Panorama Archive – Seite 8 von 21

Vermischtes aus Hannover, Deutschland und der Welt. Kurznachrichten, besondere Ereignisse und Meldungen außerhalb der klassischen Rubriken.

Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild

20. November 2023/in Panorama

Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022

WIESBADEN (ots). Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2022 um 3.128 Fälle auf 42.777 gestiegen, eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 96.208 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Dies entspricht einem Anstieg um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit erreichen sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der Gewaltstraftaten gegen Polizistinnen und Polizisten erneut Höchstwerte. Dies geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild “Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022” hervor.

46,5 Prozent der Gewalttaten waren Widerstände gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte. Dabei wurden 48.980 Polizistinnen und Polizisten als Opfer erfasst, 5,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (2021: 46.410).

Die Anzahl der Tötungsdelikte stieg auf 37 registrierte Fälle (2021: 30). Im Gegensatz zum Jahr 2021 handelt es sich hierbei nicht ausschließlich um versuchte Tötungsdelikte: 2022 wurde ein vollendeter Fall mit zwei Opfern* registriert.

Der Großteil der ermittelten Tatverdächtigen ist männlich (84,1 Prozent). 25.494 (2021: 23.953) Tatverdächtige hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 69,9 Prozent entspricht. Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 10.999 (2021: 9.949). Mehr als zwei Drittel der Verdächtigen war über 25 Jahre alt. Die Verdächtigen handelten in der Regel alleine. Viele der Tatverdächtigen waren kriminalpolizeilich bekannt (74,3 Prozent). Mehr als jeder Zweite stand unter Alkoholeinfluss.

Das Lagebild enthält neben Angaben zu Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten auch Daten zu Einsatzkräften der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste, die im Rahmen allgemeiner Einsatzlagen ebenfalls von Gewalttaten betroffen waren. So wurden 650 Fälle registriert, in denen mindestens eine bei der Feuerwehr tätige Person betroffen war sowie 1.920 Fälle mit mindestens einem betroffenen Opfer der sonstigen Rettungskräfte festgestellt. Die Anzahl der Opfer in diesen Personengruppen betrug 3.616. Diese Werte liegen jeweils deutlich über dem Niveau des Jahres 2021.

Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Bundeslagebild “Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022” unter: www.bka.de/BLB_GewaltggPVB2022

*Vollendeter Mord z.N. einer Polizistin und eines Polizisten Ende Januar 2022 im Landkreis Kusel im Rahmen einer Kontrolle wegen des Verdachts der Wilderei.

Streikankündigung der GDL für den 15. und 16. November

14. November 2023/in Panorama

Eisenbahnverkehr steht möglicherweise vor neuen Herausforderungen durch Tarifkonflikte

FRANKFURT AM MAIN (red). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) tritt mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2023 ein, fordert Arbeitszeitverkürzung und stößt dabei auf Ablehnung bei mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen, darunter die Deutsche Bahn AG und Transdev. Mit dem Scheitern mehrerer Verhandlungsrunden und einem Warnstreik am 21. Oktober zeichnet sich eine zunehmende Konfrontation ab, die nun in einem Aufruf zum Streik gipfelt.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht sich zu Beginn der Tarifrunde 2023 mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Trotz frühzeitiger Terminvorschläge und klar kommunizierter Kernforderungen, darunter die Absenkung der Arbeitszeit, stößt die GDL auf Widerstand bei der Deutschen Bahn AG, dem Transdev-Konzern, der City Bahn Chemnitz und weiteren Dienstleistern. Diese Arbeitgeber lehnen Verhandlungen über die Arbeitszeitverkürzung ab, was bereits zu einem zwölfstündigen Warnstreik führte. Die Standhaftigkeit der Arbeitgeberseite auch nach dem Streik lässt die Verhandlungssituation zunehmend verhärtet erscheinen.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky betont die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Verkehrswende zu unterstützen. Während andere Unternehmen im Markt und Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall ähnliche Modelle erwägen, zeigt sich die Deutsche Bahn AG unkooperativ, ein Vorgehen, das Weselsky kritisiert.

Die GDL und der dbb beamtenbund und tarifunion zeigen sich solidarisch und lehnen eine Spaltung ab. Öffentliche Veranstaltungen sind geplant, um die gemeinsame Position zu unterstreichen. Im Falle keiner Einigung droht die GDL mit weiteren Streiks.

Vom 15. November 22:00 Uhr bis 16. November 2023 18:00 Uhr sind alle Lokführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten, sowie weitere Berufsgruppen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Weselsky, Vorsitzender der GDL, unterstreicht die Dringlichkeit der Anliegen der Beschäftigten und warnt die Arbeitgeber vor einer Unterschätzung der Lage.

Somit drohen Bahnreisenden ab morgen Abend erhebliche Unannehmlichkeiten und lange Wartezeiten sowie Zugausfälle. Es wird empfohlen, sich schon frühzeitig über die Einschränkungen im Bahnverkehr zu informieren.

Die Deutsche Bahn prognostiziert laut einer Abendmitteilung, dass der Streik gravierende Folgen haben wird. Das Unternehmen versprach, die Öffentlichkeit zeitnah und detailliert über die Entwicklungen zu unterrichten. Das Unternehmen äußerte sich verärgert über den kurzfristigen Streikaufruf der GDL. In einer Stellungnahme bezeichnete DB-Personalvorstand Martin Seiler den Streik als unangemessen und unnötig und verwies auf geplante Verhandlungstermine am Donnerstag und Freitag, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wurden.

Führerscheinumtausch geht in die nächste Runde

10. November 2023/in Panorama

Jetzt sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran

MÜNCHEN (PM). Führerscheine sollen in Zukunft EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Damit das umgesetzt werden kann, müssen in den kommenden Jahren Millionen von Führerscheinen umgetauscht werden. In Deutschland gibt es dafür einen zeitlichen Stufenplan, der sich nach Geburtsjahr sowie Ausstellungsjahr des Führerscheins richtet. Bis zum 19. Januar 2023 waren die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 mit dem Umtausch an der Reihe.

Nun sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran. Ihre Umtauschfrist ist der 19. Januar 2024 – wenn ihr Führerschein bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde. Der Umtausch ist verpflichtend. Um den Führerschein rechtzeitig vor der Umtauschfrist ausgetauscht zu haben, empfiehlt der ADAC sich bereits jetzt um einen Termin zu kümmern.

Übrigens: Wer schon einen alten Scheckkartenführerschein besitzt, muss nicht auf das Geburtsjahr achten. Die Fristen richten sich dann nach dem Ausstellungsjahr. Scheckkarten der Jahre 1999-2001 müssen bis zum 19. Januar 2026 umgetauscht werden. Wer vor 1953 geboren ist, hat es am einfachsten: Der Stichtag für den Umtausch des alten Führerscheins ist immer der 19.01.2033. Für den Umtausch muss bei der örtlichen Führerscheinstelle ein Antrag gestellt werden. Benötigt werden dafür ein gültiges Ausweisdokument, ein biometrisches Foto und der aktuelle Führerschein. Der Umtausch kostet rund 25 Euro. Das neue Führerscheindokument ist 15 Jahre gültig.

Der ADAC erklärt, dass mit Ablauf der Frist jedoch nicht die Fahrerlaubnis an sich erlischt. Lediglich das Führerscheindokument verliert seine Gültigkeit. Wird man ohne gültigen Führerschein erwischt, begeht man deshalb zwar keine Straftat aufgrund Fahrens ohne Fahrerlaubnis, es wird jedoch ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro fällig. Auch im Ausland kann es Probleme geben, wenn man nach Ablauf der Umtauschfrist weiter mit dem alten Führerschein unterwegs ist.

Deutschlandweit müssen rund 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Das betrifft etwa 15 Millionen Papierführerscheine (die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden) sowie rund 28 Millionen Scheckkartenführerscheine (die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 ausgegeben wurden). Der gesamte Umtauschprozess muss bis zum 19. Januar 2033 abgeschlossen sein.

Bundesweite Umfrage zur Gewalt gegen Einsatzkräfte gestartet

6. November 2023/in Panorama

DFV und DGUV erheben gemeinsam belastbare Zahlen bei Freiwilligen Feuerwehren

BERLIN (PM). Seit Jahren engagieren sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und seine Mitgliedsverbände gegen die grassierende Gewalt gegen Einsatzkräfte. Mit Kampagnen und Fachveranstaltungen wie etwa dem diesjährigen Bundesfachkongress klärt der Bundesverband unermüdlich über die Problematik auf. Nach Rechtsverschärfungen und dem Einsatz der psychosozialen Notfallversorgung müssen aber weitere Schritte erfolgen, um die zu schützen, die andere retten.

„Dass sich Feuerwehrangehörige an den Zustand permanenter Bedrohung durch Gewalt im Einsatz gewöhnen sollen, ist unerträglich“, betont DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. „Angriffe auf Einsatzkräfte dürfen niemals gesellschaftlich akzeptabel sein. Das gilt im Übrigen auch für Hilfs- und Polizeikräfte. Der Zivil- und Katastrophenschutz kann nur gelingen, wenn er auch ermöglicht und verteidigt wird“, stellt Banse fest.

Um weitere Maßnahmen sowie ein anderes Bewusstsein von Politik und Zivilgesellschaft einzufordern, bedarf es konkreter und belastbarer bundesweiter Zahlen. Besonders das Ehrenamt bedarf hier eines verbesserten Schutzes vor Gewalt. Nachdem die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen bereits zweimal Umfragen in den Freiwilligen Feuerwehren Niedersachsens durchführen konnte, hat sich die DFV-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ unter Leitung von DFV-Vizepräsident Lars Oschmann dafür stark gemacht, eine deutschlandweite Studie unter Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren durchzuführen. Der Deutsche Feuerwehrverband beauftragte hierfür zusammen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) das Institut für Arbeitsschutz. Die Umfrage wurde nun im Rahmen der 70. Delegiertenversammlung, dem höchsten Verbandsorgan, gestartet.

Der DFV bittet daher jetzt alle Feuerwehrangehörigen um Mithilfe: Beteiligt Euch in Euren Feuerwehren an dieser wichtigen Umfrage! Machen wir gemeinsam die Gewalt sichtbar, die uns entgegenschlägt! Diese reicht von verbalen Ausbrüchen wie Beleidigungen und Bedrohungen über tätliche Angriffe mit Waffen oder PKW bis hin zu organisierter Gewalt wie etwa das gezielte Locken von Einsatzfahrzeugen in einen Hinterhalt, um sie angreifen und ausrauben zu können.

Die Umfrage ist jetzt online geschaltet und unter https://befragungen.dguv.de/evasys/online.php?p=DFV_Befragung2023 direkt erreichbar. Die Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht. Weitere Informationen zur Problematik Gewalt gegen Einsatzkräfte und zum Engagement des DFV gibt es unter https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/keine-gewalt/.

ver.di ruft zu Warnstreiks auf

3. November 2023/in Panorama

Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot

POTSDAM (PM). Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist heute (3. November 2023) in Potsdam ohne Ergebnis geblieben.

„Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt. Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden. Das haben die Warnstreiks mit mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, am Freitag in Potsdam.

Besonders ärgerlich sei, dass die Arbeitgeber anstelle von ausreichend hohen Gehältern auf den möglichen Bezug von Wohngeld verweisen. „Damit schließen die Länderarbeitgeber für einen Teil ihrer Belegschaften von vornherein auskömmliche Gehälter aus. Das treibt die Beschäftigten auf die Barrikaden“, sagte Werneke.

Gleichzeitig betonte der ver.di-Vorsitzende die berechtigten Erwartungen der Länderbeschäftigten an die laufenden Verhandlungen. Der Unterschied bei der Bezahlung zu Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren hundert Euro, falls es keinen vernünftigen Abschluss gebe. In den Stadtstaaten beträgt die Differenz in den Bereichen, in denen kommunale Aufgaben unter dem Tarifvertrag der Länder durchgeführt werden, mehr als 300 Euro.

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten: „Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht“, betonte Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst seien zudem bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt. In Hamburg beispielsweise sind 25 Prozent aller vorgesehenen Stellen akut nicht besetzt. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen, sei eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Gehälter dringend notwendig.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf rund eine Million Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).

Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.

Bundeskabinett beschließt Änderung des Funkanlagengesetzes

28. Oktober 2023/in Panorama

Bis Ende 2024 wird USB-C endlich neuer Standard

BERLIN (PM). Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Änderung des Funkanlagengesetzes wird die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt.

Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets, tragbare Videospielekonsolen, Tastaturen, E-Reader, Navigationsgeräte, Headsets und tragbare Lautsprecher vorgeschrieben, sofern sie mit einem Kabel aufgeladen werden können. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten.

