HANNOVER (PM). Pistorius: „Die Polizei wird das Versammlungsrecht und seine Regeln weiterhin konsequent durchsetzen und Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen“

Am gestrigen Montag (17.01.2022) kam es in Niedersachsen erneut zu einer Vielzahl von versammlungsrechtlichen Aktionen, bei denen die aktuellen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie thematisiert wurden. Der überwiegende Anteil der versammlungsrechtlichen Aktionen verlief friedlich und störungsfrei. Es mussten dabei knapp 700 Ordnungswidrigkeiten- und 42 Strafverfahren eingeleitet werden – die allermeisten davon im Rahmen der Veranstaltungen, die sich kritisch mit den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinandersetzten.

Insgesamt nahmen etwa 11.550 Personen an 168 Versammlungen (davon 23 angemeldet) teil, die sich kritisch gegenüber den aktuellen Maßnahmen äußerten. In der vergangenen Woche hatte es noch 186 solcher Versammlungen gegeben, an denen rund 14.000 Personen teilgenommen hatten (davon waren 30 angemeldet gewesen). Zudem nahmen 5.350 Personen an 57 Versammlungen (davon waren 47 angemeldet) teil, die sich ausdrücklich gegen die Inhalte derartiger Versammlungen ausgesprochen haben. Das waren 20 Versammlungen mehr als in der vergangenen Woche.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die nahezu gleichbleibend hohe Anzahl an Versammlungen, insbesondere an Montagen, belastet die Polizei Niedersachsen weiterhin stark. Die Kolleginnen und Kollegen versehen die sehr anspruchsvollen Einsätze hochprofessionell und mit großer Umsicht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Es gehen gerade in Niedersachsen zunehmend mehr Menschen auf die Straße, die sich gegen Corona-Leugner, selbsternannte Querdenker und sonstige Kritiker der Corona-Maßnahmen wenden. Die allermeisten dieser Versammlungen wurden vorher angemeldet, damit die Polizei sich gut darauf einstellen und diese Veranstaltungen angemessen begleiten kann. Das ist ein respektvoller Umgang miteinander und bildet einen deutlichen Kontrast zu den vermeintlichen ‚Spaziergängen‘ auf der anderen Seite. Erneut wurden seitens der Corona-Kritiker nach Verabredungen zumeist auf Telegram ganz bewusst Katz- und Maus-Spiele mit der Polizei veranstaltet. So etwas ist eine Verhöhnung der Polizei, eine Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter unseres Rechtsstaates und damit unserer Demokratie. Das lassen wir nicht zu! Die Polizei wird weiterhin das Versammlungsrecht und seine Regeln konsequent durchsetzen und solche Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen.“

Auch wenn viele der Versammlungen – trotz kritischer Nachfragen und Unmutsbekundungen gegenüber den eingesetzten Kräften – friedlich und weitestgehend störungsfrei verliefen, bleibt festzustellen, dass sich überall dort, wo sich die Teilnehmenden unkooperativ und ablehnend verhielten, auch eine zunehmende Aggressivität gegenüber den eingesetzten Kräften zeigte. In nahezu allen Teilen des Landes war zu beobachten, dass offenkundig das Ziel verfolgt wurde, durch eine möglichst große Zahl von Versammlungen oder durch das bewusste Aufteilen in Kleingruppen die Einsatzkräfte der Polizei quantitativ zu überfordern, um letztlich möglichst unbehelligt zu bleiben. Zudem wurde oft jeglicher Kontakt und jede Kommunikation mit der Polizei vermieden und in der Regel eine sofortige Richtungsänderung oder Aufteilung in viele Kleinstgruppen vorgenommen, um sich kurz darauf an anderer Stelle erneut zahlreich zu versammeln. Wenn die Polizei bei erkannten Verstößen Eingriffsmaßnahmen durchführte, solidarisierten sich mehrfach Teilnehmende mit den Verursachern und bedrängten die Einsatzkräften. Musste die Polizei bei Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Weisungen körperlichen Zwang anwenden, kam es in manchen Fällen außerdem zu Widerstandsdelikten und tätlichen Angriffen gegen die Beamtinnen und Beamten. Insgesamt wurden gestern im Rahmen der Versammlungen insgesamt 16 Widerstände verzeichnet, bei denen vier Polizistinnen und Polizisten leicht verletzt wurden. In einigen Städten hat die Polizei einzelne Teilnehmende, die hartnäckig gegen Auflagen verstießen und sich auch nach mehrfacher Ansprache nicht einsichtig zeigten, von den Versammlungen ausgeschlossen. Vereinzelt musste die Polizei Versammlungen sogar auflösen, u.a. in Celle und Stadthagen, weil die Menge den polizeilichen Aufforderungen wiederholt nicht nachkam.

