HANNOVER (PM). Aufgrund der gerade beginnenden Sommerwelle und des weiterhin hohen Infektionsdrucks durch COVID-19 hält die Niedersächsische Landesregierung ein Festhalten an den bisherigen Schutzmaßnahmen nach wie vor für geboten. Mit der beigefügten, am morgigen 22. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungsverordnung erfolgt deshalb eine Verlängerung der Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung bis zum 31. August 2022.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Angesichts steigender Infektionszahlen brauchen wir auch im Sommer Schutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht im ÖPNV. Der beste Schutz ist und bleibt jedoch die Impfung. Deshalb bitte ich ältere Menschen über 70 Jahre, den Schutz durch eine 4. Impfung aufzufrischen. Wie erleben eine Sommerwelle, aber aufgrund der Omikronvariante und des hohen Impfniveaus gibt es vergleichsweise kaum schwere Verläufe – wie ein Blick in unsere Krankenhäuser zeigt. Der Bund muss jetzt mit einer neuen Testverordnung zügig dafür sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin freiwillig und kostenlos testen lassen können. Wir brauchen auch ein neues Infektionsschutzgesetz, das Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt, mit angemessenen Instrumenten auf eine verschärfte Infektionslage zu reagieren. Einen solchen Instrumentenkasten benötigen wir deutlich vor einer möglichen schwierigeren Herbstwelle.“

Im Wesentlichen bleiben die durch die bisherige Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen erhalten.

Inhaltliche Veränderungen der bisherigen Regelungen erfolgen insbesondere in den §§ 4 und 6 der Verordnung:

• In § 4 wird durch die Streichung der Worte „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2“ nunmehr auf den gesamten § 3 der Corona-Verordnung verwiesen. Damit wird zukünftig für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie zu Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch der Nachweis eines unter Aufsicht durchgeführten negativen Selbsttests anerkannt.
• Nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann zukünftig nicht nur den in den Einrichtungen tätigen Personen, sondern auch weiteren zur Testung verpflichteten Personen, wie zum Beispiel Besucherinnen und Besuchern, das Betreten der jeweiligen Einrichtung gestattet werden, um einen Test nach § 3 Abs. 1 durchzuführen.
• In § 6 erfolgt eine leichte Veränderung der Maskenpflicht in Heimen, unterstützenden Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege, ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in ambulanten Pflegediensten nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs. Bislang mussten Beschäftigte und eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich tätige Personen, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Besucherinnen und Besucher und Dritte in geschlossenen Räumen der jeweiligen Einrichtungen eine medizinische Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen. Fortan können die in den Einrichtungen tätigen Personen auch eine normale medizinische Maske (sogenannte „OP-Maske“) als Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher. Weitergehende Anforderungen im Sinne einer Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske mit höherem Schutzniveau (FFP2 oder vergleichbar) für die Beschäftigten bleiben durch Anordnung der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens weiterhin möglich.
• Außerdem gibt es Folgeanpassungen in § 13 (Ordnungswidrigkeiten).

Vor dem Hintergrund der aktuell beginnenden Sommerwelle sollen die Regelungen der Corona-Verordnung bis zum 31. August 2022 in Kraft bleiben, so die Änderung in § 14. Damit soll Planungssicherheit für die anstehenden Sommerferien gewährleistet werden. Eine Neuanpassung der Verordnungslage, auch vor dem 31. August 2022, bleibt jederzeit möglich.

HANNOVER (PM). Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates

Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als Coronaleugnerin und -leugner, Verschwörungstheoretikerin und -theoretiker oder vermeintliche ‚Fußgängerin‘ und ‚Fußgänger‘ auf die Straße gegangen sind und in einschlägigen Netzwerken mit absurden Erzählungen große Resonanz gefunden haben. Sie misstrauen unserem Staat, unserer Verfassung und unserer Demokratie – das ist der große gemeinsame Nenner. Mit ihren Aktionen wie dem bewussten Nichtanmelden von Versammlungen und einschlägigen Slogans in der analogen und digitalen Welt wollen sie unseren Staat bloßstellen und verächtlich machen. Deshalb war es richtig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie intensiv mit der Entwicklung der in Niedersachsen im Mai 2021 zum Verdachtsobjekt bestimmten ‚Demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates‘ beschäftigt. Diese Personen werden nach unserer Einschätzung zukünftig immer neue Themen als Vehikel suchen, um ihre den Staat delegitimierenden Ideen im Netz und auf der Straße zu propagieren.“

Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen:

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist wieder leicht rückläufig (von 1.750 auf 1.730). Auch im traditionellen Rechtsextremismus wirkt die Pandemie als Katalysator für die bereits seit Jahren beschriebenen Trends: Die Marginalisierung der neonazistisch geprägten Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und „Die Rechte“ sowie die wachsende Zerfaserung innerhalb der neonazistischen Szene.

