Seit 1949 bildet das Grundgesetz das Fundament der Bundesrepublik Deutschland

BERLIN (redu). Am 23. Mai 2024 feiert das Grundgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Diese Verfassung legte 1949 den Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland und hat seither die demokratische Entwicklung des Landes maßgeblich geprägt.

Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und legte den Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland, die sich von den Trümmern des Zweiten Weltkriegs erholte und eine stabile Demokratie aufbaute. Dieses Jubiläum bietet Anlass, die Bedeutung und die Entwicklung des Grundgesetzes zu würdigen und einen Blick auf seine Zukunft zu werfen.

Die Entstehung des Grundgesetzes

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland ein zerstörtes und geteiltes Land. Die westlichen Alliierten – die USA, Großbritannien und Frankreich – beschlossen, in den von ihnen besetzten Zonen eine demokratische Ordnung zu etablieren. Dazu beriefen sie einen Parlamentarischen Rat ein, der aus Vertretern der Länder bestand und die Aufgabe hatte, eine Verfassung auszuarbeiten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, und andere führende Köpfe, darunter Theodor Heuss und Carlo Schmid, spielten eine zentrale Rolle bei der Formulierung des Grundgesetzes. Sie nahmen sich Vorbilder aus verschiedenen demokratischen Traditionen und setzten sie in den deutschen Kontext um. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet und trat damit in Kraft.

Die Grundprinzipien des Grundgesetzes

Das Grundgesetz basiert auf mehreren zentralen Prinzipien, die bis heute die deutsche Demokratie prägen:

• Menschenwürde und Grundrechte: Die Menschenwürde ist unantastbar und bildet das oberste Prinzip des Grundgesetzes. Es garantiert grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Gleichberechtigung.
• Rechtsstaatlichkeit: Das Grundgesetz sorgt dafür, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem die Gesetze für alle Bürger gleichermaßen gelten und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative strikt eingehalten wird.
• Demokratie: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Dies zeigt sich durch freie und geheime Wahlen sowie die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen.
• Bundesstaatlichkeit: Deutschland ist ein föderaler Staat, bestehend aus 16 Bundesländern, die eigene Kompetenzen und Verantwortlichkeiten haben.

Historische Meilensteine

In den vergangenen 75 Jahren hat das Grundgesetz viele historische Ereignisse und Entwicklungen begleitet und beeinflusst. Ein entscheidender Moment war die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung.

Weitere wichtige Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes betreffen unter anderem die Einführung neuer Grundrechte, wie das Recht auf Datenschutz und die Gleichstellung von Männern und Frauen. Auch die Europäische Integration hat Spuren im Grundgesetz hinterlassen, indem es die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union ermöglichte.

Herausforderungen und Perspektiven

Obwohl das Grundgesetz eine stabile Grundlage bietet, steht es auch vor neuen Herausforderungen. Die Globalisierung, die Digitalisierung und der Klimawandel erfordern Anpassungen und Weiterentwicklungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zudem stellen extremistische Strömungen und die Zunahme von Hasskriminalität die Grundwerte der Demokratie auf die Probe.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform des Föderalismus, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern und auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Auch die Stärkung der Bürgerbeteiligung und die Förderung politischer Bildung sind zentrale Aufgaben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen zu festigen.

Fazit

Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist ein bedeutendes Jubiläum, das uns daran erinnert, welche fundamentale Rolle diese Verfassung für die Entwicklung und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland spielt. Es ist ein lebendiges Dokument, das sich stets weiterentwickelt hat und weiterhin an die Bedürfnisse und Herausforderungen der Zeit angepasst werden muss. Die Prinzipien, die im Grundgesetz verankert sind, bleiben jedoch unverändert und bilden das Fundament für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft.

Wichtige Beschlüsse in den Themenbereichen Migration und Inneren Sicherheit

BERLIN (PM). Am (heutigen) Freitag endete die dreitägige, 219. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren und -senatorinnen der Länder (IMK) in Berlin. Die Tagesordnung der Konferenz umfasste insgesamt mehr als 90 Tagesordnungspunkte und war geprägt von intensiven Debatten in einer Vielzahl von Themengebieten der Inneren Sicherheit, der Migrationspolitik und des Katastrophenschutzes.

Einen Schwerpunkt der zum Teil auch kontrovers diskutierten Themen bildete der Bereich der Migrationspolitik und dabei insbesondere die weitere Bearbeitung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus dem vergangenen Mai sowie der jüngsten Beschlüsse der EU-Innenministerinnen und -minister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu: „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass wir in der Debatte zur Migration aus meiner Sicht dringend zur Sachlichkeit zurückkehren müssen. Es geht darum, die Probleme in diesem Bereich klar zu benennen, aber wir müssen ebenso deutlich machen, dass die Politik auf allen Ebenen in der Lage und willens ist, diese Probleme auch zu lösen. Die IMK war sich vor diesem Hintergrund einig, dass der sogenannte Asylkompromiss auf EU-Ebene einen ausgesprochen wichtigen Schritt in Richtung einer solidarischen und fairen Migrationspolitik in Europa darstellt. Nach Jahren der politischen Stagnation auf diesem Gebiet ist es insbesondere auf Initiative der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gelungen, auch jene Staaten in die Verantwortung zu nehmen, die bisher praktisch gar keinen Beitrag zur Aufnahme und zur Versorgung von Geflüchteten leisten.“

Nichtsdestotrotz sieht Behrens noch weiteren Beratungsbedarf, insbesondere für das EU-Parlament: „Der Kompromiss aus der vergangenen Woche kann in einigen Bereichen nur ein Zwischenschritt sein. So ist es einerseits zu begrüßen, dass Asylverfahren in Zukunft auch direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, damit Geflüchtete möglichst schnell Klarheit über ihren Schutzstatus und ihre Chancen auf Asyl in der EU erhalten. Andererseits enthält der Kompromiss aber noch inakzeptable Härten mit Blick auf Familien und Kinder, bei denen ich große Bauchschmerzen habe. Für mich steht fest: Die geplanten Verfahren an den Außengrenzen müssen schnell, ergebnisoffen und unter Einhaltung unserer hohen humanitären und rechtsstaatlichen Standards erfolgen. Daran wird die ganze Welt messen, wie ernst es Europa mit seinen eigenen Werten meint.“

Mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der Finanzierung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sagt Ministerin Behrens: „Alle Länder sind sich einig, dass die vom Bund zugesagte Milliarde für die Kommunen nur ein Anfang sein kann. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir in Zukunft zu einem fairen Finanzierungssystem gelangen, das die gestiegenen Zugangszahlen und die großen Herausforderungen vor Ort berücksichtigt. In Niedersachsen entlasten wir die Kommunen so gut es geht, beispielsweise indem wir die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen und den Kommunen so möglichst viel Vorlaufzeit für die Unterbringung vor Ort geben. Im Rahmen der IMK haben wir den Bund darüber hinaus noch einmal aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen, möglichst belastbare Prognosen für die zukünftigen Zugangszahlen vorzulegen. Diese Informationen brauchen wir, um unsererseits noch mehr Planbarkeit für die Kommunen schaffen zu können.“

Zu weiteren Beschlüssen der IMK erklärt Innenministerin Behrens im Einzelnen:

Geldautomatensprengungen

„Auch wenn die Fallzahlen bei den Geldautomatensprengungen in Niedersachsen im laufenden Jahr rückläufig sind, so stellen diese Taten weiter eine erhebliche Gefahr für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass sich die IMK auf die Forderung nach einer Strafverschärfung für Geldautomatensprengungen einigen konnte. Die bisherige strafrechtliche Würdigung dieser Delikte nimmt aus unserer Sicht bisher zu wenig zur Kenntnis, dass den Tätern völlig gleichgültig ist, dass sie das Leben und die Gesundheit anderer Menschen massiv gefährden. Es handelt sich aus unserer Sicht um besonders schwere Fälle des Diebstahls mit dem Einsatz von Sprengstoff und diese Taten müssen von den Gerichten auch in der Härte angemessen sanktioniert werden können.“

Gewalt gegen Einsatzkräfte

„Von dieser IMK geht die klare Botschaft aus, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte auf das Schärfste zu verurteilen ist und dieses Problem der gesamtgesellschaftlichen Aufmerksamkeit bedarf. Wir müssen alle miteinander immer wieder lautstark deutlich machen, dass wir es nicht einfach hinnehmen, wenn diejenigen, die uns schützen, attackiert, beleidigt oder bedroht werden! Wir sind uns länderübergreifend einig, dass das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr statt wie bisher nur mit sechs Monaten geahndet werden sollte.“

HANNOVER (PM). Nach dem Abschluss der heute (02.12.2022) in München zu Ende gegangen Herbst-Innenministerkonferenz in München hat der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts und Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein gemischtes Fazit gezogen.

