HANNOVER (PM). Am vergangenen Wochenende kam es in Braunschweig und Visselhövede zu zwei exzessiven gewalttätigen Auseinandersetzungen. Während in Visselhövede mehrere Personen in ihrer Wohnung von einer Vielzahl von Angreifern überfallen, zusammengeschlagen und schwer verletzt wurden, ist in Braunschweig in einem bereits länger anhaltenden Konflikt zwischen zwei Gruppen auf offener Straße eine offensichtlich scharfe Schusswaffe eingesetzt worden. Ein Projektil durchschlug die Frontscheibe einer vorbeifahrenden Straßenbahn. Nur durch Glück ist niemand verletzt worden. In beiden Fällen konnten bereits Tatverdächtige identifiziert und festgenommen werden.

Auch wenn beide Sachverhalte auf den ersten Blick unterschiedlich gelagert zu sein scheinen, so waren jeweils kriminelle Clanangehörige involviert. In Visselhövede scheint es sich um einen Racheakt gehandelt zu haben, der seinen Ursprung in einem bewaffneten Konflikt wenige Tage zuvor in der Türkei gehabt haben soll.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, verurteilt diese Ereignisse scharf: „Diese Dimension von Gewalt ist beachtlich. Wir haben Clankriminalität bereits seit vielen Jahren entschieden in den Fokus genommen. Wir bekämpfen sie konsequent, niedrigschwellig und ganzheitlich im Rahmen unserer Landeskonzeption. Auch wenn Niedersachsen bisher kein Hotspot ist, müssen wir weiter alles daran setzen, diesen sogenannten Clans das Leben schwer zu machen und bei Straftaten entschlossen dazwischen zu gehen. Kriminelle Clanmitglieder sind gewalttätig, treten mit überhöhtem Ehrgefühl und großer Respektlosigkeit auf, sie beachten geltende Regeln und Gesetze nicht. Darauf werden wir auch zukünftig repressiv und unmittelbar mit allem reagieren, was uns insbesondere im polizeilichen Repertoire zur Verfügung steht.“

HANNOVER (PM/red). Die Landesregierung Niedersachsen hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Verlängerung der Geltungsdauer der niedersächsischen Corona Verordnung gilt um weitere drei Wochen bis zum 9. Mai 2021. Die Änderungsverordnung ist bereits von Ministerin Behrens unterzeichnet und digital veröffentlicht worden. Sie tritt am Sonntag, 18. April 2021 in Kraft, die inhaltlichen Änderungen am Montag, den 19. April.

Nach dem für Ende nächster Woche zu erwartenden Inkrafttreten der aktuell im Bund diskutierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird die Niedersächsische Corona Verordnung erneut überarbeitet werden. Die jetzt vorgenommene Verlängerung war jedoch notwendig, weil die Verordnung andernfalls am 18. April 2021 ausgelaufen wäre.

Außerdem wurde die niedersächsische QuarantäneVerordnung geändert.

Die heutigen Verordnungsänderungen enthalten nur einige wenige neue inhaltliche Regelungen. Diese betreffen insbesondere die Gleichbehandlung von Personen mit einer seit mindestens 15 Tagen vollständig abgeschlossenen Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff mit negativ getesteten Personen.

Im Folgenden einige Erläuterungen zu den Änderungen:

Das Robert-Koch-Institut hat in der vergangenen Woche nach Auswertung des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstands festgestellt, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer ist als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.

• 5 Absatz 2 der CoronaVerordnung sieht deshalb zukünftig vor, dass eine Pflicht zur Testung entfällt, wenn eine Person eine seit mindestens 15 Tagen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff hat. Der Nachweis dieser Schutzimpfung ist in einen Impfausweis oder einer Impfbescheinigung zu dokumentieren.

Zu dieser Neuregelung in § 5 Absatz 2 gibt es dann diverse Folgeregelungen an den Stellen, an denen in der CoronaVerordnung eine negative Testung vorgeschrieben wird.