Minister Pistorius: „Auch wenn das Personenpotenzial im Rechtsextremismus leicht zurückgegangen ist: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Der sinnlose und historisch verblendete Hass in dieser Szene kann sich immer wieder auf furchtbarste Weise entladen, das haben Anschläge und Amoktaten der vergangenen Jahre mehrfach schmerzhaft bewiesen.“

Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich eine neue Mischszene von Coronaleugnerinnen und -leugnern sowie Querdenkerinnen und -denkern mit Rechtsextremistinnen und -extremisten sowie Reichsbürgerinnen und -bürgern gebildet. Sie wurde im Mai 2021 unter der Bezeichnung „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zum Verdachtsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutz bestimmt. Der Verfassungsschutz wird diese Szene genau daraufhin analysieren, ob sich hier ein neuer Extremismus eigener Art („Extremismus sui generis“) entwickelt.

Mit der zunehmenden Verbreitung altbekannter Verschwörungstheorien, insbesondere über die sozialen Medien, ist auch der Antisemitismus noch stärker präsent. Ungehemmt werden in gewissen Kreisen antisemitische Parolen formuliert, die den Kern fast jeder Verschwörungserzählung bilden. Teilweise wurden gewisse Symbole insbesondere in Kreisen der Querdenkerinnen und Querdenker etwa bei Demonstrationen dafür genutzt, sich als Opfer zu stilisieren und auf eine Stufe mit den Verfolgten und Ermordeten des Holocausts zu stellen. Das Niedersächsische Innenministerium hat vor diesem Hintergrund im Februar 2022 einen Erlass veröffentlicht, in dem die Polizeidirektionen und die Versammlungsbehörden angewiesen wurden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten.

Minister Pistorius: „Wer derartige Symbole verwendet, verlässt den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise, verharmlost die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und verachtet deren Millionen Opfer.“

Obwohl sich die parteiinterne AfD-Strömung „Der Flügel“ formal bereits zum 30.04.2020 aufgelöst hat, beeinflussen die ehemals dort handelnden Akteurinnen und Akteure die Gesamtpartei weiterhin. Ein Treffen von „Flügel“-Anhängerinnen und -Anhängern am 20.02.2021 in Verden mit dem Ziel, Strukturen des „Flügels“ in Niedersachsen zu reaktivieren, bestätigen, dass informelle Strukturen und Einfluss weiterhin gegeben sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2022 bestätigt, dass sich aus dem Agieren des „Flügel“ tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben. Zudem hat das Gericht Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip und Verletzungen der Menschenwürde festgestellt. Mit der Verwendung von Begriffen wie „Systempresse“ oder „Systemparteien“ bzw. „Kartellparteien“ werden zudem wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung diffamiert und infrage gestellt.

Neues Verdachtsobjekt: AfD Niedersachsen

Die ehemaligen Flügel-Angehörigen sind mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weist die AfD in Niedersachsen Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf. „Ich habe das Verdachtsobjekt eingerichtet, weil ich – auch unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – die weitere Entwicklung der Parteistrukturen in den Blick nehmen möchte. Deshalb habe ich mich für das Verdachtsobjekt entschieden, denn es dient der Sammlung be- und entlastender Argumente für und gegen die Beobachtungswürdigkeit der Partei“, so Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

Die Zahl der „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ bleibt rückläufig (von 1.100 auf 900 Personen). Die Anzahl der Rechtsextremistinnen und -extremisten unter ihnen ist mit 50 jedoch konstant.

Neu ist das Sammelbeobachtungsobjekt „Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen“. Unter dieses Sammelbeobachtungsobjekt fallen u. a. der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“, „Die Anastasia-Bewegung“, „Der Freibund“, „Der Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ und die ehemalige, 2009 vom Bundesminister des Innern verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Linksextremismus

Die Zahl der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremistinnen und -extremisten sowie Anarchistinnen und Anarchisten ist in Niedersachsen mit 800 Personen weitgehend konstant geblieben.