Im Mittelpunkt der Tagung standen neben der aktuellen sicherheitspolitischen Lage auch Fragen zum Bevölkerungsschutz, zur Migrationspolitik, Polizei und Cybersicherheit.

Pistorius: „Wir haben in München teils auch kontrovers mit den Kolleginnen und Kollegen der Unions-geführten Innenressorts diskutiert. Ich freue mich darüber, dass es an den meisten Stellen gelungen ist, Kompromisse und tragfähige Lösungen zu finden, auch wenn ich mir an einigen Punkten mehr Entgegenkommen gewünscht hätte. Wir leben angesichts des Krieges in der Ukraine, der Energiekrise, aber auch der Herausforderungen durch den Klimawandel in innenpolitisch extrem anspruchsvollen Zeiten. Darum ist es wichtig, dass wir uns im Kreis der Innenressortchefinnen und -chefs in den wesentlichen Fragen einig sind.„

Hier Zitate von Minister Pistorius zu ausgewählten Schwerpunkten der Herbstkonferenz:

Abschiebestopp Iran

„Auf meine Initiative hin haben wir einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen. Davon ausgenommen sind Gefährder oder Personen, die hier schwere Straftaten begangen haben. Ich hätte mir auch einen formellen Abschiebestopp gewünscht, um die klare Botschaft zu senden, dass wir die Situation im Iran sehr genau beobachten und die Gräueltaten des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste verurteilen. Das war aber mit den Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU nicht möglich.“

BSI als Zentralstelle bei der Bekämpfung von Cybersicherheit

„Die Bedrohungen durch Angriffe im digitalen Raum nehmen täglich zu. Nicht nur Unternehmen, auch die kritische Infrastruktur steht immer mehr unter Druck. Wir müssen alles dafür tun, um im Wettlauf mit den Angreifenden nicht den Anschluss zu verlieren. Ich bin davon überzeugt, dass dies nur gemeinsam gelingen kann. Das BSI bietet sich aus meiner Sicht in idealer Weise an, diese gemeinsame Aufgabe als Zentralstelle zu übernehmen. Vorbild ist die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes. Darüber sind wir uns innerhalb der SPD-geführten Innenressorts einig. Es ist schade, dass wir zu der Zentralstellenfunktion des BSI keinen gemeinsamen Beschluss mit den Unions-geführten Innenressorts erreichen konnten. Die Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU sehen die Cybersicherheit offenbar eher als vor allem föderale Fragestellung an. Das wird der Bedrohung durch diese Angriffe aus unserer Sicht nicht gerecht. Wir brauchen in Deutschland zukünftig eine noch stärkere zentrale Stelle für Cybersicherheit. Diese Stelle könnte alle Angriffe in Echtzeit wahrnehmen und sofort im Konzert mit den Brückenköpfen für dieses Thema in den Ländern Gegenmaßnahmen mit den betroffenen Unternehmen, Verwaltungen oder kritischen Infrastrukturen einleiten. Hier müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes immer vor der Lage sein!“

