HANNOVER (PM). Der Schulbetrieb nach den Osterferien startet am morgigen Mittwoch mit einer intensiven „Testphase“: Vom 20.04.2022-29.04.2022 testen sich alle Schülerinnen und Schüler zu Hause in dem bekannten Verfahren, bevor sie sich auf den Weg in die Schule machen. Das gilt auch für geimpfte, geboosterte und genesene Schülerinnen und Schüler.

Damit sollen Infektionen, die möglicherweise in den Ferien oder über die Osterfeiertage stattgefunden haben, aufgedeckt und Einträge in den Schulbetrieb verhindert werden. „Dieses engmaschige Vorgehen nach einer Zeit mit vielen Kontakten und weniger Tests ist vernünftig und hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt“, betont Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Und weiter: „In diesem Jahr konnten erfreulicherweise private Osterfeierlichkeiten stattfinden, was natürlich eine schöne Sache für Kinder, Eltern und Großeltern ist. Damit steigt aber natürlich auch die Wahrscheinlichkeit für Infektionen. Daher schöpfen wir das Maximum an Möglichkeiten aus, um einen Beitrag zur Eindämmung zu leisten und den Schulbetrieb zu schützen.“

Nach dem Ende der „Testphase“ ab dem 02.05.2022 sind keine Pflicht-Tests mehr vorgesehen, vielmehr werden freiwillige Angebote gemacht. Schülerinnen und Schüler können sich im Mai bis zu dreimal pro Schulwoche testen, die erforderlichen Testkapazitäten stellt weiterhin das Land zur Verfügung. Geplant ist zudem, dass bis Ende des Schuljahres bzw. bis zum 31.07.2022 ein freiwilliges Testangebot vorgehalten wird. Das gilt auch für den Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.

Mit Blick auf das Ende der Maskenpflicht weist Kultusminister Tonne darauf hin, dass die Mund-Nase-Bedeckung weiter getragen werden darf. „Wer sich selbst und andere schützen möchte, darf die Maske selbstverständlich weiterhin aufsetzen. Insbesondere in den ersten Tagen nach den Ferien halte ich das für einen nachvollziehbaren Schritt. Dass die Maske wirksam schützt, steht zweifelsfrei fest. Gleichwohl ist es wichtig und richtig, dass auch Normalität Einzug hält und zum Beispiel beim Thema Sprachbildung mehr möglich ist, aber auch die nonverbale Kommunikation und Mimik wieder eine stärkere Rolle spielen können. Unter dem Strich haben wir in Niedersachsen Sicherheit und Normalität gut ausbalanciert.“

HANNOVER (PM). Die Niedersächsische Absonderungsverordnung, nach der sich mit COVID-19 infizierte Personen in der Regel zehn Tage in häusliche Isolation begeben müssen und frühestens nach sieben Tagen freitesten können, wird bis zum 30. April verlängert.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und des Bundes haben sich am Montag im Rahmen der GMK darauf verständigt, Veränderungen an den Regelungen für Isolation und Quarantäne erst auf Grundlage weiterer Beratungen der Fachebenen mit dem Robert-Koch-Institut und dem Expertenrat der Bundesregierung vorzunehmen, die zur nächsten GMK am 25. April abgeschlossen sein sollen.

„Bis dahin bleibt es zunächst dabei, dass sich alle, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, mindestens sieben Tage in Isolation begeben müssen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Zeitraum dann ab Mai noch etwas verkürzen können“, erklärt die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Niedersachsen wird auf Grundlage eines GMK-Beschlusses zudem die Erstattung des Verdienstausfalls für alle, die sich aufgrund einer fehlenden Auffrischungsimpfung als Kontaktperson in Quarantäne begeben müssen, im Regelfall einstellen. Für Personen, die sich nachweislich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder die Kinder in Isolation oder Quarantäne betreuen, erstattet das Land den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auch zukünftig den fortgezahlten Lohn.

Jede infizierte Person erhält weiterhin und grundsätzlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, vollkommen unabhängig vom Impfstatus.

„Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass der Verdienstausfall nicht zu erstatten ist, wenn eine Quarantäne hätte vermieden werden können. Die Ausnahmen von der Quarantäne als Kontaktperson sind ausgesprochen umfangreich. Jede und jeder kann sich schnell und unkompliziert impfen lassen und damit die Quarantäne vermeiden. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Allgemeinheit hier nicht länger für den Verdienstausfall der Minderheit aufkommt, die sich nicht ein drittes Mal oder sogar überhaupt nicht impfen lassen möchte“, macht Gesundheitsministerin Behrens deutlich.

„Zahlreiche Studien zeigen uns, dass die dritte Impfung das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, aber auch das Risiko für eine Ansteckung und für die Weiterverbreitung des Virus deutlich senkt. Alle, die das bisher noch nicht getan haben, sollten dringend eines der vielen Impfangebote für die Auffrischungsimpfung wahrnehmen. Sowohl die Impfteams der Kommunen als auch die Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte stehen bereit“, so Behrens.

Insgesamt haben mit Stand vom Dienstag 63,7 Prozent der Niedersächsinnen und Niedersachsen eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mit dieser Quote liegt Niedersachsen im Ländervergleich auf Platz vier.

Ausgenommen von der Quarantäne als Kontaktperson sind nach der Absonderungs-Verordnung:

• Alle Personen, die innerhalb der vergangenen 90 Tage eine zweite Impfung erhalten haben.
• Alle Personen, die bereits eine dritte Impfung erhalten haben oder die aufgrund einer Kombination aus überstandener Infektion und Impfung als „geboostert“ gelten (siehe Anlage).
• Alle Personen, die als genesen gelten. Also innerhalb der vergangenen 90 Tage nachweislich mit COVID infiziert waren, sofern der positive PCR-Test länger zurückliegt als 28 Tage.
• Alle Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder ab drei Jahren, die sich bei einem Infektionsfall in der Schule oder der Betreuungseinrichtung im Anschluss fünf Tage täglich im Rahmen des ABIT testen.

 

Weitere Informationen und Grafiken zu den Regelungen der Absonderung und Quarantäne:

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HANNOVER (PM). Zehn Millionen Euro für mehr Bewegung, mehr Schwimmkurse und mehr gemeinsames Erleben für Kinder und Jugendliche. Das ist der Kern der Förder-Bausteine Schwimmen, Sport und Bewegung im Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“. Für die Umsetzung konnte Ministerin Daniela Behrens den LandesSportBund Niedersachsen (LSB), den Landesschwimmverband Niedersachsen (LSN) und den Landesverband Niedersachsen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gewinnen, die mit gebündelten Kräften seit dem Start im letzten Quartal 2021 dieses Projekt erfolgreich auf den Weg gebracht haben.

„Für die Welt mit und nach Corona ist dieses umfangreiche Programm eine gute Antwort auf die Entbehrungen und Einschränkungen, die Kinder und Jugendliche in den vergangenen zwei Jahren erfahren mussten“, ist Ministerin Behrens überzeugt. „Ein großer Dank gilt allen Beteiligten dieser Kooperation für ihren großartigen Einsatz. Durch ein zahlreichen Kursangebot wird vielen Kindern und Jugendlichen ermöglicht, wieder mehr in Bewegung zu kommen und Schwimmen zu erlernen. Mit diesen vielfältigen Erlebnis- und Begegnungsmöglichkeiten kommt auch der Spaß und ein positives Lebensgefühl nicht zu kurz. Und das ist es, was unsere junge Generation jetzt so dringend braucht“, so Behrens weiter.

Vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre und der Corona Pandemie ist vor allem die jüngste Generation gefährdet, unter großem Bewegungsmangel zu leiden. Viele überaus wichtige Angebote der Vereine fielen schlagartig weg und konnten nur schleppend wieder aufgenommen werden. Viele Schwimmbäder haben erst vor kurzem ihren Betrieb wieder aufgenommen, so dass es in vielen Regionen einen immensen Nachholbedarf gibt.

Reinhard Rawe, Vorstandsvorsitzender, LandesSportBund Niedersachsen betont: „Wir freuen uns, dass die Sportvereine in Niedersachsen schon jetzt fast 500 Anträge für Sport- und Bewegungscamps gestellt haben und so erneut die Wichtigkeit der Sportvereine für die Entwicklung von jungen Menschen unter Beweis stellen. Dies gilt auch für geförderten Schwimmkurse. Die Schwimmfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine umfassende soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.“

Im Rahmen des Aktionsprogramms werden sowohl (Anfänger-)Schwimmkurse als auch die Qualifizierung neuer Schwimmausbilder gefördert. Über die DLRG Niedersachsen wurden seit dem Start im Dezember 2021 239 Kurse (Seepferdchen und Bronzeabzeichen) bewilligt und teils auch schon erfolgreich durchgeführt. „Bis jetzt werden also rund 2.000 Schwimmanfänger ausgebildet“, betont Dr. Oliver Liersch, Landesverbandspräsident der DLRG Niedersachsen. Neben der Ausbildung der Schwimmanfänger sei aber auch die Qualifizierung der Ausbilder entscheidend: „Denn ohne Ausbilder gibt es auch keine Kurse! Deshalb freuen wir uns, dass auch dieser wichtige Punkt im Aktionsprogramm Berücksichtigung findet.“

Auch Wolfgang Hein, Präsident des Landesschwimmverbands Niedersachsen sieht in dem Projekt eine notwendige Investition in die Jugend: „Wir freuen uns darüber, dass das Projekt Startklar in die Zukunft bereits im vollen Gange ist. Die Nachfrage nach den Übungsleiter/in-Anfängerschwimmen (ÜLAS)- Ausbildungen ist bei unseren Mitgliedsvereinen so groß, dass wir die Wochenenden mehrfach besetzen müssen. Viele Schwimmvereine versuchen zusätzliche Schwimmkurse zu organisieren und brauchen dafür nicht nur ausreichend Wasserfläche, sondern auch genügend ausgebildete Übungsleiter. Mit unseren mittlerweile 31 durchgeführten ÜLAS Ausbildungen auf ganz Niedersachsen verteilt, konnten wir bereits 520 ÜLAS Zertifikate vergeben. Daneben ist es uns als LSN natürlich ein besonderes Anliegen, vor allem die Schwimmfähigkeit der Jüngsten nachhaltig positiv zu beeinflussen. Mit unseren bereits 250 Schwimmkursbewilligungen mit einem Förderumfang von ca. 180.000 Euro sind wir sehr gut gestartet. Dadurch erhoffen wir uns, einen Beitrag zu einem unfallfreien Badesommer leisten zu können. Startklar ist dabei ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”

Gefördert wird auch die Qualifizierung von „Ausbildungshelfern“, Ausbildungsassistenten und Lehrscheininhabern – quasi vom Lehrling bis zum Prüfer. Bislang wurden 28 Qualifizierungen über die DLRG Niedersachsen bewilligt. „Wir sind also auf einem guten Weg“, fasst Liersch zusammen. Doch müssten auch genügend Flächen vorhanden sein, um Anfänger auszubilden und Ausbilder zu qualifizieren. Theoretisch könnten noch mehr Kurse angemeldet werden, dies scheitere aber an nicht vorhandenen Wasserzeiten. „Wir brauchen die Bäder in den Kommunen und hoffen auf großzügigere Auslegungen der Öffnungszeiten der Bäder im Sommer, wenn dies doch die einzige Zeit ist, wo wirklich in großem Umfang weitere Schwimmkurse stattfinden können“, so Liersch.

Über die Bausteine: Schwimmkurse in Bädern

Viele Kinder und Jugendliche konnten in den vergangenen Monaten das Schwimmen nicht erlernen. Schwimmen ist aber mehr als eine sportliche Fähigkeit. Schwimmen ist eine Überlebenstechnik, die zur Gestaltung gerade auch von Freizeitaktivitäten wichtig ist. Deshalb sollen möglichst viele junge Menschen die Schwimmfähigkeit erlangen können – durch viele Schwimmkurse im ganzen Land. Dieser Baustein wird mit insgesamt 3.950.000 Euro gefördert.

Spaß im Wasser – Mobile Angebote

Wenn das Kind nicht zum Wasser kommt, muss das Wasser zum Kind kommen… Vier Teams vom DLRG Landesverband Niedersachsen touren mit mobilen, großen und beheizbaren Wasserbecken durch das Land und machen dort Station, wo kleinere Kinder sind: in Kindertagesstätten und vielleicht auch mal auf dem Marktplatz bieten wir Spiel und Spaß im Nass. Wassergewöhnung vom Feinsten. Auch der LSN plant ein Projekt. Dieser Baustein wird mit insgesamt 1.050.000 Euro gefördert.

Sport und Bewegung

Lebensräumen und -perspektiven zurück erobern und soziale Interaktionen von jungen Menschen zu fördern, das ist das Ziel der Sport- und Bewegungscamps. Auf den Sportanlagen, Freiflächen und in Sporthallen werden von und mit Sportvereinen ein- oder mehrtägige Sport- & Bewegungs-Camps für die jungen Menschen konzipiert und angeboten. Wünschenswert ist die Kooperation mehrerer Sportvereine, damit Kinder & Jugendliche unterschiedliche Sportarten ausprobieren und erleben können. Gemeinschaft und Bewegung stehen dabei im Fokus, andere Kinder und Jugendliche kennenlernen, miteinander zu kommunizieren, miteinander viel Spaß zu haben. Dieser Baustein wird mit insgesamt 5.000.000 Euro gefördert.

Über das Programm „Startklar in die Zukunft“

Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Grundfinanziert wird es mit 122 Millionen Euro aus Bundesmitteln, aufgestockt und erweitert wurde das Programm zusätzlich mit 100 Millionen Euro aus Landesmitteln. Auf die Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit entfallen insgesamt 25 Millionen Euro. Das Land fördert dabei die aktiven Begegnungen unter Gleichaltrigen, Stärkung und Bildung neuer Freizeit- und Aktivitätsräume sowie Aktivitäten in Sport, Kunst und Kultur. Kinder und Jugendliche sollen partizipieren, sich einbringen, mitmischen und mitentscheiden. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern aus Kultur, Sport und Jugend entwickelt und soll für möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus der Kinder- und Jugendhilfe zugänglich sein. Neben dem Niedersächsischen Landesjugendamt sind die Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V., der Landessportbund Niedersachsen e.V., der Landesschwimmverband Niedersachsen e.V. und der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Niedersachsen e.V. in der Verantwortung für die Umsetzung der Mittel.

HANNOVER (PM). Mit dem (morgigen) Samstag, 2. April 2022, laufen die bisherigen Übergangsregeln zum Schutz vor dem Coronavirus aus. Entsprechend der engen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind von Sonntag, 3. April 2022 an nur noch sehr begrenzte Test- und Maskenpflichten möglich.

Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten neuen „Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung)“. Diese Verordnung ist deutlich kürzer als ihre Vorgängerinnen, sie hat nur noch 14 Paragraphen. Mit der Verordnung wird die vom Bundesgesetzgeber in § 28 a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes eng gesteckte Ermächtigungsgrundlage vollständig ausgeschöpft.

Damit besteht vom kommenden Sonntag an in Niedersachsen eine offiziell vorgegebene Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nurmehr in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen, in Kranken- und Pflegeeinrichtungen und sonstigen Heimen. Das gleiche gilt für Obdachlosenunterkünfte, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern und für Justizvollzugsanstalten. Eine Maske muss zudem auch weiterhin getragen werden im öffentlichen Personenverkehr – dies ergibt sich für den Nahverkehr aus der Niedersächsischen Corona-Verordnung, für den Fernverkehr aus § 28 b Absatz 1 IfSG.

Vor dem Betreten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Asylbewerberheimen und Justizvollzugsanstalten muss auch zukünftig ein negativer Test vorgelegt werden. Auch in Schulen und Kitas besteht weiterhin eine Testpflicht und zwar dreimal pro Woche.

In vielen Bereichen aber entfällt die staatlich vorgegebene Maskenpflicht, beispielsweise im Einzelhandel oder in Gaststätten. Und es gibt im Infektionsschutzgesetz und in der daraus abgeleiteten Niedersächsischen Corona-Verordnung keine 2G- oder 3G-Zugangsbeschränkungen mehr und auch keine Personenobergrenzen.

Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 bleiben von alledem unberührt.

Über die heute verkündeten Schutzmaßnahmen hinausgehende Regelungen im Sinne des § 28a Absätze 1 und 2 IfSG, sind aktuell nicht anwendbar. Es besteht weder eine durch den Deutschen Bundestag festzustellende epidemische Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG noch derzeit im Land Niedersachsen eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Sinne des § 28a Abs. 8 Satz 2 IfSG (Hotspot-Regelung). Dies kann sich je nach Infektionsgeschehen kurzfristig ändern.

Vor dem Hintergrund der nur begrenzten rechtlichen Regelungsmöglichkeiten besteht in den nächsten Tagen und Wochen eine umso höhere Eigenverantwortung jeder und jedes Einzelnen, sich selbst und die Mitmenschen zu schützen. Deshalb finden sich in § 1 Absatz 2 der neuen Corona-Verordnung allgemeine Verhaltensempfehlung:

„Allen Personen wird empfohlen, eigenverantwortlich

• eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 insbesondere in geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Anlagen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen zu tragen,
• einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten,
• Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu ergreifen und insbesondere geschlossene Räume, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, zu belüften.

§ 2 der Verordnung beschreibt die Einzelheiten der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, § 3 die Regeln zur Durchführung der Testungen.

Nach § 4 Absatz 1 der VO darf der Zutritt zu Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen durch Beschäftigte dieser Einrichtungen, ehrenamtlich tätige Personen sowie Besucherinnen und Besucher und Dritte nur erfolgen, wenn die Person einen Nachweis über eine negative Testung auf das Vorliegen des Coronavirus vorlegt.

§ 4 Absatz 2 Satz 1 begründet für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine qualifizierte Maskenpflicht, also medizinische Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.

§ 5 enthält eine Aufzählung von weiteren medizinischen Einrichtungen, in denen eine Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen ist. Dies sind Arztpraxen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Rettungsdienste.

Nach § 6 Absatz 1 haben in Heimen, unterstützenden Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften und Einrichtungen der Tagespflege Beschäftigte sowie ehrenamtlich tätige Personen, Besucherinnen und Besucher und Dritte in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske oder gleichwertige medizinische Masken zu tragen. Diese Pflicht gilt nicht für die Gäste einer Tagespflegeeinrichtung, soweit alle anwesenden Gäste einen Impfnachweis gemäß § 22 a Abs. 1 IfSG, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis vorlegen.

Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen dürfen die genannten Einrichtungen und Unternehmen nur betreten und in diesen nur tätig werden, wenn sie negativ getestet sind und einen Testnachweis nach § 3 mit sich führen.

Nach § 7 gilt auch in der Kindertagesbetreuung weiterhin eine Testpflicht. Hier müssen sich Kinder ab 3 Jahren dreimal wöchentlich zu Hause vor dem Start in die Einrichtung zu Hause testen. (In Ausnahmefällen kann sich auch eine enge Bezugsperson aus dem Haushalt an Stelle des Kindes testen lassen).

Aus § 8 ergibt sich, dass nach den Osterferien alle Schülerinnen und Schüler ohne Mund-Nase-Bedeckung in die Schule kommen können – sie müssen die Maske aber nicht weglassen. Es ist ausdrücklich möglich, weiterhin Maske zu tragen. Insbesondere nach den Ferien, in welchen oftmals eine Vielzahl von Kontakten und Reisetätigkeiten stattfinden, kann sich diese Schutzmaßnahme als sehr wirksam erweisen.

Mit Blick auf ebendiese besondere Lage nach den Ferien wird es zudem an den niedersächsischen Schulen zwischen dem 20. April 2022 (erster Schultag nach den Ferien) und dem 29. April 2022 erneut eine zusätzliche Testphase geben, in der sich alle Schülerinnen und Schüler täglich (an Unterrichtstagen) zu Hause auf eine Corona-Infektion testen. Ohne ein Negativ-Ergebnis darf die Schule nicht betreten werden.

§ 9 regelt die Details der Testpflicht in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs, § 10 die für Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie von vollziehbar Ausreisepflichtigen.

Nach § 11 Satz 1 gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner in Obdachlosenunterkünften sowie für die in den Einrichtungen beschäftigten Personen in Bezug auf gemeinschaftlich genutzte Flächen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus. § 11 Absatz 2 schreibt vor, dass für Bewohnerinnen und Bewohner mit akuten Erkältungssymptomen eine getrennte Unterbringung vorgesehen werden muss.

§ 12 begründet für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und sieht bei deren Ausgestaltung zum Teil Abweichungen zu § 2 der Verordnung vor. Für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die Verkehrsmittel des Personennahverkehrs nutzen, sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, Fahr- und Steuerpersonal, soweit durch deren Tätigkeit physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, besteht eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske mindestens des Schutzniveaus FFP 2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzes.

§ 13 stellt klar, dass Verstöße gegen die §§ 4 – 6 und 9 bis 12, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 2 und 3 Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG darstellen. Diese können gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

Nach § 14 tritt die neue Corona-Verordnung am 3. April 2022 in Kraft und folgt damit der bisherigen Nds. Corona-Verordnung, die bis zum 2. April 2022 gilt. Das Außerkrafttreten der Verordnung wird unter Beachtung der Anforderungen des § 28 a Abs. 5 Satz 2 IfSG geregelt. Demnach sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28 a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen. Die neue Niedersächsische Corona-Verordnung tritt mit Ablauf des 29. April 2022 außer Kraft. Eine Neuanpassung der Verordnungslage auch vor dem 29. April 2022 bleibt jederzeit möglich.

Lesefassung der ab 3. April gültigen Corona-Verordnung

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Corona-Verordnung Kompakt

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