HANNOVER (ots). Die Autobahnpolizei Hannover hat einen völlig übermüdeten Lkw-Fahrer aus dem Verkehr gezogen. Bei einer routinemäßigen Kontrolle eines Sattelzugs auf der BAB 2 in Höhe Varrelheide stellten die Einsatzkräfte am Freitag, 07.01.2022, fest, dass der Fahrer mehrere Fahrerkarten nutzte, um die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Insgesamt saß er so rund 34 Stunden am Steuer.

Beamte der Autobahnpolizei haben am Freitagabend gegen 22:30 Uhr einen Sattelzug auf der BAB 2 einer Routinekontrolle unterzogen. Dazu lotste die Streife den in Richtung Berlin fahrenden Lkw auf den Parkplatz Varrelheide. Bei der Überprüfung der Papiere und der Fahrerdaten stellten die Polizisten erhebliche Verstöße gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten fest.

So fiel den Beamten auf, dass die von dem 52-jährigen Fahrer ausgehändigte Fahrerkarte, aus der die tatsächlichen Lenk- und Ruhezeiten hervorgehen, nicht mit seinen Personalien übereinstimmte. Es besteht der Verdacht, dass der Fahrer mehrfach zwei Fahrerkarten gegeneinander austauschte, um die gesetzlichen Regelungen unerlaubterweise zu umgehen. Wie die Ermittlungen der Polizei vor Ort ergaben, saß der 52-Jährige zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits rund 34 Stunden am Steuer. Lediglich einmal legte er in dieser Zeit eine dreistündige und damit viel zu kurze Ruhepause ein.

Aufgrund der anzunehmenden Müdigkeit verordnete die Polizei dem Mann in der Folge eine elfstündige Zwangspause. Zudem leiteten die Beamten gegen den Mann ein Verfahren wegen Fälschens beweiserheblicher Daten ein, forderten die Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 Euro und stellten die missbräuchlich genutzte Fahrerkarte sicher.

HANNOVER (ots). Für Samstag, 08.01.2022, wurden der Polizei Hannover zwei Versammlungen im Stadtgebiet angezeigt. Diese verliefen weitestgehend störungsfrei und friedlich. In zwei Fällen von nicht angezeigten Versammlungen leitete die Behörde mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Etwa 250 Personen haben sich gegen 14:15 Uhr zu einer Versammlung mit dem Thema „In Gedenken: Gerechtigkeit für Sara, Rojbîn und Ronahî“ getroffen. Diese begann mit einer Auftaktkundgebung am Ernst-August-Platz auf der Ecke zur Bahnhofstraße, bevor die Teilnehmenden Richtung Klagesmarkt und von dort aus zum Königsworther Platz zogen, um sich wieder über den Königsworther Platz und das Steintor zum Opernplatz zu bewegen. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt, die die Versammlung gegen 16:55 Uhr beendete. Sie war im Vorfeld von einer Privatperson angezeigt worden und verlief störungsfrei und ohne Verstöße.

Friedlich blieb es auch bei der Versammlung „Gerechtigkeit und Aufklärung für die Opfer des Flugzeugabsturzes im Iran am 08.01.2020“, zu der die Organisation „Internationales Komitee gegen Todesstrafe“ aufgerufen hatte. Ab 14:00 Uhr versammelten sich acht Personen auf der Ecke zwischen Georgstraße und Großer Packhofstraße, um einer Kundgebung zu folgen. Die Versammlung endete gegen 16:20 Uhr.

Zudem traf die Polizei zwei Personengruppen an, die im Vorfeld keine Versammlungen angezeigt hatten und von den Beamten als solche erklärten wurden.

