HANNOVER (PM/red). Die Blätter fallen, es wird langsam kühler und regnerischer – der Herbst ist da und auch Weihnachten lässt nicht mehr lange auf sich warten. Zu dieser jetzt anbrechenden dunkleren Jahreszeit gehört für viele auch der Besuch von Herbst- und Weihnachtsmärkten. Diese Märkte sollen trotz der noch andauernden Pandemie mit bestimmten Maßgaben ermöglicht werden.

Wer auf einem Weihnachtsmarkt Speisen oder Getränke (auch Glühwein ist möglich) zu sich nehmen oder ein Fahrgeschäft nutzen möchte, muss zuvor die vollständige Impfung, die Genesung oder eine aktuelle negative Testung nachweisen. Dies gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren oder für Menschen, die sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen. Wer auf einem Weihnachtsmarkt nur bummeln und/oder etwas einkaufen möchte, benötigt – ebenso wie im Einzelhandel – keinen Nachweis.

In dem neu eingefügten und ab dem 8. Oktober 2021 in Kraft tretenden § 11 b (Herbstmärkte, Weihnachtsmärkte) wird in Absatz 4 geregelt, dass die Betreiberin oder der Betreiber des jeweiligen Marktes ein Hygienekonzept zu erstellen hat, in dem zu regeln ist, wie die für Verzehr und Fahrgeschäfte geltende 3G-Vorgabe sichergestellt werden soll.

Dies kann beispielsweise wie folgt geschehen:

1. durch Umschließen des Geländes des Herbst- oder Weihnachtsmarkts mit Zugangskontrollen an zentralen Zugängen, also durch eine Umzäunung mit mehreren Ein- und Ausgängen oder
2. durch unverwechselbare und nicht übertragbare Kennzeichnungen der berechtigten Personen vor der Entgegennahme jeglicher Bewirtungsleistung oder Leistung eines Fahrgeschäfts auf dem Herbst- oder Weihnachtsmarkt. Hierbei handelt es sich um die bereits diskutierte Bändchenregelung, möglich ist aber auch das Nutzen anderer Kennzeichen (Stempel etc.). Diese Kennzeichen können entweder an mehreren Stellen zentral ausgeben werden oder dezentral an den einzelnen Bewirtungsständen oder Fahrgeschäften.

Möglich sind aber auch

1. dezentrale Überprüfungen der jeweiligen Nachweise durch die Standbetreiberinnen und Standbetreiber vor Erbringen der Bewirtungsleistungen oder der Leistungen eines Fahrgeschäfts. Bei dieser Variante ist es dann allerdings leider nicht möglich, dass eine Person für eine ganze Gruppe Getränke oder Speisen kauft. Hier muss dann jede und jeder Einzelne die eigene Berechtigung nachweisen.

In dem – zusammen mit dem Antrag auf gewerberechtliche Genehmigung des Herbst- oder Weihnachtsmarktes vorzulegenden – Hygienekonzept müssen außerdem Maßnahmen vorgesehen werden,

• die die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern und
• die die Abstände zwischen den Ständen auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten jeweils so festlegen, dass größere Personenansammlungen vermieden werden. Jeder Stand, einschließlich offener Buden und sonstiger Verkaufsstellen sowie Fahrgeschäfte, soll, so § 11 b Absatz 2 Sätze 2 und 3, zum nächsten Stand einen Mindestabstand von zwei Metern grundsätzlich einhalten, soweit sich nicht aus anderen Rechtsvorschriften andere Mindestabstände ergeben. Je nach den örtlichen Verhältnissen kann die zuständige Behörde geringere oder größere Mindestabstände vorsehen; Mindestabstände, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben (z.B. Fluchtwegeregelungen), bleiben unberührt.

Das Hygienekonzept muss darlegen, wie

• Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insgesamt gilt, dass auf die jeweilige Art und Größe des Weihnachtsmarktes zugeschnittene Regelungen im Hygienekonzept mit den Kommunen verabredet werden können. So sollen flexible, zu der jeweiligen Situation vor Ort passende Handhabungen ermöglicht werden. Für nach bisherigem Recht erteilte Genehmigungen besteht Bestandsschutz.

