Wichtige Nachrichten aus Niedersachsen: Landespolitik, Behörden, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen. Alle landesweiten Themen auf einen Blick.
Seit Weihnachten über 350 Einsätze – Die Hochwasser-Lage am 29. Dezember 2023 in Celle
CELLE (red). Seit dem 1. Weihnachtstag ist die Feuerwehr in Celle unermüdlich im Einsatz, um zahlreiche Einsatzstellen im Zusammenhang mit dem Hochwasser zu bewältigen. Bisher wurden mehr als 350 Einsätze verzeichnet.
In der Spörckenstraße hat die Feuerwehr entscheidende Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um das Eindringen des Hochwassers von der Fuhse in das Wohngebiet zu verhindern. Dort wurde eine Schutzbarriere aus Doppelkammerschlauch, Sandsäcken und Bigbacks errichtet. Die Einsatzstelle wurde mittlerweile vom Technischen Hilfswerk (THW) aus dem Saarland übernommen, das mehrere Hochleistungspumpen betreibt, um das Wasser abzupumpen.
Auch in anderen Straßen arbeitet die Feuerwehr hart daran, Sicherungsmaßnahmen umzusetzen, um das Hochwasser daran zu hindern, in die Wohnbebauung einzudringen. Besonders im Stadtteil Neuenhäusen sind ganze Straßenbereiche überschwemmt. Darüber hinaus werden weitere Schutzmaßnahmen ergriffen oder geplant, um kritische Infrastruktur zu schützen und die Altstadt zu sichern. In einigen Gebieten und an einzelnen Gebäuden mussten die Arbeiten aufgrund von nicht durchführbaren Sicherungsmaßnahmen eingestellt werden.
Gestern Abend wurde die Feuerwehr zu einer Wasserrettung gerufen, als eine Person mit ihrem Fahrrad in eine überflutete Bahnunterführung geraten war. Glücklicherweise konnte sich die Person vor dem Eintreffen der Feuerwehr selbst retten.
Die eingerichtete Wachbereitschaft der Feuerwehr wurde bereits zu mehreren Einsätzen außerhalb des Hochwassergeschehens geschickt. Die Feuerwehr setzt ihren Stab fort, um die Einsätze aus dem Feuerwehrhaus im Herzog-Ernst-Ring zu koordinieren und zu leiten. Die enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung von Celle, einschließlich regelmäßiger Besprechungen und Lageerörterungen, bleibt weiterhin bestehen. Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.
Innenministerin Daniela Behrens äußert sich über die Hochwasserlage und die Sorgen der Einsatzkräfte
HANNOVER (PM/red). Daniele Behrens zur derzeitigen Situation des Hochwassers: „Nach wie vor müssen wir in Niedersachsen von einer landesweiten Hochwasserlage sprechen. Die Schwerpunkte des Hochwassers haben sich in den vergangenen Tagen mit den Wassermassen vom Südosten in den Nordwesten des Landes verschoben. Dies führt dazu, dass sich die Lage im Südosten Niedersachsens mittlerweile weitgehend stabilisiert hat. In einigen Landkreisen konnte die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte daher schon wieder ein Stück weit reduziert werden. Wir haben es aber auch dort weiter mit ausgesprochen hohen Pegelständen zu tun und viele Gräben, Äcker und Gewässer können kein Wasser mehr aufnehmen – für eine Entwarnung ist es heute also noch zu früh.
Die Hotspots des Hochwassers befinden sich mittlerweile weiter nördlich. Dort ist die Lage durch aufgeweichte Deiche nach wie vor ausgesprochen kritisch und kann sich jederzeit weiter verschärfen. Unsere Einsatzkräfte reagieren darauf mit großer überregionaler Solidarität und Unterstützung, für ihren großartigen Einsatz kann man gar nicht häufig genug ‚Danke‘ sagen!
Das Land koordiniert über das Kompetenzzentrum für Großschadenslagen Unterstützung und hilft betroffenen Kommunen ganz konkret mit der Bereitstellung von Fahrzeugen und Gerätschaften durch das NLBK. In den kommenden Stunden und Tagen könnten auch Hubschrauber der Bundespolizei und der Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn die Lage vor Ort es erfordert. Bund, Land und Kommunen stehen dazu in einem ständigen Austausch und können bei Bedarf schnell reagieren. Ich danke dem Bund und den anderen Bundesländern an dieser Stelle für die große Solidarität in diesen Tagen. Niedersachsen erhält bei der Bewältigung der Lage Unterstützung aus Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland – beispielsweise in Form von Sandsäcken, mobilen Deichsystemen sowie weiteren Geräten und auch Einsatzkräften.