Zunächst trafen sich rund 20 Personen um etwa 12:15 Uhr am Platz der Göttinger Sieben, um gegen die Schutz-Maßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie zu protestieren. Dabei verstießen die Teilnehmenden gegen die aktuellen Auflagen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Einsatzkräfte erfassten die Personalien der betroffenen Personen und leiteten insgesamt zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Anschließend wurden sie von der Versammlung ausgeschlossen. Gegen 13:20 Uhr wurde diese beendet und die ehemaligen Teilnehmenden entfernten sich in Kleinstgruppen in unterschiedliche Richtungen.

Eine weitere nicht angezeigte Versammlung formierte sich am Kröpcke gegen 14:20 Uhr. Dort versammelten sich sieben Personen, von denen sechs keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung trugen und auch nicht tragen wollten. Auch in diesem Fall erfassten die Beamten die Personalien der Betroffenen und leiteten gegen diese sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anschließend wurden die ehemaligen Teilnehmenden von der Versammlung ausgeschlossen, welche um 14:30 Uhr als beendet erklärt wurde.

HANNOVER (ots). In der Montagnacht, 03.01.2022, hat eine Zeugin einen Mann in der Nordstadt dabei beobachtet, wie er ein fremdes Fahrzeug startete und wegfahren wollte. Die gerufene Polizei stellte den mutmaßlichen Täter und fand vermeintliches Diebesgut und Beweise aus mehreren anderen Straftaten. Nun sucht die Polizei Zeugen.

Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen beobachtete eine Zeugin gegen 23:40 Uhr, wie sich ein Mann mit einer Eisenstange an einem VW T5 Bulli am Schneiderberg zu schaffen machte. Aufgrund seines auffälligen Verhaltens ging die Beobachterin von einem Diebstahl aus und alarmierte die Polizei. Als die Beamten vorfuhren, hatte der 52-Jährige den VW Bulli bereits gestartet, stieg aber aus und flüchtete zu Fuß, als er die Polizei sah. Nach kurzer Verfolgung konnten die Einsatzkräfte ihn festnehmen.

Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten typisches Aufbruchwerkzeug. Im VW lagen weitere ähnliche Werkzeuge und außerdem diverse durchtrennte Fahrradschlösser. Weitere polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass der VW Bulli bereits im November in der Calenberger Neustadt als gestohlen gemeldet wurde. Darüber hinaus war er mit Kennzeichen versehen, die ebenfalls im November in Linden-Mitte von einem Skoda als entwendet gemeldet wurden. Außerdem hatte der mutmaßliche Dieb scheinbar das Schloss eines hochwertigen Fahrrades in der Nähe geknackt und seine Beute neben den VW Bulli gestellt.

In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Hannover wurde eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet und durchgeführt. Dabei fanden Polizeibeamte bei dem 52-Jährigen weitere Gegenstände, die mutmaßlich aus Diebstählen stammen. Darunter waren ein weiteres Fahrrad, welches im Dezember als gestohlen gemeldet wurde, ein fremder Impfausweis, 15 Mobiltelefone, diverse weitere Aufbruchgegenstände und hochwertige Werkzeuge, die vermutlich aus Diebstählen aus Berlin und Thüringen stammen.

Nach Abschluss der Maßnahmen wurde der mutmaßliche Täter wieder entlassen, da aufgrund seines festen Wohnsitzes keine Fluchtgefahr bestand. Die Ermittlungsgruppe „Kfz“ ermittelt nun wegen schweren Diebstahls und Urkundenfälschung in mehreren Fällen.

Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu einer oder mehrerer Taten geben können, sich zu melden. Ebenso wird der Besitzer des in der Montagnacht gestohlenen Fahrrades gesucht. Hinweise können beim Polizeikommissariat Nordstadt unter der Telefonnummer 0511 109-3115 gegeben werden.

HANNOVER (ots). Am Sonntag, 02.01.2021, hat eine nicht angezeigte Versammlung einen Polizeieinsatz im Bereich des Maschsees ausgelöst. Einsatzkräfte stellten am Nachmittag bis zu 60 Personen fest, die sich zunächst nahe der Löwenbastion versammelt hatten. Fast alle Teilnehmenden trugen keine Mund-Nase-Bedeckung und erhielten Anzeigen.