Der neue § 11 b der Corona-Verordnung sieht weiter vor, dass

• Bewirtungsleistungen auf einem Herbst- oder Weihnachtsmarkt nicht in allseitig geschlossenen Buden oder sonstigen allseitig geschlossenen Räumen erbracht oder entgegengenommen werden dürfen. (§ 11b Absatz 2, Satz 1)
• Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss lediglich nur in allseitig geschlossenen (Verkaufs- oder Sanitär-) Räumen getragen werden, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. (§ 11b Absatz 3)

Kontaktdaten müssen nicht erhoben werden.

Die Umsetzung des jeweiligen Hygienekonzeptes und das Einhalten der darin und ansonsten in § 11 b enthaltenen Vorgaben muss stichprobenartig von der zuständigen Behörde überprüft werden.

• 11 b Absatz 7 ermöglicht eine fakultative 2G-Regelung, also eine Begrenzung von Bewirtungsleistungen und Nutzung von Fahrgeschäften nur auf vollständig geimpfte oder genesene Personen – unabhängig von der jeweiligen Warnstufe. Ab Warnstufe 3 gilt 2G verpflichtend.

Die auf einem Herbst- oder Weihnachtsmarkt arbeitenden Personen müssen – soweit sie weder geimpft noch genesen sind – bei einer 3G-Regelung mindestens zweimal pro Woche negativ getestet werden. Bei 2G muss von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich ein negativer Testnachweis vorgelegt und eine „FFP“- (oder vergleichbare) Maske getragen werden.

Auf zwei weitere, ebenfalls morgen in Kraft tretende Änderungen in der Corona-Verordnung soll ausdrücklich hingewiesen werden:

Durch die Änderung in § 11 Absatz 6 Satz 2 werden Großveranstaltungen auch über die bisherige Höchstbegrenzung von 25.000 Personen hinaus zulässig, wenn nur vollständig geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher eingelassen werden (= 2G).

Eine weitere Änderung gibt es in § 8 Absatz 6 und an mehreren anderen Stellen der Corona-Verordnung: bei Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, wird zukünftig der Nachweis eines beliebigen Testes im Sinne des § 7 als ausreichend anerkannt. Dies stellt eine Erleichterung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. Bislang wurde der Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 verlangt. Ab morgen genügt auch der Nachweis eines Selbsttests unter Aufsicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.

HANNOVER (PM). Pistorius: „Mit diesem Schlag ist es der Polizei unter Federführung einer Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Osnabrück in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den Niederlanden und bei Europol gelungen, erstmals auch an die logistische und organisatorische Ebene dieser besonderen Form der Kriminalität heranzukommen“

Nach den am 28.09.2021 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sprengungen von Geldautomaten (mehr hier: Bericht) lobt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, insbesondere die erfolgreiche enge länderübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden. Pistorius sagt:

„Mit diesem Schlag ist es der Polizei unter Federführung einer Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Osnabrück in enger Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den Niederlanden und Europol gelungen, erstmals auch an die logistische und organisatorische Ebene dieser besonderen Form der Kriminalität heranzukommen. Das ist ein großer Erfolg! Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der nationalen Polizeibehörden immer besser wird und wir Europol mittelfristig zu einer Art europäischem FBI ausbauen müssen, irgendwann auch mit operativen Befugnissen. Dieser Fall belegt, dass der europäische Ermittlungsansatz mit vernetzten Behörden, einheitlichen Standards beim Austausch relevanter Informationen und der starken EU-Agentur Europol ein wichtiger Weg der Kriminalitätsbekämpfung ist. Ich werde mich als Niedersächsischer Innenminister und Co-Vorsitzender des Europol-Kontrollgremiums weiter intensiv dafür einsetzten, dass Europol mehr Kompetenzen und Mittel erhält.“

Der niedersächsische Innenminister sagt weiter: „Ein Hauptgrund dafür, dass diese Taten vornehmlich in Deutschland von Tätern aus dem Ausland begangen werden, ist, dass die Geldautomaten in Deutschland im internationalen Vergleich schlechter geschützt sind. Hier Verbesserungen zu erreichen, wäre sehr lohnenswert. Entweder auf freiwilliger Basis oder, wie es im Ausland vielfach der Fall ist, indem die Banken auch in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Geldautomaten durch bessere Maßnahmen zu schützen. Die bislang eingesetzten einzelnen Maßnahmen an den Geldautomaten sind offenbar jedenfalls nicht ausreichend, um Gas- oder Sprengangriffe grundsätzlich zu verhindern oder wesentlich zu erschweren. Geldautomaten sind je nach Standort ganz unterschiedlich gefährdet. Daher benötigen wir individuelle und ganzheitliche Sicherheitskonzepte mit Maßnahmen, die an den jeweiligen Aufstellort angepasst sind.“

HANNOVER (red/PM). Das Land Niedersachsen hat heute die neue bzw. angepasste Corona-Verordnung, die ab dem 22. September 2021 in Kraft tritt, veröffentlicht. In unserem Artikel haben wir auch die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Grafiken, eine Lesefassung der ab morgen gültigen Corona-Verordnung (Änderungen in Gelb) und das neue Warnstufenkonzept angefügt. So können Sie sich umfassend über die Änderungen in den unterschiedlichen Bereichen informieren. Das Land Niedersachsen wird im Laufe des morgigen Tages auch seine FAQ´s zu den Änderungen und Fragen ergänzen. 

(PM). Für den Herbst rechnen viele Expertinnen und Experten mit einem deutlichen Anstieg der Infektionen und vor allem auch mit einer höheren Zahl von vor allem ungeimpften Corona-Erkrankten in den Krankenhäusern. Damit Niedersachsen gut geschützt in den Herbst geht, sieht die geänderte Corona-Verordnung auch weiterhin sowohl präventive Maßnahmen vor als auch weitergehende Sicherheitsvorkehrungen für Situationen, in denen eine Ansteckung mit dem COVID-19 Virus droht.

Die Indikatoren werden an die zwischenzeitlich erfolgten Veränderungen in § 28 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angepasst – neuer Leitindikator wird dementsprechend die „Hospitalisierung“ (Neuaufnahmen). Die Warnstufen zwei und drei werden ausgestaltet (siehe auch beigefügte Grafik). Erweitert werden die Möglichkeiten für Betreiberinnen und Betreiber sowie Veranstalterinnen und Veranstalter freiwillig auf die 2G-Regel überzugehen mit der Folge, dass auf Abstand, Maske und zum Teil auch auf eine Kapazitätsbegrenzung verzichtet werden kann. In einigen Bereichen wird ab Warnstufe zwei bzw. Warnstufe drei dann die 2G-Regel verpflichtend.

Die geänderte Verordnung orientiert sich dabei an folgenden Grundsätzen:

• Zusammenkünfte werden nach Gefährdungsgrad einer Mehrfachansteckung betrachtet. Familientreffen werden daher anders behandelt als Großveranstaltungen
• Wie bisher auch gibt es eine Abstufung zwischen drinnen und draußen.
• Vor verpflichtendem 2G verschärftes 3G mit PCR-Test für Ungeimpfte
• Verpflichtendes 2G statt Schließung
• Schließungen sind ultima ratio und nur für die Innenbereiche von Discotheken ab Warnstufe 3 vorgesehen.

Die geänderte Corona-Verordnung soll sieben Wochen lang in Kraft bleiben, also bis zum
10. November 2021 – anderthalb Wochen nach den niedersächsischen Herbstferien, um hier Handlungssicherheit über die Ferienzeit hinaus zu gewährleisten. Zudem ist die weitere Infektionsentwicklung noch nicht wirklich absehbar. Zwar scheint sich der zum Ende der Sommerferien recht deutliche Anstieg der Neuinfektionen gerade abzuflachen, aber mit Blick auf die anstehende kältere und nassere Jahreszeit und etwaige Rückkehrende aus den Herbstferien kann keinesfalls Entwarnung gegeben werden.

Rund 70 Prozent der Niedersächsinnen und Niedersachsen sind einmal, 65 Prozent vollständig geimpft. Das führt zu einer weitergehenden Sicherheit für den größeren Teil der Gesellschaft. Für diese Menschen sieht die aktualisierte Corona-Verordnung nur noch wenige Schutzvorkehrungen vor. Grundsätzlich gilt, dass das Leben für geimpfte Menschen möglichst unkompliziert sein soll, für ungeimpfte Personen wird es dagegen aufwändiger.

Rund 30 Prozent der Menschen in Niedersachsen sind noch nicht geimpft. 11 Prozent davon sind Kinder unter 12 Jahren, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist. Weniger als ein Prozent der Menschen in Niedersachsen kann sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen. Das heißt: Rund 20 Prozent der Erwachsenen haben sich bis jetzt nicht zu einer Impfung durchringen können. Sie laufen Gefahr, sich früher oder später mit Corona zu infizieren und schlimmstenfalls im Krankenhaus oder auf der Intensivstation zu landen.

Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens ist nach wie vor nicht gebannt. Wegen der noch nicht ausreichend hohen Impfquote werden die Infektionszahlen nach Ansicht der Fachleute im Herbst und Winter wieder ansteigen. Viele Aktivitäten und Begegnungen werden sich wieder in Innenräume verlagern und die dominierende Delta-Variante ist und bleibt hochansteckend. Die Patientinnen und Patienten in den Intensivstationen sind im Vergleich zu früheren Phasen der Pandemie deutlich jünger. Sie sterben glücklicherweise seltener, müssen aber mitunter länger intensivmedizinisch behandelt werden. Das wiederum kann sich auf die Belegungszeiten in den Intensivstationen auswirken. Ziel muss es weiterhin sein, Engpässe auf den Intensivstationen zu vermeiden und die dort Tätigen nicht zu überfordern.

Die 2G-Option bietet Betreiberinnen und Betreibern, Veranstalterinnen und Veranstaltern eine gute Möglichkeit, wieder deutlich mehr Menschen beispielsweise ins Konzert, Restaurant oder die Sporthalle zu lassen. Anders als Ungeimpfte, infizieren sich Geimpfte und genesene Personen nachweislich nur in sehr wenigen Fällen und sie geben das Virus auch nur sehr selten weiter. Insofern bietet eine 2G-Regel einen hohen Schutzstandard, bei dem dann auf weitere Maßnahmen wie Maske, Abstand sowie bei Veranstaltungen auch auf die 50prozentige Kapazitätsbegrenzung verzichtet werden kann.

„Niedersachsen steht vergleichsweise gut da: wir liegen bei den Infektionen unter dem Bundesdurchschnitt, bei den Impfungen über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. In Niedersachsen sind noch 20 Prozent der Erwachsenen ungeimpft – das sind noch zu viele, um gut durch den Herbst und den Winter zu kommen. Für geimpfte Niedersächsinnen und Niedersachsen wollen wir das Leben einfacher und unkomplizierter machen – sie haben viel dafür getan, sich und andere zu schützen. Für ungeimpfte Menschen wird das gesellschaftliche Leben aufwändiger werden – wer das kostenlose Impfangebot ablehnt, muss auf andere Weise zum Infektionsschutz beitragen. Deshalb appelliere ich erneut an alle ungeimpften Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich impfen! Impfen ist der Weg aus der Pandemie – deshalb kann unter 2G-Bedingungen bereits eine weitgehende Rückkehr zur Normalität erfolgen und auf die meisten Einschränkungen verzichtet werden.“

Zu den wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:

Bei dem neuen § 1 Absatz 3 der Corona-Verordnung handelt es sich letztlich um eine Selbstverständlichkeit, die sich aus der Privatautonomie ableitet: Wer eine private Veranstaltung organisiert oder eine private Einrichtung betreibt, kann den Zutritt auf vollständig geimpfte oder genesene Personen beschränken. Dies sollte sich dann auch auf das dienstleistende Personal erstrecken.

