HANNOVER (PM). Anträge nach dem Schwerbehindertenrecht können jetzt auch online gestellt werden. Damit ermöglicht das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das digitale Beantragen weiterer wichtiger Sozialleistungen.

Menschen mit einer Behinderung oder ihre Bevollmächtigten können folgende Anträge beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie nun komfortabel über den neuen Online-Zugang stellen:

• Antrag auf Feststellung einer Behinderung und Zuerkennung von Merkzeichen
• Antrag auf Ausstellung eines Beiblattes zum Schwerbehindertenausweis
• Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Sie zeichnen sich durch eine barrierefreie sowie auch für Smartphones und Tablets optimierte Benutzerführung aus. In einer vorgelagerten Testphase von zwei Monaten konnten die oben genannten Leistungen bereits online beantragt werden. In dieser Zeit sind insgesamt schon über 2.500 Anträge eingegangen und werden bearbeitet.

Viele Menschen mit Behinderungen werden von Sozialverbänden dabei unterstützt, Anträge zu stellen. Um das zu erleichtern, sind die Verbände technisch an das Antragssystem angebunden. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben somit die Möglichkeit, die in einem Beratungsgespräch erfassten Daten in das Online-Formular einzupflegen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema „Schwerbehindertenausweis online beantragen“? Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Feststellung    https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/go/a/748?c=bc

Ausweis          https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/go/a/1626?c=bc

Beiblatt           https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/go/a/1625?c=bc

Die Online-Anträge für Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind in enger Kooperation zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und dem nachgeordneten zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie entstanden. Betroffene wie auch andere Bürgerinnen und Bürger waren in den Entwicklungsprozess ebenfalls einbezogen und haben dazu beigetragen, die Anträge zielgruppengerecht und barrierefrei zu gestalten.

„Mit den Online-Anträgen für die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht ermöglichen wir die digitale Antragstellung für einen der größten Leistungsbereiche im Themenfeld Gesundheit. Betroffenen und Angehörigen wird die Beantragung dieser Leistungen damit deutlich erleichtert, denn im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sollte eine unkomplizierte, nutzerfreundliche Beantragung von Leistungen möglich sein. Bei der Umsetzung des OZG arbeiten wir sehr eng mit dem zuständigen Landesamt zusammen. Daher möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie für die gute Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Online-Dienste bedanken“, erklärt Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Dr. Horst Baier, IT-Bevollmächtigter der Landesregierung (CIO), ergänzt: „Das Bereitstellen der digitalen Anträge für die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Meilenstein für mehr digitalen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen Verwaltungsleistungen. Diverse Leistungen wie zum Beispiel die Infektionsschutzbelehrung, das Arbeitslosengeld II oder das Landesblindengeld sind bereits in ausgewählten Kommunen im Rahmen eines Praxistests verfügbar. Weitere Online-Dienste folgen sukzessive.“

Hintergrund

Die Projekte sind Teil der bundesweiten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Es sieht das Digitalisieren aller Verwaltungsleistungen aus 14 sogenannten Themenfeldern vor, die unterschiedliche Lebens- und Unternehmenslagen abbilden – wie beispielsweise die Geburt, die Eheschließung oder eine Gewerbeanmeldung. In jedem Themenfeld besitzen mindestens ein Bundesland und ein zuständiges Bundesressort die Federführung.

Das Land Niedersachsen ist für das Themenfeld Gesundheit zuständig. Für 18 Gesundheitsleistungen entwickeln das Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die digitalen Anträge sowie die hierfür erforderliche technische Infrastruktur. Nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) können andere Länder diese anschließend nachnutzen. Das spart Zeit, Ressourcen und Kosten.

Damit schnell möglichst viele Behördengänge überflüssig werden und noch mehr online erledigt werden kann, stellt die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereit, um die Digitalisierung der Verwaltung in den Ländern zu stärken. Davon erhält das Land Niedersachsen etwa 90 Millionen.

