Pressefreiheit in der Krise: Mehr als die Hälfte stark eingeschränkt.

BERLIN (redu). Die neue Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt alarmierende Entwicklungen: In über der Hälfte aller Länder leben Menschen unter massiv eingeschränkter Pressefreiheit. Ursachen sind wirtschaftliche Unsicherheit, politische Repressionen und Medienkonzentration.

Pressefreiheit in mehr als 90 Ländern ernsthaft bedroht

Reporter ohne Grenzen hat zum Welttag der Pressefreiheit am 2. Mai 2025 die aktuelle Rangliste zur Lage der Pressefreiheit in 180 Staaten und Territorien veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Verschlechterung: In 90 Ländern ist die Situation für Medienschaffende als „schwierig“ oder „sehr ernst“ eingestuft. Mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung lebt inzwischen in Staaten mit einer sehr ernsten Lage der Pressefreiheit. Der Rückgang ist nicht nur auf direkte staatliche Repressionen zurückzuführen, sondern zunehmend auch auf wirtschaftliche Unsicherheiten und strukturelle Schwächen in vielen Mediensystemen.

• Die neue Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand.
• Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit „sehr ernster“ Lage der Pressefreiheit. 
• Nur in sieben Ländern ist die Lage „gut“, alle liegen in Europa. Deutschland rutscht auf Platz 11 ab.
• Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der ökonomische Druck den Medien weltweit zu schaffen.

Ökonomischer Druck als globales Problem

Ein zentrales Ergebnis der RSF-Analyse ist der ökonomische Druck, unter dem Medien weltweit stehen. In 160 von 180 untersuchten Ländern gelingt es Medienunternehmen kaum oder gar nicht, wirtschaftlich stabil zu arbeiten. Die Kategorie „Wirtschaft“ weist unter den fünf untersuchten Bereichen die niedrigsten Bewertungen auf. Der Besitz von Medien konzentriert sich in vielen Ländern in den Händen weniger Eigentümer. Besonders drastisch ist die Situation in Russland, wo staatliche und staatsnahe Akteure die Medienlandschaft dominieren. In rund einem Drittel der Länder mussten Redaktionen im vergangenen Jahr aus wirtschaftlichen Gründen schließen.

Staatlicher Einfluss auf Medienfinanzierung

In autoritär regierten Ländern wie Ungarn wird Medienvielfalt durch staatlich gesteuerte Anzeigenvergabe gezielt untergraben. Auch internationale Förderprogramme, auf die unabhängige Redaktionen häufig angewiesen sind, stehen unter Druck. Gleichzeitig ziehen große Tech-Unternehmen den Großteil der globalen Werbeeinnahmen an sich. Ihre dominante Marktposition gefährdet die Finanzierung unabhängiger Medien zusätzlich. Besonders problematisch ist dabei der unregulierte Einfluss sozialer Netzwerke auf die Verbreitung von Falschinformationen.

Deutschland auf Platz 11 – Probleme trotz guter Gesamtlage

Deutschland fällt in der neuen Rangliste auf Platz 11 zurück und rutscht damit aus den Top 10. Zwar gilt die Lage hier weiterhin als „zufriedenstellend“, doch Medienschaffende berichten zunehmend von Bedrohungen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppen und der Berichterstattung über den Nahostkonflikt. RSF fordert unter anderem eine plattformunabhängige Medienförderung, eine Reform des Medienkonzentrationsrechts sowie eine Stärkung gemeinnütziger journalistischer Initiativen, um der wirtschaftlichen Schwächung entgegenzuwirken.

Verschlechterungen auf dem amerikanischen Kontinent

Auf dem amerikanischen Kontinent ist in über der Hälfte der Länder ein Rückgang der Pressefreiheit zu beobachten. Besonders betroffen ist Argentinien, das nach massiven Eingriffen durch Präsident Javier Milei stark abgerutscht ist. Die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Einschränkung des Informationszugangs haben das Land auf Rang 87 fallen lassen. Mexiko bleibt das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten. In keinem anderen Land wurden 2024 mehr Medienschaffende getötet. In den USA hat sich das Klima für unabhängige Medien unter der neuen Trump-Regierung weiter verschlechtert. Der Entzug von Akkreditierungen, feindliche Rhetorik gegenüber Medien und massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit betreffen auch zahlreiche internationale Partnerredaktionen.

Medien in Osteuropa und Zentralasien unter Druck

Die Auswirkungen der US-Entscheidungen sind besonders in Osteuropa und Zentralasien spürbar. Viele Redaktionen in diesen Regionen sind auf internationale Fördermittel angewiesen. Die Kürzung von USAID-Mitteln gefährdet die Existenz unabhängiger Medien in Ländern wie der Ukraine, wo rund 90 Prozent der Redaktionen auf solche Zuschüsse angewiesen sind. In Georgien wird die Medienlandschaft von oligarchischen Strukturen dominiert. Ein neues Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ erschwert zusätzlich die Annahme internationaler Unterstützung und kriminalisiert unabhängige Berichterstattung.

Europa bleibt stärkste Region – mit Ausnahmen

Europa bleibt die Region mit den besten Bedingungen für Pressefreiheit. Sieben Länder, alle in Europa, erhalten 2025 die Bewertung „gut“. Norwegen liegt auf Platz 1, gefolgt von Estland. Beide Länder zeichnen sich durch stabile demokratische Strukturen und ein starkes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten aus. Polen verbessert sich deutlich nach dem Regierungswechsel 2023. Dort ist die Zahl missbräuchlicher Klagen gegen Medienschaffende zurückgegangen. In anderen EU-Staaten wie der Slowakei bestehen jedoch weiterhin strukturelle Probleme.

Regionen mit sehr ernster Lage

Im Nahen Osten und Nordafrika ist die Lage für Medienschaffende besonders prekär. In Gaza wurden fast 200 Journalistinnen und Journalisten getötet – so viele wie in keinem anderen Kriegskontext. Israel fällt in der Rangliste auf Platz 112, die Palästinensischen Gebiete liegen auf Platz 163. Auch in der Region Asien-Pazifik ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt. In Ländern wie China, Indien und Indonesien sind viele Medien unter politischem Druck. In China sitzen derzeit mindestens 113 Medienschaffende in Haft. In Afrika verschärft sich die Lage ebenfalls. Besonders im südlichen Afrika, im Sudan und in Mali berichten Medien von zunehmender Zensur und wirtschaftlicher Not. In der Demokratischen Republik Kongo mussten zahlreiche Radiostationen schließen.

Methodik der Rangliste

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen basiert auf fünf Indikatoren: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftliches Umfeld, soziokulturelle Faktoren und Sicherheit. Sie wird seit 2002 jährlich veröffentlicht und soll ein umfassendes Bild zur globalen Lage der Pressefreiheit liefern.

Pegelstand bei Kaub nahe kritischer Marke von 78 Zentimetern.

HANNOVER (redu). Der Rhein verzeichnet im Frühjahr 2025 ungewöhnlich niedrige Wasserstände. Am Pegel Kaub wurden nur 103 Zentimeter gemessen – eine Marke, die sich der kritischen Grenze für den Schiffsverkehr nähert. Eine anhaltende Trockenheit könnte zu weiteren Einschränkungen führen.

Der Rhein, zentrale Verkehrsader für die Binnenschifffahrt in Europa, führt derzeit deutlich weniger Wasser als üblich. Am Pegel Kaub, einem entscheidenden Abschnitt zwischen Bingen und Koblenz, wurde am 3. April 2025 ein Wasserstand von 101 Zentimetern gemessen. Sollte der Pegel auf 78 Zentimeter sinken, müssten Transportschiffe ihre Ladung erheblich verringern, was die Versorgung und Logistik in betroffenen Regionen beeinträchtigen könnte.

Der ungewöhnlich niedrige Wasserstand ist Teil einer größeren Entwicklung: In Köln wurden im März lediglich 7,1 Millimeter Regen verzeichnet. Das ist der geringste Wert seit Beginn der Messungen im Jahr 1957. Der Wert entspricht nur rund 11 Prozent des langjährigen Durchschnitts für den Monat.

Meteorologen prognostizieren für den Sommer 2025 überdurchschnittlich hohe Temperaturen mit der Möglichkeit von Hitzewellen. Die derzeitige Trockenheit im Frühjahr erhöht dabei die Wahrscheinlichkeit für extreme Wetterlagen in den kommenden Monaten.

Bereits jetzt sehen sich einige Binnenschiffer gezwungen, mit reduzierter Beladung zu fahren, um die Fahrrinne weiterhin nutzen zu können. Setzt sich die Trockenheit fort, könnten weitere Einschränkungen folgen. Dies hätte wirtschaftliche Folgen, insbesondere für Industrie und Handel, die auf Transporte über den Rhein angewiesen sind.

Die Entwicklung wird weiterhin genau beobachtet. Ob es zu langfristigen Beeinträchtigungen kommt, ist noch offen. Die aktuellen Daten deuten jedoch auf eine angespannte Situation hin.

DFV legt Positionspapier zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes vor.

