Friedlicher Verlauf und Herausforderungen: Polizeieinsatz zur Gewährleistung der Rodungsarbeiten
HANNOVER (ots/red). Eine Woche nach Beginn der ersten konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der Rodungsarbeiten in der Leinemasch hat die Polizeidirektion Hannover am Freitag, 19.01.2024, eine überwiegend positive Bilanz des Großeinsatzes gezogen.
„Die Polizei hat Amtshilfe für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geleistet und damit gewährleistet, dass die Rodungsarbeiten nach Plan erfolgen konnten“, sagte der Gesamteinsatzleiter der Polizeidirektion, Kriminaldirektor Andreas Pütsch.
Im Zuge des Versammlungs- und Protestgeschehens ist wiederholt gegen das Versammlungsverbot verstoßen worden, das die Versammlungsbehörde für den Sicherheitsbereich verfügt hatte. Verstößen ist die Polizei konsequent begegnet und hat dadurch verhindern können, dass die Rodungsmaßnahmen behindert worden wären oder Menschen in Gefahr geraten wären. Bereits am Freitag,12.01.2024, löste die Polizei eine Versammlung von mehreren Personen auf, die sich unweit des Sieben-Meter-Teiches gebildet hatte. Am Sonntag, 14.01.2024, wurde durch die Polizei die Errichtung von Zäunen begleitet, die den ausgewiesenen Sicherheitsbereich begrenzten.
Am Montagmorgen, 15.01.2024, begann die Polizei damit, die besetzten Bereiche des für die Rodungen vorgesehenen Gebiets zu räumen. Die Polizei hat durch den intensiven und besonnenen Einsatz technischer Einsatzeinheiten, die unter anderem über Spezialkenntnisse für Arbeiten in großen Höhen verfügen, gewährleistet, dass bei der Räumung besetzter Bäume, Baumhäuser und anderer errichteter Strukturen niemand verletzt worden ist. Die Räumung konnte im Laufe des Mittwochs, 17.01.2024, planmäßig abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt war eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich aus den Rodungsbereichen herausgeholt worden.
Die Räumung der relevanten Bereiche verlief weitestgehend friedlich. Die Aktivistinnen und Aktivisten leisteten überwiegend passiven Widerstand. Dennoch wurden im Rahmen des Einsatzes mindestens neun Einsatzkräfte leicht verletzt, u. a. durch Faustschläge, Tritte, Schläge mit Gegenständen, Pyrobeschuss sowie den Bewurf mit mehreren, mit Urin befüllten Beuteln aus großer Höhe. Bei dem Einsatz möglicherweise verletzte Aktivistinnen und Aktivisten gaben sich gegenüber der Polizei nicht zu erkennen, sodass hierzu keine Zahlen vorliegen. Die Bearbeitung der unter anderem wegen tätlichen Angriffs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs eingeleiteten Ermittlungsverfahren im hohen zweistelligen Bereich dauert an.
Der Polizeidirektion Hannover war von Anfang an das große öffentliche Interesse an den Protesten und an den Einsatzmaßnahmen sowie Rodungsarbeiten bekannt. Deshalb wurde nach Möglichkeiten gesucht, Berichterstattungsmöglichkeiten und Sicherheitsaspekte miteinander in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang stand die Polizei auch im Vorfeld im Austausch mit Fachverbänden. Der Polizeidirektion Hannover ging es bei der Medienbetreuung niemals um die Einschränkung der Pressefreiheit, sondern immer um Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit aller Beteiligten. Auf Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover wurde die Medienarbeit vor Ort im Laufe des Einsatzes angepasst.
Aufgrund der Größe des Einsatzraumes war der Einsatz einer Vielzahl von Kräften erforderlich. Die Polizei Hannover erhielt hierfür Unterstützung aus dem Land Niedersachsen sowie weiteren Bundesländern sowie von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, darunter auch zahlreiche spezialisierte Einsatzkräfte. Der polizeiliche Kräfteeinsatz war angemessen, geeignet und erforderlich.
