GDL-Mitglieder bei Deutscher Bahn, Transdev und City Bahn Chemnitz planen Streiks vom 10. – 12. Januar

BERLIN (red). In einem eskalierenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) AG, Transdev und City Bahn Chemnitz, ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Mitglieder zu einer Arbeitsniederlegung auf. Diese soll vom 10. bis 12. Januar stattfinden, bei DB Cargo bereits ab dem 9. Januar. Die GDL kritisiert die Verhandlungsposition der DB und wirft ihr vor, die Weihnachtszeit nicht für konstruktive Angebote genutzt zu haben.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz zu einem Streik aufgerufen. Dieser ist vom 10. Januar bis zum 12. Januar geplant, während bei DB Cargo bereits am 9. Januar Arbeitsniederlegungen beginnen sollen.

Der Hintergrund dieser Eskalation liegt in den gescheiterten Verhandlungen mit der DB AG am 24. November 2023. Die GDL beschuldigt den Staatskonzern, nicht ernsthaft über ihre Kernforderungen verhandeln zu wollen und stattdessen mit einer Feststellungsklage und irreführenden öffentlichen Aussagen abzulenken. Insbesondere kritisiert die Gewerkschaft die Darstellung der DB AG in Bezug auf ein angeblich neues Angebot, das sie als substanzlos und irreführend bezeichnet.

Die GDL hebt erfolgreiche Verhandlungen mit NETINERA und der Go-Ahead-Gruppe hervor, bei denen unter anderem eine Arbeitszeitabsenkung ohne Lohnkürzung und eine signifikante Erhöhung der Tabellenentgelte vereinbart wurden. Diese Abschlüsse dienen der GDL als Benchmark, welche die DB AG ignoriert.

Des Weiteren beklagt die Gewerkschaft eine Missachtung der eigenen Mitarbeiter durch die DB AG, Transdev und die City-Bahn Chemnitz. Dies wird durch eine Urabstimmung am 19. Dezember 2023 untermauert, in der 97 Prozent der Mitglieder für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe stimmten.

Die GDL kritisiert das Angebot der DB als unseriös, da es keine konkreten Zahlen zu Lohnerhöhungen oder zur Inflationsausgleichsprämie enthält. Sie betont auch, dass das Angebot der DB lediglich für bisher von der GDL tarifierte Arbeitnehmer gelte und keine umfassenden Verbesserungen vorsehe.

Abschließend wird der Personalvorstand der DB AG, Seiler, für seine Vorschläge kritisiert, die von der GDL als unzureichend und weltfremd angesehen werden. Die Gewerkschaft sieht in den Handlungen des DB-Vorstands eine Fortsetzung der bisherigen Taktik, die nicht im Interesse der Mitarbeiter und Kunden sei.

Sturmtief und seine Folgen bedeuten viel Arbeit für das Technische Hilfswerk

Bonn (PM). Mehr als 4.200 THW-Helferinnen und Helfer aus 173 Ortsverbänden arbeiten seit dem 21. Dezember ununterbrochen daran, die Schäden des Sturmtiefs Zoltan zu minimieren und den Menschen vor Ort zu helfen. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hessen, Bayern und Hamburg waren von schweren Überschwemmungen und den Auswirkungen von Sturm Zoltan betroffen.

„Das einzigartige Engagement unserer THW-Einsatzkräfte über die Feiertage verdient höchsten Respekt. Sie haben nicht nur materielle Schäden bekämpft, sondern auch das Gefühl von Gemeinschaft und Hoffnung gestärkt“, bedankt sich THW-Präsidentin Sabine Lackner.

THW-Kräfte waren über die Feiertage dauerhaft im Einsatz gegen die Fluten und Verwüstungen von Sturmtief Zoltan. Insgesamt waren mehr als 4.200 THW-Kräfte aus 173 Ortsverbänden teilweise auch nachts gefordert. Heute besuchte THW-Präsidentin Sabine Lackner Einsatzstellen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachen, um sich vor Ort bei den THW-Helferinnen und -Helfern zu bedanken: „Es ist unglaublich, was von Ehrenamtlichen geleistet wird, ganz besonders in diesen Tagen, an denen eigentlich alle bei ihren Familien sein sollten.“

Gemeinsamer Einsatz gegen die Wassermassen

In Hamburg war das THW seit vor und während der Feiertage gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz. „Der gemeinsame Einsatz zeigt die hohe Einsatzbereitschaft und die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Rettungskräfte“, lobt THW-Präsidentin Sabine Lackner.

Zahlreiche Einsatzaufgaben in Nordrhein-Westfalen

Im Schwerpunktgebiet Nordrhein-Westfalen waren mehr als 1.940 THW-Helferinnen und -Helfer aus 71 Ortsverbänden aktiv. Sie sicherten Deiche, beseitigten Orkanschäden und verbauten unermüdlich Sandsäcke. Außerdem übernahmen sie Transporte und leisteten technische Beratung. Insbesondere in Köln, im Weserbergland, an der Ems und im Ruhrgebiet waren die THW-Kräfte vor und während der Feiertage intensiv eingebunden. Derzeit sind noch über 340 THW-Kräfte im Einsatz.

Bremen-Niedersachsen: Gezielte Maßnahmen gegen drohende Überflutungen

Nach intensivem Dauerregen sorgten in Bremen und Niedersachsen bisher rund 1.700 THW-Kräfte aus 60 Ortsverbänden dafür, dass Deiche und Dämme gesichert wurden. Auch pumpten sie Wasser ab, stellten die Elektroversorgung an Einsatzstellen sicher und übernahmen Transportfahrten. Aufgrund der hohen Belastung unterstützten auch THW-Kräfte aus anderen Landesteilen in Niedersachsen. Während sich die Lage in Nordrhein-Westfalen etwas entspannt hat, ist Niedersachsen weiterhin besonders betroffen. Das THW ist nach wie vor im Dauereinsatz, um den Folgen von Zoltan entgegenzuwirken und das Hochwasser zu bekämpfen. Weitere Einsätze in den nächsten Tagen sind nicht auszuschließen.

In weiteren Bundesländern aktiv

Der Landesverband Bayern war mit rund 230 THW-Kräften und der Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland mit mehr als 290 Einsatzkräfte im Einsatz, um Menschen in Notlagen zu unterstützen. Sie übernahmen zahlreiche Aufgaben, wie den Verbau von Sandsäcken und das Pumpen von Wasser. Auch in Sachsen, Thüringen und Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt waren THW-Kräfte durch die Folgen des Sturmtiefs gefordert.

Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und besseren Bedingungen im Mittelpunkt

BERLIN (red). In einer zunehmend angespannten Tariflandschaft haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der dbb beamtenbund und tarifunion ihre Solidarität bekräftigt und zu umfangreichen Streiks aufgerufen. Dies folgt auf die Weigerung der Arbeitgeber, über Kernforderungen wie Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter und die Wertschätzung der Beschäftigten zu verhandeln.

Die Tarifrunde 2023 befindet sich in einer kritischen Phase, sowohl bei den Eisenbahnen in Deutschland als auch im öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeber zeigen sich unnachgiebig, insbesondere im Hinblick auf die von der GDL geforderte Reduzierung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter und die Einführung einer Fünf-Tage-Woche. Laut Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL, ignoriert diese Haltung nicht nur die Bedürfnisse der Beschäftigten, sondern gefährdet auch die Zukunft der Eisenbahn als klimafreundliches Verkehrsmittel.

Der Warnstreik beginnt am Donnerstag, den 7. Dezember 2023, ab 18:00 Uhr im Güterverkehr und ab 22:00 Uhr im Personenverkehr. Die Streikmaßnahmen endet am Freitag, den 8. Dezember 2023 um 22:00 Uhr.

Um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, hat die GDL für den 7. Dezember 2023 umfangreiche Streiks im Güter- und Personenverkehr angekündigt. Diese Streiks betreffen verschiedene Unternehmen, darunter die Deutsche Bahn AG und den Transdev-Konzern.

Parallel dazu betont Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, die Notwendigkeit attraktiver Arbeitsbedingungen zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Er kritisiert die Weigerung des Bahnvorstands, über die Forderungen der GDL zu verhandeln, als schädlich für das Unternehmen und demotivierend für die Beschäftigten.

 

Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022

WIESBADEN (ots). Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2022 um 3.128 Fälle auf 42.777 gestiegen, eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 96.208 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Dies entspricht einem Anstieg um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit erreichen sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der Gewaltstraftaten gegen Polizistinnen und Polizisten erneut Höchstwerte. Dies geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild “Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022” hervor.

