HANNOVER (PM). Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt hat. Das OVG bestätigte hingegen die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes für eine Veranstaltung mit mehr als 500 anwesenden Teilnehmenden.

Der Beschluss hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des § 11 Abs. 6 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen – die pauschal geltende Obergrenze von 500 Personen sofern Warnstufe 3 gilt – bis auf weiteres nicht mehr angewandt wird. Im Rahmen der Winterruhe gilt in Niedersachsen landesweit bis zum 23. Februar 2023 die Warnstufe 3.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab heute in einer Pressemitteilung hierzu folgendes bekannt:

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten in der Fassung vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 1. Februar 2022 (im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 14 MN 144/22).

Nach § 11 Abs. 1 Corona-VO ist eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur zulässig, wenn dies auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters zuvor von den zuständigen Behörden unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 zugelassen wird. § 11 Abs. 6 Corona-VO regelt, dass Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmern nicht zugelassen werden dürfen, wenn und soweit die Warnstufe 3 gilt. Gemäß § 3 Abs. 5 Corona-VO ist jedenfalls noch bis 23. Februar 2022 die Warnstufe 3 für das Land Niedersachsen festgestellt.

Die Antragsteller, zu denen die in der dritten Bundesliga spielenden Profifußballmannschaften VfL Osnabrück, SV Meppen sowie Eintracht Braunschweig gehören, haben sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Beschränkung der Teilnehmerzahl an Veranstaltungen unter freiem Himmel gewendet, soweit danach jedenfalls an Fußballspielen nicht bei einer maximalen Auslastung der Veranstaltungsstätte von 50% bis zu 10.000 Menschen teilnehmen dürfen. Hilfsweise beantragen sie die vorläufige Außervollzugsetzung von § 11 Abs. 1 und Abs. 6 Corona-VO.

Ihrem Antrag hat der 14. Senat teilweise entsprochen: Die in § 11 Abs. 6 Corona-VO vorgesehene Begrenzung auf lediglich 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unabhängig von der Kapazität, der Lage sowie der Ausgestaltung des Veranstaltungsortes sei auch unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens unangemessen und stelle daher einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufs(ausübungs)freiheit der betroffenen Antragsteller dar. Die Festlegung einer absoluten Obergrenze von 500 Personen sei jedenfalls für sehr große Veranstaltungsorte unter freiem Himmel, wie beispielsweise Fußballstadien oder Freiluftbühnen, mit vielfältig vorhandenen Möglichkeiten, für die Teilnehmer Abstands- und Hygieneregelungen einschließlich Maskenpflicht anzuordnen, nicht mehr angemessen. Die Begrenzung durch eine absolute – und nicht zum Beispiel im Verhältnis zur Kapazität relative – Obergrenze verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da sie zum einen größere Einrichtungen gegenüber kleineren ohne sachlichen Grund benachteilige. Zum anderen bleibe mangels entsprechender Differenzierung unberücksichtigt, dass das Infektionsrisiko unter freiem Himmel grundsätzlich geringer sei als in geschlossenen Räumen.

Die Außervollzugsetzung der absoluten Obergrenze der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen unter freiem Himmel wirkt nicht nur zugunsten der Antragsteller in diesem Verfahren. Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich.

Nicht zu beanstanden sei dagegen die Regelung in § 11 Abs. 1 Corona-VO, die für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die vorherige Zulassung durch die zuständige Behörde vorsehe. Unter Berücksichtigung der vorherrschenden Omikron-Variante, der ganz erheblichen Zahl von Neuinfektionen, der steigenden Hospitalisierungsinzidenz und der damit bereits einhergehenden und absehbar zu erwartenden Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems auch im Land Niedersachsen, sei es derzeit noch angemessen, eine Beschränkung von Großveranstaltungen aus Gründen des Infektionsschutzes zu ermöglichen. Großveranstaltungen – auch unter freiem Himmel – könnten alleine durch die Vielzahl der Teilnehmer erhebliche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen sei es auch noch nicht zwingend geboten, Großveranstaltungen mit bis zu 10.000 Teilnehmern bei einer maximalen Kapazitätsauslastung von 50% zu gestatten.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Festlegung der maximal zulässigen Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmern gegenwärtig der Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörden obliegt.

Mit weiterem Beschluss vom 10. Februar 2022 hat der Senat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 7a Abs. 4 Satz 1 Corona-VO enthaltenen Regelung betreffend die Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften abgelehnt (Az.: 14 MN 143/22).

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

HANNOVER (PM). Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten aus Rheinland-Pfalz“

Mit großer Betroffenheit haben die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen und auch der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Nachricht über den gewaltsamen Tod zweier Polizeibediensteter im rheinland-pfälzischen Kusel aufgenommen. Am 31. Januar waren ein junger Streifenpolizist und seine noch im Studium befindliche Streifenpartnerin im Rahmen einer Routinekontrolle erschossen worden. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden inzwischen festgenommen.

Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz hatte anlässlich dieses unfassbaren Vorfalls eine Schweigeminute zum Gedenken an die ermordeten Beamten angekündigt und einen Aufruf zur Beteiligung an die übrigen Polizeien der Länder und des Bundes gerichtet.

Für heute (04.02.2022) um 10.00 Uhr waren alle Polizeibeschäftigten dazu aufgerufen, im Gedenken an die Verstorbenen innezuhalten. Auch das Land Niedersachsen hat sich beteiligt und stillschweigend der Verstorbenen gedacht.

Landespolizeidirektor Ralf Leopold betont: „In diesen schweren Stunden, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz gerade durchleben, wollen wir zumindest gedanklich bei ihnen sein. Es ist der Albtraum einer jeden Polizistin und eines jeden Polizisten, der in Kusel bittere Realität geworden ist. Niemand vermag den Schmerz nachzuempfinden, den die Angehörigen, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen der Getöteten gerade durchleben müssen. Wir möchten durch unsere Beteiligung an der Gedenkminute zum Ausdruck bringen, dass die Kollegin und der Kollege, die ihr Leben ließen, ‚zwei von uns‘ waren. Gerade in schweren Zeiten sind Solidarität und Zusammenhalt das Wichtigste, was wir als Polizei aufbringen können. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei all jenen, für die Trost und Anteilnahme ein Lichtblick sein können.“

Auch der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich an der Schweigeminute einer Dienststelle in Hannover beteiligt: „Das Leid und der Schmerz, die diese abscheuliche Tat bei den Menschen im Umfeld der ermordeten Polizisten zurücklässt, sind kaum vorstellbar. Worte für das zu finden, was passiert ist, ist nahezu unmöglich. Daher sende ich in stillschweigendem Gedenken meine Anteilnahme an die Familien und all diejenigen, die den ermordeten Polizisten nahestanden. Die Solidarität, der positive Zusammenhalt – vor allem in scheinbar ausweglosen Krisensituationen – sind etwas, das die Polizei in besonderem Maße auszeichnet. Die Gewalttat in Kusel erschüttert mich zutiefst, denn sie ist ein Angriff auf die, die täglich ihr eigenes Leben riskieren, um das anderer zu schützen. Die Frage nach dem ‚Warum‘ ist in allen Todesfällen quälend. Die hier an den Tag gelegte Grausamkeit und Skrupellosigkeit macht sie noch schwerer. Daher hoffe ich, dass eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse möglich sein wird. Für die schweren Stunden wünsche ich allen Nahestehenden der getöteten Polizistin und des Polizisten von Herzen viel Kraft.“

Die Tötungsdelikte in Rheinland-Pfalz haben auch im Bereich der Sozialen Medien bzw. des Internets eine entsprechende Resonanz erfahren. Zwischenzeitlich sind u.a. zahlreiche darauf bezugnehmende sog. Hasspostings wahrnehmbar. Minister Pistorius verurteilt diese pietätlosen Kommentare und kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes Vorgehen sowie einen engen Austausch mit den zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz an: „Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat im Zusammenwirken mit den Polizeidirektionen den klaren Auftrag erhalten, entsprechende Recherchen bzw. Ermittlungen in den Sozialen Medien sowie im Internet durchzuführen und konsequent einzuschreiten, wenn im Kontext stehende Straftaten festgestellt werden. Unser LKA wird sich dazu auch mit dem BKA und dem LKA Rheinland-Pfalz abstimmen. Vor dem Hintergrund dieser Tat müssen wir jetzt erst recht klare Zeichen setzen – gegen Hass, Hetze und Gewalt.“

HANNOVER (PM). Eine kurze Zusammenfassung der drei wesentlichen Änderungen an der Absonderungs-Verordnung, die gemeinsam mit der geänderten Corona-Verordnung von heute (2. Februar 2022) in Kraft getreten sind:

• Überarbeitung des § 2 Abs. 2 AbsV in Bezug auf die Ausnahmen von der Quarantäne für asymptomatische Kontaktpersonen – Hier erfolgte die Klarstellung, dass alle Personen, die vor weniger als 90 Tagen eine COVID-Infektion durchgemacht haben und genesen sind, als asymptomatische Kontaktperson von der Pflicht zur Quarantäne befreit sind. Damit sind die Ausnahmen von der Quarantäne für symptomlose Kontaktpersonen nun deckungsgleich mit den Ausnahmen von der Testpflicht im Rahmen der 2G+-Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung.
• Der neu eingefügte § 2 Abs. 3 AbsV dient einer Klarstellung und Synchronisierung der Quarantäne-Regelungen für Schülerinnen und Schüler mit den Regelungen des „Anlassbezogenen intensivierten Testens“ (ABIT) – Schülerinnen und Schüler, die aufgrund eines Kontaktes in der Schule Kontaktperson sind und asymptomatisch bleiben, müssen demnach nicht in Quarantäne, da täglich Tests durchgeführt werden. Diese Regelung wird von den niedersächsischen Gesundheitsämtern und Schulen bereits seit November 2021 angewandt und findet nun auch noch einmal ausdrücklich in der Absonderungs-Verordnung Berücksichtigung.
• Der bisherige § 5 Abs. 1 S. 4 AbsV wurde gestrichen – Die Beendigung der Pflicht zur Isolierung bei Beschäftigen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe , die mindestens 48 Stunden symptomfrei sind, kann nun nicht mehr ausschließlich durch eine PCR-Testung erfolgen, sondern ist nun grundsätzlich auch mit einem anerkannten PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung durch Dritte möglich. Damit setzt Niedersachsen Punkt 6 des Beschlusses der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung (MPK) vom 24. Januar 2022 in der Absonderungsverordnung um.

Eine grafische Übersicht über die Änderungen

Grafik @ Land Niedersachsen

Grafik @ Land Niedersachsen

Grafik @ Land Niedersachsen

Grafik @ Land Niedersachsen

Lesefassung der Niedersächsischen Corona-Absonderungs-Verordnung ab 02.02.2022 (Änderungen in Gelb)

HANNOVER (PM). Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an den Schulen in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind damit ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster“ = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson).

Die Schulen erhalten mit dem heutigen Tage weitere Handlungsrahmen, wie mit Omikron-spezifischen Problemlagen umzugehen ist. Dabei geht es um die Zusammenarbeit von Schulen mit den Gesundheitsämtern, eine präventive Handlungsanleitung für den Fall, dass sich an einer Schule die Testkapazitäten verringern, sowie die aktuellen Absonderungsregelungen (Quarantäne und Isolierung).

Ab dem 15. Februar 2022 müssen sich Kinder ab drei Jahre zudem dreimal pro Woche testen, bevor sie in den Kindergarten oder zur Kindertagespflege gehen können.

„Die Schule ist heute wieder im Präsenzbetrieb gestartet, wofür ich sehr dankbar bin. Trotz der Hochinzidenzlage halte ich das für ausdrücklich richtig“, sagte Niedersachsens Kultusminister Tonne. Tonne weiter: „Ich verstehe aber sehr gut, dass die hohen Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen auch für Verunsicherung sorgen und es Ängste bei Schülerinnen und Schülern ebenso wie bei Lehrerinnen und Lehrern gibt. Gleiches gilt für die Kita-Eltern und die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen.

Damit der Gesundheitsschutz der Kinder und des Personals weiterhin auf hohem Niveau erfolgt und die Kitas und Schulen offenbleiben können, legen wir regelmäßig bei der Sicherheit nach – so auch in dieser Phase der Pandemie.“

I.    Testpflicht im Kindergarten zum 15. Februar 2022

Nach dem freiwilligen Testangebot für Kinder im Kindergartenalter führt Niedersachsen zum 15. Februar 2022 eine Testpflicht ein: Dreimal pro Woche müssen sich die Kinder ab drei Jahren dann vor dem Kita-Besuch oder der Betreuung bei einer Tagespflegeperson auf das Coronavirus testen. Die Eltern werden weiterhin die Tests über ihre Einrichtung erhalten.

Minister Tonne erläutert: „Es handelt sich dabei um qualitätsgesicherte und kindgerechte PoC-Antigen-Tests zur Selbstanwendung, vorerst als Nasenabstrich. Wir haben aber alles in die Wege geleitet, um auch Lutsch- oder Lollitests als Ergänzung anbieten zu können. Alle durch das Land Niedersachsen beschafften Tests entsprechen den Anforderungen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und damit der geforderten Sensitivität von mehr als 75%.“

Analog zum Schulbereich sollen die Tests vor dem Kita-Besuch zu Hause gemacht werden. Die Einrichtungen haben aber Spielraum, ggf. in der Einrichtung testen zu lassen. Wenn ein Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht testen kann oder das Procedere absolut nicht toleriert, haben wir die Möglichkeit der „Umfeldtestung“ vorgesehen: Anstelle des betreffenden Kindes kann sich dann das Elternteil, das das Kind in die Kita bringt, selbst testen und den Nachweis der Testung gegenüber der Einrichtungsleitung bzw. der Kindertagespflegeperson erbringen.

II.   Handlungsrahmen Schule/Gesundheitsamt unter Omikron

Die Zusammenarbeit von Schulen mit den Gesundheitsämtern ist eine spezielle Herausforderung und zwar seit Beginn der Pandemie. Damit verbunden ist für viele Schulleitungen immer auch die Frage, für was sie eigentlich zuständig sind und wo die Aufgaben der Gesundheitsämter liegen. Als schnellen Überblick für die Schulleitungen sind in diesem Handlungsrahmen die wichtigsten Grundsätze zusammengefasst. So können Infektionsschutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur die zuständigen Gesundheitsbehörden treffen. Das bedeutet konkret, Distanzlernen muss behördlich angeordnet werden, ebenso Wechselunterricht („Szenario B“).

Das gilt auch für den Fall, dass in Schulen mehrere Infektionen auftreten. Wenn von einem Gesundheitsamt keine Rückmeldungen bei Schulen eingehen, dann müssen sich die Schulen unbedingt an ihr zuständiges Regionales Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) wenden. Gegebenenfalls kann dann im Sinne von Gefahrenabwehr die Präsenzpflicht aufgehoben werden, wenn sich ein Gesundheitsamt trotz mehrfacher und ernsthafter Bemühungen nicht zurückmeldet, und viele Infektionen oder eine unzureichende Testversorgung auftreten.

III. Handlungsrahmen bei nachhaltigen Störungen bei der Testversorgung

Das Land Niedersachsen hat ausreichend Testkapazitäten für die täglichen Schülertestungen im Umfang von landesweit rund 5,5 Millionen Tests pro Woche bestellt. Die Versorgung in den nächsten Wochen ist gesichert. Im Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) wird vorbildlich gearbeitet.

Dessen unbenommen können unvorhersehbare Personalausfälle bei den Zustellern oder Produktionsausfälle nicht final ausgeschlossen werden. Daher bekommen Schulleitungen Handlungsoptionen an die Hand, um in diesem Fall der Fälle Handlungssicherheit zu haben. Die Schritte reichen von der frühzeitigen Warnmeldung an das zuständige Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) über das Aufbrauchen von Restbeständen und der Beschaffung von Tests von anderen Schulen, bis hin zur Reduzierung der Testintervalle. Zudem werden abgestuft Maßnahmen bei einer nachhaltigen Störung der Testversorgung aufgezeigt, die schulischerseits beim Aufheben der Präsenzpflicht endet. Stehen keine Tests zur Verfügung, sollen die örtlichen Gesundheitsämter die Schule am dritten Tag schließen. Eine Öffnung kann dann wieder stattfinden, wenn wieder ausreichend Tests in der Schule vorhanden sind.

IV.  Handreichung „Absonderung sowie Quarantäne- und Isolierungsdauern“

Wer nachweislich infiziert ist, muss 10 Tage in häusliche Isolation, kann sich aber nach sieben Tagen über PCR-Test oder zertifizierten Antigentest freitesten, wenn zuvor eine 48-stündige Symptomfreiheit festgestellt wird („Indexfall“).

Zudem gilt für die Frage Kontaktpersonen: Schülerinnen und Schüler gelten wegen der engmaschigen täglichen Testung aller Schülerinnen und Schüler (außer Geboosterte) und dem durchgängigen Tragen einer Maske mit mindestens OP-Standard nicht mehr als K 1-Personen. Sie müssen also nicht mehr in Quarantäne, es sei denn, ein Gesundheitsamt ordnet das wegen einer speziellen Fallkonstellation – in der Regel außerhalb der Schule – explizit an.

Der Kultusminister ordnet die Gesamtlage wie folgt ein und formuliert folgende Perspektive:

„Es liegen noch ein paar harte Wochen vor uns. Es ist vorerst noch mit mehr Infektionen zu rechnen. Wir alle wollen über den Omikron-Berg und das geht nur, wenn auch alle mitmachen, so strapaziös und nervenaufreibend das auch ist! Damit meine ich ausdrücklich die Erwachsenen, die sich zurückhalten und wenn noch nicht geschehen, impfen lassen sollten!

Wenn wir über den Berg sind, dann können wir und dann werden wir auch sehr zügig lockern und mehr alte Normalität umsetzen. Wir arbeiten an konkreten Exit-Plänen, was das Zurückfahren von Test- und Maskenpflichten anbelangt. Keine Einschränkung und Belastung soll länger laufen, als es die pandemische Lage erfordert. Wir wollen auch so schnell wie möglich wieder Klassenfahrten ermöglichen.“