Die Kosten des Polizeieinsatzes können zum jetzigen Zeitpunkt bislang nicht abgeschätzt werden. Bei einer Kostenaufstellung sind verschiedene Bereiche zu berücksichtigen, unter anderem die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte, Kosten für Personalgestellung und Logistik. Weiterhin sind auch Abstimmungen mit anderen Bundesländern, die Kräfte gestellt haben, erforderlich. Diese Rechnungen werden erst nach Abschluss des Einsatzes, der am Freitagnachmittag endete, gefertigt.
„Der Einsatz in der Leinemasch war lang und kräftezehrend. Um das von den Gerichtsinstanzen bestätigte Bauvorhaben der Landesstraßenbaubehörde zu gewährleisten, war er aber leider notwendig“, sagte Kriminaldirektor Andreas Pütsch, der den Gesamteinsatz leitete, zum Abschluss.
„Die zahlreichen Einsatzkräfte haben die Besetzungen erfolgreich geräumt und die Sicherheit der Rodungsmaßnahmen garantiert. Genauso, wie es mir immer besonders wichtig war, sind sie dabei sehr besonnen vorgegangen. Dass mehrere Beamtinnen und Beamte durch Aggressionen einzelner Aktivistinnen und Aktivisten verletzt worden sind, ist inakzeptabel und verärgert mich. Ich bin froh, dass die Verletzungen nicht schwer sind“, bilanzierte Andreas Pütsch weiter.
Ministerin Behrens und Minister Lies bedanken sich bei Einsatzkräften
(PM). Die für die nächsten Bauschritte am Südschnellweg notwendigen Rodungsarbeiten wurden heute (19.01.2024) abgeschlossen, der Schnellweg selbst wurde am Mittag wieder für den Verkehr freigegeben. Verkehrsminister Olaf Lies und die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, bedankten sich bei den Einsatzkräften für ihre professionelle und zügige Arbeit.
Minister Lies betonte die gute, professionelle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie mit der Rodung beauftragten Unternehmen: „Hier wurde hervorragend auch mit der Polizei Hand in Hand gearbeitet, sodass die Arbeiten schnell und im Zeitplan abgeschlossen und der Schnellweg wieder zügig für den Verkehr freigegeben werden konnte. Gerade die letzten Tage waren hier auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörde nicht immer leicht angesichts einiger Protestaktionen einzelner Gruppen, die die Ebene des legitimen Protests verlassen haben und so nicht hinnehmbar sind. Auch in dieser gerade auch für den Einzelnen emotional belastenden Situation höchste Professionalität walten zu lassen – dafür zolle ich größten Respekt und auch hier möchte ich mich noch einmal für diesen engagierten Einsatz bedanken.“
Dazu Ministerin Behrens: „Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeidirektion Hannover und der gesamten Polizei Niedersachsen, die in den vergangenen Tagen bei diesem komplexen und in seinem Ausmaß schwer vorhersehbaren Einsatz dabei waren, haben hervorragende Arbeit geleistet. Dafür bedanke ich mich herzlich. Mein Dank gilt auch den Einsatzkräften aus den anderen Bundesländern, die unsere Polizei unterstützt haben. Sie alle sind mit den Herausforderungen, vor die sie insbesondere die Räumung des Protestcamps gestellt hat, ausgesprochen besonnen und deeskalierend umgegangen. Schwer zu ertragen finde ich es allerdings, dass Polizeibeamtinnen und Beamte zur Zielscheibe von einigen wenigen Aktivisten geworden sind, die eben nicht nur friedlich demonstriert haben. Diese Polizistinnen und Polizisten hatten mit der Entscheidung, wie, ob und in welchem Umfang der Südschnellweg auszubauen ist, überhaupt nichts zu tun. Wir dürfen es unabhängig vom Thema nicht hinnehmen, dass Polizistinnen und Polizisten immer wieder als Prellbock für die Unzufriedenheit und den Frust einiger weniger herhalten müssen.“
