HANNOVER (PM). Mit dem Auslösen der Planungsstufe „rot“ in den Kliniken der sog. Kleeblätter Süd und Ost wurde gestern (24.11.2021) der bundesweit zwischen Bund und Ländern abgestimmte „Kleeblatt“-Mechanismus aktiviert. Die Verlegung von aktuell über 50 an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten, davon bis zu 30 aus Bayern (Kleeblattbereich Süd), 8 aus Thüringen sowie 14 aus Sachsen (Kleeblattbereich Ost), hat damit begonnen.

Für die Aufnahme dieser Personen haben sich Krankenhäuser in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland angeboten.

Die Patientinnen und Patienten wurden am gestrigen Tag unter medizinischen und ärztlichen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Verlegung von weiteren 25 bis 30 Patientinnen und Patienten aus Bayern sind für die kommenden Tage bereits angekündigt. Erste Verlegungen dieses bisher größten Intensivverlegungseinsatzes in Deutschland werden voraussichtlich noch heute (25.11.2021) nach der Kontaktaufnahme zwischen den abgebenden und den aufnehmenden Kliniken erfolgen.

Für das Kleeblatt Nord bedeutet dies, dass nach der Zuweisung von 8 Patientinnen und Patienten aus Thüringen am gestrigen Tage, weitere Planungen für die Aufnahme von zunächst 13 weiteren Patientinnen und Patienten anstehen. Eine weitere Verteilung wird auch noch am heutigen Abend stattfinden. Die 8 Patientinnen und Patienten aus Thüringen werden aktuell alle in niedersächsischen Kliniken aufgenommen und in die Regionen Hannover/Hildesheim und Ostniedersachsen transportiert. Alle diese Personen sind Covid-Intensivpatienten. Die 13 weiteren Patientinnen und Patienten werden auf die Bundesländer Schleswig-Holstein (4), Hamburg (5) und Mecklenburg-Vorpommern (4) verteilt. Auch hier handelt es sich alleinig um Covid-Intensivpatienten. Die Verlegung erfolgt sobald als möglich und wird zwischen der abgebenden und der aufnehmen Klinik direkt abgesprochen, sobald die Zuteilung der Patienten durch die „Kleeblatt“-Konferenz und Rückkoppelung mit den Kliniken erfolgt ist.

Zum Hintergrund des „Kleeblatt“-Systems:

Das Ziel ist, mit dem sog. „Kleeblatt“-System eine zeitnahe Verlegung zu gewährleisten, bei der nicht nur die logistischen Aspekte bedacht werden, sondern vor allem auch das Wohl und damit das Krankheitsbild der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. So prüfen erfahrene Ärztinnen und Ärzte aus der Fachgruppe Intensivmedizin, Infektiologie und Notfallmedizin am Robert Koch-Institut gemeinsam mit den behandelnden Klinikärzten, ob, wie und wohin die Patientinnen und Patienten am zielführendsten und unter Berücksichtigung der Prognosen in den aufnehmenden Regionen verlegt werden. Dieses Verfahren ist vorbildgebend. Aktuell werden die Verlegungen von den Single Points of Contact (SPoC) der vier Kleeblattbereiche sowie den abgebenden mit den aufnehmen Ländern geplant und veranlasst. Auch in den kommenden Tagen finden weitere Einsatzbesprechungen zu weiteren anstehenden Verlegungen statt. Die Zahl der Verlegungen kann sich damit immer wieder – auch kurzfristig – verändern.

Soweit hierfür länderübergreifende Transportkapazitäten notwendig werden, steht das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) des Bundes und der Länder beim BBK bereit. Von dort aus erfolgt die länderübergreifende Abstimmung unter anderem mit der Bundeswehr, Luftrettungsunternehmen und Sonderfahrzeugen zum Intensivtransport.