Der USB-C wird bis Ende 2024 endlich neuer Standard für Ladegeräte © Pixabay

Bundesminister Habeck: „Dank der EU Einigung aus dem Sommer 2022, die wir jetzt in deutsches Recht umsetzen, ist Schluss mit dem Kabelsalat. Mit der Änderung des Funkanlagengesetzes sind die Tage des Chaos mit unterschiedlichen Ladekabeln für Smartphones, Tablets oder Notebooks gezählt. Das einheitliche EU-Ladekabel macht das Leben für Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter – und deutlich weniger Elektroschrott hilft der Umwelt.“

Mit dem einheitlichen Ladegerät wird für mehr Verbraucherfreundlichkeit gesorgt, indem Ladeschnittstellen und Schnellladetechnologien harmonisiert werden – gleichzeitig entsteht weniger Elektronikabfall. Da bisher pro Jahr durch die verschiedenen Ladegeräte rund 11.000 Tonnen Elektroschrott anfallen. 2020 wurden in der EU von Verbrauchern rund 420 Millionen elektronische Geräte gekauft, und jeder Verbraucher besitzt im Durchschnitt drei Ladegeräte, von denen er zwei regelmäßig benutzt.

Diskussionen um EU-Führerscheinrichtlinie

20. September 2023/in Verkehr, Panorama

ADAC Positionen zum Kommissions-Vorschlag

MÜNCHEN (PM). Anlässlich der Diskussionen über die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie stellt der ADAC klar: Viele Vorschläge, die derzeit öffentlich werden, resultieren aus Stellungnahmen und Rückmeldungen zum Entwurf der EU-Kommission zur Führerscheinrichtlinie, die seit März 2023 vorliegt.

Sie vermitteln ein Bild von der Breite der Diskussion, beschreiben aber noch nicht eine konkrete Entscheidung. Das gilt beispielsweise für die Einführung eines Stufenführerscheins in der Klasse B mit den Klassen B für leichtere und B+ für schwerere Fahrzeuge sowie für ein mögliches Nachtfahrverbot für Fahranfänger. Die finale Neufassung ist vor 2024 nicht zu erwarten. Grundsätzlich verfolgt die vierte EU-Führerscheinrichtlinie das Ziel, die Verkehrssicherheit in den europäischen Mitgliedstaaten weiter zu verbessern.

Zu den Inhalten des Vorschlags der EU-Kommission hat auch der ADAC – wie folgt – Stellung bezogen.

Fahreignungsprüfungen ab 70: Eine Verpflichtung zu Überprüfung der Fahreignung für bestimmte Altersgruppen lehnt der ADAC ab. Zwar kann es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen, dennoch ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht außergewöhnlich hoch. Der ADAC befürwortet freiwillige unterstützende Elemente, wie ein Fahr-Fitness-Check, können einen positiven Beitrag zum Erhalt der eigenen Fahrfähigkeiten und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten.

Erweiterung der Gültigkeit von Führerscheinen der Klasse B auf 4,25t mit alternativem Antrieb: Der ADAC fordert für Wohnmobile die generelle Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 4,25t zGM – unabhängig von deren Antriebsart. Und dies ohne eine Begrenzung der Regelung auf einen Vorbesitz der Klasse B von zwei Jahren, ehe diese Fahrzeuge gefahren werden dürfen.

Digitaler Führerschein: Mit der 4. Führerscheinrichtlinie soll ein europaweit gültiger digitaler Führerschein (als App auf dem Smartphone) eingeführt werden. Der ADAC begrüßt die Idee auf EU-Ebene, weil sie Erleichterungen für den Bürger mitbringt, der nur noch sein Handy – das er ohnehin immer dabeihat – vorzeigen muss. Es muss jedoch in der Umsetzung geklärt werden, wie Fahrverbote/Fahrerlaubnisentzüge in einer Polizeikontrolle schnell erkannt werden können.

Begleitetes Fahren: Die Rahmenbedingungen für das begleitete Fahren sollen vereinheitlicht und EU-weit anerkannt werden. Fahrten im Rahmen des begleiteten Fahrens über die Landesgrenzen hinweg wären dann möglich. Die Möglichkeit zum Begleiteten Fahren ab 16 Jahren ist jedoch nicht – wie vom ADAC für die Fahrerlaubnis-Klasse B gefordert – in der Richtlinie enthalten. Nach dem Entwurf ist das begleitete Fahren wie bisher erst ab 17 Jahren möglich, da das Mindestalter für den Erhalt der Fahrerlaubnisklasse B bei 17 Jahren festgeschrieben ist.

UEFA EURO 2024: Heimspiel für unsere Sicherheit

19. September 2023/in Panorama

Vorbereitungen laufen für ein sicheres Spiel

BONN (PM) Mit Tatkraft und Teamgeist laufen die Vorbereitungen zur 17. Auflage der UEFA Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) engagiert sich für einen sicheren Verlauf des Megaevents.

Am 14. Juni 2024 beginnt die UEFA Fußball-Europameisterschaft der Herren in Deutschland. Das wird ein Heimspiel – nicht nur auf sportlicher Ebene. Das BBK arbeitet mit Partnerinnen und Partnern und vollem Einsatz daran, das Großereignis für alle rundum sicher und sorgenfrei zu gestalten. Bereits 2022 starteten erste Projekte, die der medizinischen Versorgung, der Warnungsinfrastruktur und den Sicherheitsmaßnahmen an den Spielstätten zugutekommen.

BBK-Präsident Ralph Tiesler dazu: „Wir alle freuen uns auf eine erfolgreiche Europameisterschaft 2024. Damit alle das Turnier bedenkenlos genießen können, muss Deutschland auch abseits des Platzes gut aufgestellt sein. Dafür arbeitet das BBK bereits jetzt gemeinsam mit allen Partnern unter Hochdruck. Während die deutsche Nationalmannschaft der Herren sich mit Training am Ball vorbereitet, machen wir im BBK die Medizinischen Task Forces fit für große Lagen, unterstützen Ausrichtungsstätten im Bereich der Warnungsinfrastruktur und trainieren mit unserer Bundesakademie das Zusammenspiel der Einsatzstäbe in den Ausrichterstädten. Bevölkerungsschutz ist wie Fußball ein Mannschaftssport – und unsere Teams werden gut trainiert sein.“

Sicher im und rund ums Spiel

In einer Krisensituation muss schnell reagiert werden. Es gilt die Bevölkerung umgehend zu warnen und zu informieren. Dafür werden alle Spielstätten der UEFA EURO 2024 auf das Bundeswarnsystem zurückgreifen können. Mithilfe des Modularen Warnsystems (MoWaS) können unmittelbar alle Warnmittel und -multiplikatoren ausgelöst werden. Das heißt: Die Warnung wird sofort auf allen Kanälen verschickt. Damit dies auch bei der UEFA EURO 2024 funktioniert, stattet das BBK alle Spielstätten, in denen bisher noch kein Vollsystem einer MoWaS-Station zur Verfügung stand, mit dieser aus. Dafür stellt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) insgesamt 209.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden zudem die örtlichen Fachkräfte der Gefahrenabwehr in den Prozessen und mit der Technik trainiert.

Bundesakademie trainiert Einsatzstäbe

Die zum BBK gehörende Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) hat bereits 2022 in Vorbereitung auf die UEFA EURO 2024 ein spezielles Fortbildungsangebot entwickelt. Dieses Angebot besteht aus maßgeschneiderten Formaten, die sich an den Bedürfnissen der zehn Ausrichterstädte orientieren. Von Risiko- und Krisenmanagement über Führungs- und Stabslehre bis hin zum Psychosozialen Krisenmanagement können die Ausrichterstädte ihre Einsatzkräfte in unterschiedlichen Bereichen ins Training schicken.

Zuletzt wurde in Frankfurt und Berlin für potenzielle Gefahrenlagen trainiert. 2023 finden noch drei organisationsübergreifende Abschlussübungen in Leipzig, München und Dortmund statt. Zwischen Januar und April 2024 sind weitere fünf Abschlussübungen in Köln, Hamburg, Stuttgart, Gelsenkirchen und Düsseldorf sowie eine Stabsrahmenübung für das International Police Coordination Center (IPCC) in Vorbereitung. Für die Verantwortlichen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus den Spielstätten plant das BBK außerdem im November einen städteübergreifenden Vorbereitungsworkshop. In diesem sollen die Sicherheitskonzepte der UEFA EURO 2024 erklärt werden und daraus Maßnahmen und Schnittstellen für PSNV-Einsatzkonzepte vor Ort erarbeitet werden.