Sprengungen von Geldautomaten

„Die Zahl der Sprengungen von Geldautomaten erreicht in diesem Jahr ein neues Allzeithoch. Tätergruppen verlagern ihre Aktivitäten immer mehr nach Deutschland, weil sie hier offensichtlich leichter an ihre Beute kommen, als beispielsweise in den Niederlanden. Das Risiko, dass Unbeteiligte dabei schwer verletzt werden, steigt von Tag zu Tag. Bereits im Juni habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Banken und Sparkassen getroffen, damit sie kurzfristig etwas für eine deutlich bessere Sicherung der Geldautomaten tun. Dazu waren die Geldhäuser aber bisher nicht im erforderlichen Umfang bereit oder in der Lage. Es gibt viele sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahmen, um diese Taten kurzfristig einzudämmen und langfristig fast komplett zu verhindern. In den Niederlanden etwa wird bei einer Sprengung Geld zerstört oder verklebt. Auch darum gibt es dort kaum noch Taten. Darum erwarten wir, dass die Banken und Sparkassen der IMK und dem Bundesinnenministerium bis April 2023 klare Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Geldautomaten vorlegen. In Niedersachsen bereiten wir als Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium zeitgleich eine entsprechende Bundesratsinitiative vor, um Banken zu entsprechenden Maßnahmen zu verpflichten, falls das nicht freiwillig geschieht. Durch die inzwischen bei diesen Taten fast ausschließlich genutzten Festsprengstoffe werden Menschenleben akut gefährdet, das können wir so nicht weiter hinnehmen. Die Täter setzen die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel, bei der unmittelbaren Tatausführung und bei ihrer Flucht vor der Polizei. Deswegen muss ihnen schnell der Anreiz für diese Taten genommen werden.“

Gemeinsam für einen starken Bevölkerungsschutz

„Wir haben im Rahmen unserer Konferenz dem zuständigen EU-Kommissar Janez Lenarčič unsere weitere Unterstützung des europäischen Katastrophenschutzverfahrens RescEU versichert. Wir hatten auf niedersächsischen Vorschlag hin bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni in Würzburg einen Beschluss gefasst, in dem wir vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein 10-Milliarden-Paket für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fordern und Bundesinnenministerin Nancy Faeser um eine Umsetzung auf Bundesebene gebeten. Dazu wurden die ersten Schritte gemacht. Wir brauchen neben zusätzlichen Haushaltsmitteln zukünftig vor allem das politische Bewusstsein, dass Katastrophen- und Zivilschutz immer mehr zu einer Struktur eines ganzheitlichen Bevölkerungsschutzes zusammenwachsen werden. Tatsächliche oder auch Cyber-Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, immer mehr Vegetationsbrände durch den Klimawandel und auch verheerende Überschwemmungen wie im Ahrtal sind eine hybride Gefahr, der wir uns gemeinsam im Verbund von Ländern, Bund und EU stellen müssen. Natürlich geht es dabei auch um zukünftig deutlich höhere Kosten –  etwa auch für Löschflugzeuge. Niedersachsen hat gegenüber Bund und EU die Bereitschaft erklärt, Löschflugzeuge zu stationieren. Wir hoffen, dass die erste Löschflugzeugstaffel Deutschlands schon 2023 in Niedersachsen in Dienst gesetzt wird.“

Darüber hinaus sagte Pistorius zum Thema Einbürgerung:

„Am Rande der Tagesordnung haben wir uns auch zu der aktuellen Diskussion über die dringend notwendige Erneuerung der Einbürgerung bereits nach fünf und unter gewissen Voraussetzungen schon nach drei Jahren ausgetauscht. Arbeitsmarkt-Expertinnen und -Experten, wie die Bundesarbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles und Unternehmerverbände, sind sich einig, dass wir zukünftig deutlich mehr und qualifiziertere Einwanderung brauchen, damit wir wirtschaftlich leistungsfähig bleiben. Die Pläne für eine modernere Einwanderungspolitik haben wir bereits vor über einem Jahr unter meiner Mitwirkung in den Ampel-Koalitionsvertrag geschrieben. Darum wundere ich mich über die aktuelle mediale Aufregung. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland. Ausländerinnen und Ausländer sind nach der Einbürgerung beruflich sogar erfolgreicher als gebürtige Deutsche, eingebürgerte Jugendliche machen häufiger Abitur als Jugendliche aus deutschen Familien. Auch die Quote der Erwerbstätigen unter den Eingebürgerten ist so hoch wie bei den gebürtigen Deutschen. Kurz: Einbürgerung ist ein echter Integrationsturbo, auch Herr Dobrindt und Herr Merz wissen das. Darum ist es wichtig, dass es kurzfristig eine tragfähige gesetzliche Lösung bei der Einbürgerung gibt.“