BERLIN (PM). In vielen Teilen Deutschlands erfreuen sich Menschen derzeit der Sonne und sommerlichen Temperaturen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) weist darauf hin, dass mit den Temperaturen aber auch das Risiko für Hitzenotfälle steigt. Das gilt insbesondere für ältere und kranke Menschen, aber auch Säuglinge und Kleinkinder.

„Die Gefahr von Hitzenotfällen sollte nicht unterschätzt werden“, sagt DRK-Bundesarzt Univ.-Prof. Dr. med. Bernd Böttiger. „Es gibt einfache Tipps, wie man sich schützen kann. Wichtig ist auch, Notfälle zu erkennen und im Ernstfall Erste Hilfe leisten zu können.“

„Bei Hitze sollte man vor allem darauf achten, ausreichend zu trinken, mindestens einen Liter mehr als die üblichen 1,5 bis 2 Liter täglich und das nicht erst, wenn ein Durstgefühl einsetzt“, so Prof. Böttiger, der auch Klinikdirektor an der Uniklinik in Köln ist. Sofern möglich, sollten körperliche Aktivitäten reduziert werden, um eine Doppelbelastung des Kreislaufs zu vermeiden. Wenn sich Aktivitäten nicht vermeiden lassen, sollte wiederum mehr getrunken werden. Außerdem kann man hitzebedingten Notfällen vorbeugen, indem man direkte Sonneneinstrahlung meidet, sich im Schatten aufhält und schützende Bekleidung trägt. Dazu gehören Sonnenhüte und andere Kopfbedeckungen sowie leichte, lichtdichte Kleidung, die den Schweiß aufnehmen kann und wärmedurchlässig ist. Räume, in denen man sich aufhält, können durch morgendliches und abendliches Durchlüften abgekühlt werden.

„Um bei Hitzenotfällen Erste Hilfe leisten zu können, ist es wichtig, frühe Anzeichen zu erkennen“, sagt Prof. Böttiger. „Dazu können Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, ein hochroter heißer Kopf, kühle Körperhaut, Schüttelfrost, aber auch ernste Kreislaufprobleme gehören.“ Zu wichtigen Erste-Hilfe-Maßnahmen zählen: Betroffene sofort aus der direkten Sonne holen und in den Schatten bringen bzw. Schatten spenden. Den Oberkörper erhöht lagern. Beengende Kleidung öffnen, um einen Wärmestau zu vermeiden. Sofern Betroffene bei Bewusstsein sind, Wasser oder elektrolythaltige Getränke wie Apfelschorle oder Tee anbieten. Durch kalte Umschläge und das Zufächeln von Luft weitere Abkühlung schaffen. Bei Bewusstlosigkeit und sicher normaler Atmung die stabile Seitenlage anwenden und umgehend den Notruf 112 tätigen. Wenn sich der Zustand durch die Erste-Hilfe-Maßnahmen nicht bessert, sollte ebenfalls der Notruf 112 getätigt werden.

HANNOVER (PM). Sprengungen von Geldautomaten beschäftigen Justiz- und Polizeibehörden in ganz Deutschland. Jetzt gelang deutsch-niederländischen Ermittlungskräften unter Koordination der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück ein bundesweiter Coup.

Gestern (28. Juni 2022) durchsuchten in einer konzertierten internationalen Polizei- und Justiz-Aktion rund 100 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und den Niederlanden 16 Objekte, darunter Geschäfts- und Wohnadressen sowie Adressen von Fahrzeugverleihfirmen. Weitere zwölf zum Verfahren gehörende Objekte wurden bereits Tage zuvor durchsucht. 13 mutmaßliche Geldautomaten-Sprenger konnten im Zusammenhang mit den Ermittlungskomplexen insgesamt festgenommen werden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu dem heutigen Ermittlungserfolg:

„Dieser von der Polizeidirektion Osnabrück koordinierte, internationale Schlag gegen mehrere Geldautomatensprenger und deren Mittelsmänner ist ein herausragender Ermittlungserfolg. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften und Ermittlern, die das in dieser Form möglich gemacht haben. Insbesondere wegen der zunehmend genutzten gefährlichen Festsprengstoffe und wegen des skrupellosen Vorgehens der Täter werden diese Taten auch für Unbeteiligte immer gefährlicher, teils lebensgefährlich. Auch wenn diese von den Tatorten mit bis zu 300 km/h ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer fliehen, kann das zu furchtbaren Unfällen führen. Die Durchsuchungen und Festnahmen der vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass wir mit polizeilichen Mitteln, internationaler Zusammenarbeit und konsequentem Vorgehen nicht hilflos gegen diese Form des Verbrechens sind. Auch darum habe ich mich vor zwei Wochen mit Vertretern der Bankwirtschaft in Niedersachsen getroffen. Wir müssen gemeinsam mit ihnen vor allem präventive Maßnahmen intensivieren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Taten von vornherein so gut wie möglich zu verhindern, die Taten müssen für die Täter immer unattraktiver werden.“

HANNOVER (PM). Aufgrund der gerade beginnenden Sommerwelle und des weiterhin hohen Infektionsdrucks durch COVID-19 hält die Niedersächsische Landesregierung ein Festhalten an den bisherigen Schutzmaßnahmen nach wie vor für geboten. Mit der beigefügten, am morgigen 22. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungsverordnung erfolgt deshalb eine Verlängerung der Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung bis zum 31. August 2022.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Angesichts steigender Infektionszahlen brauchen wir auch im Sommer Schutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht im ÖPNV. Der beste Schutz ist und bleibt jedoch die Impfung. Deshalb bitte ich ältere Menschen über 70 Jahre, den Schutz durch eine 4. Impfung aufzufrischen. Wie erleben eine Sommerwelle, aber aufgrund der Omikronvariante und des hohen Impfniveaus gibt es vergleichsweise kaum schwere Verläufe – wie ein Blick in unsere Krankenhäuser zeigt. Der Bund muss jetzt mit einer neuen Testverordnung zügig dafür sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin freiwillig und kostenlos testen lassen können. Wir brauchen auch ein neues Infektionsschutzgesetz, das Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt, mit angemessenen Instrumenten auf eine verschärfte Infektionslage zu reagieren. Einen solchen Instrumentenkasten benötigen wir deutlich vor einer möglichen schwierigeren Herbstwelle.“

Im Wesentlichen bleiben die durch die bisherige Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen erhalten.

Inhaltliche Veränderungen der bisherigen Regelungen erfolgen insbesondere in den §§ 4 und 6 der Verordnung:

• In § 4 wird durch die Streichung der Worte „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2“ nunmehr auf den gesamten § 3 der Corona-Verordnung verwiesen. Damit wird zukünftig für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie zu Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch der Nachweis eines unter Aufsicht durchgeführten negativen Selbsttests anerkannt.
• Nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann zukünftig nicht nur den in den Einrichtungen tätigen Personen, sondern auch weiteren zur Testung verpflichteten Personen, wie zum Beispiel Besucherinnen und Besuchern, das Betreten der jeweiligen Einrichtung gestattet werden, um einen Test nach § 3 Abs. 1 durchzuführen.
• In § 6 erfolgt eine leichte Veränderung der Maskenpflicht in Heimen, unterstützenden Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege, ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in ambulanten Pflegediensten nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs. Bislang mussten Beschäftigte und eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich tätige Personen, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Besucherinnen und Besucher und Dritte in geschlossenen Räumen der jeweiligen Einrichtungen eine medizinische Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen. Fortan können die in den Einrichtungen tätigen Personen auch eine normale medizinische Maske (sogenannte „OP-Maske“) als Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher. Weitergehende Anforderungen im Sinne einer Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske mit höherem Schutzniveau (FFP2 oder vergleichbar) für die Beschäftigten bleiben durch Anordnung der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens weiterhin möglich.
• Außerdem gibt es Folgeanpassungen in § 13 (Ordnungswidrigkeiten).

Vor dem Hintergrund der aktuell beginnenden Sommerwelle sollen die Regelungen der Corona-Verordnung bis zum 31. August 2022 in Kraft bleiben, so die Änderung in § 14. Damit soll Planungssicherheit für die anstehenden Sommerferien gewährleistet werden. Eine Neuanpassung der Verordnungslage, auch vor dem 31. August 2022, bleibt jederzeit möglich.

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HANNOVER (PM). Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates

Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als Coronaleugnerin und -leugner, Verschwörungstheoretikerin und -theoretiker oder vermeintliche ‚Fußgängerin‘ und ‚Fußgänger‘ auf die Straße gegangen sind und in einschlägigen Netzwerken mit absurden Erzählungen große Resonanz gefunden haben. Sie misstrauen unserem Staat, unserer Verfassung und unserer Demokratie – das ist der große gemeinsame Nenner. Mit ihren Aktionen wie dem bewussten Nichtanmelden von Versammlungen und einschlägigen Slogans in der analogen und digitalen Welt wollen sie unseren Staat bloßstellen und verächtlich machen. Deshalb war es richtig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie intensiv mit der Entwicklung der in Niedersachsen im Mai 2021 zum Verdachtsobjekt bestimmten ‚Demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates‘ beschäftigt. Diese Personen werden nach unserer Einschätzung zukünftig immer neue Themen als Vehikel suchen, um ihre den Staat delegitimierenden Ideen im Netz und auf der Straße zu propagieren.“

Zu den Phänomenbereichen im Einzelnen:

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist wieder leicht rückläufig (von 1.750 auf 1.730). Auch im traditionellen Rechtsextremismus wirkt die Pandemie als Katalysator für die bereits seit Jahren beschriebenen Trends: Die Marginalisierung der neonazistisch geprägten Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und „Die Rechte“ sowie die wachsende Zerfaserung innerhalb der neonazistischen Szene.

Minister Pistorius: „Auch wenn das Personenpotenzial im Rechtsextremismus leicht zurückgegangen ist: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Der sinnlose und historisch verblendete Hass in dieser Szene kann sich immer wieder auf furchtbarste Weise entladen, das haben Anschläge und Amoktaten der vergangenen Jahre mehrfach schmerzhaft bewiesen.“

Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich eine neue Mischszene von Coronaleugnerinnen und -leugnern sowie Querdenkerinnen und -denkern mit Rechtsextremistinnen und -extremisten sowie Reichsbürgerinnen und -bürgern gebildet. Sie wurde im Mai 2021 unter der Bezeichnung „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zum Verdachtsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutz bestimmt. Der Verfassungsschutz wird diese Szene genau daraufhin analysieren, ob sich hier ein neuer Extremismus eigener Art („Extremismus sui generis“) entwickelt.

Mit der zunehmenden Verbreitung altbekannter Verschwörungstheorien, insbesondere über die sozialen Medien, ist auch der Antisemitismus noch stärker präsent. Ungehemmt werden in gewissen Kreisen antisemitische Parolen formuliert, die den Kern fast jeder Verschwörungserzählung bilden. Teilweise wurden gewisse Symbole insbesondere in Kreisen der Querdenkerinnen und Querdenker etwa bei Demonstrationen dafür genutzt, sich als Opfer zu stilisieren und auf eine Stufe mit den Verfolgten und Ermordeten des Holocausts zu stellen. Das Niedersächsische Innenministerium hat vor diesem Hintergrund im Februar 2022 einen Erlass veröffentlicht, in dem die Polizeidirektionen und die Versammlungsbehörden angewiesen wurden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten.