Die Militanz der linksextremistischen Szene bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Die Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort in Braunschweig und der versuchte Brandanschlag auf das Gebäude des Dienstortes in Hannover-Langenhagen vom Januar 2021 bestätigen diese Einschätzung.

Auch temporäre Hausbesetzungen zeigen, dass das Thema „Antigentrifizierung“ – so wie z. B. insbesondere in Berlin oder Leipzig – auch für die niedersächsische autonome Szene an Bedeutung zunimmt.

„Antifaschistische Aktionen“ konzentrieren sich vornehmlich auf Sachbeschädigungen und Übergriffe gegenüber Mitgliedern sowie Funktionärinnen und Funktionären der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Islamismus

Das salafistische Personenpotenzial in Niedersachsen stagnierte im Jahr 2021 bei etwa 900 Personen, die Tendenz ist aktuell rückläufig.

Durch die Verurteilungen und teilweise langfristigen Inhaftierungen von bekannten Führungspersönlichkeiten ist die salafistische Szene nachhaltig geschwächt worden.

Die jihadistische Propaganda ist weiterhin sehr virulent, sodass eine latente Anschlagsgefahr durch den islamistischen Terrorismus besteht. So verletzte am 04.09.2021 ein 29-jähriger Afghane in Berlin eine Person lebensgefährlich. Am 06.11.2021 stach ein 27-Jähriger in einem ICE unvermittelt auf vier Mitreisende mit einem Messer ein und verletzte sie schwer. Neben islamistischen Motiven zeigten beide Täter psychische Auffälligkeiten.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der Beginn der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia wurde propagandistisch als Beginn eines Siegeszugs gegen die westliche Kultur glorifiziert. Ihre islamistische Ideologie sahen deren Anhängerinnen und Anhänger damit bestätigt.

Die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.“ in Braunschweig (DMG) hat sich als überregionaler Anlaufpunkt für salafistische Prediger sowie Besucherinnen und Besucher etabliert. Über ihre vielfältigen Online-Angebote und zahlreichen Initiativen für Dawa-Aktionen hat die DMG Braunschweig bundesweite Bedeutung.

Auch der schiitische Islamismus zeigt verstärkte Aktivitäten. Dabei sind zunehmend inhaltliche Überschneidungen mit dem Rechtspopulismus festzustellen, indem z. B. Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der Genderpolitik oder die Verteidigung des russischen Angriffskrieges in den thematischen Mittelpunkt gestellt werden.

Extremismus mit Auslandsbezug

Das Mitgliederpotenzial der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) liegt weiterhin bei ca. 1.600 Personen. Der türkisch-nationalistischen „Ülkücü- (Idealisten-) Bewegung“, auch Graue Wölfe genannt, gehören weiterhin ca. 700 Personen an.

Nach der Veröffentlichung des Gerüchtes, der PKK-Gründer Abdullah Öcalan sei verstorben, gab es zahlreiche Protestaktionen von PKK-Anhängerinnen und -Anhängern. Auf den Beginn der Militäroperation der türkischen Streitkräfte „Krallenblitz“ im Nordirak reagierte die PKK ebenfalls mit Protesten. Die Geschäftsräume der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurden am 28.05.2021 besetzt, genauso wie der Eingangsbereich des Norddeutschen Rundfunks am 20.11.2021. Außerdem war festzustellen, dass sich die Spannungen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der „Ülkücü-Bewegung“ und der PKK verschärften.

Spionageabwehr

Die Handlungsschwerpunkte russischer Geheimdienste lagen auch schon im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine in der Verbreitung von Desinformationen zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Darüber hinaus sind Informationen aus dem Hochtechnologiebereich für russische Akteurinnen und Akteure interessant.