Bis einschließlich 2024 sind mindestens 73 Veranstaltungen vorgesehen, bei denen sich die vor Ort handelnden Personen sowie die Entscheidungstragenden im Bereich der nichtpolizeilichen und polizeilichen Gefahrenabwehr auf die Herausforderungen der UEFA EURO 2024 vorbereiten können. Erkenntnisse aus der FIFA WM 2006 sind in die Planung und Umsetzung der Kurse eingeflossen. Das Angebot zielt darauf ab, sichere Entscheidungsfindung in Gruppen unter Stress in besonderen Bevölkerungsschutzlagen zu trainieren und dabei auch die Schnittstellen zu anderen Akteuren zu beleuchten.

Mit „EUROMED“ gut vorbereitet

Um auch medizinisch auf alle Lagen vorbereitet zu sein, hält der Bund deutschlandweit 61 Medizinische Task Forces (MTF) zur sanitätsdienstlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten vor. Eigentlich für die Zivile Verteidigung vorgesehen, können sie auch während der UEFA EURO 2024 zum Einsatz kommen. Je MTF stellen die Bundesländer hierzu 138 Einsatzkräfte bereit, die spezialisiert sind auf Situationen, in denen viele Verletzte gleichzeitig versorgt werden müssen. Dabei könnte die MTF bei Bedarf auch auf das Sanitätsmaterial des Bundes zugreifen. Von der Alarmierung einer MTF bis zur Behandlung von Verletzten müssen die Einsatzabläufe trainiert werden. Für das Projekt „EUROMED“ hat das BMI insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Unter Federführung des BBK haben Bund und Länder gemeinsam unterschiedliche Übungen entwickelt, in denen Helferinnen und Helfer sich auf verschiedenste Szenarien vorbereiten. Von der Alarmierung einer MTF bis hin zur Behandlung von Verletzen deckt das Training auch hier alle Bereiche ab. In einer organisationsübergreifenden Einsatzübung im Frühjahr 2024 wird das Training dann einem Härtetest unterzogen. Das Szenario: Die sanitätsdienstliche Versorgung von mindestens 150 verletzten Personen im Zusammenspiel von mindestens zwei MTF-Einheiten.

Die Übungen stärken nicht nur die ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte in ihrer Handlungsfähigkeit, sondern kommen auch der bundes- und länderübergreifenden Zusammenarbeit zugute.

Zusammen für die Mannschaft

Zu den Vorbereitungen abseits des Platzes gehört auch ein reger Austausch zwischen dem BBK und anderen involvierten Organisationen, wie etwa dem International Police Coordination Center, Hilfsorganisationen und Berufsfeuerwehren. Gemeinsam stellen alle mehr als nur eine starke Mannschaft für die UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024.

ZDF ist offline!

14. September 2023/in Panorama

Massive Störung im Online-Bereich des öffentlich-rechtlichen Senders

MAINZ (red). Vermutlich sind heute bei Bauarbeiten in Mainz eine wichtige Hauptleitung für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) gekappt worden. Seitdem sind alle Webseiten des Senders offline.

Auch die Mediathek und die Presse-Seiten des ZDF sind komplett betroffen. Der Fernsehempfang des Senders ist teilweise gestört. Die Webseiten zeigen lediglich eine Fehlermeldung an. Zurzeit häufen sich die Zahl der Störungsmeldungen.

Laut ZDF ist die Mediathek weitgehend lahmgelegt worden. Das die Probleme durch Bauarbeiten ausgelöst wurden, ist inzwischen bestätigt. Mindestens eine der Hauptleitungen sei betroffen.

Für die Redaktionen ist eine direkte Onlineanbindung unabdingbar. Im Moment wird über Mobilfunkleitungen versucht, die Redaktionsarbeit durchzuführen. Das führt aber zu erheblichen Einschränkungen.

Wie lange die Ausfälle andauern, ist nicht absehbar. Laut dem Internetprovider arbeite man aber mit Hochdruck an einer Lösung.

Zumindest die Hauptseite www.zdf.de scheint seit kurzer Zeit wieder erreichbar zu sein.

Bundesweiter Warntag am 14. September

6. September 2023/in Panorama

Gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Warnung der Bevölkerung

BONN (PM). Der Bundesweite Warntag findet in diesem Jahr am 14. September statt. Dabei werden viele Warnkanäle erprobt, mit denen die Menschen in Deutschland vor Gefahren gewarnt werden. Zu den Warnkanälen zählen unter anderem Radio und Fernsehen, Warn-Apps wie NINA, Stadtinformationstafeln, Sirenen, Lautsprecherwagen, Infosysteme der Deutschen Bahn und der Mobilfunkdienst Cell Broadcast.

Wie läuft der bundesweite Warntag ab?

Gegen 11:00 Uhr löst das BBK die Probewarnung über das sogenannte Modulare Warnsystem aus. Mit diesem System sind sehr viele Warnkanäle verknüpft, u.a. die Warn-App NINA. Gleichzeitig lösen die teilnehmenden Länder und Kommunen ihre lokalen Warnmittel wie zum Beispiel Sirenen aus. Gegen 11:45 Uhr erfolgt für die meisten Warnmittel die Entwarnung der Probewarnung.

Nähere Informationen finden Sie unter: www.bbk.bund.de/bundesweiter-warntag

Warnsystem steht für reale Lagen zur Verfügung

Das Warnsystem ist auch während der bundesweiten Probewarnung am 14. September jederzeit einsatzbereit. Bei Bedarf können die zuständigen Behörden wie gewohnt die Menschen über das Modulare Warnsystem und seine Kanäle erreichen und vor realen Gefahren warnen.

Cell Broadcast – Warnung direkt auf‘s Handy

Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst. Er ermöglicht seit Februar 2023 das Versenden von Warnnachrichten direkt auf mobile Endgeräte. Damit erweitert dieser Dienst den Mix aus verschiedenen Warnmitteln in Deutschland. Der Dienst funktioniert ohne App.

Bundesweiter Warntag am 14. September – Vorbereitung Handy Cell Broadcast

Voraussetzungen für Cell Broadcast

Damit Sie die Nachricht erhalten, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen:

Stellen Sie sicher, dass Sie die aktuellen Updates Ihres Betriebssystems installiert haben.
Damit Sie die Probewarnung empfangen können, muss Ihr Handy eingeschaltet und darf nicht im Flugmodus sein.

Ältere Geräte können Cell-Broadcast-Nachrichten zum Teil nicht empfangen. Auf der BBK-Website finden Sie Informationen der Mobilfunknetzbetreiber und Endgerätehersteller zu den Einstellungsmöglichkeiten sowie eine Liste mit empfangsfähigen Geräten: www.bbk.bund.de/cellbroadcast

Inhalte der Cell-Broadcast-Warnung

Cell-Broadcast-Nachrichten enthalten aus technischen Gründen nur wenig Text. Sie benennen die Art der Gefahr und die wichtigste Handlungsempfehlung. Nähere Informationen erhalten Sie über den in der Warnmeldung eingebundenen Link auf die BBK-Warnungsseite www.warnung.bund.de. Über Cell Broadcast werden aktuell keine Entwarnungen versendet.
Hinweis: Nach Erhalt einer Warnmeldung können Sie diese vorübergehend in der Mitteilungszentrale Ihres Endgeräts ansehen.

Umfrage zum bundesweiten Warntag 2023

Umfrage startet am 14. September gegen 11 Uhr

Am bundesweiten Warntag 2023 wird die technische Infrastruktur der Warnung in Deutschland mittels einer Probewarnung überprüft. Über eine öffentliche Online-Umfrage haben Sie dabei die Möglichkeit, Ihre Erfahrungen mit der Probewarnung zu teilen. Hier wird beispielsweise erhoben, ob Sie die Probewarnung über den neuen Mobilfunkdienst Cell Broadcast empfangen, im Radio oder über einen anderen Kanal gehört haben. Die Umfrage startet am 14. September gegen 11 Uhr. Sie endet am 21. September um Mitternacht.

Wie können Sie an der Umfrage teilnehmen?

Über die Webseite www.warntag-umfrage.de können Sie online an der Umfrage teilnehmen. Die Beiträge bleiben dabei anonym: Weder bei der Erfassung noch der Auswertung sind Rückschlüsse auf die Teilnehmenden möglich. Durch die Umfrage haben Sie die Möglichkeit, die Warnabläufe in Deutschland per Feedback aktiv mitzugestalten und zu verbessern.

Was passiert mit den Daten der Umfrage?

Die Umfragedaten und die technische Analyse werden wissenschaftlich ausgewertet und in einem Bericht zusammengestellt. Die Auswertung ist für das Frühjahr 2024 geplant, wird auf der BBK-Webseite veröffentlicht und dient als Basis für die Vorbereitungen zum nächsten Warntag am 12. September 2024.