Am Sonntagnachmittag gegen 14:50 Uhr zählte die Polizei an der Löwenbastion am Maschsee zunächst rund zehn Personen, die sich dort zu einer nicht angezeigten Versammlung zusammenfanden. Im weiteren Verlauf kamen in der Spitze etwa 50 weitere Teilnehmende hinzu. Die Polizei deklarierte die Gruppierung als nicht angezeigte Versammlung und bat um Bekanntgabe einer Versammlungsleitung. Kurz darauf erklärte eine 63-jährige Teilnehmerin, die Leitung übernehmen zu wollen. Als sie erfuhr, dass gegen sie wegen der Durchführung der nicht angezeigten Versammlung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, trat sie von ihrer Funktion zurück. Die Anzeige gegen sie blieb dennoch bestehen.

Gegen 15:25 Uhr setzte sich ein Großteil der Teilnehmenden von der Löwenbastion aus in Richtung Norden in Bewegung. Dabei wurde die Gruppe stets von der Polizei begleitet. Zwischen dem Altenbekener Damm und der Geibelstraße wurde eine dann noch etwa 20-köpfige Gruppe gestoppt, in der nur eine Person wie vorgeschrieben eine FFP2-Maske trug.

Seit Samstag, 01.01.2021, regelt eine Allgemeinverfügung, dass bei allen Versammlungen im Stadtgebiet Hannovers Mund-Nase-Bedeckungen mit Schutzniveau FFP2 oder gleichwertig zu tragen sind. Im Rahmen des versammlungsrechtlichen Geschehens missachteten dies am Sonntag alle Teilnehmenden. Insgesamt 30 Personen konnten kontrolliert und namentlich bekannt gemacht werden. Gegen diese wurden in der Konsequenz Ordnungswidrigkeitsanzeigen eingeleitet. Zudem wurden sie von der Versammlung ausgeschlossen.

Am Rande der polizeilichen Maßnahmen traf ein Passant zudem eine Aussage mit volksverhetzendem Inhalt. Folgerichtig fertigte die Polizei gegen den 67 Jahre alten Tatverdächtigen eine Strafanzeige.

HANNOVER (ots). Mit der nötigen Konsequenz bei Erkennen einer nicht angezeigten Versammlung, aber auch der gebotenen Sensibilität bei Bürgerinnen und Bürgern, die das Wetter am Neujahr genießen wollten, kontrollierten die Einsatzkräfte stationär und mobil im Stadtgebiet. Zwischen 12:00 Uhr und 16:15 Uhr wurden fünf nicht angezeigte Versammlungen um den Niedersächsischen Landtag mit insgesamt 15 Teilnehmenden festgestellt.

Gegen die Teilnehmenden leiteten die Einsatzkräfte Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nicht-Tragens der seit heute vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung bei – auch nicht angezeigten – Versammlungen in der Landeshauptstadt Hannover – ein. Da die Teilnehmenden auch keine solche Bedeckung aufsetzten, löste die Polizei die Versammlungen auf. Darüber hinaus fertigte die Polizei 24 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Personen, die mit mehr als den zulässigen zwei Haushalten bei nicht vollständigem Impfschutz unterwegs waren. Im Stadtkern von Langenhagen stellte eine Streife gegen 15:55 Uhr circa 50 Person fest, die sich ohne Mund-Nasen-Bedeckung versammelten. Als weitere Kräfte knapp zehn Minuten später eintrafen, flüchteten die Personen, wurden aber vereinzelt in der Nähe wieder angetroffen. Da es für die Stadt Langenhagen keine Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlungen gibt, wird ihnen diesbezüglich keine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen.

Solche und ähnliche Schwerpunkteinsätze zur Eindämmung der Pandemie und der Wahrung des Infektionsschutzes bei Versammlungen werden auch in den kommenden Tagen im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover stattfinden.