HANNOVER (ots). Mehrere nicht angezeigte Versammlungen haben am Sonntag, 12.12.2021, im Bereich der Löwenbastion am Maschsee und am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer die Polizei auf den Plan gerufen. Gegen 15:00 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Personen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen.

Am Sonntagnachmittag kamen in der Spitze rund 90 Personen an der Löwenbastion zusammen, um augenscheinlich gegen die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu protestieren. Eine Versammlungsleitung gab sich zunächst zu erkennen. Als die Polizei Beschränkungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen erließ, trat der Versammlungsleiter spontan von seinem Amt zurück.

Die Polizei deklarierte die Gruppierung als nicht angezeigte Versammlung und wies die Teilnehmenden auf Hygienebeschränkungen, wie die Pflicht zum Tragen einer geeigneten Mund-Nase-Bedeckung sowie ausreichend Abstand zueinander, hin. Die Möglichkeit für diese Beschränkungen erlangten erst am Sonntag, 12.12.2021, wieder Gültigkeit im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung.

Wenig später setzte sich die Gruppierung in Bewegung und lief geschlossen am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer entlang in nördliche Richtung. Die Polizei stoppte den Aufzug in Höhe der Straße „An der Engesohde“. Daraufhin lief rund die Hälfte der Personen über einen Stichweg in Richtung der Hildesheimer Straße. Auch diese Gruppierung konnte von Polizeibeamten in Höhe des Erich-Wegner-Wegs gestoppt werden. Da mehrere Personen keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wurden die betreffenden Männer und Frauen kontrolliert. Alle konnten ärztliche Atteste vorzeigen, die sie von der Tragepflicht befreien.

Am Rande des Aufzugs vom Maschsee in Richtung Hildesheimer Straße kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Die Personalien von drei Tatbeteiligten wurden festgestellt und jeweils Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet.

Gegen 17:40 Uhr wurden erneut Personengruppen am Rudolf-Bennigsen-Ufer festgestellt. Aufgrund des weiteren Zustroms von Menschen vergrößerte sich die Ansammlung in der Spitze auf insgesamt rund 400 Personen und teilte sich in kleinere Gruppen auf. Die Polizei deklarierte die Gruppen als vier weitere nicht angezeigte Versammlungen und wies ihnen stationäre Versammlungsorte zu.

Mehrfach wurden die Teilnehmenden über Lautsprecher auf die geltenden Hygienebeschränkungen hingewiesen. Im weiteren Verlauf kontrollierten Einsatzkräfte die Anwesenden bezüglich mutmaßlicher Verstöße, weil sie unter anderem keine geeignete Mund-Nase-Bedeckung trugen. Zum Teil zeigten die Betroffenen entsprechende ärztliche Atteste vor, zum Teil wurde eine noch nicht bestimmte Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Nicht-Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung und anderer nicht befolgter versammlungsrechtlicher Beschränkungen gefertigt.

Gegen 19:30 Uhr hatten alle Personen den Versammlungsort verlassen.

HANNOVER (ots). Am Donnerstag, 09.12.2021, hat die Polizei Hannover gemeinsam mit weiteren Behörden 207 Fahrzeuge auf dem Parkplatz Varrelheide an der Bundesautobahn (BAB) 2 bei Hannover kontrolliert. Insgesamt leiteten sie 64 Verfahren wegen verschiedener Verkehrsverstöße ein.

Die Polizei Hannover hat mit Einsatzkräften des Zentralen Verkehrsdienstes sowie der Polizei aus Burgdorf gemeinsam mit dem Hauptzollamt Hannover, dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA) und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine große ganzheitliche Kontrollaktion an der Autobahn initiiert. An dem Parkplatz Varrelheide an der BAB 2 in Fahrtrichtung Berlin überwachten sie den Verkehr hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit, der Einhaltung von Sozialvorschriften und der sicheren Ladung.

In der mehrstündigen Kontrollzeit von Donnerstagmittag bis zum Abend kontrollierten die Beamten 207 Fahrzeuge und stellten dabei 64 Verstöße fest.

Ein 23-jähriger BMW-Fahrer fuhr auf den für die Kontrolle gesperrten Parkplatz und fragte die Beamten nach einem Kaffee. Seine glasigen Augen verrieten jedoch, dass er offenbar Betäubungsmittel konsumiert hatte. Nachdem ein Drogenschnelltest das bestätigte, leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Fahren unter dem Einfluss von Drogen ein und erhoben einen mittleren dreistelligen Betrag an Sicherheitsleistung. Darüber hinaus gab es weitere fünf Kraftfahrerende, die unter dem Einfluss von Drogen gefahren sind.

Leicht machte es auch ein 46-jähriger Fahrer eines VW den Einsatzkräften, als er diese fragte, ob er zur Toilette gehen dürfe. Sein nach Alkohol riechender Atem führte zu einem freiwilligen Atemalkoholtest, der 0,64 Promille anzeigte. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Fahren unter Einfluss von Alkohol ein.