• 2 der Corona-Verordnung enthält eine Weiterentwicklung der bisherigen Warnstufen und Indikatoren. Wie in § 28 a Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben, gibt es zukünftig auch in Niedersachsen einen Leitindikator und zwei (untergeordnete) weitere Indikatoren.

1. Der Leitindikator heißt ebenso wie der bisherige erste Indikator ‚Hospitalisierung‘. Er bildet jedoch zukünftig die in den letzten sieben Tagen wegen Corona neu in ein Krankenhaus aufgenommen Personen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ab. (Bislang handelte es sich um die durchschnittliche Gesamtzahl der in den letzten sieben Tagen wegen Corona im Krankenhaus liegenden Personen.)

Unverändert geblieben sind die beiden weiteren Indikatoren:

1. die in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an neu mit Corona infizierten Menschen und
2. der Anteil der wegen einer Corona-Erkrankung auf einer Intensivstation liegenden Menschen an der Gesamtkapazität der Intensivbetten des Landes.

Bei den Indikatoren (1) und (3) handelt es sich um landesweite Werte; die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfizierten (2) wird für jeden Landkreis oder jede kreisfreie Stadt gesondert erhoben.

Eine Warnstufe kann, so § 3 der Verordnung, nur dann ausgerufen werden, wenn mindestens der Leitindikator Hospitalisierung die jeweiligen in § 2 Abs. 2 dargestellten Schwellenwerte über fünf Werktage hinweg überschritten hat. Hinzu muss dann die Überschreitung eines der anderen beiden Indikatoren kommen.

Überschreitet neben dem Leitindikator Hospitalisierung (1) auch der andere landesweite Indikator (3) ‚Anteil Intensivbettenbelegung‘ eine in der Tabelle bezeichneten Schwellen, dann stellt das Gesundheitsministerium für das gesamte Land Niedersachsen den Zeitpunkt fest, zu dem dann landesweit die jeweilige Warnstufe gilt. (§3 Absatz 3)

Kommt es neben dem Überschreiten einer Schwelle im Bereich Hospitalisierung (1) zu einer Schwellenüberschreitung bei der Neuinfizierten-Inzidenz (2), muss der jeweilige Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt per Allgemeinverfügung die erste oder eine höhere Warnstufe ausrufen.

Zurückgenommen werden kann eine vom Land erlassene Allgemeinverfügung – nach  Unterschreitung einer Schwelle über fünf Werktage hinweg – nur vom Land. Eine von einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis bekanntgegebene Warnstufe kann auch nur dort vor Ort nach fünf Tagen des Unterschreitens wieder außer Kraft gesetzt werden. (§ 3 Absatz 3 und 4)

Nur wenige Änderungen gibt es bei der in § 4 geregelten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Bei einer privaten Veranstaltung gilt eine Maskenpflicht bei mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mindestens 18 Jahre alt und weder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Diese Altersgrenze (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ist einfacher zu handhaben als das bisherige Abstellen auf Alter und Schulbesuch.

• 4 Absatz 1 a schreibt für Gebiete in denen die Warnstufe drei gilt eine FFP2 Maskenpflicht (oder gleichwertiges Schutzniveau) für alle Fahrgäste von Bussen, Zügen, Flugzeugen und Fähren vor. Diese Pflicht gilt dann auch in den geschlossenen Räumen der dazugehörenden Einrichtungen (also in Bahnhöfen, Haltestellen, Flughäfen und Fähranlegern). In Satz 2 wird klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske mit erhöhtem Schutzniveau dann nicht gilt, wenn das Verkehrsmittel in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seine Fahrt aufgenommen hat für die gar keine oder eine geringere Warnstufe als die Warnstufe drei gilt. Wie bisher auch, brauchen Kinder und Jugendliche keine FFP2-Maske zu tragen.

In § 5 Abs. 4 wird noch einmal klargestellt, dass für Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nur dann ein Hygienekonzept zu erstellen ist, wenn dies aufgrund der Umstände der Versammlungen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus notwendig ist.