Das kommende Silvesterwochenende wird für den weiteren Verlauf des Hochwassers entscheidend sein. Wir hoffen alle miteinander, dass sich die Niederschläge in Grenzen halten werden und die Situation nicht noch einmal weiter verschärfen. Auch die angekündigten Stürme können sich im schlimmsten Fall negativ auf die Deichsicherheit auswirken.
In meinen Gesprächen mit den Einsatzkräften vor Ort habe ich in den vergangenen Tagen immer wieder zwei Sorgen gehört:
Die Sorge vor einer schweren Einsatzlage an Silvester in Kombination mit der Bewältigung der akuten Hochwasserlage
Den Ärger über einen grassierenden Katastrophentourismus, den Diebstahl von Sandsäcken, die Beleidigung von Einsatzkräften oder andere Störungen der Hochwasser-Einsätze durch Bürgerinnen und Bürger
Ich finde es sehr bedauerlich, dass man es für einige wenige noch einmal so klar sagen muss: Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört es auch, sich gerade in Notsituationen zusammenzureißen und seinen Egoismus hinten anzustellen! Mein Appell an die Niedersächsinnen und Niedersachsen lautet: Lassen Sie unsere Feuerwehrleute, die vielen Mitarbeitenden der Hilfsorganisationen und unsere Helferinnen und Helfer ihre Arbeit machen! Sie opfern ihre Feiertage, damit wir diese Lage gemeinsam bewältigen können! Jede und jeder kann selbst einen kleinen Beitrag zur Entlastung an Silvester leisten, indem er bspw. auf leichtsinnigen Umgang mit Feuerwerk verzichtet und auf sich und andere Acht gibt. Rufen Sie außerdem bitte nur dann die 112, wenn es sich um einen wirklichen Notfall handelt. Jeder unnötige Einsatz stellt eine weitere Belastung für unsere Einsatzkräfte dar – das gilt grundsätzlich, aber in diesen Tagen ganz besonders.“
Ministerpräsident Weil besucht Hochwassergebiete: Betonung auf Solidarität und Notwendigkeit von Klimaschutz
HANNOVER (red). Die Hochwassersituation in Niedersachsen bleibt kritisch, besonders entlang der Mittelweser und den Oberläufen von Aller, Leine und Oker. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz warnt vor weiter steigenden Pegelständen. In Winsen mussten 300 Wohnungen evakuiert werden, und der Serengeti-Park Hodenhagen ist schwer vom Hochwasser getroffen.
Die Hochwasserlage in Niedersachsen stellt eine anhaltende Bedrohung dar, insbesondere entlang der Mittelweser und den Oberläufen wichtiger Flüsse. Nach Angaben des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist mit weiter steigenden Pegelständen zu rechnen. Die Gemeinde Winsen sah sich gezwungen, 300 Wohnungen zu evakuieren, ein Zeugnis der ernsten Lage.
Der Serengeti-Park in Hodenhagen erleidet ebenfalls massive Schäden, mit großen Teilen des Geländes, die überflutet sind. Ministerpräsident Stephan Weil machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und traf sich mit Regierungsbrandmeister Uwe Quante, Bürgermeister Carsten Niemann und Landrat Jens Grote.
In seinen Ausführungen betonte Weil die Dramatik der Situation, die durch riesige Wassermassen und verstärkte Deichanlagen gekennzeichnet ist. Er hob hervor, dass zehntausende Menschen, sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche, sich gegen die Fluten stemmen. Obwohl die Lage als kritisch, aber stabil beschrieben wird, besteht weiterhin Sorge um die Deichanlagen.
Über 100.000 Menschen sind in Niedersachsen im Einsatz gegen das Hochwasser. Weil lobte das Engagement der Berufs- und freiwilligen Feuerwehren sowie der zahlreichen Hilfsorganisationen und Bürger. Er betonte die gelebte Solidarität in Niedersachsen und appellierte an die Öffentlichkeit, keinen Katastrophentourismus zu betreiben, um die Arbeit der Helfer nicht zu erschweren.