46,5 Prozent der Gewalttaten waren Widerstände gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte. Dabei wurden 48.980 Polizistinnen und Polizisten als Opfer erfasst, 5,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (2021: 46.410).

Die Anzahl der Tötungsdelikte stieg auf 37 registrierte Fälle (2021: 30). Im Gegensatz zum Jahr 2021 handelt es sich hierbei nicht ausschließlich um versuchte Tötungsdelikte: 2022 wurde ein vollendeter Fall mit zwei Opfern* registriert.

Der Großteil der ermittelten Tatverdächtigen ist männlich (84,1 Prozent). 25.494 (2021: 23.953) Tatverdächtige hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 69,9 Prozent entspricht. Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 10.999 (2021: 9.949). Mehr als zwei Drittel der Verdächtigen war über 25 Jahre alt. Die Verdächtigen handelten in der Regel alleine. Viele der Tatverdächtigen waren kriminalpolizeilich bekannt (74,3 Prozent). Mehr als jeder Zweite stand unter Alkoholeinfluss.

Das Lagebild enthält neben Angaben zu Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten auch Daten zu Einsatzkräften der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste, die im Rahmen allgemeiner Einsatzlagen ebenfalls von Gewalttaten betroffen waren. So wurden 650 Fälle registriert, in denen mindestens eine bei der Feuerwehr tätige Person betroffen war sowie 1.920 Fälle mit mindestens einem betroffenen Opfer der sonstigen Rettungskräfte festgestellt. Die Anzahl der Opfer in diesen Personengruppen betrug 3.616. Diese Werte liegen jeweils deutlich über dem Niveau des Jahres 2021.

Weitere Informationen finden Sie im aktuellen Bundeslagebild “Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022” unter: www.bka.de/BLB_GewaltggPVB2022

*Vollendeter Mord z.N. einer Polizistin und eines Polizisten Ende Januar 2022 im Landkreis Kusel im Rahmen einer Kontrolle wegen des Verdachts der Wilderei.

Jetzt sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran

MÜNCHEN (PM). Führerscheine sollen in Zukunft EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Damit das umgesetzt werden kann, müssen in den kommenden Jahren Millionen von Führerscheinen umgetauscht werden. In Deutschland gibt es dafür einen zeitlichen Stufenplan, der sich nach Geburtsjahr sowie Ausstellungsjahr des Führerscheins richtet. Bis zum 19. Januar 2023 waren die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 mit dem Umtausch an der Reihe.

Nun sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran. Ihre Umtauschfrist ist der 19. Januar 2024 – wenn ihr Führerschein bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde. Der Umtausch ist verpflichtend. Um den Führerschein rechtzeitig vor der Umtauschfrist ausgetauscht zu haben, empfiehlt der ADAC sich bereits jetzt um einen Termin zu kümmern.

Übrigens: Wer schon einen alten Scheckkartenführerschein besitzt, muss nicht auf das Geburtsjahr achten. Die Fristen richten sich dann nach dem Ausstellungsjahr. Scheckkarten der Jahre 1999-2001 müssen bis zum 19. Januar 2026 umgetauscht werden. Wer vor 1953 geboren ist, hat es am einfachsten: Der Stichtag für den Umtausch des alten Führerscheins ist immer der 19.01.2033. Für den Umtausch muss bei der örtlichen Führerscheinstelle ein Antrag gestellt werden. Benötigt werden dafür ein gültiges Ausweisdokument, ein biometrisches Foto und der aktuelle Führerschein. Der Umtausch kostet rund 25 Euro. Das neue Führerscheindokument ist 15 Jahre gültig.

Der ADAC erklärt, dass mit Ablauf der Frist jedoch nicht die Fahrerlaubnis an sich erlischt. Lediglich das Führerscheindokument verliert seine Gültigkeit. Wird man ohne gültigen Führerschein erwischt, begeht man deshalb zwar keine Straftat aufgrund Fahrens ohne Fahrerlaubnis, es wird jedoch ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro fällig. Auch im Ausland kann es Probleme geben, wenn man nach Ablauf der Umtauschfrist weiter mit dem alten Führerschein unterwegs ist.

Deutschlandweit müssen rund 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Das betrifft etwa 15 Millionen Papierführerscheine (die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden) sowie rund 28 Millionen Scheckkartenführerscheine (die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013 ausgegeben wurden). Der gesamte Umtauschprozess muss bis zum 19. Januar 2033 abgeschlossen sein.