HANNOVER (PM). Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt es, dass die in Niedersachsen bereits Mitte Dezember beschlossene Weihnachts- und Neujahrsruhe nun im Wesentlichen von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung für ganz Deutschland beschlossen wurde. 

„Den einzigen Punkt“, so Weil, „in dem der MPK-Beschluss weiter geht, als die bisherige niedersächsische Regelung, werden wir zeitnah in unsere Corona-Verordnung aufnehmen: Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 sollen auch in Niedersachsen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen im Innenbereich nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt sein. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden hiervon ausgenommen. In diesem Zusammenhang wird dann auch über eine zeitliche Ausweitung der Weihnachts- und Neujahrsruhe über den 2. Januar 2022 hinaus entschieden werden.“

Weil: „Wir befinden uns in Niedersachsen im Hinblick auf die Zahl der Neuinfizierten bundesweit zwar an vorletzter Stelle, aber auch wir müssen bei zunehmender Verbreitung der Omikron-Variante mit einem baldigen deutlichen Anstieg der Fallzahlen rechnen. Während der Anteil der Menschen, die sich haben ‚boostern‘ lassen in Niedersachsen stetig wächst, steigt die Zahl der neuen Erstimpfungen leider nicht vergleichbar an. Die Gefahr, sich mit Omikron zu infizieren, aber ist insbesondere für ungeimpfte Personen sehr hoch und auch für Genesene und Geimpfte ohne Auffrischimpfung noch hoch.

Insofern bitte ich alle noch nicht geimpften und noch nicht geboosterten Niedersächsinnen und Niedersachsen sehr herzlich, sich schnell zum Impfen anzumelden oder sich zu einem Spontan-Impfangebot zu begeben. In Niedersachsen wird weiter mit großem Engagement geimpft werden. Auch während der Feiertage und zwischen den Tagen wird es vielerorts Impfangebote geben. Allen daran Beteiligten danke ich von Herzen für ihren außergewöhnlichen Einsatz.

Wir können nicht sorgenfrei in die Weihnachtstage gehen, aber wir sehen uns in Niedersachsen unter den gegebenen Bedingungen gut vorbereitet. Wir sind schon seit einer Weile vorsichtig und es zeigt sich, dass das richtig gewesen ist.

Und wenn Sie mir eine letzte Bemerkung gestatten: Es passt auch ins Bild, dass das OVG Lüneburg heute erklärt hat, dass die Weihnachtsruhe rechtskonform ist. Daran hatten wir keinen Zweifel aber trotzdem ist es gut, dass auch aus Lüneburg nochmal bestätigt zu bekommen.“

HANNOVER (PM). Die Ständige Impfkommission des Bundes hat heute (Dienstag) ihre Empfehlung für die Auffrischung der Corona-Schutzimpfung aktualisiert. Künftig können vollständig geimpfte Personen ab 18 Jahren bereits ab dem vollendeten 3. Monat nach Abschluss der Grundimmunisierung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Bislang hatte die STIKO einen Abstand von fünf bis sechs Monaten empfohlen.

Hierzu sagt Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Ich begrüße die neueste Empfehlung der STIKO ausdrücklich. Erste Studien zeigen, dass eine Auffrischungsimpfung die Immunabwehr deutlich gegen die neue Corona-Variante Omikron steigert. Angesichts der sich ausbreitenden Variante des Coronavirus, müssen wir das Tempo der BoosterImpfungen weiter steigern. Die Booster-Kampagne läuft in Niedersachsen schon auf Hochtouren und wird in den kommenden Tagen und Wochen noch einmal erheblich an Fahrt aufnehmen. Die jüngste Empfehlung gibt den impfenden Ärztinnen und Ärztin jetzt eine klare Richtschur für ihr Handeln. Omikron wird sich ausbreiten. Wie schwer es uns treffen wird, ist noch offen. Fakt ist, die neue Variante wird uns und unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen stellen. Eine so massive Ausbreitung wie in Großbritannien müssen wir mit aller Kraft verhindern. Das geht nur über das Einhalten der Regeln und eine vollständige Schutzimpfung, zu der auch die Auffrischung gehört. Deshalb bitte ich noch einmal alle Niedersächsinnen und Niedersachsen eindringlich, lassen Sie sich jetzt boostern. Wenn Sie noch nicht geimpft sind, holen sie das nun schleunigst nach. Nur so können Sie sich vor einem schweren Verlauf einer Corona-Infektion schützen.“

Zu Omikron: Bis heute sind in Niedersachsen 100 Fälle der Omikron-Variante nachgewiesen worden. Das sind 6,1 Prozent der sequenzierten Proben. In der Vor-Woche lag dieser Wert bei 2,4 Prozent und 35 Fällen.

Stand heute haben in Niedersachsen 34,6 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das sind rund 2,8 Millionen Niedersächsinnen und Niedersachsen.

Konkret empfiehlt die STIKO:

„Die Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff für Personen ≥ 18 Jahre kann bereits ab dem vollendeten 3. Monat nach Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht werden kann.