Der Ministerpräsident wies auf die Ungewöhnlichkeit des Hochwassers hin und betonte die Notwendigkeit, sowohl die Hochwasserprävention als auch den Klimaschutz zu intensivieren, um den wachsenden Wetterextremen entgegenzuwirken.
Ministerpräsident Stephan Weil besucht zusammen mit dem Landesbranddirektor Dieter Rohrberg Hochwasserschwerpunkte
HANNOVER (PM.red). Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich bei einem Vorortbesuch zur Hochwasserlage in Niedersachsen. Dabei sprach er seinen besonderen Dank an die Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen aus. Ebenfalls wurde das Engagement vieler freiwilliger Bürgerinnen und Bürger erwähnt, die zum Bespiel beim Befüllen von Sandsäcken vor Ort tatkräfig unterstützten. Weil hierzu:
„Die Hochwasserlage in Niedersachsen ist landesweit sehr angespannt. Das war heute das Ergebnis eine Videokonferenz mit Landesbranddirektor Dieter Rohrberg und den Regierungsbrandmeistern. Gemeinsam haben wir uns in der Nähe von Northeim den Dammdurchbruch an der Rhume angesehen, einem normalerweise sehr ruhigem Gewässer. Gewaltige Wassermassen fließen dort jetzt zum Glück in den ‚Großen See‘, der von Stunde zu Stunde noch größer wird.
Die Okertalsperre im Harz ist bereits zu mehr als 100 Prozent gefüllt. Über den Überlauf der Staumauer wird mehr als doppelt so viel Wasser in die Oker abgegeben wie an normalen Tagen. Das belastet die Hinterlieger. Allerdings scheint zumindest vorerst eine weitere Verschlechterung nicht zu drohen.
Auch im Landkreis Hildesheim ist die Lage extrem angespannt. Besonders betroffen sind Sarstedt und Ruthe, dort ist der Katastrophenfall festgestellt worden.
Die Lage ist überall schwierig, aber dank des überragenden Engagements von zehntausenden Feuerwehrleuten und Mitgliedern der Hilfsorganisationen alles in allem aktuell unter Kontrolle. Überall in Niedersachsen sind aus den vorangegangenen Hochwasserlagen erkennbar, die richtigen Schlüsse gezogen worden sind. Es sind die richtigen Hilfsmittel vor Ort und die richtigen Einsatzkonzepte werden verfolgt. Viele der Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, bewähren sich.
Aber leider sind wir noch nicht über den Berg und Entlastungsmaßnahmen an einer Stelle führen anderswo zu einer Verschärfung der Lage. Noch ist dieses Hochwasser nicht vorbei, wir werden einen langen Atem benötigen.
Wir brauchen deswegen auch weiterhin das großartige Engagement all derjenigen, die vielerorts gegen das Hochwasser kämpfen. Mein herzlicher Dank gilt den Haupt- und Ehrenamtlichen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen in Niedersachsen, aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in großer Zahl mit anpacken, etwa beim Befüllen von Sandsäcken. Die Landesregierung unterstützt dieses Engagement auch weiterhin mit allen ihren Möglichkeiten.“
Genießen Sie die Feiertage und denken Sie auch einmal an unsere vielen Einsatzkräfte, die während der Feiertage für uns immer da sind
Mit dem Heiligen Abend beginnen morgen die weihnachtlichen Festtage für unsere Leserinnen und Lesern. Wir möchten uns ganz herzlich für die anhaltende Treue unserer Leserschaft bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein paar ruhige und friedvolle Weihnachtstage.
In den derzeit aktuellen laufenden Hochwassereinsätzen zeigen sich die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und anderen Hilfsorganisationen besonders engagiert. Trotz der Feiertage lassen viele dieser Helfer ihre Familien für einige Stunden zurück, um in den betroffenen Gemeinden Unterstützung zu leisten. Dieses Engagement verdient besondere Anerkennung, vorwiegend bei den ehrenamtlichen Kräften, die neben den hauptamtlichen Einsatzkräften einen wesentlichen Beitrag leisten.