BERLIN (redu). Angesichts zunehmender Klimafolgen und globaler Krisen fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. In einem neuen Positionspapier an die Bundespolitik betont der Verband die Dringlichkeit umfassender Investitionen und einer besseren Zusammenarbeit aller relevanten Akteure.

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse macht deutlich, dass Deutschland widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden muss. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 habe die Friedensordnung in Europa massiv destabilisiert und eine sicherheitspolitische Neuausrichtung erforderlich gemacht. „Diese Herausforderungen können nicht ausschließlich militärisch bewältigt werden; sie erfordern eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Anstrengung“, so Banse. Ein funktionierender Bevölkerungsschutz sei essenziell für die Sicherheit Deutschlands.

Konkretisierte Maßnahmen für besseren Schutz

Das DFV-Präsidium benennt in dem Positionspapier eine Reihe von Maßnahmen, um den Zivil- und Katastrophenschutz auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten. Dazu gehören:

• Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten: Bestehende Ausstattungsprogramme müssen umgesetzt und weiterentwickelt werden, um Einsatzkräfte besser auf Krisensituationen vorzubereiten.
• Verbesserung der Ausbildung: Feuerwehr- und Rettungskräfte müssen intensiver auf moderne Gefahrenlagen vorbereitet werden, insbesondere im Hinblick auf Extremwetterereignisse und sicherheitspolitische Krisen.
• Stärkere Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren: Ein effektiver Bevölkerungsschutz erfordert eine engere Abstimmung zwischen Bundeswehr, Katastrophenschutzbehörden und Hilfsorganisationen.
• Internationale Kooperation: Der DFV sieht eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern als notwendig an, um auf globale Krisen schneller reagieren zu können.
• Einbindung der Bevölkerung: Bürgerinnen und Bürger sollen verstärkt in Maßnahmen zur Krisenbewältigung einbezogen und über Präventionsmaßnahmen aufgeklärt werden.
• Zusammenarbeit mit Industrie und Handwerk: Durch enge Kooperationen mit Wirtschaft und Technologieunternehmen soll der Bevölkerungsschutz effizienter gestaltet werden.

Ganzheitliche Strategie für den Bevölkerungsschutz

Der DFV fordert von der Bundesregierung eine koordinierte und flexible Strategie, die alle Akteure einbindet. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Einsatzkräften, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft könne Deutschland die wachsenden Herausforderungen bewältigen. „Ein moderner und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist die Grundlage für Sicherheit und Stabilität – sowohl im Frieden als auch in Krisenzeiten“, heißt es im Positionspapier.

Das Papier des DFV ist ein klarer Appell an die Politik, jetzt zu handeln und die Strukturen des Zivil- und Katastrophenschutzes an die aktuellen Bedrohungslagen anzupassen.

Blaulicht kann Notbremsassistenten beeinträchtigen

BERLIN (redu). Die zunehmende Verbreitung moderner Fahrerassistenzsysteme (FAS) stellt neue Herausforderungen für die Absicherung von Unfallstellen dar. Dies thematisiert die neue Fachempfehlung „Absicherung von Einsatzstellen im öffentlichen Verkehrsraum unter Berücksichtigung der zunehmenden Verbreitung hochsensibler Fahrerassistenzsysteme“, die vom Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren erarbeitet wurde.

Die Empfehlung beleuchtet, wie optische Warneinrichtungen wie Blaulicht oder reflektierende Materialien die Sensorik moderner Fahrzeuge beeinträchtigen können. Tests haben gezeigt, dass Notbremsassistenten insbesondere bei Dunkelheit nicht zuverlässig funktionieren, wenn sie durch Einsatzfahrzeuge oder Warnmaterialien gestört werden.

DFV-Vizepräsident Lars Oschmann betont die Bedeutung dieser Erkenntnisse: „Die Einsatzkräfte dürfen sich nicht auf die Unterstützung durch Fahrerassistenzsysteme verlassen. Diese Fachempfehlung hilft, Einsatzstellen besser abzusichern.“ Zu den Vorschlägen gehört der Einsatz von Sicherungsfahrzeugen mit eingeschalteten Warneinrichtungen, um die Sicherheit bei Dämmerung und Dunkelheit zu erhöhen.

Die vierseitige Fachempfehlung enthält konkrete Anforderungen und Abläufe zur Absicherung und ist online über den Deutschen Feuerwehrverband abrufbar. Neben dem DFV haben unter anderem die Bundespolizei, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und die Landesfeuerwehrschule Sachsen an der Erstellung des Dokuments mitgewirkt.