HANNOVER (PM). Sozialministerin Carola Reimann hat heute Vormittag Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen muss.

Hierzu Carola Reimann:

„Heute Morgen habe ich Ministerpräsident Stephan Weil mitgeteilt, dass ich mein Amt als Sozialministerin mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht. In der vergangenen Woche habe ich mich eingehenden medizinischen Untersuchungen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen machen einen zeitnahen Krankenhausaufenthalt erforderlich und es ist absehbar, dass ich meine Amtsgeschäfte in nächster Zeit nur sehr eingeschränkt wahrnehmen könnte.

Heute vor genau einem Jahr hatten wir in Niedersachsen den ersten bestätigten Corona-Fall zu verzeichnen. Die Entwicklung der Pandemie verlangt von allen politisch Verantwortlichen mindestens einhundertprozentigen Einsatz und eine große physische Belastbarkeit. Dies gilt insbesondere für die Aufgabe im Amt der Gesundheits- und Sozialministerin, das ich immer mit großer Leidenschaft und mit vollem Einsatz ausgefüllt habe. Es wird mir in nächster Zeit nicht möglich sein, diesen Einsatz im erforderlichen Umfang weiter zu leisten.

In Niedersachsen sind wir bisher vergleichsweise gut durch diese beispiellose Krise gekommen und ich bin froh und dankbar, dazu einen Beitrag geleistet haben zu können. Die Testungen und Impfungen gegen Covid-19 werden im Laufe dieses Jahres dazu führen, dass wir die Pandemie stabil unter Kontrolle bekommen, davon bin ich fest überzeugt. Das sollte uns bei allen harten Beschränkungen, die wir derzeit aushalten müssen, Mut für die Zukunft machen.

Vieles, was in meinem Haus im Laufe dieser Wahlperiode angeschoben und vorangebracht wurde, wird in der Rückschau sicher von der Corona-Krise und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung überlagert werden. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir mit der konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen, der Novelle des Pflegegesetzes, den hohen Investitionen in unsere Krankenhäuser, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei vielen vielen anderen Themen gute Fortschritte erzielt haben und auch in den kommenden Monaten noch erzielen werden. Ich bin glücklich und stolz, dazu einen Beitrag geleistet zu haben.

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Ministerpräsidenten und den anderen Kabinettsmitgliedern für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ebenso danke ich den Regierungsfraktionen für ihre politische Unterstützung, auch in schwierigen und turbulenten Zeiten. Ganz besonders möchte ich mich aber bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auf die ich mich immer vollständig verlassen konnte und die nun schon seit mehr als einem Jahr und unter hohem Druck dafür arbeiten, dass wir die derzeitige Situation in Niedersachsen bewältigen.”

Ministerpräsident Stephan Weil zum Rücktritt der Sozialministerin:

„Carola Reimann hat mir heute Morgen die Gründe erläutert, die zu ihrem sofortigen Rücktritt geführt haben. Ich bin sehr betroffen und habe großes Verständnis dafür, dass Carola Reimann ihrer Gesundheit jetzt unbedingten Vorrang einräumt. Inmitten der Corona-Pandemie ist die immens anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe einer Sozial- und Gesundheitsministerin unter diesen Bedingungen nicht zu realisieren.

Für die in den letzten dreieinhalb Jahren im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung geleistete Arbeit möchte ich Carola Reimann sehr herzlich danken. Sie hat in den zwölf Monaten der Corona-Krise mit großer Fachkenntnis und einem enormen Einsatz unermüdlich dafür gearbeitet, dass Niedersachsen einigermaßen unbeschadet die Pandemie bewältigt. Insbesondere ist es Carola Reimann zu verdanken, dass das niedersächsische Gesundheitswesen auch während der Krise ständig handlungs- und funktionsfähig gewesen ist. Ich habe stets außerordentlich gerne mit Carola Reimann zusammengearbeitet und konnte mich immer auf ihre große Kompetenz, Loyalität und Einsatzbereitschaft verlassen.

Für die nächsten Wochen und Monate wünsche ich Carola Reimann auch im Namen der gesamten niedersächsischen Landesregierung von Herzen alles Gute und dass sie möglichst bald wieder ganz gesund werden möge.”

Wer Carola Reimann nachfolgen soll, wird zeitnah bekanntgegeben werden.

HANNOVER (PM). Beginnend mit dem heutigen Mittwoch (24.02.2021) erfolgen in den nächsten Wochen weitere Übernahmen von Geflüchteten aus Griechenland. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt worden sind. Sie werden entweder zentral im Grenzdurchgangslager Friedland der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen aufgenommen, bevor sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden, oder unmittelbar durch die Bundesländer abgeholt. Bei zwei Einreisen ist zudem die direkte Aufnahme der Niedersachsen zugewiesenen Geflüchteten in niedersächsische Kommunen vorgesehen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich danke allen beteiligten Ländern und dem Bund für das sich weiter fortsetzende Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Insbesondere danke ich den niedersächsischen Kommunen, die hier eine unmittelbare Aufnahme ermöglicht haben. Gemeinsam tun wir viel dafür, zumindest einem Teil der Geflüchteten hier in Deutschland, fernab der nach wie vor äußerst problematischen Lage in den Flüchtlingslagern wie auf Lesbos, eine Perspektive zu bieten.“

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Herbst vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zugesagt, 1.553 bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Niedersachsen wird nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verteilkonzept insgesamt 209 Personen aus diesem Kontingent aufnehmen, die dann in niedersächsischen Kommunen ein neues Zuhause finden.

Seit dem Frühjahr 2020 hatte Deutschland in enger Absprache mit den Bundesländern sowie den internationalen und europäischen Institutionen (IOM, UNHCR, EASO) unbegleitete Minderjährige, dann behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Familienangehörigen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland ausgeflogen, damit diese hier ihr Asylverfahren durchlaufen können. Zentraler Ausgangspunkt hierfür ist ein Besuch der Insel Lesbos und der dortigen Flüchtlingslager von Minister Pistorius im Herbst 2019. Seitdem setzt sich der Niedersächsische Innenminister insbesondere für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder ein. Im März 2020 hatte dann die Bundesregierung beschlossen, sich im Rahmen einer europäischen Koalition bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln zu engagieren.

Nach dem Brand von Moria hatte die Bundesregierung entschieden, in einem dritten Schritt ein Kontingent von bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannten Personen in Deutschland aufnehmen. Anders als bei den unbegleiteten Minderjährigen und den behandlungsbedürftigen Kindern mit ihren Familienangehörigen sind hier die Asylverfahren bereits abgeschlossen und die Personen erhalten unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis.

Insgesamt sollen zwischen dem 24.02.2021 und dem 10.03.2021 fünf Flüge aus Griechenland stattfinden, davon zwei mit Direktaufnahmen durch niedersächsische Kommunen (am 25.02. und 04.03.2021). Bei dem heutigen Flug waren insgesamt 122 Personen an Bord der Maschine aus Lesbos, die zunächst alle im Grenzdurchgangslager Friedland aufgenommen werden. Davon sollen sieben Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben.