HANNOVER (PM). 815 Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Krisengebiet sind mit Stand vom gestrigen Mittwoch bisher an den rund 3.000 niedersächsischen Schulen aufgenommen worden. Das ist das Ergebnis einer ersten Abfrage, die das Niedersächsische Kultusministerium veranlasst hatte, um einen Überblick über die aktuelle Lage zu erhalten.

360 geflüchtete Kinder besuchen demnach Grundschulen, 448 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine wurden von weiterführenden Schulen gemeldet, zudem sieben Jugendliche von berufsbildenden Schulen. Die meisten ukrainischen Schülerinnen und Schüler wurden von Schulen aus der Region Hannover gemeldet (169), gefolgt von den Landkreisen Osnabrück(63), Göttingen (47), Diepholz (36) und Harburg (34). Hierbei handelt es sich nicht um alle in Niedersachsen angekommenen Kinder und Jugendliche, sondern um die bisher in den Schulen angemeldeten jungen Menschen.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Es ist gut, dass wir uns einen Überblick erarbeiten. Wir fragen bis auf weiteres immer dienstags und freitags ab, um den Wochenverlauf und die Entwicklungen nach dem Wochenende zu erfassen. So lässt sich eine mögliche Dynamisierung der Lage mutmaßlich am besten antizipieren und eventuelle Handlungsbedarfe am ehesten identifizieren. Ich danke unseren Schulen für die unkomplizierte Aufnahme und Beschulung. Wir behalten die Lage im Blick und arbeiten an pragmatischer Unterstützung der Schulen.“

HANNOVER (PM). Pistorius: „In diesen Zeiten müssen wir lageabhängig und schnell entscheiden. Ich gehe davon aus, dass wir als Land auch über die Hallen 12 und 13 hinaus noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine schaffen werden“

Neben der bereits seit gestern mit ca. 1.000 Plätzen betriebenen Halle 13 der Messe Hannover wird das Land Niedersachsen zukünftig auch die daneben liegende Halle 12 auf dem Messegelände als Außenstelle der Landesaufnahmebehörde betreiben. Die Kapazität von Halle 12 ist mit der von Halle 13 vergleichbar; diese ist seit gestern in Betrieb und noch nicht vollständig ausgelastet. Es ist aber absehbar, dass weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine benötigt werden. Das Land Niedersachsen hatte die Region Hannover – wie bereits zuvor bei Halle 13 – damit beauftragt, Halle 12 entsprechend für die Unterbringung der Menschen herzurichten und zukünftig gemeinsam mit dem Land zu betreiben.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „In diesen Zeiten müssen wir lageabhängig und schnell entscheiden. Ich gehe davon aus, dass wir als Land auch über die Hallen 12 und 13 hinaus noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine schaffen werden. Mein besonderer Dank gilt dabei der Region und insbesondere dem Regionspräsidenten Steffen Krach. Unsere Zusammenarbeit ist, genauso wie die mit der Landeshauptstadt, von großem Pragmatismus, hoher Professionalität und dem gemeinsamen Ziel geprägt, diese Menschen nach ihrem strapaziösen Weg aus dem furchtbaren Krieg zu uns nach Deutschland gut hier in Niedersachsen unterzubringen.“

Regionspräsident Steffen Krach: „Wir müssen alle in dieser Zeit schnell und flexibel agieren. In den vergangenen Tagen haben wir gute Strukturen aufgebaut, um handlungsfähig zu bleiben. Die Hilfsorganisationen leisten hier großartige Arbeit beim Aufbau, davon konnte ich mich gestern vor Ort überzeugen. Es ist klar, dass wir deutlich mehr Platz benötigen. Ich danke dem Innenminister für das Vertrauen, das er der Region Hannover entgegenbringt.“

Darüber hinaus wird das Land Niedersachsen insbesondere die ostdeutschen Ankunftsbahnhöfe dadurch entlasten, dass täglich einer der Züge, die über Warschau und Frankfurt (Oder) nach Berlin fahren, direkt von Warschau nach Hannover-Laatzen weitergeleitet werden. Über diese Strecke ab Warschau treffen bislang täglich acht Züge mit jeweils ca. 600 Geflüchteten aus der Ukraine in Berlin ein. Die Lage in Berlin ist inzwischen prekär. Die Flüchtlinge sollen am Drehkreuz Hannover-Laatzen mit dort bereitstehenden Bussen weiterverteilt werden.