Der mutmaßlich belarussische Akteur „Ghostwriter“ hat zudem in der Vergangenheit bereits mit sogenannten „Hack and Leak“ oder „Hack and Publish“ -Operationen versucht, Einfluss auf das öffentliche Meinungsbild zu nehmen. So sind niedersächsische Politikerinnen und Politiker oder Personen mit Bezügen zum Niedersächsischen Landtag Opfer von Phishing-Angriffen geworden.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl und besonders seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist der Bereich der Cyberabwehr stark gefragt. Hintergrund ist auch eine höhere Sensibilität und eine niedrigere Meldeschwelle gegenüber den Behörden. Es liegen zunehmend konkrete Informationen vor, die auf staatlich gesteuerte Angriffe hinweisen. Häufig wurden kompromittierte Systeme festgestellt, die als Bestandteil eines Botnetzes gesteuert wurden, um wiederum andere IT-Systeme zu kompromittieren. Ein Beispiel ist die Cyclops Blink Malware des Akteurs „Sandworm“, der dem Russischen Nachrichtendienst „GRU“ zugeordnet wird. Die niedersächsische Cyberabwehr wirkte bei der Zerschlagung dieser Botnetze und der Identifizierung des Angreifers mit. Durch die Analyse kompromittierter Systeme werden sogenannte IOC’s (Indicators of Compromise) gewonnen und an Unternehmen der Kritischen Infrastruktur weitergegeben, um sie in die Lage zu versetzen, Angriffsversuche frühzeitig zu erkennen oder automatisiert zu verhindern.

Minister Pistorius: „Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine bedeutet auch eine neue Zeit für die Spionageabwehr. Akteurinnen und Akteure aus Russland, aber auch aus Belarus versuchen, mit Fakenews und Verschwörungstheorien Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kritische Infrastrukturen oder auch Unternehmen und Institutionen in Niedersachsen werden täglich angegriffen. Aus diesen Angriffsmustern lernen wir immer wieder neu, unsere Netze zu schützen. Die Sicherheitsbehörden werden auch zukünftig mit angemessenen Maßnahmen auf alle neuartigen, hybriden äußeren und inneren Gefährdungslagen reagieren.“

Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut ergänzt: „Die Intention hinter der Verbreitung von Fake News und Desinformation liegt darin, das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist deshalb eine vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2021 ist hier abrufbar.

UELZEN (PM). Aufgrund anstehender Baumaßnahmen und als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen mit dem „9-Euro-Ticket“ schränkt metronom die Fahrradmitnahme ab Freitag, 10. Juni, stark ein.

Auf der Linie RE3/RB31 Hamburg-Uelzen ist die Fahrradmitnahme aufgrund der großen Sommerbaumaßnahme der DB Netz AG ab Freitag grundsätzlich und bis auf Weiteres vollständig ausgeschlossen: Ab 15 Uhr ist auf der gesamten Strecke kein Zustieg mit Fahrrad mehr möglich. Wegen der Baumaßnahme ist der Zugverkehr auf der Linie ab dem kommenden Wochenende stark eingeschränkt. Außerdem wird insbesondere zwischen Hamburg-Harburg und Winsen ein umfangreicher Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. „In dieser Situation können wir schlicht keine Fahrräder mehr mitnehmen“, so Miriam Fehsenfeld, Sprecherin des Eisenbahnverkehrsunternehmens.

Auch auf den übrigen Strecken des metronom wird die Fahrradmitnahme zumindest zeitweise ausgeschlossen. Grund sind hier die auch absehbar deutlich erhöhten Fahrgastzahlen im Zusammenhang mit dem „9-Euro-Ticket“. „Wir gehen davon aus, dass die Züge insbesondere an den Wochenenden weiterhin sehr voll sein werden“, so die Sprecherin. Auf der Linie RE2 Göttingen-Hannover-Uelzen und auf der Linie RE4/RB41 zwischen Bremen und Hamburg ist die Fahrradmitnahme daher jeweils am Wochenende von Freitag, 15 Uhr, bis Sonntag, 22 Uhr, bis auf Weiteres ausgeschlossen. Das heißt, auf diesen Strecken ist freitags ab 15 Uhr kein Zustieg mit Fahrrad mehr möglich.

Über Pfingsten hatte das Unternehmen die Fahrradmitnahme bereits eingeschränkt, da die Züge zum Teil so voll waren, dass in Einzelfällen selbst Fahrgäste nicht mehr mitgenommen werden konnten. „Wir ziehen jetzt die Konsequenzen und schaffen von vornherein eine klare Regelung“, so Fehsenfeld. Natürlich sei es für Fahrradausflügler gerade im Sommer schade, wenn sie das Fahrrad nicht immer mitnehmen können. „Aber wenn wir vor der Wahl stehen, ob wir Menschen oder Fahrräder mitnehmen, dann gehen Menschen vor.“ Natürlich werde man die weitere Entwicklung an den Wochenenden beobachten und die Regelung bei Bedarf anpassen und gegebenenfalls auch wieder aufheben. „Wir machen das ja nicht aus Prinzip, sondern um unseren Fahrgästen mehr Platz zu verschaffen“, so Fehsenfeld. In überfüllten Zügen sei das Ganze auch ein Sicherheitsthema.