Für den Schulbereich werden in § 13 Absatz 4 Satz 4 Ausnahmen von dem Verbot, ein Schulgelände ohne eine Testung zu betreten, vorgesehen:

• Nach Nummer 1 gilt das Zutrittsverbot nicht, wenn unmittelbar nach Betreten des Schulgeländes ein Test durchgeführt wird, der ein negatives Ergebnis aufweist.
• Ohne einen Test dürfen nach Nummer 2 Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an schriftlichen Arbeiten und Abschlussprüfungen das Schulgelände betreten.
• Nach Nummer 3 dürfen Personen aus einem unabweisbaren Grund das Schulgelände ohne Test betreten, z. B. weil ihr beruflicher Einsatzort das Schulgelände ist (Stadtreinigung, Lieferdienste); Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffenden Personen voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften haben.
• Nummer 4 knüpft an § 5 a Abs. 2 an und regelt eine Ausnahme für nachweislich gegen das das Corona-Virus SARS-CoV-2 geimpfte Personen.
• 14 regelt Besuchsrechte und Neuaufnahmen in Heimen, unterstützenden Wohnformen, und IntensivpflegeWohngemeinschaften; Betreten von Heimen durch Dritte; Testungen von Beschäftigten; Einrichtungen der Tagespflege. In diesen Einrichtungen hat inzwischen die ganz überwiegende Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner inzwischen eine zweite Impfung erhalten.

In Verbindung mit der weiterhin bestehenden Testverpflichtung für nicht geimpfte Beschäftigte wird nach den Neuregelungen in § 14 Absatz 2 Sätze 6 und 7 von der Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit gleichwertigem Schutzniveau für vollständig geimpfte Beschäftigte abgesehen. Es genügt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske. Das Tragen nur einer medizinischen Maske stellt vor dem Hintergrund der häufig auch körperlich anspruchsvollen Tätigkeit in der Pflege eine erhebliche Erleichterung für die Pflegenden dar.

Für nicht geimpfte Personen, die in den in § 14 geregelten Einrichtungen körpernahe Dienstleistungen erbringen, ist das Tragen einer Maske des Schutzniveaus FFP2 oder vergleichbar aus Gründen des Infektionsschutzes auch zukünftig erforderlich. Bei bereits vollständig geimpften ErbringerInnen körpernaher Dienstleistungen, reicht es, wenn sie körpernahen Kontakt lediglich eine medizinische Maske tragen.

Auch Besuchende und Dritte, die eine Einrichtung im Sinne des § 14 der CoronaVerordnung betreten wollen, können dies ohne vorherige Testung tun, wenn sie bereits seit 14 Tagen vollständig geimpft sind. Für nicht geimpfte Besuchende und Dritte bleibt die Testverpflichtung in Abhängigkeit von dem Inzidenzwert zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten bestehen.

Die QuarantäneVerordnung wird dahingehend geändert, dass aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten einreisende Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, ebenso behandelt werden wie Personen, die über ein tagesaktuelles negatives Testergebnis (Antigen- oder PCR-Test) verfügen. Diese Personen können künftig zudem von individuellen Schutzmaßnahmen wie Quarantänemaßnahmen ausgenommen werden, solange sie keine Symptomatik aufweisen. Grund ist, dass in beiden Fällen – negativ getestet oder vollständig geimpft – von einem deutlich reduzierten Ansteckungsrisiko auszugehen ist.

Bei Einreise aus Virusvariantengebieten dagegen bleibt es für die ausnahmsweise noch erlaubte Einreise bei der Notwendigkeit einer Quarantäne, da bestimmte Virusvarianten zu einer geringeren Wirkung des Impfschutzes führen könnten.

Unbedingt beachtet werden sollte aber, dass die Impfung oder der tagesaktuelle Test zwar eine zusätzliche, aber keine hundertprozentige Sicherheit geben. Regeln wie Abstand, Hygiene und das Tragen medizinischer Schutzmasken gelten folglich auch für geimpfte wie negativ getestete Personen weiter.

Eine Lesefassung der ab dem 18. April in Kraft tretenden Corona-Verordnung und die geänderte Quarantäneverordnung könne Sie hier schon im Vorfeld einsehen (der aktuell gültige Stand befindet sich immer auf der Seite www.niedersachsen.de):

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HANNOVER (PM). In Niedersachsen soll ab Mai auch das Personal an weiterführenden und berufsbildenden Schulen ein Impfangebot für eine COVID-19-Schutzimpfung erhalten, wie Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Kultusminister Grant Hendrik Tonne heute mitgeteilt haben. Bisher waren die Impfmöglichkeiten auf das Personal an Grund- und Förderschulen beschränkt.

