versammeln sich die Teilnehmenden auf dem Platz an der Goseriede. Nach einer Kundgebung geht es von dort über den Steintorplatz und die Georgstraße zum Schillerdenkmal. Dort ist eine Zwischenkundgebung geplant. Die weitere Route: Georgstraße, Kleine Packhofstraße, Osterstraße, Große Packhofstraße, Kröpcke, Bahnhofstraße, Ernst-August-Platz, Kurt-Schumacher-Straße zurück zur Goseriede. Die Aktion soll gegen 13.00 Uhr zu Ende gehen. „Neun von zehn Verkäufer*innen im Handel beziehen nach 40 Jahren Arbeit eine Netto-Rente von weniger als 1000 Euro. Es geht also auch darum, die Kolleg*innen vor Altersarmut zu schützen“, sagt Ciftci.

Hintergrund:

ver.di fordert für den Einzelhandel 2,50 Euro mehr die Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber bieten bislang für 2023 nur eine Tariferhöhung von 1,04 Euro an. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das weniger als die Hälfte der Forderung. Nicht viel besser sieht es für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel aus.

Polizei Niedersachsen kann landesweit Drohnen einsetzen

HANNOVER (PM). Ab sofort können ausgebildete Luftfahrzeugführende (LFFF) der Niedersächsischen Polizei mit neu beschafften Drohnen in den Einsatz gehen. Niedersachsen hat im Rahmen seiner strategischen Neuausrichtung im Bereich der Drohneneinsätze bei der Polizei insgesamt 13 Drohnen für den flächendeckenden Einsatz beschafft.

Behrens: „Drohnen entwickeln sich immer mehr zum unverzichtbaren Einsatzmittel. Gute Ausbildung der Piloten und hohe Datenschutzstandards sind für Drohneneinsätze elementare Voraussetzung“

Damit kann die Einsatzunterstützung mittels Dohnen nun im ganzen Land und nicht nur – wie bisher – durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) und die Polizeiinspektionen (PI) Harburg und Wilhelmshaven erfolgen.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einem unverzichtbaren und wertvollen Einsatzmittel. Es ist eine gute Nachricht für die Polizeiarbeit in Niedersachsen, dass sie nun im ganzen Land zur Verfügung stehen.“

Das Einsatzspektrum der Drohnen erstreckt sich von der Erstellung von Luftbildaufnahmen im Vorfeld größerer Einsatzlagen zu Planungs- und Koordinierungszwecken, über die Koordination von Maßnahmen während größerer Einsätze, zur Unterstützung der Kriminalitätsverfolgung bei der Beweissicherung und Dokumentation (beispielsweise bei Brandtatorten), zur Unterstützung von Einsatzlagen im Rahmen der Gefahrenabwehr (beispielsweise bei der Suche nach Vermissten oder im Rahmen einer Evakuierung) bis hin zur Dokumentation sowie Vermessung von Verkehrsunfallorten.

Bei den durch das Land für insgesamt ca. 85.000 Euro beschafften Drohnen handelt es sich um die „Mavic 3 Enterprise Thermal“ vom Hersteller „DJI“. Mit einem Gewicht von 920 Gramm, einer Flugzeit von bis zu 45 Minuten bei optimalen Bedingungen und einer Weitwinkel-Wärmebild und Zoom-Kamera, stellt sie eine weitere sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Einsatzmittel der Polizei Niedersachsen dar.

Um eine polizeiliche Drohne fliegen zu dürfen, bedarf es für die Pilotinnen und Piloten einer umfangreichen Ausbildung, die gegenwärtig sukzessive durchgeführt wird. Zu den Ausbildungsschwerpunkten gehören unter anderem das Luftrecht, Meteorologie, Aerodynamik und die Risikominimierung. Mit dem heutigen Tag haben bereits 30 LFFF in den Polizeidienststellen Braunschweig, Goslar, Göttingen, Hameln, Northeim, Uelzen, Cuxhaven, Delmenhorst, Verden, Aurich und Osnabrück ihre Ausbildung bestanden und können die technische Einsatzunterstützung als Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nutzen.