Die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten gilt nach der Ergänzung in § 6 Abs. 1 Ziffer 10 nicht auf Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz und sie gilt auch nicht auf Wochenmärkten.

An dieser Stelle ein kleiner Einschub generell zu Wochenmärkten: Dort gilt nicht nur keine Kontaktdatenerhebungspflicht, sondern auch keine Maskenpflicht. Das ist auch nicht neu, sondern das war bislang schon der Fall. Schärfere Regelungen seitens der Landkreise und kreisfreien Städte sind möglich. Und ein Wochenmarkt ist auch keine Veranstaltung im Sinne des § 10 Absatz 2, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 Halbsatz 2. Die 3G-Regel gilt hier also auch nicht bei Überschreiten der 50er Inzidenz oder bei Ausrufen einer Warnstufe und damit gilt auch bei Warnstufe zwei und drei nicht die verschärfte PCR-Testpflicht für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene.

• 8 der Corona-Verordnung enthält nach wie vor Regelungen zu der Anwendung der 3G-Regel für Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, für bestimmte Einrichtungen (Kinos, Theater etc.) sowie für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen. Medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen sind von der 3G-Regel ausgenommen. Herausgenommen und in § 9 gesondert geregelt wurden Gastronomiebetriebe.

Bei den Änderungen in § 8 Absatz 1 und 2 handelt es sich fast ausschließlich um Folgeänderungen der Änderungen in den §§ 2 und 3. In § 8 Absatz 1 Ziffer 4 (Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen wie Spaßbädern, Thermen und Saunen) ist eine Klarstellung erfolgt, dass sich die 3G-Regel auch auf Umkleiden und Duschen erstreckt.

In Gebieten, in denen die Warnstufe 2 oder 3 ausgerufen worden ist, gilt nach § 8 Absatz 1 a die Begrenzung auf 3G auch für Veranstaltungen oder Leistungserbringungen unter freiem Himmel. § 8 Absatz 4 a schreibt für Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmenden ab der Warnstufe 3 für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene einen negativen PCR Test und eine FFP2 Maske (oder vergleichbares Schutzniveau) vor. Diese Verschärfungen gelten bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmenden bereits ab Warnstufe 2. (siehe § 11 Absatz 7)

• 8 Absatz 6 enthält Ausnahmen von den in den Absätzen 1 bis 5 geregelten Vorgaben. Ausgenommen von 3G und anderen Verpflichtungen sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Personen mit medizinischer Kontraindikation gegen eine Corona-Schutzimpfung sowie Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen. Personen mit medizinischer Kontraindikation sowie Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen, müssen aber nach Satz 2 den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachweis einer negativen PCR-Testung gefordert wird.

Wenn sich der/die jeweilige Veranstalter/Veranstalterin bzw. Betreiber/Betreiberin unabhängig von einer Warnstufe für die sog. 2G-Regelung (nur geimpfte/genesene Personen) entscheidet, entfallen nach § 8 Absatz 7 die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Dies gilt ausdrücklich auch für das dienstleistende Personal, also für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Teilnehmenden oder Besucherinnen und Besuchern.

Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen und auf Veranstaltungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie

1. täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 führen und
2. eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Diese qualifizierte Maskenpflicht gilt allerdings nur dann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.

Vergleichbare Regelungen enthält § 9 für Gastronomiebetriebe. Wenn unabhängig von einer Warnstufe freiwillig der Zutritt auf nachweislich geimpfte oder genesene Personen beschränkt wird (= optionale 2G-Regelung), müssen in geschlossenen Räumen des Gastronomiebetriebs die Gäste und die dienstleistenden Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und keinen Mindestabstand einhalten. Dienstleistende Personen sind beispielsweise diejenigen, die die Gäste kontrollieren und bedienen.