HANNOVER (PM). Aufgrund der Berichterstattung am heutigen Tag möchten wir seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport feststellen: Das Kabinett der Landesregierung hat heute nicht die Einrichtung eines Krisenstabes beschlossen. Richtig ist vielmehr: Das Niedersächsische Innenministerium hat die Einrichtung eines entsprechenden Ukraine-Krisenstabes beschlossen.

Die erste Sitzung dieses Stabes ist an diesem Freitag im Innenministerium geplant. Zum Krisenstab gehören zunächst alle betroffenen Akteure des Innenministeriums wie Feuerwehr und Katastrophenschutz, die Ausländerabteilung oder die Polizei sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus anderen Ressorts werden dem Stab lageabhängig angehören. Hierzu hat das Kabinett die Staatssekretärsrunde gebeten, organisatorische Vorschläge zu machen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die jüngste Entwicklung der Zugangszahlen vertriebener Menschen aus der Ukraine ist höchst dynamisch. Wir stehen vor einer großen Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden. Aktuell planen wir darum unter anderem den weiteren Ausbau der Kapazitäten der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Auch wird das Land Niedersachsen, wie schon 2015 und 2016, eine besondere Verantwortung bei der zentralen Verteilung der Vertriebenen übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen dazu laufen auf Hochtouren. In dieser historischen Situation brauchen wir zudem entsprechende Leitungs- und Kommunikationsstrukturen. Dafür brauchen wir einen entsprechend besetzten Stab in meinem Haus, wo wesentliche Entscheidung auf fundierter Grundlage sofort getroffen werden können.“

HANNOVER (PM). Schülerinnen und Schülern, die an Veranstaltungen gegen den Angriffskrieg der russischen Föderation auf das Nachbarland Ukraine bzw. an Solidaritäts- und Friedenskundgebungen während der Schulzeit teilnehmen möchten, soll von den Schulen diese Möglichkeit eingeräumt werden, wie Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne erklärt:

„Unzählige Schülerinnen und Schüler bewegt das Schicksal der Menschen in der Ukraine. Die Solidarität und das Mitgefühl sind groß und das möchten und das sollen Kinder und Jugendliche auch zeigen und Zeichen setzen: Gegen den Krieg, für den Frieden. Das ist unbedingt zu unterstützen. Mit der hinterhältigen Attacke auf einen Nachbarn hat der russische Präsident eine jahrzehntelange Phase des Friedens in Europa brutal beendet und eine Zeitenwende herbeigeführt.

Wenn junge Menschen sich dagegen wenden, Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen organisieren oder daran teilnehmen, dann sind wir gut beraten, dies zu ermöglichen. Derart außergewöhnliche, gar historische Umstände rechtfertigen und erfordern auch, dass wir von gewöhnlichen und gewohnten Handhabungen abweichen können. Konkret: Wenn Schülerinnen und Schüler zur Unterrichtszeit an Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensveranstaltungen teilnehmen möchten und dies bei den Schulleitungen beantragen, richte ich meine Bitte an die Schulen, dies nicht als Schulpflichtverletzung zu sanktionieren und die Teilnahme zu genehmigen. Wenn für die Schulen die Teilnahme nachvollziehbar und glaubhaft ist, dann kann auf die Feststellung eines unentschuldigten Fehlens verzichtet werden.

Die Kinder, Jugendlichen und Eltern sind aber darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an den Demonstrationen keine Schulveranstaltungen sind und die Schule insoweit keine Aufsichtspflicht hat. Schülerinnen und Schüler sind also während der Teilnahme an der Demonstration sowie auf dem Weg nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Personenschäden versichert. Auch Sachschäden werden nicht ersetzt.

In vielen Schulen werden Kundgebungen, Friedensveranstaltungen und Unterstützungsbekundungen für die Menschen in der Ukraine organisiert, im Unterricht wird die aktuelle Lage aufgegriffen und gemeinsam besprochen – das alles hat meine volle Rückendeckung und Unterstützung. Für dieses vielfältige Engagement bedanke ich mich sehr herzlich! Das ist Inhalt des Bildungsauftrages in Schule. Ich bitte die Schulen, so intensiv weiter zu machen, damit die Demokratie zu fördern und die Kinder und Jugendlichen in dieser aktuell sehr verstörenden Lage weiterhin zu unterstützen.

HANNOVER (PM). Die Not der Ukrainerinnen und Ukrainer sowohl im Land als auch auf der Flucht und damit ihr Bedarf an humanitärer Hilfe ist immens und wächst immer weiter. „Es ist großartig, wie schnell und engagiert die Menschen in Deutschland bereit sind zu helfen. Ihre Betroffenheit ist angesichts der entsetzlichen Ereignisse in der Ukraine groß und sie möchten die betroffenen Menschen unterstützen.

Dies trifft auf unzählige Privatpersonen, kleine und große Initiativen, Unternehmen und natürlich auch auf all unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Rotkreuzlerinnen und Rotkreuzler zu. Auch wenn es für viele weniger persönlich und ungreifbarer erscheinen mag, sind Geldspenden tatsächlich in der gegenwärtigen Lage die beste und wirkungsvollste Art, um die humanitäre Hilfe im Ausland zu unterstützen“, sagt Hans Hartmann, Präsident des DRK-Landesverbandes Niedersachsen.

Damit die Hilfe tatsächlich ankommt, haben die Schwestergesellschaften in der Ukraine und den Nachbarländern das Deutsche Rote Kreuz sehr eindringlich darum gebeten, die stark beanspruchten Logistik- und Hilfeleistungsstrukturen nicht zu blockieren. Gut gemeinte, aber nicht abgestimmte Lieferungen füllen Lagerhäuser, binden Transport- und Sortierkapazitäten. Sie helfen leider nicht, sie behindern vielmehr die humanitäre Arbeit vor Ort. Es bestehen seitens der Schwestergesellschaften momentan keinerlei Kapazitäten zur Annahme nicht zentral abgesprochener und nicht zentral angeforderter Hilfslieferungen und Unterstützungsangebote. Geldspenden sind gegenüber Sachspenden wesentlich effektiver: Ihr großer Vorteil ist, dass sie sehr flexibel eingesetzt werden können. Damit lässt sich die humanitäre Hilfe gezielter an die jeweiligen Bedarfslagen vor Ort anpassen. Dies ist absolut erforderlich in Situationen, die sich beständig ändern und höchst unvorhersehbar sind, wie aktuell in der Ukraine und ihren Nachbarländern.

Das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin ist mit der Planung und Umsetzung der humanitären Auslandshilfe betraut. Es agiert dabei in enger und stetiger Koordination mit den Schwestergesellschaften in den verschiedenen Ländern sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC). Dadurch kann das humanitäre Engagement des DRK im Ausland so bedarfsorientiert und zielgenau wie möglich ausgerichtet werden. Angesichts der eskalierenden Gewalt weitet das DRK die Unterstützung seiner Schwestergesellschaften in der Ukraine und den Nachbarländern im Rahmen des Möglichen schrittweise aus. Dabei steht es fortlaufend in enger Abstimmung mit dem IKRK und der IFRC. Ein erster Hilfskonvoi des DRK ins polnische Lublin ist diese Woche gestartet mit 3.280 Feldbetten, 4.680 Isomatten und mehr als 750 Hygienepakete, die jeweils für die Versorgung eines fünfköpfigen Haushalts für einen Monat ausgelegt sind. Die insgesamt 88 Tonnen Hilfsgüter wurden am DRK-Logistikzentrum Schönefeld auf fünf LKW verladen. Ein Nothilfeexperte des DRK unterstützt die Schwestergesellschaft, das Polnische Rote Kreuz, beim Aufbau eines Logistikdrehkreuzes. Von dort aus können die Nothilfegüter dann an die betroffene Bevölkerung in der Ukraine als auch an geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen verteilt werden.

„Gleichzeitig treffen immer mehr Vertriebene aus der Ukraine hier in Deutschland ein. Die Kommunen vor Ort sind im Austausch mit den dortigen DRK-Verbänden bezüglich notwendiger Hilfen. Das DRK in Niedersachsen hält zum Beispiel flächendeckend Kleiderkammern oder Kleidershops bereit. Wenn sich hier über das bestehende Angebot hinaus ein Bedarf an Sachspenden für die Ausstattung von Vertriebenen aus der Ukraine herausstellen sollte, wird sich das DRK vor Ort direkt gezielt an die Medien wenden”, so Hans Hartmann.

Das DRK bittet um Spenden für die betroffene Bevölkerung in der Ukraine:
IBAN: DE63370205000005023307
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: Nothilfe Ukraine