Bereits im Vorfeld des Aktionszeitraums des „9-Euro-Tickets“ hat metronom seinen Fahrgästen mit Blick auf die erwartbar steigenden Fahrgastzahlen geraten, möglichst nicht mit dem eigenen Fahrrad zu reisen, sondern nach Möglichkeit ein Fahrrad am Zielort zu leihen. Die Fahrradmitnahme sei per se nicht garantiert, sondern immer abhängig von vorhandenen Platzkapazitäten.

HANNOVER (PM). Auch wenn die Zahl der aktiven Raucherinnen und Raucher insgesamt rückläufig ist, bleiben Politik und Gesellschaft aufgefordert, für den Tabakverzicht zu werben. Darauf macht Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens aus Anlass des morgigen Weltnichtrauchertags aufmerksam.

„Jedes Jahr sterben deutschlandweit rund 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens“, so die Ministerin. Dies entspreche der Einwohnerzahl einer Stadt wie Hildesheim und mache einen Anteil von ca. 13 Prozent aller Todesfälle aus. „Das ist dramatisch, weil diese Todesfälle vermeidbar gewesen wären. Es ist nicht nur tragisch für die betroffenen Menschen und Angehörigen, sondern auch eine enorme Belastung für unser Gesundheitswesen. Insofern geht uns das Thema alle an“, so Behrens.

Der Anteil der Jugendlichen in Niedersachsen, die regelmäßig Zigaretten konsumieren, hat in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich abgenommen. Dies ergab eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen aus 2021 im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministeriums. So gehörten 5,6 Prozent der Jugendlichen 2019 zu den täglichen Raucherinnen und Rauchern, während es 2013 noch 8,2 Prozent waren. Erfreulicherweise steigt die Zahl „nie-rauchender“ junger Menschen jährlich, immerhin hatten in 2021 73,4 Prozent noch nie geraucht.

Sorge bereitet der Ministerin jedoch der bundesweit zunehmende Konsum von Wasserpfeifentabak, sogenannten Shishas, den insbesondere junge Menschen nutzen und wodurch sich eine Verschiebung der Kultur des Rauchens zeigt. Ministerin Behrens: „Shishas zu rauchen ist bei Jugendlichen ´in´ – daher ist es notwendig, auf dieses Phänomen präventiv zu reagieren. Der Konsum von Shishas ist keinesfalls harmlos, sondern schlecht für die Gesundheit.“

Das Gesundheitsministerium fördert seit 1992 an 20 Orten in Niedersachsen Suchtpräventionsfachkräfte, die Jugendliche unter anderem über Suchtgefahren und Suchtarten informieren und dabei nicht nur auf die Gefahren des Rauchens von Zigaretten, sondern auch von E-Zigaretten, Tabak-Erhitzern und Shishas eingehen.

Anlässlich des Weltnichtrauchertages erinnert die Niedersächsische Gesundheitsministerin zudem an die Gefahren des Passivrauchens. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren auf den Weg gebracht hat“, so Daniela Behrens.

Auch anderen Ideen gegenüber – wie einem in Dänemark geplanten Rauchverbot für Menschen ab dem Geburtsjahrgang 2010 – zeigt sich die Ministerin aufgeschlossen, verweist hierbei aber auf die Zuständigkeit des Bundes. „Rauchen ist schlicht und einfach das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“, betont Behrens, „insofern müssen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Menschen zu schützen, ohne Scheuklappen diskutieren.“

Sie würde es begrüßen, so die Ministerin, wenn es langfristig überhaupt keine Werbung mehr für Zigaretten und vergleichbare Produkte gäbe: „Je weniger gerade jungen Menschen der Eindruck vermittelt wird, dass es cool oder sogar unschädlich sei, zu rauchen, E-Zigaretten zu dampfen oder die Aerosole aus einem Tabakerhitzer einzuatmen, desto weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen und Todesfälle durch diese Produkte werden zu beklagen sein.“