Landespolizeipräsident Axel Brockmann: „Die Polizei hat auch an diesem Montag wieder zahlreiche Demonstrationen mit einem großen Kräfteaufgebot begleitet. Insgesamt waren fast 4.000 im Einsatz, darunter auch zwei Hundertschaften der Bundespolizei. Natürlich ist es für die Polizeikräfte bei dieser Menge an Versammlungen und dem offensichtlich gesteuerten Verhalten der Demonstrierenden nicht an allen Orten möglich, jeden Verstoß unmittelbar zu ahnden. Daher wird die Polizei auch weiterhin Schwerpunkte immer dort setzen, wo es zu schwerwiegenden Verstößen, Übergriffen und Straftaten kommt. Zudem haben wir in den letzten Wochen gute Erfahrungen mit der Videodokumentation von Verstößen gemacht. In vielen Fällen konnten bereits im Nachhinein die Verantwortlichen ermittelt werden. Erneut wurden bei einigen Versammlungsteilnehmern auch verbotene und gefährliche Gegenstände aufgefunden, darunter Reizstoffsprühgeräte, Messer und andere Hieb- oder Stoßwaffen. Das macht noch einmal sehr deutlich, dass nicht alle mit friedlichen Absichten an diesen Versammlungen teilnehmen.“

HANNOVER (ots). Bereits am Donnerstag, 13.01.2022, hat die Polizei Hannover 349 Marihuana-Pflanzen und weitere Betäubungsmittel in einer Wohnung am Davenstedter Markt gefunden. Die Räume wurden ausschließlich zum Betäubungsmittelanbau genutzt. Gegen den 27-jährigen Mieter der Wohnung ermittelt die Polizei nun wegen Drogenhandels.

Nach aktuellen Erkenntnissen der Kriminalpolizei Hannover ging von der Wohnung am Davenstedter Markt Marihuana-Geruch aus, weshalb Nachbarn der Polizei einen Hinweis gaben. Erste Ermittlungen vor Ort bestätigten den Verdacht. In der von der Polizei mit einem Richterbeschluss durchsuchten Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine professionell betriebene Marihuana-Plantage mit 349 Pflanzen. Neben der umfangreichen technischen Ausstattung und den Pflanzen beschlagnahmten sie Amphetamine, bereits geerntetes Marihuana, Kokain, Haschisch und Opiate. Personen traf die Polizei nicht an.

Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf den 27-jährigen Mieter und auf seinen Aufenthalt in Oberricklingen. In einer Wohnung suchten die Beamten noch in der Nacht nach dem Mann, konnten ihn jedoch nicht finden.

Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt in dieser Sache wegen unerlaubten Handelns in nicht geringen Mengen mit Marihuana gegen den 27-Jährigen. Die Ermittlungen dauern an.

HANNOVER (ots). Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Tötung gegen eine 25-Jährige. Die Frau soll am Donnerstag, 13.01.2022, in einer Wohnung an der Haltenhoffstraße in der hannoverschen Nordstadt ihren Lebensgefährten mit einem Messer angegriffen haben. Der 34-Jährige schlief zum Zeitpunkt des Vorfalls und wurde verletzt.

Nach ersten Erkenntnissen der Kriminalpolizei Hannover schlief der 34-Jährige am Donnerstagmorgen in einer Wohnung an der Haltenhoffstraße. Als seine 25 Jahre alte Partnerin ihn gegen 07:40 Uhr mit einem Messer angriff, erwachte der Mann und versuchte reflexartig, weitere Stiche abzuwehren. Der 34-Jährige flüchtete verletzt aus der Wohnung zu einem Nachbarn, der schließlich die Polizei verständigte. Die konnte die mutmaßliche Täterin in der gemeinsamen Wohnung stellen und vorläufig festnehmen. Der Mann kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Er konnte die Klinik noch am selben Tag wieder verlassen.