• 9 Absatz 3 enthält Anforderungen für den Fall der Geltung der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Dann ist der Zutritt zu den geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs und die dortige Entgegennahme von Bewirtungsleistungen zwingend auf geimpfte und genesene Gäste und dienstleistende Personen beschränkt (= verpflichtende 2G-Regelung). Für Mensen, Cafeterien und Kantinen für Betriebsangehörige, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Studierende gelten die 3G- bzw. 2G-Regelungen nicht. Ausgenommen sind auch gastronomische Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und im Betreuten Wohnen, Autobahngaststätten und Tafeln.

Bei größeren Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmenden (§ 10) und bei Großveranstaltungen (über 5.000, siehe § 11) gilt bis einschließlich Warnstufe 1 drinnen und draußen 3G mit einem PoC Antigen-Test. Ab Warnstufe 2 gilt drinnen und draußen das verschärfte 3G. Alle nicht Genesenen und nicht vollständig Geimpften müssen dann statt eines negativen PoC-Tests einen negativen PCR-Test nachweisen.  Ab Warnstufe 3 gilt drinnen dann ein obligatorisches 2G.

Bei einem freiwilligen oder auch bei einem verpflichtenden 2G entfällt bei Großveranstaltungen die ansonsten (bei 3G) geltende Kapazitätsbegrenzung auf 50%. Es bleibt aber bei einer maximalen Veranstaltungsgröße von 25.000 Teilnehmenden.

Messen ab 1.000 Besucherinnen und Besucher sind in § 11 a gesondert geregelt. Sie haben keine Kapazitätsbegrenzungen oder Obergrenzen. Bis einschließlich Warnstufe 2 gilt drinnen und draußen 3G. In Warnstufe 3 gilt das verschärfte 3G mit PCR-Test.

Insgesamt ergeben sich aus den §§ 8, 9, 10, 11 und 11a die in der beigefügten Übersicht dargestellten Maßgaben.

Für Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen gilt die Besonderheit, dass Innenbereiche ab Warnstufe 3 geschlossen bleiben müssen. Hier bleibt auch die Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent durchgehend bestehen – unabhängig von der Warnstufe und unabhängig von 2G oder 3G.

Neu in § 16 Absatz 1 ist Satz 4, wonach in den Schuljahrgängen 1 und 2 die Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen abgelegt werden darf, soweit (und solange) ein Sitzplatz eingenommen wurde. Ähnlich wie schon nach den Sommerferien ist zudem auch für die fünf Tage nach den Herbstferien eine tägliche Testung aller Schülerinnen und Schüler vorgesehen. Damit sollen insbesondere bei Reiserückkehrenden etwaige Corona-Infektionen entdeckt werden.

Die Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird in § 23 bis zum 10. November 2021 verlängert. Nach § 28 a Absatz 5 Satz 2 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28 a Absatz 1 IfSG erlassen werden, zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer soll grundsätzlich vier Wochen betragen, sie kann aber verlängert werden. Eine verlängerte Geltungsdauer der Verordnung über die bisherige Geltungsdauer von bisher vier Wochen über die Herbstferien hinaus ist angezeigt.  Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern erhalten so eine höhere Planungssicherheit. Die Verordnung sieht zudem jeweils für die unterschiedlichen Entwicklungen des Infektionsgeschehens und der Belastung des Gesundheitssystems unterschiedliche Warnstufen und daraus folgend unterschiedliche Schutzmaßnahmen vor. Dadurch ist sichergestellt, dass die Maßnahmen weiterhin verhältnismäßig sind.

Für die bessere Übersichtlichkeit der Regelungen hat das Land Niedersachsen wieder einige Grafiken bereitgestellt:

Lesefassung der neuen, bzw. angepassten, Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen (Stand 21.09.2021:

Neues Warnstufen-Konzept des Landes Niedersachsen (Stand 21.09.2021:

HANNOVER (PM). Die Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen sind gegenüber dem Vorjahr trotz der Corona-Pandemie um 2.111 Einsatzkräfte auf 128.707 Einsatzkräfte um 1,7 Prozent deutlich gestiegen. Auch der Anteil der Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren Niedersachsens liegt bei – auch im Ländervergleich – sehr guten 13 Prozent. Die Mitgliederzahlen in den Kinder- und Jugendfeuerwehren gingen mit 1.004 moderat auf 43.807 zurück.

Die Zahlen der Einsätze sind noch einmal um 9 Prozent gesunken. Bereits im Vorjahr gab es einen entsprechenden Trend mit 12 Prozent weniger Einsätzen als 2018. Dieser Trend erstreckt sich über alle Einsatzarten. Allerdings gab es bei den sogenannten „böswilligen Alarmen“ einen deutlichen Anstieg um über 70 Prozent.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Feuerwehren in Niedersachsen sind immer da, wenn wir sie brauchen. Zu jeder Tages- und Nachtzeit, ohne Rücksicht auf Ferien, Urlaub oder Arbeit. Sie sind sofort vor Ort, wenn Feuer ausbricht, bei Hochwasser oder wenn Tiere auf Bäumen festsitzen. Ihre Mitglieder sind ein fester Anker in unserer Gesellschaft, das hat sich erst recht unter den besonderen Voraussetzungen der Pandemie gezeigt. Dafür kann man sich nicht oft genug bedanken, denn die Feuerwehrfrauen und -männer tun das im Wesentlichen in ihrer Freizeit.“

Innenminister Boris Pistoris stellte heute im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport den Jahresbericht der Feuerwehren 2000 vor. (Jörg Schallhorn Landesbranddirektor li., Innenminister Boris Pistorius mi., Philipp Wedelich Pressesprecher re.). © Bernd Günther / BG-PRESS.de

Zu den Entwicklungen des Jahres 2020 ergänzte der Minister: „Bei den Einsatzstatistiken spielen die besonderen Effekte der Pandemie eine wesentliche Rolle. Betrachtet man die Brände nach ihrer Klassifizierung, so waren etwa 78 Prozent davon so genannte Klein- und Entstehungsbrände, bei denen der Einsatz von Kleinlöschgerät ausreichend war. Das hat im Wesentlichen mit der seit einigen Jahren geltenden Rauchwarnmelderpflicht zu tun. Auch durch diese kleinen, aber extrem sinnvollen Geräte können größere Schäden dank des schnellen Eingreifens der örtlichen Feuerwehren oft verhindert werden. Auch die Tatsache, dass infolge von Homeoffice mehr Menschen zuhause waren, hatte den Effekt, dass Brände oft schneller erkannt wurden.“

Im Rahmen einer Strukturkommission wurde der Niedersächsische Brand- und Katastrophenschutz 2018 einer grundlegenden Prüfung unterzogen. Das Ziel dieser Kommission war, den Herausforderungen eines modernen Brand- und Katastrophenschutzes im Flächenland Niedersachsen langfristig gerecht zu werden. Als ein wesentliches Ergebnis wurde zum 1. Januar 2021 das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, kurz NLBK, eingerichtet. Es hat drei Liegenschaften: in Celle an den Standorten Bremer Weg und Scheuen, sowie in Loy. Zu den Schwerpunkten des NLBK gehört auch die Ausbildung, darum wurde die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in das neue Landesamt integriert. Auch die Feuerwehrausbildung wurde entsprechend der Leitlinien des Perspektivprogramms 2025 fortlaufend modernisiert.

Das Allradfahrzeug CCFM 3000 „Niedersachsen“ und der mit permanentem Allradantrieb ausgerüstete Kommandowagen für die Waldbrandbekämpfung. © Bernd Günther / BG-PRESS.de

Minister Pistorius: „Feuerwehr bedeutet immer auch Fortbildung! Das ohnehin sehr hohe Niveau an Lehrgangsbedarfen wird zukünftig noch weiter ansteigen. Darum werden wir auch das Lehrgangsangebot immer weiter ausbauen – erst recht nach der Pandemie. Dazu wird das NLBK zudem verstärkt digitale Lehrgangsanteile anbieten. Denn auch eine moderne Fortbildung und neueste Technik sind Faktoren, mit denen wir um Nachwuchs für die Feuerwehr werben können Außerdem werden wir weiter in Neu- und Ausbauten in den drei Liegenschaften des NLBK investieren.“