Landesregierung reagiert auf Hochwasserfolgen mit Hilfsprogramm für Privatpersonen in akuten Notlagen

HANNOVER (red). Angesichts der erheblichen Schäden durch das jüngste Hochwasser in Niedersachsen stellt das Umweltministerium eine Soforthilfe für Privatpersonen bereit, die in akute Notlagen geraten sind. Diese Maßnahme soll den betroffenen Bürgern helfen, die unmittelbaren finanziellen Folgen des Hochwassers zu bewältigen.

Das Hochwasser der vergangenen Wochen in Niedersachsen hat zu dramatischen Schäden geführt und zahlreiche Privathaushalte in akute Notlagen versetzt. Als Reaktion darauf hat das niedersächsische Umweltministerium eine Billigkeits-Richtlinie für kurzfristige Unterstützungen vorgestellt. Diese Richtlinie, die in Kürze in Kraft tritt, ermöglicht betroffenen Privatpersonen, Anträge auf Nothilfen bei den zuständigen Landkreisen oder kreisfreien Städten zu stellen.

Das Ministerium reagiert damit auf die dringende Notwendigkeit, schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten. Infolge des Hochwassers müssen viele Betroffene beispielsweise dringend Möbel ersetzen, umziehen oder Reparaturen vornehmen, die zu finanziellen Engpässen führen können. Die Soforthilfe richtet sich speziell an Privathaushalte, die unmittelbar von Hochwasserschäden betroffen sind.

Die finanzielle Unterstützung sieht vor, dass Haushalte bei einem Gesamtschaden von mindestens 5.000 Euro eine Soforthilfe von 1.000 bis 2.500 Euro erhalten können. In besonders akuten Notlagen kann diese Unterstützung sogar bis zu 20.000 Euro betragen. Auch bei geringeren Schäden unter 5.000 Euro können in Härtefällen Ausgleichszahlungen erfolgen. Die Hilfen sind grundsätzlich nicht rückzahlbar und müssen durch Quittungen oder Rechnungen belegt werden.

Antragsberechtigt sind Haushalte im Einzugsgebiet aller betroffenen Gewässer, darunter Weser, Wümme, Hunte, Soeste, Ems, Vechte, Sude, Seege, Ilmenau und Jeetzel sowie deren Nebenflüsse. Die Anträge können bis zum 22. März 2024 schriftlich eingereicht werden.

Umweltminister Christian Meyer betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahme und erklärte, dass Niedersachsen in Zukunft weiter in den Hochwasser- und Küstenschutz investieren wird. Dies sei notwendig, da durch die Klimakrise zunehmend Extremwetterereignisse zu erwarten sind. Der Minister unterstrich, dass Niedersachsen zusammenhält und den Betroffenen in dieser schwierigen Zeit hilft.

Tarifabschluss bei NETINERA-Unternehmen sichert regulären Zugbetrieb während Gewerkschaftsstreiks

UELZEN (red). Trotz des Aufrufs zu Warnstreiks durch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab dem 10. Januar wird der Zugverkehr der Netinera-Unternehmen metronom, enno, erixx und erixx Holstein in Uelzen, Celle und Lübeck nach Plan fortgesetzt. Dies ist möglich dank eines Tarifabschlusses, der bereits im Dezember 2023 erzielt wurde.

Der Zugverkehr der Netinera-Unternehmen metronom, enno, erixx und erixx Holstein in Uelzen, Celle und Lübeck wird trotz des jüngsten Warnstreikaufrufs der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) weiterhin gemäß dem aktuellen Fahrplan abgewickelt. Der Aufruf zu Warnstreiks betrifft diese Unternehmen nicht, da sie Teil des Netinera-Konzerns sind, der bereits am 12. Dezember 2023 einen Tarifabschluss erzielte.

Die GDL hat ihre Mitglieder zu Warnstreiks von Mittwoch, den 10. Januar, 02:00 Uhr, bis Freitag, den 12. Januar, 18:00 Uhr aufgerufen. Diese Streiks könnten zu einem erhöhten Fahrgastaufkommen auf den Linien der Netinera-Gruppe führen. Insbesondere enno appelliert an seine Fahrgäste, bei der Reiseplanung die möglichen Auswirkungen der Warnstreiks zu berücksichtigen.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass es aufgrund von Warnstreikaktivitäten in den Stellwerken der Deutschen Bahn zu Zugausfällen oder Verspätungen bei den Zügen der Netinera-Gruppe kommt. Fahrgäste sollten sich daher vor Reiseantritt über mögliche Fahrplanänderungen informieren. Aktuelle Informationen können auf den Websites www.der-metronom.de, www.der-enno.de und www.erixx.de, in der FahrPlaner-App und in der DB Navigator-App sowie direkt beim Zugpersonal eingeholt werden.

Ministerpräsident richtet sich an Arbeitgeber-, Wirtschafts- und Unternehmerverbänden sowie von den Industrie-, Handels- und der Handwerkskammern in Niedersachsen

HANNOVER (red/PM). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich an die Arbeitgeber und Verbände von Helferinnen und Helfer, die freiwillig in der Hochwasserbekämpfung tätig sind, mit einem Appell gerichtet: „Das neue Jahr hat in Niedersachsen ähnlich schwierig begonnen, wie das letzte geendet hat. Das aktuelle Hochwasser erstreckt sich unverändert über große Teile Niedersachsens und dauert nun schon anderthalb Wochen an.

Die Situation in den Hochwasserregionen ist aktuell kritisch, aber stabil. Das haben wir insbesondere den über 100.000 beruflichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei den Feuerwehren, dem THW und anderen Hilfsorganisationen sowie den spontan hinzukommenden Freiwilligen zu verdanken. Ganz herzlichen Dank dafür!

Viele dieser Menschen arbeiten jetzt schon tagelang mit Billigung ihrer jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gegen die Wasserfluten an. Tausend Dank dafür und auch für die weitere Unterstützung durch die Unternehmen an vielen Stellen. Dieses großartige und unverzichtbare Engagement der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen werden wir leider auch noch weiter benötigen. Die Lage an einigen Flüssen ist nach wie vor angespannt, neue anhaltende Regenfälle werden erwartet. 

Wir bitten deshalb ganz herzlich alle Unternehmen, ihre in der Hochwasserbekämpfung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den nächsten Tagen und notfalls auch in der nächsten Woche dafür freizustellen, sie zu unterstützen und sie zu ermutigen, weiter mit dabei zu bleiben.

Die Unternehmen haben das Recht, sich die ihnen durch den Ausfall der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehenden Schäden erstatten zu lassen. Das Land Niedersachsen wird versuchen, hierfür einen pragmatischen Weg zu finden.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis  und alles Gute, Gesundheit und Erfolg für 2024!“

Innenministerin Daniela Behrens äußert sich über die Hochwasserlage und die Sorgen der Einsatzkräfte

HANNOVER (PM/red). Daniele Behrens zur derzeitigen Situation des Hochwassers: „Nach wie vor müssen wir in Niedersachsen von einer landesweiten Hochwasserlage sprechen. Die Schwerpunkte des Hochwassers haben sich in den vergangenen Tagen mit den Wassermassen vom Südosten in den Nordwesten des Landes verschoben. Dies führt dazu, dass sich die Lage im Südosten Niedersachsens mittlerweile weitgehend stabilisiert hat. In einigen Landkreisen konnte die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte daher schon wieder ein Stück weit reduziert werden. Wir haben es aber auch dort weiter mit ausgesprochen hohen Pegelständen zu tun und viele Gräben, Äcker und Gewässer können kein Wasser mehr aufnehmen – für eine Entwarnung ist es heute also noch zu früh.

Die Hotspots des Hochwassers befinden sich mittlerweile weiter nördlich. Dort ist die Lage durch aufgeweichte Deiche nach wie vor ausgesprochen kritisch und kann sich jederzeit weiter verschärfen. Unsere Einsatzkräfte reagieren darauf mit großer überregionaler Solidarität und Unterstützung, für ihren großartigen Einsatz kann man gar nicht häufig genug ‚Danke‘ sagen!

Das Land koordiniert über das Kompetenzzentrum für Großschadenslagen Unterstützung und hilft betroffenen Kommunen ganz konkret mit der Bereitstellung von Fahrzeugen und Gerätschaften durch das NLBK. In den kommenden Stunden und Tagen könnten auch Hubschrauber der Bundespolizei und der Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn die Lage vor Ort es erfordert. Bund, Land und Kommunen stehen dazu in einem ständigen Austausch und können bei Bedarf schnell reagieren. Ich danke dem Bund und den anderen Bundesländern an dieser Stelle für die große Solidarität in diesen Tagen. Niedersachsen erhält bei der Bewältigung der Lage Unterstützung aus Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland – beispielsweise in Form von Sandsäcken, mobilen Deichsystemen sowie weiteren Geräten und auch Einsatzkräften.

Das kommende Silvesterwochenende wird für den weiteren Verlauf des Hochwassers entscheidend sein. Wir hoffen alle miteinander, dass sich die Niederschläge in Grenzen halten werden und die Situation nicht noch einmal weiter verschärfen. Auch die angekündigten Stürme können sich im schlimmsten Fall negativ auf die Deichsicherheit auswirken.