„Die Impfkampagne in Niedersachsen läuft jetzt so gut, dass ich fest davon ausgehe, dass wir uns im Verlauf des Mai von den Priorisierungsgruppen nach und nach lösen können. Mit den Impfungen im Grund- und Förderschulbereich haben wir eine gute Basis geschaffen, damit Unterrichtende und an Schulen Beschäftigte gut geschützt ihrem wichtigen Bildungsauftrag nachkommen können. Ab Mai werden wir dieses Angebot auf alle anderen Schulformen ausweiten“, so Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommentiert dazu: „Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, Schule im Umfeld des Corona-Virus noch sicherer als bisher zu machen, und so möglichst allen Schülerinnen und Schülern Präsenzunterricht ermöglichen. Dazu gehört auch der Schutz der Lehrkräfte und weiteren Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit in der Schule. Mit der Ausweitung der Impfungen kommen wir auch hier wieder einen Schritt weiter. Damit setzen wir zudem ein klares Signal für pragmatische Lösungen. Die Impfverordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn bietet einen kleinen Spielraum, den wir jetzt nutzen, um die überfällige Impfmöglichkeit auf alle Schulformen zu erweitern.“

Impfzentren und Schulen können damit ab 1. Mai Termine ausmachen für impfwillige Lehrkräfte und weitere an Schule tätige Personen wie Sekretariatskräfte oder Hauswarte, Schulbegleitungen, Integrations- oder Teilhabeassistenz, Studierende oder Praktikanten. Die Landesregierung wird die Kommunen und Schulen entsprechend informieren. Die Impfzentren werden gebeten, ab Mai möglichst zügig die Impfangebote für diese Zielgruppe bereitzustellen, damit für möglichst viele Schülerinnen und Schüler Präsenzangebote in der Schule gemacht werden können.

Umgesetzt wird die Impfaktion von den Kommunen und Impfzentren vor Ort und ihren mobilen Impfteams. Sie kontaktieren über die Schulen die potenziellen Impflinge für einen entsprechenden Termin.

Das Angebot richtet sich an etwa 52.000 Lehrkräfte an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und 15.500 Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen im Land. Hinzu kommen weitere Beschäftigte im Schulbereich.

Seit Anfang März können sich bereits Beschäftigte an den Grund- und Förderschulen sowie das Kita-Personal in Niedersachsen zum Schutz vor einer Covid-19-Infektion impfen lassen. An den Grundschulen sind inzwischen etwa 30.000 und damit etwa ein Drittel der Lehrkräfte erstmals geimpft. Die Aufnahme des Schul- und Kita-Personals in der höheren Impfpriorität war auf Initiative Niedersachsens in der Gesundheits- und Kultusministerkonferenz zurückgegangen. Damit wird der Bildungsanspruch der Kinder und Jugendlichen gesichert.

HANNOVER (PM). Auch nach den Osterferien werden die gültigen Regelungen für Öffnungs- und Schließungsszenarien von Kitas und Schulen fortgeschrieben. Neu hinzu kommt die Testpflicht im Schulbereich mittels Laien-Selbsttests zu Hause.  Zudem werden die Testmöglichkeiten für das Personal im Bereich der frühkindlichen Bildung von einem Test auf zwei Selbsttests erweitert werden. 

 

I.              Öffnungs- und Schließungsszenarien nach Inzidenzlage:

Wie bisher gelten folgende Regelungen:

• Liegt der Inzidenzwert vor Ort (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region Hannover) mindestens drei Tage durchgängig unter 100 Neuinfektionen im Sieben-Tages-Verlauf und ist die Unterschreitung nach Einschätzung der örtlichen Behörden von Dauer, sollen alle Schulen Wechselunterricht nach Szenario B anbieten, die Kindertageseinrichtungen werden im eingeschränkten Regelbetrieb („Kita-Szenario B“) betrieben.
• Liegt der Inzidenzwert vor Ort (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region Hannover) mindestens drei Tage durchgängig über 100 Neuinfektionen im Sieben-Tages-Verlauf und ist diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlichen Behörden von Dauer, können diese Öffnungen nicht stattfinden bzw. müssen zurückgenommen werden. Dann können ausschließlich der Primarbereich, die Förderschulen Geistige Entwicklung sowie die Abschlussklassen im Wechselunterricht („Szenario B“) bleiben. Die Kitas können dann eine Notbetreuung im Umfang von bis zu rd. 50 Prozent der Normalauslastung anbieten.
• Unabhängig von der Inzidenz können Angebote der Kindertagespflege stattfinden, da hier regelhaft sehr kleine Gruppen gebildet werden, die Großtagespflege wird weiterhin an den Regelungen für Kindertageseinrichtungen entsprechend ausgerichtet.
• Diese Änderungen in den Bereichen Schule und Kita werden von den zuständigen Behörden vor Ort in Form einer Allgemeinverfügung kommuniziert und umgesetzt. Es bleibt bei entsprechend schlechter Inzidenzlage den Kommunen vorbehalten, schärfere Maßnahmen als die in der Verordnung festgelegten auszusprechen. Kita- und Schulschließungen sollen hierbei aber erst als letzte Instrumente eingesetzt werden, zuvor sind andere Schritte einzuleiten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Schulbesuch für die Teilnahme an Abschluss- oder Abiturprüfungen darf allerdings nicht untersagt werden.

II.            Verpflichtende Testungen zu Hause (Schulbereich):

• Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie weitere Schulbeschäftigte, die regelmäßig zu Unterrichtszeiten in der Schule anwesend sind, wie Verwaltungs- und Haustechnikpersonal, müssen sich zweimal pro Präsenzwoche selbst zu Hause auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen. Die Testungen sollten über die Woche verteilt stattfinden, z.B. montags und mittwochs oder dienstags und donnerstags. Die Schulen legen eigenverantwortlich die jeweiligen Testtage fest, es können auch unterschiedliche Testtage innerhalb einer Schule angesetzt werden. Die Testpflicht gilt auch für Prüflinge.
• Nur bei einem negativen Testergebnis ist die Teilnahme am Präsenzbetrieb und an Abschluss- und Abiturprüfungen möglich. Die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten sowie die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben die Negativtestung gegenüber der Schule zu bestätigen, das negative Testergebnis muss im Zweifel vorgelegt werden. Im Ausnahmefall kann der Test in der Schule nachgeholt werden. Für diese Nachholtests schaffen die Schulen den organisatorischen Rahmen. Die Schülerinnen und Schüler, die keine Selbsttestung vornehmen bzw. kein negatives Ergebnis vorweisen können, müssen die Lernzeit im Distanzlernen verbringen und werden mit Lernaufgaben versorgt.
• Bei einem positiven Testergebnis bleiben die Betroffenen zu Hause, informieren die Schule und nehmen Kontakt zu einem Arzt auf, um einen PCR-Test zu veranlassen. Die Schule informiert das Gesundheitsamt. Bei einem Positivtest in der Schule muss die Schülerin oder der Schüler unverzüglich nach Hause fahren oder abgeholt werden. Auch dann muss ein PCR-Test durchgeführt werden.
• Den Schülerinnen und Schülern werden von der Schule wöchentlich für die Folgewoche jeweils zwei kostenlose Testkits für die Selbsttestung zu Hause ausgehändigt. Am kommenden Montag, dem 12.04.2021, können die Schulen einen reinen „Abholtag“ durchführen. Zudem ist möglich, dass der erste Test in der Schule gemacht und der zweite dann mit nach Hause genommen wird.
• Pro Schulwoche werden bis zu 3,2 Millionen Testkits an die Schulen in unterschiedlichen Margen ausgeliefert. Der Zustellungsvorgang für die erste Schulwoche nach den Osterferien (15. Kalenderwoche: 12.04.2021-16.04.2021) läuft derzeit im Hinblick auf die erste Testung, im Verlaufe der KW 15 erwarten die Schulen weitere Lieferungen für die zweite Testung und die Folgewochen. Grundlage für die Menge der Testkits pro Schule ist deren Größe (Anzahl der Schülerinnen und Schüler und des Personals).

III.      Inzidenzunabhängige Regelungen:

Präsenzpflicht aufgehoben:

In der Präsenzphase im Szenario B ist die Präsenzpflicht im Unterricht aufgehoben. Die Befreiung von der Präsenzpflicht ist an keine Voraussetzungen geknüpft und kann durch einfaches Schreiben auch per E-Mail durch die Erziehungsberechtigten oder bei Volljährigkeit durch die Schülerin oder den Schüler selbst erfolgen. Während der Befreiung von der Präsenzpflicht nehmen die Schülerinnen und Schüler am Distanzlernen bzw. am Distanzunterricht teil. Die Inanspruchnahme der Notbetreuung kommt in diesem Fall nicht mehr in Betracht.

Maskenpflicht im Szenario B:

• Im Unterricht ist auch im Szenario B am Sitzplatz grundsätzlich in allen Jahrgängen der Sekundarbereiche I und II eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Lediglich im Primarbereich kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz abgenommen werden. Ausnahmen gelten im Sportunterricht – für dessen Durchführung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nach dem Sportkapitel im Rahmenhygieneplan gelten – sowie kurzzeitig im Sprachunterricht oder im Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung. 

Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Szenario B:

• „Geteilte Klassen“ in festen Gruppen mit nicht mehr als 16 Personen im Unterrichtsraum
• Mindestabstand von 1,5 Metern
• Regelmäßiges Stoß- oder Querlüften nach dem Prinzip 20-5-20
• Handhygiene, Husten- und Niesregeln
• Klarer Umgang mit Symptomen: Personen, die Fieber haben oder eindeutig krank sind, dürfen unabhängig von der Ursache die Schule nicht besuchen oder dort tätig sein.
• Maßnahmen für vulnerable Schülerinnen und Schüler sowie Personal gelten weiterhin.

Notbetreuung in der Schule:

• Notbetreuung wird angeboten für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1-6 in der Regel zwischen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr. An Ganztagsschulen kann das Notbetreuungsangebot zeitlich erweitert werden. Für die Notbetreuung an Schulen gelten die Vorgaben des Szenarios B. Das heißt, die Gruppen dürfen die maximale Größe von 16 Personen (wie im Szenario B auch für die Lerngruppen gültig) nicht überschreiten und das Einhalten der Abstandsregeln (mindestens 1,5 Meter) sowie der Hygieneregeln muss gewährleistet sein.

IV.    Anteilige Finanzierung von Selbsttests für Kita-Beschäftigte:

Ab Montag, dem 12.04.2021, sollen auch die Testangebote für Beschäftigte im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung erweitert werden: Zwei Laien-Selbsttests pro Woche sollen hälftig von den Kita-Trägern und dem Land für das Personal in Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen übernommen werden. Ein entsprechender Vorschlag für eine Förderrichtlinie ist zwischen den Träger-Verbänden und dem Land in der Abstimmung. Rückwirkender Förderzeitpunkt soll Montag, 12.04.2021, sein. Das Ende des Förderzeitraums ist vorerst auf den 31.07.2021 festgelegt.

Kultusminister Tonne kommentiert die niedersächsischen Regelungen wie folgt:

„Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen in unserem gemeinsamen Geschäftsbereich für die intensive Arbeit auch in der Osterzeit. Uns allen liegt am Herzen, Bildung und Betreuung immer entsprechend der Pandemielage sicher zu halten, damit die Kinder und Jugendlichen zur Kita, in die Kindertagespflege oder in die Schule gehen können, und zugleich das Infektionsrisiko gering zu halten. Mein Dank gilt auch dem Gesundheits- sowie dem Innen- und dem Finanzministerium, mit denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um unserem Anspruch, den Kindern und Familien auch in der Pandemie Angebote machen zu können, gerecht zu werden.

Dabei sind wir mit den Testungen wieder einen erheblichen Schritt weitergekommen. Das ist eine sehr zielführende Ergänzung unserer Sicherheitsmaßnahmen. Die bisher wirksamen Konzepte werden dadurch nicht entfallen. Die Tests kommen noch hinzu, ohne etwas zu ersetzen. Es gibt damit ein Mehr an Sicherheit.

Hier wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass ausreichend Testkits bestellt werden, ankommende Testkits umgehend an die Schulen verteilt werden und auch schnellstmöglich zugestellt werden. Entsprechende Umschlagskapazitäten wurden und werden ausgebaut. Ich gehe davon aus, dass sich dieses neue Verfahren in den nächsten Wochen einspielen wird, bitte aber auch um Verständnis, dass die Bestellung, Lieferung und Versendung von über 2 Mio. Testkits wöchentlich für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellt. Genauso wie bei der Lieferung von Masken und Impfstoffen sind wir auch bei den Testkits auf regelmäßige und ausreichende Lieferung der bestellten Mengen angewiesen.

Die Kombination aus inzidenzbasierten Öffnungen, Testen und hohen Hygienestandards erscheint in der aktuellen Lage sehr angemessen. Daher ist Stand heute kein weiterer Änderungsbedarf erkennbar. Ich werbe dafür, diesen Weg vorerst weiter zu beschreiten und damit auf Verlässlichkeit zu setzen.

Der Unwägbarkeiten des Infektionsgeschehens bin ich mir dabei sehr bewusst. Wenn zusätzliche gesamtgesellschaftliche Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um das Infektionsgeschehen insgesamt weiter einzudämmen, sollte allerdings nicht zuerst an mehr Einschränkungen bei Kitas und Schulen gedacht werden. Die Kinder und Jugendlichen leisten bereits während der gesamten Pandemie, zuletzt seit der Vorweihnachtszeit, einen erheblichen Beitrag zur Kontaktreduzierung. Deren „Homeoffice-Quote“ dürfte weitaus höher als diejenige der Erwachsenen sein. Daher müssen nunmehr auch andere Bereiche in den Fokus rücken.“