Minister Pistorius: „Wer derartige Symbole verwendet, verlässt den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise, verharmlost die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und verachtet deren Millionen Opfer.“

Obwohl sich die parteiinterne AfD-Strömung „Der Flügel“ formal bereits zum 30.04.2020 aufgelöst hat, beeinflussen die ehemals dort handelnden Akteurinnen und Akteure die Gesamtpartei weiterhin. Ein Treffen von „Flügel“-Anhängerinnen und -Anhängern am 20.02.2021 in Verden mit dem Ziel, Strukturen des „Flügels“ in Niedersachsen zu reaktivieren, bestätigen, dass informelle Strukturen und Einfluss weiterhin gegeben sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2022 bestätigt, dass sich aus dem Agieren des „Flügel“ tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben. Zudem hat das Gericht Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip und Verletzungen der Menschenwürde festgestellt. Mit der Verwendung von Begriffen wie „Systempresse“ oder „Systemparteien“ bzw. „Kartellparteien“ werden zudem wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung diffamiert und infrage gestellt.

Neues Verdachtsobjekt: AfD Niedersachsen

Die ehemaligen Flügel-Angehörigen sind mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weist die AfD in Niedersachsen Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf. „Ich habe das Verdachtsobjekt eingerichtet, weil ich – auch unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – die weitere Entwicklung der Parteistrukturen in den Blick nehmen möchte. Deshalb habe ich mich für das Verdachtsobjekt entschieden, denn es dient der Sammlung be- und entlastender Argumente für und gegen die Beobachtungswürdigkeit der Partei“, so Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

Die Zahl der „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter“ bleibt rückläufig (von 1.100 auf 900 Personen). Die Anzahl der Rechtsextremistinnen und -extremisten unter ihnen ist mit 50 jedoch konstant.

Neu ist das Sammelbeobachtungsobjekt „Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen“. Unter dieses Sammelbeobachtungsobjekt fallen u. a. der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“, „Die Anastasia-Bewegung“, „Der Freibund“, „Der Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ und die ehemalige, 2009 vom Bundesminister des Innern verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Linksextremismus

Die Zahl der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremistinnen und -extremisten sowie Anarchistinnen und Anarchisten ist in Niedersachsen mit 800 Personen weitgehend konstant geblieben.

Die Militanz der linksextremistischen Szene bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Die Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort in Braunschweig und der versuchte Brandanschlag auf das Gebäude des Dienstortes in Hannover-Langenhagen vom Januar 2021 bestätigen diese Einschätzung.

Auch temporäre Hausbesetzungen zeigen, dass das Thema „Antigentrifizierung“ – so wie z. B. insbesondere in Berlin oder Leipzig – auch für die niedersächsische autonome Szene an Bedeutung zunimmt.

„Antifaschistische Aktionen“ konzentrieren sich vornehmlich auf Sachbeschädigungen und Übergriffe gegenüber Mitgliedern sowie Funktionärinnen und Funktionären der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Islamismus

Das salafistische Personenpotenzial in Niedersachsen stagnierte im Jahr 2021 bei etwa 900 Personen, die Tendenz ist aktuell rückläufig.

Durch die Verurteilungen und teilweise langfristigen Inhaftierungen von bekannten Führungspersönlichkeiten ist die salafistische Szene nachhaltig geschwächt worden.

Die jihadistische Propaganda ist weiterhin sehr virulent, sodass eine latente Anschlagsgefahr durch den islamistischen Terrorismus besteht. So verletzte am 04.09.2021 ein 29-jähriger Afghane in Berlin eine Person lebensgefährlich. Am 06.11.2021 stach ein 27-Jähriger in einem ICE unvermittelt auf vier Mitreisende mit einem Messer ein und verletzte sie schwer. Neben islamistischen Motiven zeigten beide Täter psychische Auffälligkeiten.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der Beginn der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia wurde propagandistisch als Beginn eines Siegeszugs gegen die westliche Kultur glorifiziert. Ihre islamistische Ideologie sahen deren Anhängerinnen und Anhänger damit bestätigt.

Die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.“ in Braunschweig (DMG) hat sich als überregionaler Anlaufpunkt für salafistische Prediger sowie Besucherinnen und Besucher etabliert. Über ihre vielfältigen Online-Angebote und zahlreichen Initiativen für Dawa-Aktionen hat die DMG Braunschweig bundesweite Bedeutung.

Auch der schiitische Islamismus zeigt verstärkte Aktivitäten. Dabei sind zunehmend inhaltliche Überschneidungen mit dem Rechtspopulismus festzustellen, indem z. B. Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der Genderpolitik oder die Verteidigung des russischen Angriffskrieges in den thematischen Mittelpunkt gestellt werden.

Extremismus mit Auslandsbezug

Das Mitgliederpotenzial der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) liegt weiterhin bei ca. 1.600 Personen. Der türkisch-nationalistischen „Ülkücü- (Idealisten-) Bewegung“, auch Graue Wölfe genannt, gehören weiterhin ca. 700 Personen an.

Nach der Veröffentlichung des Gerüchtes, der PKK-Gründer Abdullah Öcalan sei verstorben, gab es zahlreiche Protestaktionen von PKK-Anhängerinnen und -Anhängern. Auf den Beginn der Militäroperation der türkischen Streitkräfte „Krallenblitz“ im Nordirak reagierte die PKK ebenfalls mit Protesten. Die Geschäftsräume der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurden am 28.05.2021 besetzt, genauso wie der Eingangsbereich des Norddeutschen Rundfunks am 20.11.2021. Außerdem war festzustellen, dass sich die Spannungen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der „Ülkücü-Bewegung“ und der PKK verschärften.

Spionageabwehr

Die Handlungsschwerpunkte russischer Geheimdienste lagen auch schon im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine in der Verbreitung von Desinformationen zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Darüber hinaus sind Informationen aus dem Hochtechnologiebereich für russische Akteurinnen und Akteure interessant.

Der mutmaßlich belarussische Akteur „Ghostwriter“ hat zudem in der Vergangenheit bereits mit sogenannten „Hack and Leak“ oder „Hack and Publish“ -Operationen versucht, Einfluss auf das öffentliche Meinungsbild zu nehmen. So sind niedersächsische Politikerinnen und Politiker oder Personen mit Bezügen zum Niedersächsischen Landtag Opfer von Phishing-Angriffen geworden.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl und besonders seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist der Bereich der Cyberabwehr stark gefragt. Hintergrund ist auch eine höhere Sensibilität und eine niedrigere Meldeschwelle gegenüber den Behörden. Es liegen zunehmend konkrete Informationen vor, die auf staatlich gesteuerte Angriffe hinweisen. Häufig wurden kompromittierte Systeme festgestellt, die als Bestandteil eines Botnetzes gesteuert wurden, um wiederum andere IT-Systeme zu kompromittieren. Ein Beispiel ist die Cyclops Blink Malware des Akteurs „Sandworm“, der dem Russischen Nachrichtendienst „GRU“ zugeordnet wird. Die niedersächsische Cyberabwehr wirkte bei der Zerschlagung dieser Botnetze und der Identifizierung des Angreifers mit. Durch die Analyse kompromittierter Systeme werden sogenannte IOC’s (Indicators of Compromise) gewonnen und an Unternehmen der Kritischen Infrastruktur weitergegeben, um sie in die Lage zu versetzen, Angriffsversuche frühzeitig zu erkennen oder automatisiert zu verhindern.

Minister Pistorius: „Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine bedeutet auch eine neue Zeit für die Spionageabwehr. Akteurinnen und Akteure aus Russland, aber auch aus Belarus versuchen, mit Fakenews und Verschwörungstheorien Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kritische Infrastrukturen oder auch Unternehmen und Institutionen in Niedersachsen werden täglich angegriffen. Aus diesen Angriffsmustern lernen wir immer wieder neu, unsere Netze zu schützen. Die Sicherheitsbehörden werden auch zukünftig mit angemessenen Maßnahmen auf alle neuartigen, hybriden äußeren und inneren Gefährdungslagen reagieren.“

Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut ergänzt: „Die Intention hinter der Verbreitung von Fake News und Desinformation liegt darin, das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist deshalb eine vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2021 ist hier abrufbar.