HANNOVER (PM). Bei einer immer bedrohlicheren Pandemielage werden mit Wirkung vom morgigen Mittwoch (24. November 2021) die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet. Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese zusätzlich einen negativen Test benötigen.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens greifen von morgen an verschärfte 2G-Regeln und später in Warnstufe 2 dann auch 2Gplus-Regeln. Dies gilt etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Frisör oder bei der Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden ausgeweitet. Drinnen gelten strengere Schutzmaßnahmen als draußen!

Das niedersächsische Warnstufenkonzept wird erneut verschärft: Die Warnstufen treten früher in Kraft, Warnstufe 1 bereits ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von drei (vorher sechs), Warnstufe 2 bei einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs und Warnstufe 3 dann bei neun. Damit wird der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021 eins zu eins umgesetzt. Auch vor der Warnstufe 1 treten erste Verschärfungen bereits ab einer 7-Tages-Neuinfektionsinzidenz von 35 ein, statt zuvor erst bei 50.

Ministerpräsident Stephan Weil: „In zahlreichen Teilen Deutschlands ist die Pandemielage dramatisch. In Niedersachsen ist sie zwar noch etwas besser, aber durchaus ernst und besorgniserregend. Das zeigen die stetig steigenden Zahlen von Corona-Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. Wir ergreifen heute bei einer landesweiten Inzidenz von 181 Schutzvorkehrungen, die andere Bundesländer erst bei deutlich höheren Werten angeordnet haben und bitten die Niedersächsinnen und Niedersachsen dafür um Verständnis. Wir wollen und müssen die Brandschutzmauer weiter erhöhen. Insbesondere ungeimpfte Menschen müssen mit teils massiven Einschränkungen rechnen – ausgenommen werden Personen, die sich nicht impfen lassen können sowie weitgehend auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Corona geht leider in die Verlängerung. Damit sind Unternehmen und Selbstständige pandemiebedingt erneut von Umsatzeinbußen bedroht, leider erneut im umsatzstarken Weihnachtsgeschäft. Angesichts dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation ist es ein wichtiges Signal, dass der Bund der Forderung der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder gefolgt ist und die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Kurzarbeiterregelung bis Ende März 2022 verlängert hat. Auch auf Landesebene werden wir der von der aktuellen Entwicklung besonders betroffenen Gastronomie- und Schausteller-Branche erneut helfen und die Bundeshilfen ergänzen: Mit zusätzlichen 55 Millionen Euro sollen Gaststätten bei Investitionen unterstützt werden, die eine Modernisierung von Betrieben auch unter Pandemiebedingungen ermöglichen. Um die erwartbaren Umsatzdefizite der Schausteller- und Veranstaltungsbranche zu kompensieren, werden wir zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen, mit denen die Bundeshilfen aufgestockt werden können.“

Die Gastronomie-Förderung ist eine Neuauflage des erfolgreichen Gaststättenförderprogramms, das mit bisher 94 Millionen Euro das am stärksten nachgefragte Hilfspaket im Rahmen des Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie war. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung niederschwelliger Investitionen des von der COVID-19 Pandemie betroffenen Gaststättengewerbes“ muss dafür entsprechend geändert werden. Die inhaltlichen Fördermodalitäten sollen unverändert bleiben, derzeit stimmt das Wirtschaftsministerium mit der NBank die frühestmögliche Öffnung des Antragsportals ab. Die Corona-Hilfen für die Schausteller- und Veranstaltungsbranche in Höhe von 25 Millionen Euro stammen aus dem Corona-Sondervermögen des Landes und sollen voraussichtlich zu Beginn 2022 beantragt werden können.

Die Änderungen in der Corona-Verordnung im Einzelnen:

• Schon vor der Warnstufe 1, also vor einem Überschreiten des Hospitalisierungswertes 3 dürfen an Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen in Innenräumen nur noch geimpfte, getestete oder genesene Menschen teilnehmen (3G) sobald die 7-Tage-Neuinfektionsinzidenz bei mehr als 35 liegt. Das gilt dann im Innenbereich auch für alle Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, für Weihnachtsmärkte (dort auch draußen), Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und für Körpernahe Dienstleistungen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1.000 Personen greift bereits in dieser frühen Stufe die Beschränkung auf geimpfte und genesene Personen (2G).
• In Warnstufe 1 galt schon bislang für größere Veranstaltungen in Innenräumen die Beschränkung auf geimpfte und genesene Personen (2G). Diese Beschränkung wird jetzt im Innenbereich ausgeweitet auf alle Veranstaltungen, auf Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, auf Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und Körpernahe Dienstleistungen.