In meinen Gesprächen mit den Einsatzkräften vor Ort habe ich in den vergangenen Tagen immer wieder zwei Sorgen gehört:

• Die Sorge vor einer schweren Einsatzlage an Silvester in Kombination mit der Bewältigung der akuten Hochwasserlage
• Den Ärger über einen grassierenden Katastrophentourismus, den Diebstahl von Sandsäcken, die Beleidigung von Einsatzkräften oder andere Störungen der Hochwasser-Einsätze durch Bürgerinnen und Bürger

Ich finde es sehr bedauerlich, dass man es für einige wenige noch einmal so klar sagen muss: Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört es auch, sich gerade in Notsituationen zusammenzureißen und seinen Egoismus hinten anzustellen! Mein Appell an die Niedersächsinnen und Niedersachsen lautet: Lassen Sie unsere Feuerwehrleute, die vielen Mitarbeitenden der Hilfsorganisationen und unsere Helferinnen und Helfer ihre Arbeit machen! Sie opfern ihre Feiertage, damit wir diese Lage gemeinsam bewältigen können! Jede und jeder kann selbst einen kleinen Beitrag zur Entlastung an Silvester leisten, indem er bspw. auf leichtsinnigen Umgang mit Feuerwerk verzichtet und auf sich und andere Acht gibt. Rufen Sie außerdem bitte nur dann die 112, wenn es sich um einen wirklichen Notfall handelt. Jeder unnötige Einsatz stellt eine weitere Belastung für unsere Einsatzkräfte dar – das gilt grundsätzlich, aber in diesen Tagen ganz besonders.“

Ministerpräsident Stephan Weil besucht zusammen mit dem Landesbranddirektor Dieter Rohrberg Hochwasserschwerpunkte

HANNOVER (PM.red). Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich bei einem Vorortbesuch zur Hochwasserlage in Niedersachsen. Dabei sprach er seinen besonderen Dank an die Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen aus. Ebenfalls wurde das Engagement vieler freiwilliger Bürgerinnen und Bürger erwähnt, die zum Bespiel beim Befüllen von Sandsäcken vor Ort tatkräfig unterstützten. Weil hierzu:

„Die Hochwasserlage in Niedersachsen ist landesweit sehr angespannt. Das war heute das Ergebnis eine Videokonferenz mit Landesbranddirektor Dieter Rohrberg und den Regierungsbrandmeistern. Gemeinsam haben wir uns in der Nähe von Northeim den Dammdurchbruch an der Rhume angesehen, einem normalerweise sehr ruhigem Gewässer. Gewaltige Wassermassen fließen dort jetzt zum Glück in den ‚Großen See‘, der von Stunde zu Stunde noch größer wird.

Die Okertalsperre im Harz ist bereits zu mehr als 100 Prozent gefüllt. Über den Überlauf der Staumauer wird mehr als doppelt so viel Wasser in die Oker abgegeben wie an normalen Tagen. Das belastet die Hinterlieger. Allerdings scheint zumindest vorerst eine weitere Verschlechterung nicht zu drohen.

Auch im Landkreis Hildesheim ist die Lage extrem angespannt. Besonders betroffen sind Sarstedt und Ruthe, dort ist der Katastrophenfall festgestellt worden.

Die Lage ist überall schwierig, aber dank des überragenden Engagements von zehntausenden Feuerwehrleuten und Mitgliedern der Hilfsorganisationen alles in allem aktuell unter Kontrolle. Überall in Niedersachsen sind aus den vorangegangenen Hochwasserlagen erkennbar, die richtigen Schlüsse gezogen worden sind. Es sind die richtigen Hilfsmittel vor Ort und die richtigen Einsatzkonzepte werden verfolgt. Viele der Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, bewähren sich.

Aber leider sind wir noch nicht über den Berg und Entlastungsmaßnahmen an einer Stelle führen anderswo zu einer Verschärfung der Lage. Noch ist dieses Hochwasser nicht vorbei, wir werden einen langen Atem benötigen.

Wir brauchen deswegen auch weiterhin das großartige Engagement all derjenigen, die vielerorts gegen das Hochwasser kämpfen. Mein herzlicher Dank gilt den Haupt- und Ehrenamtlichen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen in Niedersachsen, aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in großer Zahl mit anpacken, etwa beim Befüllen von Sandsäcken. Die Landesregierung unterstützt dieses Engagement auch weiterhin mit allen ihren Möglichkeiten.“