Weitere Verstöße waren unter anderen in 24 Fällen solche gegen das Fahrpersonalrecht, sieben wegen fehlender Ladungssicherung und Überladung, drei Fälle von bereits erlöschter Betriebserlaubnis sowie ein Fall von Fahren ohne Fahrerlaubnis. Insgesamt behielten die Kontrollteams einen hohen vierstelligen Betrag an Sicherheitsleistung ein und untersagten sieben Mal die Weiterfahrt. Im Zuge der Kontrolle vollstreckten sie auch zwei Haftbefehle.

HANNOVER (ots). Am Freitag, 03.12.2021, hat die Polizei auf dem Westschnellweg in Fahrtrichtung Hannover mehrere Temposünder erwischt. Dabei stachen zwei Fahrzeuge, die mit über 160 Kilometer pro Stunde (km/h) statt der erlaubten 80 km/h unterwegs waren, heraus. Nun erwarten die Fahrer unter anderem Bußgelder in Höhe von 600 Euro und Fahrverbote.

Am Freitagabend zwischen 18:00 Uhr und 00:00 Uhr stellten Beamte des Zentralen Verkehrsdienstes (ZVD) Hannover ein mobiles Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung auf dem Westschnellweg in Höhe des Klärwerks in Fahrtrichtung Hannover auf. In der Kontrollzeit wurden so Fahrzeuge gemessen, die 99 km/h und schneller fuhren. Das dort durch Verkehrszeichen erlaubte Tempolimit lag bei 80 km/h.

In den sechs Stunden der Kontrolle durchfuhren über 2800 Fahrzeuge die Kontrollstelle. Dabei wurden 207 Verkehrsteilnehmer gemessen, die zu schnell unterwegs waren. Das entspricht einem Anteil von etwa sieben Prozent.

Bei der Kontrolle stachen ein Renault und ein BMW besonders heraus. Der erste war mit 161 km/h und der zweite mit 167 km/h, also mehr als doppelter Geschwindigkeit, unterwegs. Die Folgen für die Autofahrer sind nun Anzeigen wegen überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr. Diese ziehen jeweils Bußgelder in Höhe von 600 Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister und drei Monate Fahrverbot nach sich.

„Der Bremsweg bis zum Anhalten, zum Beispiel an einer unvorhersehbaren Unfallstelle oder an einem Stauende, wäre mit den 160 km/h viermal so lang gewesen, wie bei den Verkehrsteilnehmern, die sich an die 80 km/h hielten“, so Polizeioberkommissar Christian Steeger vom ZVD.

HANNOVER (ots). Eine angezeigte Versammlung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Samstag, 04.12.2021, in der Innenstadt von Hannover einen friedlichen Verlauf genommen. An dem Gegenprotest beteiligten sich etwa hundert Personen.

Die ordnungsgemäß angezeigte stationäre Versammlung der AfD unter dem Motto „Schluss mit dem 2G-Diktat – Freiheit und Selbstbestimmung für die Bürger in unserem Land“ vor dem Niedersächsischen Landtag mit etwa 500 Teilnehmenden startete gegen 12:00 Uhr und endete gegen 13:05 Uhr. Die stationäre Versammlung der AfD verlief ruhig und friedlich. Aufgrund der genannten Versammlung kam es zu einer ordnungsgemäß angezeigten Gegenversammlung gegen 11:00 Uhr der Partei „Die Linke“ mit dem Thema „Maske auf und Spritze rein. Solidarisch durch die Krise“ im unmittelbaren Nahbereich der AfD Versammlung. Die versammlungsrechtliche Aktion auf dem Platz der Göttinger Sieben verlief ebenfalls friedlich und störungsfrei. Gegen 13:20 Uhr löste sich die Versammlung jedoch ebenfalls auf.

Über einen Messenger-Dienst wurde zu einer nicht angezeigten versammlungsrechtlichen Aktion von Impfkritikern aufgerufen. Am Trammplatz sammelten sich gegen 14:00 Uhr etwa 150 Personen, die dem Aufruf folgten. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Als sich die Versammlung fortbewegen wollte, wurde dies durch die Polizei untersagt. Trotz der Untersagung wollte der Aufzug sich dennoch fortbewegen und musste mittels Zwang in Form von Zurückdrängen durch Polizeikräfte unterbunden werden. In der Folge löste sich die Versammlung nach etwa einer Stunde auf.

Eine halbe Stunde später trafen sich mehrere offenkundige ehemalige Versammlungsteilnehmende vom Trammplatz am Kröpcke wieder. Die etwa 60 Personen formierten sich zu einem Aufzug und wurden am Schillerdenkmal von der Polizei angehalten. Der Aufzug wurde als versammlungsrechtliche Aktion deklariert. Die Einsatzkräfte beschränkten den Versammlungsort auf den Steintorplatz und untersagten einen weiteren Aufzug. Ein Versammlungsleiter gab sich auch hier nicht zu erkennen. Nach diversen Redebeiträgen war die Versammlung gegen 16:15 Uhr beendet. Nachdem die Versammlung beendet war, wurden zwei ehemals Teilnehmende einer Polizeikontrolle unterzogen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingeleitet .