HANNOVER (PM). Die Corona-Sommer-Welle ist auch in Niedersachsen gebrochen: Die Inzidenzwerte sinken, der Anteil der Menschen, die mit Corona im Krankenhaus behandelt werden müssen, aber auch die Auslastung im Intensivbereich nehmen kontinuierlich ab.

„Unsere derzeitigen Daten sind gut. Mit Blick auf die kältere Jahreszeit jedoch ist jeder und jede aufgerufen, mit Covid-19 Schutzimpfungen vorzusorgen. Alle können dem steigenden Infektionsrisiko im kommenden Herbst und Winter die Stirn bieten. Eine Impfung ist und bleibt das wirksamste Mittel. Wichtig ist dabei auch der Impfschutz bei Kindern und Jugendlichen“, betonte Gesundheitsministerin Behrens.

Die vergangenen Wochen haben eine hohe Zahl von Infizierten und damit von Genesenen ergeben, die laut Expertinnen und Experten noch ungefähr 6 -8 Wochen lang vor einer Neuinfektion geschützt sind. Dieser Schutz baue sich aber schnell wieder ab, so dass diese Menschen genau in der kälter werdenden Jahreszeit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. „Hier entstehen Immunitätslücken und diese gilt es durch Impfung zu schließen. Die STIKO hat mit ihrer ausführlichen Empfehlung noch einmal deutlich gemacht, dass Auffrischungsimpfungen nicht nur für ältere Menschen und Menschen mit chronischen Grunderkrankungen ein wichtiges und aktuelles Thema sind. Auch Schwangere oder Menschen, die berufsbedingt viele oder enge Kontakte haben, sollten sich impfen lassen. Beschäftigte z.B. im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Kita und Schule sowie Einzelhandel sind ausdrücklich von der STIKO angesprochen. Fragen Sie Ihren Hausarzt oder wenden Sie sich an die Mobilen Impfteams in Ihrer Kommune“, appelliert Ministerin Behrens.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Ländern einen an Omikron angepassten Impfstoff ab Herbst (voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober) in Aussicht gestellt. Dieser Impfstoff soll wie bisher sehr sicher einen schweren Krankheitsverlauf verhindern und zusätzlich die Abwehr gegen eine Infektion noch einmal deutlich verbessern. Gesundheitsministerin Behrens bittet allerdings insbesondere die Älteren, sich schon jetzt um eine weitere Impfung zu bemühen. Der Anteil der Über-80-Jährigen, die mit Corona im Krankenhaus behandelt werden, bleibt konstant. 77 Prozent aller Corona-Patientinnen und Patienten, die intensiv-medizinisch behandelt werden müssen, sind älter als 60 Jahre. „Eine vierte Impfung verhindert gerade bei den besonders gefährdeten Personengruppen zuverlässig schwere Krankheitsverläufe und kann Leben retten. Alle, die älter sind als 60 Jahre, sollten sich deshalb schon jetzt um eine zweite Auffrischungsimpfung kümmern und nicht auf die Zulassung der für den Herbst angekündigten Omikron-Impfstoffe warten“, so Behrens.

Bis heute wurden in Niedersachsen über 18,6 Millionen Impfungen durchgeführt. 77,7 Prozent der in Niedersachsen lebenden Menschen sind vollständig grundimmunisiert, 66,7 Prozent habe eine und 11,6 Prozent haben zwei Auffrischungsimpfungen erhalten. Damit liegt Niedersachsen über dem Bundesdurchschnitt. Ministerin Behrens: „Gleichwohl gilt es, die Impfquote weiter zu steigern und die vorhandene Impflücke bei den Auffrischungsimpfungen zu schließen. „Deswegen appelliere ich an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen: Lassen Sie sich bitte impfen! Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie!“

Aktuelle Empfehlung der STIKO vom 18.08.2022:

1. Die STIKO ruft alle Ärztinnen und Ärzte auf, den COVID-19_Impfstatus ihrer Patientinnen und Patienten zu prüfen und Impflücken zu schließen.
2. Die STIKO empfiehlt eine 2. Auffrischungsimpfung (4. Impfung) für:·
   • Personen, die 60 Jahre und älter sind
   • Personen ab 5 Jahren, die ein erhöhtes Risiko schwerer Verläufe aufgrund von Grunderkrankungen oder einer Immundefizienz haben. Dazu zählen insbesondere:
     • Chronische Erkrankungen der Atmungsorgane, der Nieren, der Leber, des Darms
     • Chronische Stoffwechselerkrankungen, insbesondere Diabetes
     • Chronische neurologische Erkrankungen und geistige Behinderungen
     • Tumorerkrankungen und
     • HIV Infektionen.
   • Bewohnerinnen und Betreute in Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere ältere und pflegebedürftige Personen
   • Schwangere, Stillende sowie deren Kontaktpersonen und Frauen im gebärfähigen Alter
   • Beschäftigte, die berufsbedingt enge oder zahlreiche Kontakte haben, insbesondere in:
     • Einrichtungen der Pflege, des Gesundheitswesens, der Eingliederungshilfe
     • Gemeinschaftsunterkünften
     • Schule, KiTa, Einzelhandel
     • Unternehmen der KRITIS sowie in Schlüsselpositionen.

Daten zur Corona-Sommer-Welle in Niedersachsen

HANNOVER (PM/red). Auf Gaskunden kommt im Herbst – neben den schon heute weiter steigenden Energiepreisen – mit der Gasumlage eine weitere Belastung zu. Die Höhe der dann greifenden Gasumlage wird bei 2,419 Cent/Kilowattstunde liegen.

Dazu sagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies:

„Ich bin weder glücklich noch zufrieden mit der Entscheidung. Ich hätte mir vom Bund eine bessere Lösung gewünscht und erhofft. Gut ist, dass die Gasumlage bei weitem nicht so hoch ausfällt wie vielfach befürchtet wurde. Ein Vier-Personen-Haushalt muss trotzdem deutlich tiefer in die Tasche greifen – und es ist noch gar nicht klar, wie tief. Darum hatte ich vergangene Woche schon gefordert, die Gasumlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde zu deckeln – und zwar inklusive Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will zwar verhindern, dass sie fällig wird, aber dieser feste Wille allein reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht aus, die mit Sorge und teilweise großen finanziellen Ängsten auf den Herbst und Winter blicken. Außerdem glaube ich, hier wird mit einer Umlage in den falschen Instrumentenkasten gegriffen: Erst wird den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Das ist der falsche Weg, finde ich. Eine Übernahme durch den Bund hätte vielen Menschen und Unternehmen geholfen. Die Mehrbelastung über den Bundeshaushalt abzudecken wäre das bessere Signal an die Menschen gewesen. Jetzt trägt sie nur der Gaskunde. Nur: Welche Mieterin, welcher Mieter kann sich schon aussuchen, womit die Wohnung geheizt wird? Darum müssen wir doch alles dafür tun, um die Belastungen einzugrenzen.“

Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich wie folgt zu der Gasumlage:

„Die jetzt getroffene Entscheidung für eine Gasumlage ist bitter, aber leider notwendig. Andernfalls müssten am Ende die besonders betroffenen Energieunternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel stärker zur Kasse bitten. Eine Umlage auf alle Gaskunden ist dann schon fairer. Jetzt muss aber rasch dafür gesorgt werden, dass die Gasumlage zumindest nicht auch noch mit einer Mehrwertsteuer versehen wird. Falls die EU der Bundesrepublik insofern nicht die erbetene Ausnahme gewährt, müssten die Mehrwertsteuer-Einnahmen vollständig an Menschen mit niedrigen Einkommen zurückgegeben werden.

Gerade die Gasumlage zeigt noch einmal deutlich, dass wir schnell zu weiteren wirksamen Entlastungspaketen kommen müssen. Für Menschen mit kleinen Einkommen ist noch nicht genug getan worden. Das muss sich schnell  ändern.