Ministerin Behrens weiter: „Eine gute Ausbildung und hohe Datenschutzstandards sind insbesondere beim Einsatz von Drohnen elementar. Die luftfahrzeugführenden Beamtinnen und Beamten haben dementsprechend eine besondere Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass die Polizei mit dem Einsatz von Drohnen sehr verantwortungsbewusst umgeht und für zusätzliche Sicherheit sorgt.“

Schwerpunkte sind kryptierte Kommunikation, Rauschgifthandel und Geldautomatensprengungen

HANNOVER (PM). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (20.11.2023) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2022″ vorgestellt.

Innenministerin Behrens sagt: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist für uns – also Justiz und Polizei – von entscheidender Bedeutung, denn sie stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Drogenhandel, Menschenhandel und Waffenhandel, sind nur ein Teil der Aktivitäten mit denen diese kriminellen Organisationen erhebliche soziale Schäden anrichten. Sie untergraben unsere Wirtschaft, sie fördern Korruption und sie bedrohen in ihrer schlimmsten Ausprägung sogar die nationale Sicherheit. Auf Grund der auf Verschleierung ausgelegten Vorgehensweise der Täter bewegt sich ein nicht unerheblicher Teil der Organisierten Kriminalität im sogenannten Dunkelfeld. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus eine gute Nachricht, dass wir im Jahr 2022 die zweithöchste Zahl von OK-Verfahren in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen haben. Das zeigt, dass wir das Dunkelfeld Stück für Stück weiter aufhellen.”

Justizministerin Dr. Wahlmann: „Der entschiedene Kampf gegen jede Form der Organisierten Kriminalität hat auch weiterhin oberste Priorität für Justiz und Polizei in Niedersachsen. Die kriminellen Strukturen bedrohen unseren Staat, unsere Gesellschaft und uns alle, deshalb wird der Rechtsstaat hier klare Kante zeigen. Und dabei sind wir auf einem guten Weg: Der bisherige Höchststand von 114 staatsanwaltschaftlichen Verfahren im Jahr 2022 ist ein deutlicher Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Justiz und Polizei. Daher gilt mein besonderer Dank unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten, die mit ihrer Einsatzbereitschaft und Beharrlichkeit unseren Rechtsstaat so erfolgreich verteidigen.”

Wesentliche Inhalte des Lagebildes

Die niedersächsische Polizei führte im letzten Jahr 68 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 78) durch, 17 weitere Ermittlungskomplexe wurden im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften von den Bundesbehörden (Bundespolizei und Zoll) bearbeitet. Bei diesen 85 gemeldeten Verfahren ging es zum größten Teil um den Handel mit oder Schmuggel von Betäubungsmitteln (52 Verfahren).

Insgesamt wurde gegen 684 Tatverdächtige aus mehr als 50 verschiedenen Staaten ermittelt. Tatverdächtige deutscher Nationalität stellten dabei mit 318 Personen den größten Anteil, gefolgt von den türkischen Staatsangehörigen mit 78 Personen.

Der hochgerechnete Gesamtschaden der OK lag im Jahr 2022 bei etwa 468 Mio. Euro (2021: 167 Mio. Euro). Hierbei ist zu berücksichtigten, dass beispielsweise auch Gebäudeschäden im Kontext von Geldautomatensprengungen einfließen. Insgesamt konnten Vermögenswerte in Höhe von ca. 6,3 Mio. Euro (2021: 4 Mio. Euro) vorläufig gesichert werden. Damit konnte der sich seit 2019 abzeichnende Abwärtstrend gestoppt werden.

Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität

Kryptierte Kommunikation

Nachdem über Monate Millionen von Nachrichten des Krypto-Handy-Anbieters EncroChat abgefangen werden konnten, hat sich diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt: Auch Daten der Anbieter SkyECC und ANOM befinden sich nach deren Entschlüsselung im Zulauf zu den Bundesländern. Die bisherigen und zum Teil noch andauernden Auswertungen dieser Informationen haben allein für Niedersachsen eine außergewöhnliche Dimension erreicht. Im Berichtsjahr 2022 basierten 29 der niedersächsischen Verfahren und damit 42 % auf Erkenntnissen aus der verschlüsselten Täterkommunikation.

Innenministerin Behrens erklärt dazu: „Um diese Tätergruppierungen dingfest zu machen, müssen wir sie sowohl in der analogen, als auch in der digitalen Welt bis ins Darknet hinein mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen verfolgen. Denn der Einsatz von verschlüsselter Kommunikation und Endgeräten gehört weiterhin zum Standardrepertoire der OK. Deshalb forcieren wir den flächendeckenden Einsatz neuester Technologien, Analyse-Tools und Software in der Polizei Niedersachsen.”

Rauschgiftkriminalität

Der Deliktsbereich der Rauschgiftkriminalität ist die am meisten festzustellende Hauptaktivität der OK-Gruppierungen und somit auch deren Haupteinnahmequelle. Unverändert gelangen große Mengen von Betäubungsmitteln insbesondere aus Südamerika und dem Nahen Osten nach Europa. Die wiederkehrende mediale Berichterstattung über Rekordsicherstellungen belegt, dass Deutschland nicht nur eine Abnehmerland ist, sondern die Rolle eines zentralen Knotenpunktes der Transportrouten in das benachbarte europäische Ausland innehat.

Im Berichtsjahr 2022 betrafen 52 Verfahren der insgesamt 85 gemeldeten OK-Verfahren den Deliktsbereich der Rauschgiftkriminalität.

Ministerin Dr. Wahlmann: „Organisierte Kriminaltät wird immer deutlicher zu organisierter Drogenkriminalität. Das ist erschreckend, denn zum einen ist Rauschgift eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, vor allem für junge Menschen. Zum anderen sind die organisierten Drogenbanden in der Regel absolut skrupellos und an Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der Rauschmittelkriminaltät sind aber auch der Beweis für die hervorragende Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Uns ist es gelungen, dem Rauschgifthandel empfindliche Schläge zu versetzen. Unsere Botschaft an die Täter ist klar: Fühlt Euch nicht sicher, wir werden Euch weiterhin mit Nachdruck verfolgen und mit der gesamten Härte des Rechtsstaates bestrafen.”

Geldautomatensprengungen

In Niedersachsen wurde im Jahr 2022 mit insgesamt 68 Taten wiederholt eine Steigerung der Fallzahlen verzeichnet. Hierbei wurden 40 Taten vollendet, bei 28 handelte es sich um Versuchstaten ohne Beuteerlangung. Zwar sind für diese Angriffe unterschiedliche Tätergruppierungen verantwortlich, der größte Anteil der Täter stammt jedoch aus den Niederlanden, welche nur zur Tatausübung kurzfristig in das Bundesgebiet einreisen. Im laufenden Jahr kann bisher ein deutlich sinkender Trend der Fallzahlen festgestellt werden.

Ministerin Dr. Wahlmann: „Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Die Täter gehen äußerst skrupellos vor und bringen die umliegende Bevölkerung, Polizeibeamte und Verkehrsteilnehmende in akute Lebensgefahr. Mit insgesamt 68 Taten in Niedersachsen haben wir im Jahr 2022 einen Höchststand dieser gemeingefährlichen Taten erreicht. Gleichzeitig deutet der Rückgang der Taten im laufenden Jahr 2023 darauf hin, dass unsere Strategie der energischen Verfolgung erfolgreich ist. Wir werden daher nicht nachlassen. Die im Haushaltsplanentwurf 2024 vorgesehene personelle Verstärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist dementsprechend eine deutliche Kampfansage an die Sprengerszene.”

Kriminelle Clanstrukturen

Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen stellt die niedersächsische Polizei unvermindert vor große Herausforderungen und bildet seit Jahren einen landesweiten Schwerpunkt in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung.

In 2022 wurden insgesamt zehn entsprechende Ermittlungskomplexe gemeldet, in denen 108 Tatverdächtige in Clanstrukturen eingebunden waren oder Bezüge zu diesen festgestellt wurden. Im Jahr 2021 waren es noch acht Verfahren. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen ist merkbar um über 40 % angestiegen. Dieser Aufwärtstrend korrespondiert mit den generell anwachsenden Fahlzahlen dieses Phänomens. Die Zahlen belegen allerdings nicht zwingend ein Aufwachsen der Clankriminalität; es zeigt sich hier vermutlich auch die Wirkung der justierten Stellschrauben im Bereich polizeilicher Analyse und Auswertung, wodurch die Clankriminalität nach und nach immer mehr ins Hellfeld der polizeilichen Wahrnehmung rückt.

Trends in der OK-Bekämpfung

Die hochkriminellen OK-Gruppierungen zeichnen sich insbesondere durch eine enorme Kreativität und Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen aus – alles im Sinne einer ausgeprägten Macht- und Gewinnmaximierung. Dabei zeigen sie sich zunehmend flexibel in Bezug auf die jeweilige Tatausführung und reagieren schnell auf jeden gesellschaftlichen Trend. Die Täterstrukturen sind immer häufiger international vernetzt. Deshalb gewinnt auch die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit immer weiter an Bedeutung.

Innenministerin Behrens: „Das Nachverfolgen und Sichtbarmachen der verschlüsselten Kommunikation – wie die Bekämpfung der OK insgesamt – erfordern einen hohen personellen, zeitlichen, technischen und finanziellen Ressourceneinsatz. Es braucht eine moderne und agile Polizei, die mit den Mitteln der OK Schritt halten kann. In Niedersachsen haben wir dafür in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Das beginnt in der Aus- und Fortbildung und setzt sich in der Organisationsstruktur in der Fläche fort. So haben wir landesweit in jeder Polizeiinspektion Ständige Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung Komplexer Krimineller Strukturen eingerichtet und mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, denn die interdisziplinäre Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt auch in den kommenden Monaten und Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit der Ermittlungsbehörden.”

 

Großer Ermittlungserfolg für Polizei und Justiz in Niedersachsen und den Niederlanden

HANNOVER (PM). Gestern (15.11.2023) ist der niedersächsischen Polizei und Justiz in enger Kooperation mit den niederländischen Behörden im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages („Joint Action Day“ – JAD) ein empfindlicher Schlag gegen die bandenmäßig organisierte Szene der Automatensprenger gelungen.

Insgesamt wurden am gestrigen JAD acht Personen festgenommen, die sich mutmaßlich für mindestens 23 Geldautomatensprengungen in Deutschland verantwortlich zeichnen. Darüber hinaus wurden zum Teil verfärbtes Bargeld, Sprengstoff sowie mutmaßliche Fluchtfahrzeuge beschlagnahmt.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die hervorragende interdisziplinäre und länderübergreifende Zusammenarbeit, die diesen großen Ermittlungserfolg möglich gemacht hat. Vom gestrigen ‚Joint Action Day‘ geht die klare und unmissverständliche Botschaft an die Automatensprenger-Szene aus: Die Sicherheitsbehörden in Deutschland und den Niederlanden haben Euch fest im Visier! Die Polizei Niedersachsen hat sich in den vergangenen Monaten organisatorisch neu aufgestellt, um dem Phänomen der Automatensprengungen operativ bestmöglich zu begegnen und die Täter dingfest zu machen. Der daraus resultierende hohe Ermittlungsdruck, die zuletzt gefällten harten Urteile für die Täter und eine verbesserte Prävention durch die Bankenwirtschaft sorgen in diesem Jahr in Niedersachsen bisher für einen Rückgang der Automatensprengungen um 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.“

Mit Stand vom 15.11.2023 gab es in diesem Jahr bisher 33 Taten, im Jahr 2022 waren es zum gleichen Stichtag bereits 57 und 2021 51 Taten.

Am Mittwoch (15.11.2023) fand darüber hinaus ein weiteres Gespräch der Innenministerin mit Vertretenden der Polizei und der niedersächsischen Bankenwirtschaft statt. Zu den Ergebnissen sagt Ministerin Behrens: „Neben der hervorragenden Polizeiarbeit und den wichtigen Urteilen mit Signalwirkung aus der Justiz tragen die mittlerweile deutlich verstärkten Präventionsbemühungen der niedersächsischen Bankenwirtschaft zum Rückgang der Zahl der Automatensprengungen bei.“

Nach den Daten, die die Banken dem Landeskriminalamt regelmäßig vertraulich zur Verfügung stellen, hat sich der Anteil der mit Verfärbetechnik ausgestatteten Geldautomaten seit Jahresbeginn verdoppelt und soll bis Jahresende noch weiter gesteigert werden. Auch bei anderen Sicherungsmaßnahmen sind seit Jahresbeginn signifikante Zuwächse zu verzeichnen.

„Ich freue mich sehr, dass die Bankenwirtschaft ihrer Verantwortung für den Schutz der Automaten nun deutlich intensiver gerecht wird und ihren Beitrag leistet. Wir haben uns darauf verständigt, unseren offenen und ergebnisorientierten Dialog auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Denn klar ist auch: Das Phänomen der Geldautomatensprengungen ist nicht verschwunden und wir müssen alle gemeinsam – also Bankenwirtschaft, Polizei und Justiz – weiter sehr konsequent und stringent an seiner Bekämpfung arbeiten“, so Ministerin Behrens weiter.

Trotz GDL-Warnstreiks normaler Betrieb bei metronom, mögliche Beeinträchtigungen durch Stellwerke

UELZEN (red). Während die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu Warnstreiks aufruft, bleibt der Zugbetrieb des metronom Eisenbahngesellschaft, ein Unternehmen des Netinera-Konzerns, von diesen Arbeitskampfmaßnahmen unberührt. Die Fahrgäste werden jedoch gebeten, mögliche Auswirkungen auf den Betrieb in ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen.

In Uelzen wurde am 15. November 2023 bekanntgegeben, dass die Züge von metronom, darunter die Linien RE2, RE3, RB31, RE4 und RB41, nach dem derzeit gültigen Ersatzfahrplan verkehren werden. Dies geschieht im Kontext des von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) initiierten Warnstreiks, der allerdings nicht die Unternehmen des Netinera-Konzerns betrifft, zu denen metronom gehört.

Obwohl der metronom-Betrieb direkt nicht betroffen ist, könnten die Warnstreiks, die in den Bereichen der Deutschen Bahn und Transdev stattfinden, indirekte Auswirkungen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass es aufgrund von Warnstreikaktivitäten in den Stellwerken der Deutschen Bahn zu Zugausfällen oder Verspätungen bei metronom kommt.

Die GDL hat ihre Mitglieder in den Konzernen Deutsche Bahn und Transdev zu Warnstreiks von heute Abend 22 Uhr bis morgen 18 Uhr aufgerufen. Als Folge dessen könnte es zu einem erhöhten Fahrgastaufkommen auf den metronom-Strecken kommen. Fahrgäste werden daher gebeten, ihre Reisepläne entsprechend anzupassen und sich vorab über mögliche Änderungen im Fahrplan zu informieren.

Um aktuelle Informationen zu erhalten, können die Fahrgäste die Website www.metronom.de, die metronom-App, die FahrPlaner-App, die DB Navigator-App besuchen, das metronom-Kundenzentrum aufsuchen oder sich direkt an das Zugpersonal wenden.