In diesem Zusammenhang wird auch an diejenigen gedacht, die von Kriegen betroffen sind. Menschen, die ihre Familien verloren haben, ihre Heimat hinter sich lassen mussten oder einen Neuanfang ohne Besitz starten, stehen im Fokus dieser Gedanken. Die Trauer vieler Familien in Kriegsgebieten um ihre Gefallenen und Getöteten wird ebenfalls nicht vergessen.
Trotz der Herausforderungen und manchmal schwierigen Umstände wünschen die Redaktion allen Menschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage. Die Gesundheit und das Wohlergehen aller stehen dabei im Vordergrund.
HANNOVER (PM/red). Sie werden hingehalten, vertröstet und geben sich dennoch weiter kämpferisch: die Beschäftigten im Handel. Seit mehr als sieben Monaten warten sie auf einen Tarifabschluss, der Wertschätzung und Anerkennung für ihre Leistung widerspiegelt. Die Arbeitgeber jedoch bleiben hart, verweigern nach wie vor Tarifverhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Deshalb landesweiter Warnstreiktag im Handel in Niedersachsen und Bremen am 23. 12. 23: Kundgebung und Demo in Hannover
Deshalb ruft ver.di die Beschäftigten im Handel bundesweit zu Streikaktionen zwischen Donnerstag und Samstag vor Weihnachten auf. Die Kolleg*innen in Niedersachsen und Bremen werden sich am 23.12.2023 mit landesweiten Warnstreiks daran beteiligen. „Das Verhalten der Arbeitgeber ist nicht akzeptabel. Deswegen gehen wir am Tag vor Heiligabend, einem der verkaufsstärksten Tage im Handel, auf die Straße“, sagt Mizgin Ciftci, Gewerkschaftssekretär von ver.di.
Die zentrale Kundgebung für Niedersachsen und Bremen findet am 23. Dezember 2023 in Hannover statt.
Um 11.00 Uhr versammeln sich die Teilnehmenden auf dem Platz an der Goseriede. Nach einer Kundgebung geht es von dort über den Steintorplatz und die Georgstraße zum Schillerdenkmal. Dort ist eine Zwischenkundgebung geplant. Die weitere Route: Georgstraße, Kleine Packhofstraße, Osterstraße, Große Packhofstraße, Kröpcke, Bahnhofstraße, Ernst-August-Platz, Kurt-Schumacher-Straße zurück zur Goseriede. Die Aktion soll gegen 13.00 Uhr zu Ende gehen. „Neun von zehn Verkäufer*innen im Handel beziehen nach 40 Jahren Arbeit eine Netto-Rente von weniger als 1000 Euro. Es geht also auch darum, die Kolleg*innen vor Altersarmut zu schützen“, sagt Ciftci.
Hintergrund:
ver.di fordert für den Einzelhandel 2,50 Euro mehr die Stunde, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber bieten bislang für 2023 nur eine Tariferhöhung von 1,04 Euro an. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das weniger als die Hälfte der Forderung. Nicht viel besser sieht es für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel aus.
HANNOVER (PM). Start für „Hannover Shield 2023“: Am Montag sind drei unbewaffnete Eurofighter auf dem Hannover Airport gelandet. Erstmals stationiert die Luftwaffe für mehrere Tage Kampfflugzeuge samt Personal auf einem zivilen Flughafen, um den Schutz einer deutschen Großstadt auch aus der Luft zu üben.
Die Jets werden von dort aus Trainingsflüge in Richtung Nordsee absolvieren. Sie starten Dienstag und Mittwoch jeweils morgens und nachmittags in Zweier-Formationen. Nach voraussichtlich einer weiteren Trainingseinheit fliegen sie am Donnerstag zurück nach Rostock-Laage.
„Wir werden verschiedene Szenarien zum Schutz von Bevölkerungszentren trainieren, damit wir im möglichen Fall einer Gefährdung vorbereitet sind“, sagt Oberst Björn Andersen, Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 “Richthofen“ aus Wittmund. Der Kampfjet-Pilot ist für die Übung „Hannover Shield 2023“ verantwortlich und nimmt auch persönlich an den Trainingsflügen teil. „Unsere Eurofighter können Gefahren in der Luft wie tieffliegende Marschflugkörper oder Drohnen frühzeitig erkennen und bekämpfen und ergänzen so bodengebundene Abwehrsysteme“, erläutert Andersen. Aus diesem Grund bezeichnet der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, die Eurofighter auch als „Patriots am Himmel“.