Es gibt dazu auch durchaus Möglichkeiten. Wenn wir jetzt keine Notlage haben, wann dann? Und für eine Notlage sieht das Grundgesetz für den Bund Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. Der Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen und das sollte er meines Erachtens auch tun. Im Übrigen halte ich auch die Einführung einer Übergewinnsteuer für angezeigt. Wenn Italien und einige andere EU Länder längst eine Übergewinnsteuer haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum  das in Deutschland nicht auch funktionieren soll.“

HANNOVER (PM). Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine war eine Zäsur für uns alle. Die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU waren und sind notwendig. Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen für unsere Bevölkerung und Unternehmen sind schwerwiegend. Wir stehen deshalb vor großen, vor allem sozialen aber gleichsam auch wirtschaftlichen Herausforderungen in Niedersachsen. Fast alle Lebensbereiche sind von den steigenden Energiepreisen und der anhaltend hohen Inflation betroffen.

Deswegen ist es ein starkes Zeichen, dass sich viele relevante gesellschaftliche Akteure wie die öffentliche Hand mit Land und Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Energieversorger und Sozialverbände zusammengefunden haben, um gemeinsam Lösungen für die Menschen in Niedersachsen umzusetzen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, alles zu unternehmen, damit die aktuelle Lage nicht zur Zerreißprobe für die Menschen in unserem Land wird. Niedersachsen steht zusammen und packt gemeinsam an. Wir setzen ein Zeichen des gemeinsamen Handelns und wollen gemeinsam durch die Energiekrise gehen.

1.      Soziale Notlagen abfedern

Spätestens mit der ab Oktober greifenden zusätzlichen Umlage für alle Haushalte auf Gas werden vor allem einkommensschwache Haushalte an finanzielle Grenzen stoßen. Die beteiligten Akteure sind sich darüber einig, dass gerade die wirtschaftlich Schwächsten in dieser Krise unterstützt werden müssen.

Einigkeit besteht bei den beteiligten Akteuren darüber, dass es hierzu vor allem weiterer wirksamer staatlicher Entlastungsmaßnahmen des Bundes bedarf, wozu unter anderem eine schnelle Anpassung des Regelsatzes zur Grundsicherung, der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Heizung, des Kindergeldes und des Wohngeldes, Energiekostenzuschüsse sowie die Streckung der EnSiG-Umlagen gehören. Darüber müssen aber vor allem auch Haushalte im unteren Einkommensbereich und von Nicht-Erwerbstätigen in den Blick genommen werden, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Denn die Energiepreissteigerungen treffen nicht nur Menschen hart, die finanziell kaum Spielraum haben, Rücklagen zu bilden, sondern auch Menschen aus der Mittelschicht werden die immensen Kosten nicht mehr alle zahlen können. So sollten beispielsweise Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende in die Zahlung des Energiegeldes einbezogen werden bzw. eine vergleichbare Leistung bekommen.

Neben dem Abfedern bestehender Notlagen gilt es zudem, das Entstehen weiterer sozialer Notlagen zu vermeiden. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist dafür wesentlich.

Alle Mieterinnen und Mieter werden angesichts der absehbaren Nachzahlungen bei den Nebenkosten dringend dazu aufgerufen, in den nächsten Monaten mit Gas und Strom umsichtig umzugehen und die Verbräuche zu reduzieren – auch wenn damit kleinere Komfortverluste verbunden sein sollten. Auf dieser Grundlage werden die Verbände der Wohnungswirtschaft ihrerseits so weit als möglich Wohnungskündigungen vermeiden, wenn Haushalte ihre Nachzahlungen nicht leisten können. Voraussetzung dafür seien aber eigene Sparbemühungen der einzelnen Mieterinnen und Mieter. Die Verbände der Wohnungswirt-schaft unterstützen hierbei auch durch entsprechende Beratung. Außerdem setzen die vdw-Mitgliedsunternehmen die energetische Sanierung ihrer Altbestände fort und werden die vorhandenen Heizanlagen vor dem kommenden Winter technisch optimieren und in Einzelfällen auch um wenige Grad herunterregulieren.

Die 500.000 ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer der LAG Freien Wohlfahrtspflege ebenso wie Kirchen stehen zur Unterstützung und Beratung von Menschen in Notlagen zur Verfügung. Das können peer-to-peer-Beratungen, Unterstützung bei Energiechecks oder andere Hilfeleistungen sein.

Die beteiligten Akteure sind sich einig, dass bei Zahlungsschwierigkeiten die Einstellung von Gas- und Stromlieferungen und die Überschuldung betroffener Haushalte möglichst vermieden werden müssen. Die Energieversorger in Niedersachsen versuchen Lösungen zu finden, die eine Sperrung verhindern. Viele Stadtwerke und Versorger arbeiten dabei mit Schuldnerberatungen, karitativen Einrichtungen und den Jobcentern zusammen. Diese Unterstützung hilft den Betroffenen mehr als ein Moratorium und vermeidet den Aufwuchs von Forderungen, die schnell zur Schuldenfalle werden. Die niedersächsische Energiewirtschaft sagt zu, die bereits von ihr praktizierten Maßnahmen für bedürftige Haushalte fortzuführen und weiter zu intensivieren. Die Liquidität der Energieversorger muss dabei sichergestellt sein.

In Ergänzung und nachrangig zu Maßnahmen des Bundes kann die Einrichtung von Härtefallfonds ebenfalls dabei helfen, Strom- und Gassperren zu verhindern. Die Landesregierung ist bereit, sich auf der Basis von Konzepten der Kommunen und/ oder Energieversorger zu einem Drittel an den Kosten von lokalen Härtefallfonds zu beteiligen. Mit diesen Härtefallfonds sollen Menschen in besonderen Notlagen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen, subsidiär eine Unterstützung bekommen Hierzu ist landesseitig zunächst ein Betrag bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Verbände der Energiewirtschaft in Niedersachsen sagen zu, das Ob und Wie in ihren Gremien zügig abschließend zu beraten. Die Landesförderung ist ein Angebot, die Fonds, ihr Volumen und die Administration bleiben eine Entscheidung vor Ort.

Die beteiligten Akteure sehen auch einen höheren Bedarf an Verbraucher- und Schuldnerberatungen. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Kommunen und Land sagen zu, diese Angebote weiter zu unterstützen. Die Landesregierung beabsichtigt, ihre finanzielle Förderung für die soziale Schuldnerberatung sowie die Verbraucherberatung noch in diesem Jahr zu erhöhen.

Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Lebensmitteln ist von herausragender Bedeutung. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist angesichts des aktuell wachsenden Bedarfs für die zahlreichen in Niedersachsen vorhandenen Tafeln eine zunehmende Herausforderung. Die strukturelle Unterstützung und Stärkung der professionellen Arbeit der Tafeln wird derzeit von einer Reihe von Akteuren geprüft. Geplant wird daher eine stärkere Einbindung der Direktvermarkter in die Lieferkette der Tafeln. Die Tafeln beabsichtigen die Einrichtung von regionalen Verteilzentren. Die Landesregierung beabsichtigt, hierzu ihre finanzielle Förderung für die Tafeln noch in diesem Jahr zu erhöhen. Außerdem soll es landesseitig eine „Werbekampagne” zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei den Tafeln geben und dabei auch die stärkere Einbindung von Freiwilligencentern und Jobcentern sowie weiterer Akteure in den Blick genommen werden.

2.      Energie sparen

Die beteiligten Akteure sind sich einig, dass durch ein geändertes und energiebewusstes Verhalten jeder und jedes Einzelnen in der Summe ein deutlicher Beitrag zur Energieeinsparung geleistet werden muss. Die beteiligten Akteure haben rund 250 Vorschläge zusammengetragen und werden diese in ihrem Wirkungskreis vorantreiben. Die Vorschläge reichen von lebenspraktischen Hinweisen zum Lüften bis hin zu technischen Maßnahmen wie den hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen oder Dämmmaßnahmen an Fenstern, Türen und Gebäuden. Das Generieren von Einsparungen betrifft sowohl private Haushalte als auch Unternehmen.

Die beteiligten Akteure sind sich einig, dass einkommensschwache Haushalte einer besonderen Unterstützung bei der Realisierung von Energieeinsparmöglichkeiten brauchen. Die Energieberatung soll daher ausgebaut werden. Dazu gehören insbesondere Angebote wie Stromspar-Checks, Gebäude-Checks oder Beratungen zur Optimierung der Heizung. Dazu will jeder der beteiligten Akteure seinen Beitrag leisten. Die Landesregierung beabsichtigt, ihre finanzielle Förderung für die Energieberatung noch in diesem Jahr entsprechend zu erhöhen.

Zudem hat die Landesregierung für seine landeseigenen Liegenschaften bereits einen
4-Punkte-Plan vorgelegt. So soll durch effizientes Flächenmanagement die Flächennutzung um zehn Prozent bis 2030 reduziert werden. Landeseigene Dächer werden mit Photovoltaik erschlossen. Es wird mehr Geld eingesetzt für die energetische Ertüchtigung von Landesliegenschaften. Und Gebäude mit dem schlechtesten energetischen Stand werden zuerst saniert. Die Beschäftigten sollen zudem einen Leitfaden mit Energiespartipps für den Arbeitsplatz an die Hand bekommen.

Notwendig sind zudem verbesserte Beratungs- und Förderangebote auch auf Bundesebene für Private und Unternehmen, die Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen oder betrieblichen Energieeffizienz durchführen oder die Energie- und Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen wollen.

3.      Kampagne „Gemeinsam durch die Energiekrise”

Da der Informations- und Beratungsbedarf rasant wächst, haben die beteiligten Akteure sich auf eine gemeinsame Kampagne „Gemeinsam durch die Energiekrise” verständigt. Ziel dieser modular aufgebauten Kampagne ist es, die unterschiedlichsten Zielgruppen im Land zu erreichen. Dabei wird es über aktuelle Hinweise zum Energiesparen hinaus auch Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten, sozialen Hilfen oder Best-Practice-Beispielen geben. Logo und Slogan dienen als „Dach” für die Kommunikationsmaterialien. Die Zusammenführung erfolgt auf der Homepage des Landes, auf der die Energiespartipps für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterführend erklärt und grafisch aufbereitet werden. Die Inhalte sollen barrierefrei zugänglich sein.

4.      Weitere unnötige Belastungen vermeiden

Die ohnehin schon belastete Situation für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen darf nicht durch zusätzliche gesetzliche und administrative Hemmnisse verschärft werden. Die Landesregierung wird hierauf bei ihren Vorhaben einen besonderen Fokus legen und auch bei neuen Vorhaben des Bundes und der EU seine Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzen.

KMU, insbesondere die Klein- und Kleinstunternehmen sowie die gemeinnützigen Vereine der Freien Wohlfahrtspflege, können im Energiebereich anders als Großabnehmer keine Preise aushandeln, zugleich aber die Preissteigerungen auch nicht weitergeben; Gaseinsparungen oder der Wechsel zu anderen Energieformen sind für einen Großteil der KMU (kurzfristig) kaum oder nur unter immensen wirtschaftlichen Einbußen möglich. Die Folgen der Energiekrise treffen auch sie deshalb ebenso wie die Privathaushalte massiv. Da die allermeisten KMU die Zugangsvoraussetzungen für die Sonderprogramme des Bundes indessen nicht erfüllen und damit von diesen nicht werden profitieren können, muss es auch für sie Hilfsprogramme geben, damit sie durch die Gaskrise nicht in Insolvenzen geraten, in deren Folge sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger beschäftigen können. Niedersachsen hat deshalb bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um ein branchenoffenes und bundesweit wirkendes Förderprogramm für den Mittelstand aufzulegen. Bessert der Bund seine Hilfsprogramme dennoch nicht nach, kann es möglich sein, auch Klein- und Kleinstunternehmen bei den regionalen Härtefallfonds zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wird das Land seine Kompetenzen im Vollzug des Steuerrechtes verstärkt nutzen. So können zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen die Finanzbehörden Maßnahmen treffen, wie die Herabsetzung der Vorauszahlungen, Stundungsregelungen, Verlängerung der Erklärungsfristen sowie den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. Deren Anwendung wird das Finanzministerium möglichst einheitlich regeln.

Die Landesregierung will noch in diesem Jahr einen Energiehilfe-Notfallfonds von zunächst bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen bis zu 50 Millionen Euro für die Unterstützung lokaler Härtefallfonds sein.

HANNOVER (PM). Pistorius: „Es ist wichtig, die Fähigkeiten der Hilfsorganisationen auszubauen und zu stärken, damit sie weiterhin ihren für uns so wichtigen Beitrag im Katastrophenschutz leisten können.“

Das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) hat heute (03.08.2022) Förderbescheide an die sechs Landesverbände der Hilfsorganisationen übergeben. Die Förderungen werden im Rahmen der kurzfristigen Umsetzung des 40 Mio. Euro umfassenden Ad-hoc-Pakets für den Brand- und Katastrophenschutz gewährt. Bis 2024 wird damit der bisherige jährliche Mittelansatz um jeweils eine Million Euro verstärkt.

Dadurch werden die Ausstattung und die Ausbildung in den Verbänden unterstützt und verbessert.

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Mit dieser zusätzlichen Unterstützung unserer Hilfsorganisationen aus dem 40. Mio. € Ad-hoc-Paket gehen wir wichtige Schritte, um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz insgesamt zu stärken. Wir setzen damit einen deutlichen Schwerpunkt auf Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Übungen im Katastrophenschutz. Niedersachsen stellt sich damit noch besser für die kommenden Herausforderungen auf. Es ist wichtig, die Fähigkeiten der Hilfsorganisationen auszubauen und zu stärken, damit sie weiterhin ihren für uns so wichtigen Beitrag im Katastrophenschutz leisten können.“

„In den Hochzeiten der Pandemie mussten viele praktische Ausbildungen und Übungen wie zum Beispiel LKW-Führerscheine, Speziallehrgänge und Katastrophenschutzübungen zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit zurückgestellt werden. Dies gilt es nun nicht nur nachzuholen, sondern mit den geplanten Maßnahmen die Fläche deutlich zu stärken“, ergänzt Mirko Temmler, Präsident des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz.

Das von Minister Pistorius angeregte Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Mio. Euro umfasst zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Aufgabenwahrnehmung im Katastrophenschutz in Niedersachsen. Diese Mittel werden zusätzlich zu den aktuell knapp 18 Mio. Euro bereitgestellt, die regulär jährlich für den Katastrophenschutz eingeplant sind. Es beinhaltet zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen verteilt auf die Jahre 2022 bis 2025.

Eine der vier Säulen des 40 Mio. Euro umfassenden Ad-hoc-Pakets betrifft die gezielte Aus- und Fortbildung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Die Hilfsorganisationen wirken im Rahmen des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes in den Einheiten auf kommunaler Ebene sowie in den Landeseinheiten. Hierfür erhalten die Hilfsorganisationen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 eine Verstärkung des bisherigen jährlichen Mittelansatzes von 436.000 Euro pro Jahr um jeweils eine Million Euro.

Die Förderanteile entfallen damit zusätzlich zur mittelfristigen Haushaltsplanung wie folgt und jährlich für 2022, 2023 und 2024 auf

– das Deutsche Rote Kreuz: 510.000 Euro

– den Arbeiter-Samariter-Bund: 122.500 Euro

– die Johanniter-Unfall-Hilfe: 122.500 Euro

– den Malteser Hilfsdienst: 122.500 Euro

– die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft: 122.500 Euro

Um diese Mittel schnellstmöglich umsetzen zu können, werden diese über die Gewährung von Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger verfügbar gemacht.