Bei den Weihnachtsmärkten gilt in Warnstufe 1 2G drinnen und draußen. Neu ist von morgen an eine durchgängige Maskenpflicht – drinnen wie draußen und unabhängig von der Warnstufe. Die Maske darf nur kurz abgenommen oder angehoben werden, wenn gegessen oder getrunken wird.

Messen bleiben bei 3G, hier sind also weiterhin Menschen zugelassen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Am ersten Messetag muss jedoch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden – an jedem weiteren Tag ein POC-Test. Damit wird Niedersachsen seiner Bedeutung als internationaler Messestandort gerecht.

Ansonsten gilt in Warnstufe 1 – wie bisher – unter freiem Himmel 3G.

• In Warnstufe 2 wird neu die Beschränkung auf 2Gplus eingeführt. 2Gplus bedeutet, dass zusätzlich zu einem Impf- oder Genesenennachweis ein aktueller negativer Testnachweis vorgelegt werden muss. Dies gilt in Warnstufe 2 für alle Veranstaltungen im Innenbereich (draußen 2G) und generell für Weihnachtsmärkte. Die 2Gplus Vorgabe erstreckt sich zudem auf die Innenbereiche von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und auf alle Körpernahen Dienstleistungen. Draußen gilt in Warnstufe 2 die Beschränkung auf 2G. Messen bleiben bei 3G – notwendig ist jetzt aber ein PCR-Test.

In Warnstufe 2 wird zudem die Maskenpflicht verschärft auf FFP2 in allen Innenbereichen!

Generell gilt, dass in Warnstufe 2 nur noch bis zu 15 Personen ohne 2Gplus in Innenbereichen bzw. 2G unter freiem Himmel zusammenkommen dürfen.

• In Warnstufe 3 dürfen es dann nur noch bis zu 10 Personen sein. Für Veranstaltungen wird dann ein sehr viel strengerer Prüfungsmaßstab gelten und deutlich höhere Auflagen. Die Ausgestaltung von Warnstufe 3 erfolgt in Kürze, in Betracht kommen dabei durchaus auch besonders stark eingreifende Maßnahmen nach § 28 a Infektionsschutzgesetz. Hierfür wird dann gegebenenfalls der Landtag vorab um Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit gebeten werden.
• Unabhängig von der jeweiligen Warnstufe sind Jugendliche bereits von morgen an im Hinblick auf den Zutritt zu Discotheken nicht mehr privilegiert. Alle über 12-Jährigen müssen bei 2G im Innenbereich einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen, bei 2Gplus zusätzlich einen Nachweis über einen negativen Test. Alle weiteren noch bestehenden Privilegierungen werden zum 1. Januar 2022 fallen – auch Jugendliche müssen sich also dringend impfen lassen, wenn sie auch im nächsten Jahr am öffentlichen Leben teilnehmen wollen.
• In sämtlichen Warnstufen gilt zudem, dass die Privilegierungen bei 2G (kein Abstand, keine Maske) zurückgenommen werden. Und es gibt zukünftig keinen Bestandsschutz mehr für bereits genehmigte Veranstaltungen.  Die Kommunen werden gebeten, bereits erteilte Genehmigungen dahingehend zu überprüfen, ob der Schutzstandard geplanter Veranstaltungen hinter dem der morgen in Kraft tretenden Regeln zurückbleibt. Alle Veranstalterinnen und Veranstalter sollen die neuen, strengeren Regeln einhalten.

Ministerpräsident Weil appelliert: „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sich der sehr ernsten Lage bewusst zu sein und sich entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten. Wir werden die Einhaltung der neuen Regelung nicht alle staatlich kontrollieren können, auch wenn die Kontrollen selbstverständlich stark ausgeweitet werden. Letztlich sind wir darauf angewiesen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger freiwillig an die neuen Regeln hält und dass Veranstalter, Gastronomen, Frisöre, Trainer etc. sehr gewissenhaft Zugangskontrollen vornehmen.

Wir müssen jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um die vierte Welle zu bremsen. Das wird erneut ein Kraftakt werden, deshalb meine herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Helfen Sie mit, verhalten Sie sich umsichtig und verantwortungsvoll, reduzieren Sie ihre Kontakte, schützen Sie sich und andere!“

Impfen – Erst- und Zweitimpfungen sowie Auffrischungen

Ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Überwindung der Pandemie ist und bleibt das Impfen. Dazu Sozialministerin Daniela Behrens: „Die Inzidenzen steigen, die Auslastung unserer Intensivstationen nimmt zu, die Lage ist besorgniserregend. Und doch steht Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern eher gut da. Mit unserer Impfquote sind wir unter den Top 5. Das ist gut, denn Impfen ist und bleibt der wichtigste Faktor für ein Ende der Pandemie. Deswegen haben wir die Impfkapazitäten noch einmal erheblich hochgefahren.

Im Fokus diesen Winters stehen die Auffrischungsimpfungen, um insbesondere die stark gefährdeten alten und kranken Menschen vor einer schweren Covid-Erkrankung zu schützen. Daneben behalten wir die Erst- und Zweitimpfungen im Blick. Denn es gilt, vor allem die Impflücke zu schließen.

Wir müssen die noch nicht geimpften Menschen erreichen und von den Vorteilen einer Impfung überzeugen, um weitere Wellen möglichst zu verhindern. Dazu tragen die leider notwendigen 2G-Regelungen und unsere Impfwerbekampagne ‚Geimpft sind wir stärker. Darum impfen, schützen, testen!‘ bei. Mit vielen niedrigschwelligen Impfangeboten, die wir gemeinsam mit den mobilen Teams der Kommunen und der Ärzteschaft erfolgreich auf den Weg gebracht haben und noch weiter ausbauen werden, leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Gesundheitsschutz und zur Bewältigung der Lage. Die mobilen Impfteams können voraussichtlich bis Jahresende rund 770.000 Impfungen durchführen, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch einmal etwa 2 Millionen. Insgesamt sind also bis zu 2,8 Millionen Impfungen in Niedersachsen möglich. Damit erhöhen die Impfquote weiter und meistern die anstehenden Auffrischungen.“

Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir werden das Virus nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Griff bekommen – das gilt in der aktuell besonders schwierigen Lage mehr denn je. Die überwiegende Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen verhält sich umsichtig und verantwortungsvoll – vor allem auch deshalb stehen wir bei Infektionen und Impfquote besser da als zahlreiche andere Länder. Viele empfinden es als große Zumutung, dass sich noch so viele Erwachsene nicht impfen lassen wollen – das geht mir ganz genauso. Es sind die Ungeimpften, die unserer Gesundheitssystem zunehmend an seine Belastungsgrenze bringen, deshalb sind massive Einschränkungen für diesen Personenkreis mehr als gerechtfertigt. Ich appelliere dringend an alle Ungeimpften: Lassen Sie sich jetzt bitte endlich impfen, damit Sie nicht doch noch schwer erkranken und wir alle aus diesem Teufelskreis der Pandemie herauskommen.“

Lesefassung Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand 23.11.2021 mit Änderungen in ROT):

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Änderungen der Warnstufen und Anpassung ab dem 24.11.2021 (Änderungen in GRÜN):

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HANNOVER (PM). Pistorius: „Die geltenden Regelungen müssen kontrolliert werden, dabei wird die Polizei die kommunalen Behörden verlässlich unterstützen“