„Wir stützen uns bei dieser Übung komplett auf die Infrastruktur des Flughafens ab“, sagt Oberst Andersen. Es gehe auch darum, die Zusammenarbeit mit zivilen Infrastruktur-Einrichtungen zu vertiefen – „und die läuft mit dem Hannover Airport bereits hervorragend“. Das Geschwader aus Wittmund nutzt den Flughafen seit einigen Jahren als Ausweichflugplatz.
Diesen muss jedes militärische Flugzeug vor einem Start definieren, um eine alternative Landemöglichkeit zu haben, falls unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise Wetterverschlechterungen eintreten sollten. Da militärische Flugplätze in den vergangenen Jahren weniger geworden sind, stützt sich die Luftwaffe zunehmend auch auf zivile Einrichtungen ab.
„Diese Übung unterstreicht den hohen Systemwert des Hannover Airport, nicht nur für Stadt und Region, an 365 Tagen im Jahr“, sagt Dr. Martin Roll, Geschäftsführer des Hannover Airport. „Die Luftwaffen-Übung am Standort bei zeitgleichem Touristik- und Geschäftsreiseverkehr zeigt, wie leistungsfähig unser Flughafen aufgestellt ist.“ Der Flughafen-Geschäftsführer unterstützt die Luftwaffe auch aus Überzeugung: „Als wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur ist es unsere Pflicht, gerade auch angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht ebenfalls hinter „Hannover Shield 2023“. „Wir wissen, dass wir uns in Krisenfällen auf die Bundeswehr verlassen können“, sagt er. Genau das müsse regelmäßig geübt werden. „Ich hoffe, dass die Menschen in und um Hannover dafür Verständnis haben werden.“ Mit außergewöhnlichen Lärmbelästigungen ist in dieser Woche allerdings nicht zu rechnen. „Wir werden hier keine Alarmstarts durchführen“, sagt Andersen.
Polizei Niedersachsen kann landesweit Drohnen einsetzen
HANNOVER (PM). Ab sofort können ausgebildete Luftfahrzeugführende (LFFF) der Niedersächsischen Polizei mit neu beschafften Drohnen in den Einsatz gehen. Niedersachsen hat im Rahmen seiner strategischen Neuausrichtung im Bereich der Drohneneinsätze bei der Polizei insgesamt 13 Drohnen für den flächendeckenden Einsatz beschafft.
Behrens: „Drohnen entwickeln sich immer mehr zum unverzichtbaren Einsatzmittel. Gute Ausbildung der Piloten und hohe Datenschutzstandards sind für Drohneneinsätze elementare Voraussetzung“
Damit kann die Einsatzunterstützung mittels Dohnen nun im ganzen Land und nicht nur – wie bisher – durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) und die Polizeiinspektionen (PI) Harburg und Wilhelmshaven erfolgen.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Drohnen entwickeln sich immer mehr zu einem unverzichtbaren und wertvollen Einsatzmittel. Es ist eine gute Nachricht für die Polizeiarbeit in Niedersachsen, dass sie nun im ganzen Land zur Verfügung stehen.“
Das Einsatzspektrum der Drohnen erstreckt sich von der Erstellung von Luftbildaufnahmen im Vorfeld größerer Einsatzlagen zu Planungs- und Koordinierungszwecken, über die Koordination von Maßnahmen während größerer Einsätze, zur Unterstützung der Kriminalitätsverfolgung bei der Beweissicherung und Dokumentation (beispielsweise bei Brandtatorten), zur Unterstützung von Einsatzlagen im Rahmen der Gefahrenabwehr (beispielsweise bei der Suche nach Vermissten oder im Rahmen einer Evakuierung) bis hin zur Dokumentation sowie Vermessung von Verkehrsunfallorten.
Bei den durch das Land für insgesamt ca. 85.000 Euro beschafften Drohnen handelt es sich um die „Mavic 3 Enterprise Thermal“ vom Hersteller „DJI“. Mit einem Gewicht von 920 Gramm, einer Flugzeit von bis zu 45 Minuten bei optimalen Bedingungen und einer Weitwinkel-Wärmebild und Zoom-Kamera, stellt sie eine weitere sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Einsatzmittel der Polizei Niedersachsen dar.
Um eine polizeiliche Drohne fliegen zu dürfen, bedarf es für die Pilotinnen und Piloten einer umfangreichen Ausbildung, die gegenwärtig sukzessive durchgeführt wird. Zu den Ausbildungsschwerpunkten gehören unter anderem das Luftrecht, Meteorologie, Aerodynamik und die Risikominimierung. Mit dem heutigen Tag haben bereits 30 LFFF in den Polizeidienststellen Braunschweig, Goslar, Göttingen, Hameln, Northeim, Uelzen, Cuxhaven, Delmenhorst, Verden, Aurich und Osnabrück ihre Ausbildung bestanden und können die technische Einsatzunterstützung als Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nutzen.
Ministerin Behrens weiter: „Eine gute Ausbildung und hohe Datenschutzstandards sind insbesondere beim Einsatz von Drohnen elementar. Die luftfahrzeugführenden Beamtinnen und Beamten haben dementsprechend eine besondere Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass die Polizei mit dem Einsatz von Drohnen sehr verantwortungsbewusst umgeht und für zusätzliche Sicherheit sorgt.“
Von Orange Bänken bis zum Landesaktionsplan: Niedersachsen verstärkt den Schutz von Frauen
HANNOVER (red). In Niedersachsen wächst die Besorgnis über den Anstieg häuslicher Gewalt. Sozial-, Frauen- und Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi betont die Notwendigkeit, das Schweigen zu brechen und stellt Maßnahmen vor, um den Schutz von Frauen zu verbessern und Gewalttaten entgegenzuwirken.
In Deutschland wird etwa jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer von physischer und/oder sexueller Gewalt. Die polizeiliche Kriminalstatistik von 2022 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg solcher Fälle. Diese Entwicklung erfüllt Niedersachsens Sozial-, Frauen- und Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi mit großer Sorge. Er betont die Wichtigkeit, das Tabu zu brechen und offen über das Thema zu sprechen, um so die Täter nicht zu schützen.
Im Rahmen der UN-Kampagne „Orange The World“, die seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam macht, hat Niedersachsen ein klares Zeichen gesetzt. Mit orangefarbenen Bänken vor Ministerien und umfassenden Social-Media-Aktionen ruft die Landesregierung zum Stopp von Gewalt auf. Alle Landesministerien und die Staatskanzlei beteiligten sich an dieser Aktion.
Dr. Philippi macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist und als häufigste Menschenrechtsverletzung gilt. Der 25. November wurde als Symboltag für den Kampf gegen dieses Unrecht etabliert. In Niedersachsen wird dieser Kampf in allen Bereichen, sei es zu Hause, auf der Straße oder am Arbeitsplatz, konsequent fortgeführt.
Um Frauen effektiver zu schützen, verfolgt Niedersachsen einen umfassenden Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt seit 2001. Dieser sieht den Schutz betroffener Frauen als ressortübergreifende Aufgabe. Zudem wurde das „Netzwerk ProBeweis“ ins Leben gerufen, das Frauen ermöglicht, Beweise für eine spätere Anzeigeerstattung zu sichern. Ab 2024 wird diese Untersuchung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Niedersachsen war das erste Bundesland, das einen solchen Vertrag im Juni 2023 unterzeichnet hat.
Dr. Philippi betont abschließend die Notwendigkeit, die Schutzmaßnahmen kontinuierlich auszubauen und macht deutlich, dass kein Täter sich sicher sein darf.
Schwerpunkte sind kryptierte Kommunikation, Rauschgifthandel und Geldautomatensprengungen
HANNOVER (PM). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (20.11.2023) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2022″ vorgestellt.
Innenministerin Behrens sagt: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist für uns – also Justiz und Polizei – von entscheidender Bedeutung, denn sie stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Drogenhandel, Menschenhandel und Waffenhandel, sind nur ein Teil der Aktivitäten mit denen diese kriminellen Organisationen erhebliche soziale Schäden anrichten. Sie untergraben unsere Wirtschaft, sie fördern Korruption und sie bedrohen in ihrer schlimmsten Ausprägung sogar die nationale Sicherheit. Auf Grund der auf Verschleierung ausgelegten Vorgehensweise der Täter bewegt sich ein nicht unerheblicher Teil der Organisierten Kriminalität im sogenannten Dunkelfeld. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus eine gute Nachricht, dass wir im Jahr 2022 die zweithöchste Zahl von OK-Verfahren in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen haben. Das zeigt, dass wir das Dunkelfeld Stück für Stück weiter aufhellen.”
Justizministerin Dr. Wahlmann: „Der entschiedene Kampf gegen jede Form der Organisierten Kriminalität hat auch weiterhin oberste Priorität für Justiz und Polizei in Niedersachsen. Die kriminellen Strukturen bedrohen unseren Staat, unsere Gesellschaft und uns alle, deshalb wird der Rechtsstaat hier klare Kante zeigen. Und dabei sind wir auf einem guten Weg: Der bisherige Höchststand von 114 staatsanwaltschaftlichen Verfahren im Jahr 2022 ist ein deutlicher Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Justiz und Polizei. Daher gilt mein besonderer Dank unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten, die mit ihrer Einsatzbereitschaft und Beharrlichkeit unseren Rechtsstaat so erfolgreich verteidigen.”
Wesentliche Inhalte des Lagebildes
Die niedersächsische Polizei führte im letzten Jahr 68 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 78) durch, 17 weitere Ermittlungskomplexe wurden im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften von den Bundesbehörden (Bundespolizei und Zoll) bearbeitet. Bei diesen 85 gemeldeten Verfahren ging es zum größten Teil um den Handel mit oder Schmuggel von Betäubungsmitteln (52 Verfahren).
Insgesamt wurde gegen 684 Tatverdächtige aus mehr als 50 verschiedenen Staaten ermittelt. Tatverdächtige deutscher Nationalität stellten dabei mit 318 Personen den größten Anteil, gefolgt von den türkischen Staatsangehörigen mit 78 Personen.
Der hochgerechnete Gesamtschaden der OK lag im Jahr 2022 bei etwa 468 Mio. Euro (2021: 167 Mio. Euro). Hierbei ist zu berücksichtigten, dass beispielsweise auch Gebäudeschäden im Kontext von Geldautomatensprengungen einfließen. Insgesamt konnten Vermögenswerte in Höhe von ca. 6,3 Mio. Euro (2021: 4 Mio. Euro) vorläufig gesichert werden. Damit konnte der sich seit 2019 abzeichnende Abwärtstrend gestoppt werden.
Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität
Kryptierte Kommunikation
Nachdem über Monate Millionen von Nachrichten des Krypto-Handy-Anbieters EncroChat abgefangen werden konnten, hat sich diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt: Auch Daten der Anbieter SkyECC und ANOM befinden sich nach deren Entschlüsselung im Zulauf zu den Bundesländern. Die bisherigen und zum Teil noch andauernden Auswertungen dieser Informationen haben allein für Niedersachsen eine außergewöhnliche Dimension erreicht. Im Berichtsjahr 2022 basierten 29 der niedersächsischen Verfahren und damit 42 % auf Erkenntnissen aus der verschlüsselten Täterkommunikation.
Innenministerin Behrens erklärt dazu: „Um diese Tätergruppierungen dingfest zu machen, müssen wir sie sowohl in der analogen, als auch in der digitalen Welt bis ins Darknet hinein mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen verfolgen. Denn der Einsatz von verschlüsselter Kommunikation und Endgeräten gehört weiterhin zum Standardrepertoire der OK. Deshalb forcieren wir den flächendeckenden Einsatz neuester Technologien, Analyse-Tools und Software in der Polizei Niedersachsen.”
Rauschgiftkriminalität
Der Deliktsbereich der Rauschgiftkriminalität ist die am meisten festzustellende Hauptaktivität der OK-Gruppierungen und somit auch deren Haupteinnahmequelle. Unverändert gelangen große Mengen von Betäubungsmitteln insbesondere aus Südamerika und dem Nahen Osten nach Europa. Die wiederkehrende mediale Berichterstattung über Rekordsicherstellungen belegt, dass Deutschland nicht nur eine Abnehmerland ist, sondern die Rolle eines zentralen Knotenpunktes der Transportrouten in das benachbarte europäische Ausland innehat.
Im Berichtsjahr 2022 betrafen 52 Verfahren der insgesamt 85 gemeldeten OK-Verfahren den Deliktsbereich der Rauschgiftkriminalität.
Ministerin Dr. Wahlmann: „Organisierte Kriminaltät wird immer deutlicher zu organisierter Drogenkriminalität. Das ist erschreckend, denn zum einen ist Rauschgift eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, vor allem für junge Menschen. Zum anderen sind die organisierten Drogenbanden in der Regel absolut skrupellos und an Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der Rauschmittelkriminaltät sind aber auch der Beweis für die hervorragende Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Uns ist es gelungen, dem Rauschgifthandel empfindliche Schläge zu versetzen. Unsere Botschaft an die Täter ist klar: Fühlt Euch nicht sicher, wir werden Euch weiterhin mit Nachdruck verfolgen und mit der gesamten Härte des Rechtsstaates bestrafen.”
Geldautomatensprengungen
In Niedersachsen wurde im Jahr 2022 mit insgesamt 68 Taten wiederholt eine Steigerung der Fallzahlen verzeichnet. Hierbei wurden 40 Taten vollendet, bei 28 handelte es sich um Versuchstaten ohne Beuteerlangung. Zwar sind für diese Angriffe unterschiedliche Tätergruppierungen verantwortlich, der größte Anteil der Täter stammt jedoch aus den Niederlanden, welche nur zur Tatausübung kurzfristig in das Bundesgebiet einreisen. Im laufenden Jahr kann bisher ein deutlich sinkender Trend der Fallzahlen festgestellt werden.
Ministerin Dr. Wahlmann: „Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Die Täter gehen äußerst skrupellos vor und bringen die umliegende Bevölkerung, Polizeibeamte und Verkehrsteilnehmende in akute Lebensgefahr. Mit insgesamt 68 Taten in Niedersachsen haben wir im Jahr 2022 einen Höchststand dieser gemeingefährlichen Taten erreicht. Gleichzeitig deutet der Rückgang der Taten im laufenden Jahr 2023 darauf hin, dass unsere Strategie der energischen Verfolgung erfolgreich ist. Wir werden daher nicht nachlassen. Die im Haushaltsplanentwurf 2024 vorgesehene personelle Verstärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist dementsprechend eine deutliche Kampfansage an die Sprengerszene.”
Kriminelle Clanstrukturen
Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen stellt die niedersächsische Polizei unvermindert vor große Herausforderungen und bildet seit Jahren einen landesweiten Schwerpunkt in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung.
In 2022 wurden insgesamt zehn entsprechende Ermittlungskomplexe gemeldet, in denen 108 Tatverdächtige in Clanstrukturen eingebunden waren oder Bezüge zu diesen festgestellt wurden. Im Jahr 2021 waren es noch acht Verfahren. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen ist merkbar um über 40 % angestiegen. Dieser Aufwärtstrend korrespondiert mit den generell anwachsenden Fahlzahlen dieses Phänomens. Die Zahlen belegen allerdings nicht zwingend ein Aufwachsen der Clankriminalität; es zeigt sich hier vermutlich auch die Wirkung der justierten Stellschrauben im Bereich polizeilicher Analyse und Auswertung, wodurch die Clankriminalität nach und nach immer mehr ins Hellfeld der polizeilichen Wahrnehmung rückt.
Trends in der OK-Bekämpfung
Die hochkriminellen OK-Gruppierungen zeichnen sich insbesondere durch eine enorme Kreativität und Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen aus – alles im Sinne einer ausgeprägten Macht- und Gewinnmaximierung. Dabei zeigen sie sich zunehmend flexibel in Bezug auf die jeweilige Tatausführung und reagieren schnell auf jeden gesellschaftlichen Trend. Die Täterstrukturen sind immer häufiger international vernetzt. Deshalb gewinnt auch die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit immer weiter an Bedeutung.
Innenministerin Behrens: „Das Nachverfolgen und Sichtbarmachen der verschlüsselten Kommunikation – wie die Bekämpfung der OK insgesamt – erfordern einen hohen personellen, zeitlichen, technischen und finanziellen Ressourceneinsatz. Es braucht eine moderne und agile Polizei, die mit den Mitteln der OK Schritt halten kann. In Niedersachsen haben wir dafür in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Das beginnt in der Aus- und Fortbildung und setzt sich in der Organisationsstruktur in der Fläche fort. So haben wir landesweit in jeder Polizeiinspektion Ständige Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung Komplexer Krimineller Strukturen eingerichtet und mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, denn die interdisziplinäre Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt auch in den kommenden Monaten und Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit der Ermittlungsbehörden.”
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