Personen ≥12 Jahre, die eine labordiagnostisch gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen zur Vervollständigung ihrer Grundimmunisierung bis auf weiteres eine einmalige COVID-19- Impfstoffdosis im Abstand von mindestens 3 Monaten zur Infektion erhalten. Gleiches gilt für 5-11-jährige Kinder mit Vorerkrankung nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion. Wegen des höheren Risikos für einen schweren Verlauf von COVID-19 sollen ältere oder vorerkrankte Personen bei den Auffrischimpfungen unbedingt bevorzugt berücksichtigt werden. Ziel ist es, durch diese forcierte Auffrischimpfkampagne und den verkürzten Impfabstand schwere Verläufe von COVID-19 zu verhindern und die Transmission insbesondere der sich ausbreitenden Omikron- Variante zu vermindern.“

HANNOVER (PM/red). Die Niedersächsische Landesregierung hat sich am Samstag darauf verständigt, am kommenden Montag eine Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen.

Danach soll ab Dienstag, dem 21. Dezember, im gesamten niedersächsischen Einzelhandel für alle Kundinnen und Kunden die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben. Lediglich Beschäftigte des Einzelhandels, die durch Abstand und Aerosolbarrieren geschützt sind, können statt der FFP2-Maske auch weiterhin eine medizinische, sogenannte „OP-Maske“ tragen.

Die Landesregierung reagiert damit auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom vergangenen Donnerstag, der die bis dahin geltende 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug gesetzt hat.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt dazu: „Die FFP2-Maske bietet einen sehr hohen Schutz vor einer Corona-Infektion. Das halte ich vor allem für die Beschäftigten im Einzelhandel für wichtig. Mit der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für den gesamten Einzelhandel setzen wir das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts noch rechtssicher machbar ist. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch. Auch zukünftig bleibt es den Einzelhändlerinnen und -Händlern selbstverständlich möglich, den Zutritt zu ihren Geschäften im Rahmen des Hausrechts auf geimpfte und genesene Personen zu beschränken. Angesichts der zu erwartenden Omikron-Welle appelliere ich an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, die derzeitige Situation ausgesprochen ernst zu nehmen und sich sehr vorsichtig und achtsam zu verhalten. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, die Ausbreitung der Variante zu verlangsamen, indem wir unsere persönlichen Kontakte reduzieren und vorsichtig bleiben.“

LÜNEBURG / HANNOVER (PM). Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regelung im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Vollzug zu setzen, zur Kenntnis. Eine Anfechtung des Beschlusses ist nicht möglich. Die Landesregierung wird den Beschluss aufgreifen und zeitnah die Verankerung einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für alle Kundinnen und Kunden des Einzelhandels in der Corona-Verordnung prüfen.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens bedauert die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: „Der Beschluss ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu akzeptieren. Ich bin allerdings weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Maßnahme der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der Omikron-Variante , die nach allem, was wir heute wissen, noch einmal wesentlich ansteckender ist, als alle Varianten vor ihr. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft habe ich die große Sorge, dass sich alle ungeimpften Niedersächsinnen und Niedersachsen innerhalb kurzer Zeit mit dieser neuen Variante des Virus infizieren könnten. Damit wären unweigerlich auch mehr schwere Krankheitsverläufe verbunden. Eine solche Entwicklung könnte unser ohnehin stark belastetes Gesundheitssystem nur schwer verkraften. Die Regeln unserer Corona-Verordnung bieten weiterhin ein hohes Schutzniveau. 2G im Einzelhandel war ein Baustein, um die Kontakte unter ungeimpften Personen zu reduzieren und sie vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Deshalb bitten wir einerseits die Betreiberinnen und Betreiber im Einzelhandel gegebenenfalls über das Hausrecht Zugangsbegrenzungen auf vollständig geimpfte oder genesene Personen vorzunehmen und andererseits die Kundinnen und Kunden, sich besonders achtsam zu verhalten.“

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hierzu in einer Pressemitteilung:

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 477/21). Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel).

Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Dem ist der 13. Senat im Wesentlichen gefolgt. Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch die – fraglos erforderlichen – zahlreichen Ausnahmen in § 9a Abs. 1 Satz 2 Corona-VO bereits reduziert. Allein im von der 2-G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte statt. Auch die Erforderlichkeit sei zweifelhaft. Der Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Eine schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen (vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 62 vom 10.12.2021) dränge sich angesichts erheblicher Unterschiede zu dem Geschehen im Einzelhandel nicht auf. Letzteres erscheine jedenfalls regelmäßig durch eine kürzere Verweildauer der Kunden, eine geringere Kundendichte, eine geringere Anzahl unmittelbarer Personenkontakte (Face-to-Face), geringere körperliche Aktivitäten und eine bessere Durchsetzung von Hygienekonzepten gekennzeichnet. Zudem könnten die Kunden, wie in vielen anderen Alltagssituationen, auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Nach neueren Erkenntnissen dürften Atemschutzmasken dieses Schutzniveaus – eine in Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels durchaus durchzusetzende richtige Verwendung der Maske vorausgesetzt – das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden könne. Auch das Robert Koch-Institut sehe in seiner ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22 selbst für die höchste Warnstufe nicht den Ausschluss ungeimpfter Kunden vom Einzelhandel vor. Die Corona-VO hingegen ordne die 2-G-Regelung bereits ab der Warnstufe 1 an, die durch ein mildes Infektionsgeschehen gekennzeichnet sei. Selbst bei der derzeit geltenden Warnstufe 2 erachte der Verordnungsgeber das Infektionsgeschehen als beherrschbar. Zur Reduzierung eines solchen Infektionsgeschehens leiste die 2-G-Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung durch § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 Corona-VO nur einen sehr geringen Beitrag. Dieser könne durch eine FFP2-Maskenpflicht auf ein für das Infektionsgeschehen irrelevantes Niveau reduziert werden. Demgegenüber stünden durchaus erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und der Betriebsinhaber. In dieser Relation – beherrschbares Infektionsgeschehen, geringe Wirkung der Infektionsschutzmaßnahme und erhebliche Grundrechtseingriffe – erweise sich die 2-G-Regelung im Einzelhandel derzeit als unangemessen. Eine andere Bewertung gebiete – bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands – auch die neue Omikron-Variante nicht.

Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 Corona-VO dürfte auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sein. Nachvollziehbare sachliche Gründe dafür, dass beispielsweise zwar Gartenmarktgüter, Güter des Blumenhandels einschließlich der Güter des gärtnerischen Facheinzelhandels und Güter zur Reparatur und Instandhaltung von Elektronikgeräten zu den von der 2-G-Regelung ausgenommenen „Gütern des täglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bevölkerung“ gezählt würden, aber Baumärkte uneingeschränkt der 2-G-Regelung unterworfen blieben, seien nicht erkennbar.

Schwerwiegende öffentliche Interessen, die einer vorläufigen Außervollzugsetzung der danach voraussichtlich rechtswidrigen Regelung entgegenstünden, seien nicht gegeben. Unter Berücksichtigung der in den zurückliegenden Corona-Verordnungen getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen und des aktuellen Infektionsgeschehens auch im Land Niedersachsen sei die 2-G-Regelung im Einzelhandel kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen. Dies folge auch nicht aus der maßgeblich politischen Festlegung in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021.

Die Außervollzugsetzung der sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren. Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

HANNOVER (PM). Das Bundesgesundheitsministerium stellt den Ländern in dieser Woche ein Sonderkontingent des Impfstoffs von BioNTech mit einer Gesamtgröße von rund drei Millionen Dosen zur Verfügung.

Niedersachsen erhält entsprechend seines Anteils an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik rund 300.000 Dosen aus diesem Kontingent. Anders als bei der sonst üblichen Regelversorgung der Impfstellen durch den Arzneimittelgroßhandel und die Apotheken erfolgt die Auslieferung des Impfstoff-Sonderkontingents direkt über das Land, das dafür mit einem erfahrenen Logistikdienstleister kooperiert. Es handelt sich um Impfstoff, den die Gesundheitsämter zusätzlich zu ihren Bestellungen über das Regelsystem erhalten.

„Niedersachsen macht beim Impfen und insbesondere bei den Auffrischungsimpfungen massiv Tempo. Derzeit erhält täglich deutlich mehr als ein Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung eine Auffrischungsimpfung. Stand heute hat bereits jede vierte Niedersächsin und jeder vierte Niedersachse eine Booster-Impfung erhalten. Mit den zusätzlichen 300.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech können wir dieses ohnehin hohe Tempo kurz vor dem Weihnachtsfest noch einmal deutlich erhöhen“, freut sich Gesundheitsministerin Daniela Behrens über die Bereitstellung des Sonderkontingents durch das Bundesgesundheitsministerium.

Die 300.000 Impfdosen aus dem Sonderkontingent werden am heutigen Dienstag aus dem Zentrallager des Bundes im niedersächsischen Quakenbrück abgeholt und anschließend an die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Die Lieferungen an die Gesundheitsämter erfolgen ab dem kommenden Donnerstag an insgesamt drei Liefertagen und werden am 21. Dezember vollständig abgeschlossen sein.

Die Verteilung der Impfdosen auf die Gesundheitsämter ergibt sich aus der Zahl der vor Ort im Einsatz befindlichen Impfteams zum Stichtag 8. Dezember 2021. Jedes Gesundheitsamt erhält pauschal einen Karton mit jeweils rund 1.200 Impfdosen und jeweils einen weiteren Karton pro einsatzbereitem Impfteam vor Ort.

Darüber hinaus erhalten die Gesundheitsamtsbezirke mit hoher Einwohnerzahl noch vier zusätzliche Boxen. Dies sind Osnabrück, Braunschweig, der Landkreis Emsland sowie Göttingen. Der Gesundheitsamtsbezirk der Region Hannover erhält elf zusätzliche Boxen.

Die Gesundheitsämter können die zusätzlichen Impfdosen für ihre eigenen Impfangebote nutzen, möglich ist aber auch eine Weitergabe von Teilmengen an ambulante Praxen und Impfpraxen in eigener Zuständigkeit.