Die vierte Welle der Corona-Pandemie nimmt weiter Fahrt auf, die Infektionszahlen steigen auch in Niedersachsen an. Elementare Bausteine zur Eindämmung der Pandemie sind vor allem die jeweils geltenden 2G- und 3G-Regeln. Die niedersächsische Polizei hat den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen darum jetzt in einem Schreiben die Unterstützung bei den Kontrolltätigkeiten zur Einhaltung der Corona-Verordnung zugesichert. Die Polizei wird die Gesundheitsämter jeweils im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. Die Gesundheitsbehörden können sich bei Bedarf unmittelbar an die örtlich zuständigen Polizeidienststellen wenden und Absprachen zu Art und Schwerpunkten der notwendigen Kontrollen treffen. In zahlreichen niedersächsischen Städten, unter anderem in Braunschweig, Hannover und Osnabrück, laufen die gemeinsamen Kontrollen bereits an.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Wir stehen an einem besonders schwierigen Punkte der Pandemie. Die Einhaltung der geltenden Regeln, gerade im Restaurant, den Kinos und Theatern oder auf den Weihnachtsmärkten ist jetzt elementar dafür, dass es uns gemeinsam gelingen kann, die vierte Welle zu brechen. Darum haben wir den Kommunen noch einmal angekündigt, dass wir die Kontrollen durch die Gesundheits- und Ordnungsbehörden durch die Polizei in Amtshilfe auch weiterhin mit hoher Priorität verlässlich unterstützen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger bitte ich darum, sich an die geltenden Regeln zu halten. Diese Regeln sollen niemanden gängeln oder einschränken, diese Regelungen sollen Ansteckungen mit einem im schlimmsten Fall tödlichen Virus verhindern und schwerste Folgen verhindern helfen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage in wenigen Wochen.“

HANNOVER (PM). Die Saison der Motorradstaffeln der Johanniter-Unfall-Hilfe des Landesverbandes Niedersachsen/Bremen u. a. auf den Autobahnen mit dem Schwerpunkt der Stauhilfe ist beendet. In diesem Jahr sind die Einsatzzeiten und Einsatzzahlen im Vergleich zum vergangenen Jahre deutlich gestiegen. Die Steigerung ist auf den im vergangenen Jahr coronabedingt verkürzten Einsatzzeitraum zurückzuführen. Zudem sind in diesem Jahr Fahrer der Motorradstaffeln während der Flutkatastrophe in Ahrweiler eingesetzt worden. 

Die 68 Helfer der sieben Staffeln aus den Verbänden Ahlhorn, Aller-Leine, Bremen-Verden, Hildesheim, Northeim, Salzgitter und Hannover-Wasserturm haben 1.195 Mal Autofahrern in prekärer Lage geholfen, sind insgesamt 122.162 Kilometer gefahren und haben 3.804 Stunden ehrenamtlich geleistet. „Hinter uns liegt eine lange Saison“, sagt Thorsten Renken, Landesfachberater der Motorradstaffeln. „Nach einem Jahr durch Corona eingeschränkte Einsatzzeiten konnten wir in diesem Jahr wieder unsere gesamte Einsatzfähigkeit unter Beweis stellen“, sagt Renken.

Zu den besonderen Einsätzen zählte in diesem Jahr der im Rahmen der Fluthilfe in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Kradfahrenden begleiteten die Johanniter-Einsatzzüge, die bis zu 60 Fahrzeuge umfassten, während ihrer Anfahrt in das Überschwemmungsgebiet in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie sorgten für freie Kreuzungsbereiche und die Absicherung auf allen Straßen und Wegen. Im Zielgebiet unterstützten sie zudem die Einheiten im Bereich der Erkundung und im Meldewesen. Jetzt gehen die 68 Helfer der sieben Motorradstaffeln in die Winterpause um pünktlich zum Beginn der Osterferien 2022 wieder einsatzfähig zu sein.

Einsatzzahlen im vergangenen Jahr 2020: 91.936 gefahrene Kilometer, 2.873 ehrenamtlich geleistete Stunden und 746 Hilfeleistungen.