Die Frau wurde in Gewahrsam genommen. Sie soll vermutlich am Freitag, 14.01.2022, einem Haftrichter vorgeführt werden. Der 25-Jährigen wird versuchte Tötung vorgeworfen. Die Hintergründe für die Tat sind bislang unklar.

Neben den beiden Tatbeteiligten stießen die Einsatzkräfte auf drei minderjährige Kinder, die das Jugendamt in Obhut nahm.

HANNOVER (ots). Am Mittwoch, 12.01.2022, ist ein 45 Jahre alter Mann bei einem Einfamilienhausbrand im hannoverschen Stadtteil Sahlkamp schwer verletzt worden. Zuvor versuchte er, das Feuer selbst zu löschen. An dem Haus, das nicht mehr bewohnbar ist, entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 300.000 Euro.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei stellte eine Polizeibeamtin, die in ihrer Freizeit im Nahbereich unterwegs war, gegen 15:30 Uhr fest, dass ein Einfamilienhaus am Heidelbeerweg stark qualmte. Die Flammen schlugen bereits aus dem Windfang des Einfamilienhauses.

Der 45 Jahre alte Eigentümer versuchte, das Feuer selbst zu löschen. Der bereits schwer verletzte Mann wollte mit einer Gießkanne in der Hand wieder in das Haus hineinrennen. Die Polizistin hielt ihn davon ab und alarmierte die Feuerwehr. Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und Technik gelang es der Feuerwehr, den Brand unter Kontrolle zu bekommen und ihn zu löschen. Der Rettungsdienst brachte den 45-Jährigen mit Brandverletzungen an Kopf und Beinen und einer Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus.

Für die Löscharbeiten und die Rettungsmaßnahmen mussten der Heidelbeerweg, Ecke Kugelfangtrift und im weiteren Verlauf die Straße „Hägewiesen“ und die Ada-Lessing-Straße zeitweise gesperrt werden.

Die Brandermittler waren am Donnerstag, 13.01.2022, vor Ort und untersuchten das Einfamilienhaus auf mögliche Brandursachen. Mutmaßlich hatte das Feuer seinen Ursprung im Erdgeschoss und breitete sich von dort auf das ganze Haus aus. Aufgrund des hohen Zerstörungsgrades des Einfamilienhauses können keine Angaben zur Brandursache gemacht werden. Die Polizei beziffert den entstandenen Schaden mit circa 300.000 Euro. Das Haus ist nicht mehr bewohnbar.

LEHRTE (ots).  Gestern Abend, gegen 22:45 Uhr, wurden zwei Streifen der Bundespolizei zu einem Einsatz gegen drei Männer am Lehrter Bahnhof gerufen. Plötzlich bemerkten sie einen unbeteiligten Mann (37), der aus geringer Entfernung den Einsatz mit seinem Smartphone filmte. Die Beamten sprachen den Mann aus Sehnde daraufhin an. Dieser zeigte sich uneinsichtig und warf den Bundespolizisten vor, dass die Polizei generell zu viel Rechte habe, es sein gutes Recht sei, solche Einsätze zu filmen und viele Maßnahmen der Polizei nicht rechtmäßig seien.

Auch hierbei filmte der Mann fleißig weiter. Die Beamten forderten den Mann schließlich auf, das Filmen zu unterlassen und das Filmmaterial auch nicht zu veröffentlichen. Doch zu spät. Der Mann entgegnete, dass er seine Aufnahmen live streamte und er das Video gerade ins Internet hochladen würde. Tatsächlich beobachteten die Bundespolizisten, dass der Mann gerade dabei war, das Video über einen Nachrichtendienst zu verschicken. Die Beamten beschlagnahmten daraufhin das Smartphone und stellten seine Personalien sicher. Zusätzlich provozierte er die Beamten, indem er mehrfach seine Mund-Nasen-Bedeckung abnahm und die Aufforderung, die Maske wieder aufzusetzen, ignorierte. Gegen den Mann wird nun wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, einer Straftat gegen das Kunsturheberrechts und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt.

Grundsätzlich ist es zulässig, Polizeieinsätze zu filmen und zu fotografieren, solange die Bilder nicht widerrechtlich veröffentlicht werden. Bei einer Filmaufnahme mit Ton, zum Beispiel einem Smartphonevideo, kann sich der Filmende wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des öffentlichen Wortes strafbar machen.